Dobrindt kommentiert

CSU-General Dobrindt hat der „Welt” ein Interview gegeben, ich kommen­tiere ausge­wählte Antworten.

Seine [Steinbrücks] Worte sind vor allem gewal­tiger Unsinn. Er stellt den Euro-Schuldenstaaten einfach in Aussicht, dass die Sparauflagen gelo­ckert werden. Damit riskiert er den Sparkurs in diesen Ländern. Das ist gegen die deut­schen Interessen. Steinbrück fehlt es da offen­kundig an Patriotismus.

„Die deut­schen Interessen” gibt es in mone­tären Belangen nicht. Manche BürgerInnen Deutschlands profi­tieren vom rigiden Sparkurs in den Eurostaaten, andere nicht. Ganz grob gilt: Wer viel Geld hat und in Staatsanleihen inves­tiert hat, profi­tiert von Merkels Politik.

Der Vorwurf des „vater­lands­losen Gesellen” an Steinbrück perlt heute an der SPD genauso ab wie vor 150 Jahren. Wir müssen uns nicht verstecken.

Steinbrück legt aber auch die Axt an die finan­zi­elle Förderung der Familien. Wer das Ehegattensplitting, die Mitversicherung in der Krankenversicherung und das Kindergeld strei­chen will, der führt einen Kahlschlag bei den Familienleistungen durch. Wir brau­chen nicht weniger, sondern mehr Familienleistungen. Uns geht es um das Wohlergehen der Familien. Deshalb wollen wir die Leistungen ausweiten. Etwa mit der Einführung einer Eigenheimzulage für junge Familien. Schaffung von Wohnraum ist eine der sozialen Fragen der Gegenwart.

Erstens: Die SPD hat nicht vor, das Ehegattensplitting sofort zu strei­chen, sondern es soll es bei zukünf­tigen Ehen nicht mehr geben. Der Bestandsschutz gilt. (Im Übrigen ein Fremdwort für die schwarz-gelbe Koalition, die die Fördermaßnahmen für Erneuerbare Energien Knall auf Fall verän­dert hat.)

Zweitens: Nein, Dobrindt geht es nicht um das Wohlergehen „der” Familien. Das, was Dobrindt beschreibt, ist knall­harte Politik für die obere Mittelschicht. Denn welche junge Familie kann sich denn bitte ein Eigenheim leisten? Der Verkäufer und die Arbeiterin sicher nicht. Schaffung von Wohnraum ist wichtig, Eigenheimzulagen sind Umverteilung von unten nach oben.

Die SPD hat vor allem ange­kün­digt, dass sie in den neuen Medien ein nega­tive „campai­gning” nach ameri­ka­ni­schem Vorbild machen wird. Das ist die Schmutzkampagne, die wir erwartet haben. Es passt zu dem verdor­benen Politikstil der Bayern-SPD, sich dieser Methoden zu bedienen. Das wird aller­dings seine Wirkung verfehlen. Die Menschen wollen einen fairen und sauberen Wahlkampf.

Da musste ich lachen. Die CSU beklagt eine Schmutzkampagne. Die CSU! Die Partei von Strauß, Stoiber, Seehofer und Söder! Was für ein Witz.

Unsinn. Wir haben mit unserer soliden Haushaltspolitik die Voraussetzung geschaffen, die Studierenden jetzt zu entlasten. Die Studiengebühren werden im Landtag abge­schafft. Da müssen wir noch Über­zeu­gungs­ar­beit bei unserem Koalitionspartner FDP leisten. Aber ich bin guter Dinge, dass uns das gelingen wird.

Zur Erinnerung: Die Studiengebühren wurden von einer CSU-Alleinregierung eingeführt.

In Bayern werden wir die Projekte im Konsens mit der Bevölkerung durch­führen. Die Probleme [von Stuttgart 21] ergeben sich doch in Stuttgart daraus, dass hier Rote mit Grünen das Sagen haben. Rot-Grün ist doch nichts anderes, als dass sich die Unfähigen mit den Verhinderern zusammentun.

Das ist natür­lich der Gipfel. Zu behaupten, die Probleme bei Stuttgart 21 seien von SPD und Grünen verur­sacht, dazu gehört so viel Bosheit, das ist gera­dezu infam. Was für eine trau­rige Figur.

Über Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

8 Kommentare zu “Dobrindt kommentiert

  1. Auch Dobrindt kann mal was Kluges sagen.

    Ganz grob gilt: Wer viel Geld hat und in Staatsanleihen inves­tiert hat, profi­tiert von Merkels Politik.

    Und Steinbrücks Politik würde dafür sorgen, dass auch die mit viel Geld profi­tieren, die in andere Blasen inves­tiert haben.

    Denn welche junge Familie kann sich denn bitte ein Eigenheim leisten? Der Verkäufer und die Arbeiterin sicher nicht. Schaffung von Wohnraum ist wichtig, Eigenheimzulagen sind Umverteilung von unten nach oben.

    Eigenheime sind mehr als „Wohnraum”. Sie sind Kapitalbildung. Ich kriti­siere gerne, dass die eine Form der Kapitalbildung der anderen vorge­zogen wird, aber dass eine solche über­haupt hoch­gradig wünschens­wert ist, auch und gerade für die Nichtreichen, steht für mich außer Frage.

    Wohnraum kommt übri­gens ganz alleine, wenn man seine Schaffung nicht behin­dert, z.B. durch restrik­tive Flächennutzungspläne oder Mietpreisgrenzen.

    • Eine Immobilie zu besitzen ist nur dann sinn­voll, wenn man sie problemlos unter­halten kann. Wer nur mit staat­li­cher Hilfe gerade so eine Immobilie erwerben kann, wird vom Staat gleichsam in schwerste Nöte getrieben.

      Es bleibt dabei: Eigenheimzulagen und ähnliche Spielchen sind toll für die obere Mittelschicht, der Rest hat davon nichts.

      • Das „problem­lose Unterhalten” ist ja keine sooo große Hürde (wenn nicht der Staat immer höhere Umweltauflagen erteilt). Das können die Leute schon, wenn sie das Kapital zusammen gekriegt haben.

        Und es geht ja nicht darum, 90% zu 10% Eigenmitteln zuzu­schießen, sondern nur darum, die Entscheidung ein kleines Stück zu erleichtern.

        Und für die Bauindustrie, eine der wenigen Möglichkeiten, wo Geringqualifizierte noch Jobs kriegen, ist das ja auch nicht schlecht…

        • Es bleibt dabei, dass es entweder ein Zuschuss ist für Leute, die diesen nicht brau­chen, oder für Leute, die dann über­for­dert sind. Beides ist nicht gut.

          Der letzte Absatz ist a bisserl albern, gebaut wird immer. ;)

          • Wann immer ich „es bleibt dabei” lese, folgt meis­tens nichts Über­zeu­gendes. Es bleibt dabei. ;-)

            gebaut wird immer. ;)

            Dass du mir ausge­rechnet *den* Adenauer machst…

      • Man sollte aber nicht vergessen, das es einmal Zeiten in Deutschland gab, in denen auch quali­fi­zierte Facharbeiter ein Eigeheim bauen konnten, noch dazu wenn Sie fähig/gewillt waren Eigenleistungen zu erbringen.
        Baden-Württemberg als Land der Häuslebauer gera­dezu verschrieen, ist der leben­dige Beweis dafür. Trotz nahezu 60 Jahre CDU-Dauerherrschaft.
        Allerdings mußte man bereit sein Prioritäten zu setzen, und je nach dem, seine finan­zi­ellen
        Kräfte auf ein Ziel auszu­richten und sich nicht zu verzet­teln.
        Die ist heute, aus einer Reihe von Gründen, ganz anders geworden. Der Globalisierung sei Un/Dank! Flexibilisierung aller Lebensbereiche vrrer­trägt keine Immobilie. Der Grund kommt im Begriff ja schon zum Ausdruck Immobi l= unbeweglich.

      • Immobilien werden für gewöhn­lich über 20 oder mehr Jahre finan­ziert.
        Ein Paar das eine 80 m² Wohnung bewohnt zahlt dafür — je nach Wohnort — zwischen 500 und 1000 Euro im Monat.
        Das sind im Jahr 6000 bis 12 000 Euro, in 20 Jahren sind es 120 000 bis 240 000 Euro.
        Für diese Summen kann man aber auch eine Eigentumswohnung auf Kredit kaufen.

        Um es mal klar zu formu­lieren: Wer jeden Monat problemlos Miete zahlen kann, könnte auch jeden Monat problemlos die Raten für seine auf Kredit gekaufte Wohnung zahlen.
        Das gilt auch für den Arbeiter und die Verkäuferin.

        Ich frag mich auch, wo das Problem daran sein soll das nur die obere Mittelschicht davon profi­tiert.
        Von Solaranlagen auf Eigenheimen und Beteiligungen an Bürgerwindparks gilt das auch.

        Auch vom Studium auf Staatskosten profi­tieren vor allem die Kinder der oberen Mittelschicht die mit dieser hoch­wer­tigen Berufsausbildung gut bezahlte Arbeitsplätze errei­chen können.
        Die Kinder der Arbeiterklasse dürfen ihre Berufsausbildung selber bezahlen in dem sie sich als Lehrling in Industrie und Handwerk verdingen, und wenn sie danach besser bezahlte Arbeitsplätze anstreben dürfen sie Studiengebühren für Meisterkurse und Technikerschulen bezahlen.

        Es stimmt übri­gens auch, das vom Sparkurs in Griechenland vor allem die profi­tieren, die in Staatsanleihen inves­tiert haben.
        Und das sind vor allen Menschen die private Rentenversicherungen abge­schlossen haben, den die privaten Rentenversicherer haben einen Teil des Geldes in angeb­lich sichere, aber niedrig verzinste Staatsanleihen inves­tiert.
        Diese Menschen zählen aber kaum zur Oberen Mittelschicht deren Kapital im Eigenheim oder der Firma steckt, sondern Menschen aus der Arbeiterklasse die einen kleinen Anteil ihres Einkommens der für sie entbehr­lich ist ange­legt haben um im Alter abge­si­chert zu sein.
        Wird Griechenland zahlungs­un­fähig und kann diese Staatsanleihen nicht mehr bedienen, dann trifft das also eher die untere Mittelschicht, nicht die obere Mittelschicht und schon gar nicht die wirk­lich Reichen in diesem Land.
        Die Besitzer von SAP, Trumpf, Porsche, Würth, Voith,… ect haben ihr Geld nämlich in ihren Firmen ange­legt, nicht in privaten Rentenversicherungen.