Dobrindt kommentiert

CSU-General Dobrindt hat der „Welt” ein Interview gegeben, ich kommen­tiere ausge­wählte Antworten.

Seine [Steinbrücks] Worte sind vor allem gewal­ti­ger Unsinn. Er stellt den Euro-Schuldenstaaten einfach in Aussicht, dass die Sparauflagen gelo­ckert werden. Damit riskiert er den Sparkurs in diesen Ländern. Das ist gegen die deut­schen Interessen. Steinbrück fehlt es da offen­kun­dig an Patriotismus.

„Die deut­schen Interessen” gibt es in mone­tä­ren Belangen nicht. Manche BürgerInnen Deutschlands profi­tie­ren vom rigiden Sparkurs in den Eurostaaten, andere nicht. Ganz grob gilt: Wer viel Geld hat und in Staatsanleihen inves­tiert hat, profi­tiert von Merkels Politik.

Der Vorwurf des „vater­lands­lo­sen Gesellen” an Steinbrück perlt heute an der SPD genauso ab wie vor 150 Jahren. Wir müssen uns nicht verste­cken.

Steinbrück legt aber auch die Axt an die finan­zi­elle Förderung der Familien. Wer das Ehegattensplitting, die Mitversicherung in der Krankenversicherung und das Kindergeld strei­chen will, der führt einen Kahlschlag bei den Familienleistungen durch. Wir brau­chen nicht weniger, sondern mehr Familienleistungen. Uns geht es um das Wohlergehen der Familien. Deshalb wollen wir die Leistungen auswei­ten. Etwa mit der Einführung einer Eigenheimzulage für junge Familien. Schaffung von Wohnraum ist eine der sozia­len Fragen der Gegenwart.

Erstens: Die SPD hat nicht vor, das Ehegattensplitting sofort zu strei­chen, sondern es soll es bei zukünf­ti­gen Ehen nicht mehr geben. Der Bestandsschutz gilt. (Im Übrigen ein Fremdwort für die schwarz-gelbe Koalition, die die Fördermaßnahmen für Erneuerbare Energien Knall auf Fall verän­dert hat.)

Zweitens: Nein, Dobrindt geht es nicht um das Wohlergehen „der” Familien. Das, was Dobrindt beschreibt, ist knall­harte Politik für die obere Mittelschicht. Denn welche junge Familie kann sich denn bitte ein Eigenheim leisten? Der Verkäufer und die Arbeiterin sicher nicht. Schaffung von Wohnraum ist wichtig, Eigenheimzulagen sind Umverteilung von unten nach oben.

Die SPD hat vor allem ange­kün­digt, dass sie in den neuen Medien ein nega­tive „campai­gning” nach ameri­ka­ni­schem Vorbild machen wird. Das ist die Schmutzkampagne, die wir erwar­tet haben. Es passt zu dem verdor­be­nen Politikstil der Bayern-SPD, sich dieser Methoden zu bedie­nen. Das wird aller­dings seine Wirkung verfeh­len. Die Menschen wollen einen fairen und saube­ren Wahlkampf.

Da musste ich lachen. Die CSU beklagt eine Schmutzkampagne. Die CSU! Die Partei von Strauß, Stoiber, Seehofer und Söder! Was für ein Witz.

Unsinn. Wir haben mit unserer soliden Haushaltspolitik die Voraussetzung geschaf­fen, die Studierenden jetzt zu entlas­ten. Die Studiengebühren werden im Landtag abge­schafft. Da müssen wir noch Überzeugungsarbeit bei unserem Koalitionspartner FDP leisten. Aber ich bin guter Dinge, dass uns das gelin­gen wird.

Zur Erinnerung: Die Studiengebühren wurden von einer CSU-Alleinregierung einge­führt.

In Bayern werden wir die Projekte im Konsens mit der Bevölkerung durch­füh­ren. Die Probleme [von Stuttgart 21] ergeben sich doch in Stuttgart daraus, dass hier Rote mit Grünen das Sagen haben. Rot-Grün ist doch nichts anderes, als dass sich die Unfähigen mit den Verhinderern zusam­men­tun.

Das ist natür­lich der Gipfel. Zu behaup­ten, die Probleme bei Stuttgart 21 seien von SPD und Grünen verur­sacht, dazu gehört so viel Bosheit, das ist gera­dezu infam. Was für eine trau­rige Figur.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

8 Gedanken zu „Dobrindt kommentiert“

  1. Auch Dobrindt kann mal was Kluges sagen.

    Ganz grob gilt: Wer viel Geld hat und in Staatsanleihen inves­tiert hat, profi­tiert von Merkels Politik.

    Und Steinbrücks Politik würde dafür sorgen, dass auch die mit viel Geld profi­tie­ren, die in andere Blasen inves­tiert haben.

    Denn welche junge Familie kann sich denn bitte ein Eigenheim leisten? Der Verkäufer und die Arbeiterin sicher nicht. Schaffung von Wohnraum ist wichtig, Eigenheimzulagen sind Umverteilung von unten nach oben.

    Eigenheime sind mehr als „Wohnraum”. Sie sind Kapitalbildung. Ich kriti­siere gerne, dass die eine Form der Kapitalbildung der anderen vorge­zo­gen wird, aber dass eine solche über­haupt hoch­gra­dig wünschens­wert ist, auch und gerade für die Nichtreichen, steht für mich außer Frage.

    Wohnraum kommt übri­gens ganz alleine, wenn man seine Schaffung nicht behin­dert, z.B. durch restrik­tive Flächennutzungspläne oder Mietpreisgrenzen.

    1. Eine Immobilie zu besit­zen ist nur dann sinn­voll, wenn man sie problem­los unter­hal­ten kann. Wer nur mit staat­li­cher Hilfe gerade so eine Immobilie erwer­ben kann, wird vom Staat gleich­sam in schwerste Nöte getrie­ben.

      Es bleibt dabei: Eigenheimzulagen und ähnli­che Spielchen sind toll für die obere Mittelschicht, der Rest hat davon nichts.

      1. Das „problem­lose Unterhalten” ist ja keine sooo große Hürde (wenn nicht der Staat immer höhere Umweltauflagen erteilt). Das können die Leute schon, wenn sie das Kapital zusam­men gekriegt haben.

        Und es geht ja nicht darum, 90% zu 10% Eigenmitteln zuzu­schie­ßen, sondern nur darum, die Entscheidung ein kleines Stück zu erleich­tern.

        Und für die Bauindustrie, eine der wenigen Möglichkeiten, wo Geringqualifizierte noch Jobs kriegen, ist das ja auch nicht schlecht…

        1. Es bleibt dabei, dass es entwe­der ein Zuschuss ist für Leute, die diesen nicht brau­chen, oder für Leute, die dann über­for­dert sind. Beides ist nicht gut.

          Der letzte Absatz ist a bisserl albern, gebaut wird immer. ;)

          1. Wann immer ich „es bleibt dabei” lese, folgt meis­tens nichts Überzeugendes. Es bleibt dabei. ;-)

            gebaut wird immer. ;)

            Dass du mir ausge­rech­net *den* Adenauer machst…

      2. Man sollte aber nicht verges­sen, das es einmal Zeiten in Deutschland gab, in denen auch quali­fi­zierte Facharbeiter ein Eigeheim bauen konnten, noch dazu wenn Sie fähig/gewillt waren Eigenleistungen zu erbrin­gen.
        Baden-Württemberg als Land der Häuslebauer gera­dezu verschrieen, ist der leben­dige Beweis dafür. Trotz nahezu 60 Jahre CDU-Dauerherrschaft.
        Allerdings mußte man bereit sein Prioritäten zu setzen, und je nach dem, seine finan­zi­el­len
        Kräfte auf ein Ziel auszu­rich­ten und sich nicht zu verzet­teln.
        Die ist heute, aus einer Reihe von Gründen, ganz anders gewor­den. Der Globalisierung sei Un/Dank! Flexibilisierung aller Lebensbereiche vrrer­trägt keine Immobilie. Der Grund kommt im Begriff ja schon zum Ausdruck Immobi l= unbe­weg­lich.

      3. Immobilien werden für gewöhn­lich über 20 oder mehr Jahre finan­ziert.
        Ein Paar das eine 80 m² Wohnung bewohnt zahlt dafür — je nach Wohnort — zwischen 500 und 1000 Euro im Monat.
        Das sind im Jahr 6000 bis 12 000 Euro, in 20 Jahren sind es 120 000 bis 240 000 Euro.
        Für diese Summen kann man aber auch eine Eigentumswohnung auf Kredit kaufen.

        Um es mal klar zu formu­lie­ren: Wer jeden Monat problem­los Miete zahlen kann, könnte auch jeden Monat problem­los die Raten für seine auf Kredit gekaufte Wohnung zahlen.
        Das gilt auch für den Arbeiter und die Verkäuferin.

        Ich frag mich auch, wo das Problem daran sein soll das nur die obere Mittelschicht davon profi­tiert.
        Von Solaranlagen auf Eigenheimen und Beteiligungen an Bürgerwindparks gilt das auch.

        Auch vom Studium auf Staatskosten profi­tie­ren vor allem die Kinder der oberen Mittelschicht die mit dieser hoch­wer­ti­gen Berufsausbildung gut bezahlte Arbeitsplätze errei­chen können.
        Die Kinder der Arbeiterklasse dürfen ihre Berufsausbildung selber bezah­len in dem sie sich als Lehrling in Industrie und Handwerk verdin­gen, und wenn sie danach besser bezahlte Arbeitsplätze anstre­ben dürfen sie Studiengebühren für Meisterkurse und Technikerschulen bezah­len.

        Es stimmt übri­gens auch, das vom Sparkurs in Griechenland vor allem die profi­tie­ren, die in Staatsanleihen inves­tiert haben.
        Und das sind vor allen Menschen die private Rentenversicherungen abge­schlos­sen haben, den die priva­ten Rentenversicherer haben einen Teil des Geldes in angeb­lich sichere, aber niedrig verzinste Staatsanleihen inves­tiert.
        Diese Menschen zählen aber kaum zur Oberen Mittelschicht deren Kapital im Eigenheim oder der Firma steckt, sondern Menschen aus der Arbeiterklasse die einen kleinen Anteil ihres Einkommens der für sie entbehr­lich ist ange­legt haben um im Alter abge­si­chert zu sein.
        Wird Griechenland zahlungs­un­fä­hig und kann diese Staatsanleihen nicht mehr bedie­nen, dann trifft das also eher die untere Mittelschicht, nicht die obere Mittelschicht und schon gar nicht die wirk­lich Reichen in diesem Land.
        Die Besitzer von SAP, Trumpf, Porsche, Würth, Voith,… ect haben ihr Geld nämlich in ihren Firmen ange­legt, nicht in priva­ten Rentenversicherungen.

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