Reden wir über das Wahlrecht

Die aktu­ellen Berechnungen von wahlrecht.de weisen darauf hin, dass wenige Stimmen in die eine oder andere Rechnung in Niedersachsen wegen des kompli­zierten Wahlrechts mit Über­hang– und Ausgleichsmandaten auch ein Patt oder eine Mehrheit für Schwarz-Gelb hätten ergeben können.

Und das kann’s ja nun wirk­lich nicht sein, dass Launen des Wahlrechts dazu führen, dass die Mehrheitsmeinung verfälscht wird. In Schleswig-Holstein war das schon der Fall, deshalb musste der Landtag vorzeitig aufge­löst werden.

Ich finde, dass das Wahlrecht v.a. eine Grundbedingung erfüllen muss: Es muss für alle verständ­lich sein. Man sollte nicht Mathematik auf Uni-Niveau beherr­schen müssen, um das Wahlrecht zu begreifen.

Und das bedeutet, dass Wahlrecht-Mischformen aus Mehrheits– und Verhältniswahlrecht in der in Deutschland prak­ti­zierten Form abzu­lehnen sind.

Nichts gegen takti­sches Wählen. Aber die Ergebnisse dürfen nicht vom Zufall abhängig sein, Anomalien wie das sog. „nega­tive Stimmgewicht” wurden vom Bundesverfassungsgericht zu recht als verfas­sungs­widrig gegeißelt.

Meines Erachtens muss es das nächste große Demokratieprojekt der SPD sein, eine umfas­sende Wahlrechtsreform anzustoßen.

Da sind viele Modelle denkbar (Zielvorgabe: Bundestag mit genau 600 Mitgliedern), alle haben Vor– und Nachteile:

  • Ein reines Mehrheitswahlrecht in 600 Wahlkreisen mit zweitem Wahlgang wie in Frankreich wäre vermut­lich die einfachste Lösung. Die Möglichkeit des takti­schen Wählens bliebe gewahrt, gleich­zeitig wäre immer absolut klar, wer einen Wahlkreis gewonnen hat: wer 50 Prozent der Stimmen gewonnen hat. (Ein reines Mehrheitswahlrecht ohne zweiten Wahlgang ist hingegen keine Option, dafür ist unser Parteiensystem zu viel­fältig im Vergleich zu den USA oder Großbritannien.) Der Nachteil dieses Wahlrechts wäre, dass Parteiführungen keine Möglichkeit mehr hätten, Einfluss zu nehmen.
  • Denkbar wäre auch ein Grabenwahlrecht wie in Japan, bspw. mit 200 Mandaten über Wahlkreise und 400 Listenmandaten — ohne Verrechnung. (Die 200 Wahlkreise natür­lich eben­falls mit zweitem Wahlgang.) Der Nachteil so eines Modells wäre, dass die Wahlkreise sehr groß wären. Es wäre indessen die logischste Weiterentwicklung des aktu­ellen Wahlrechts.
  • Ein ziem­li­cher Bruch mit dem derzei­tigen System wären Mehrpersonenwahlkreise über Listen wie in der Weimarer Republik, bspw. mit 40 15-Personen-Wahlkreisen. Der Vorteil so eines Systems wäre indessen, dass man sich Debatten über Sperrklauseln dann sparen könnte, da es in jedem Wahlkreis eine effek­tive ~7-Prozent-Hürde gäbe. Und die Parteien könnten über die Listen weiterhin Einfluss nehmen. Eigentlich ziem­lich toll. Aber vermut­lich chancenlos.
  • Was meines Erachtens keine Option ist: Ein reines Verhältniswahlrecht mit landes­weiten oder gar bundes­weiten Listen wie in den Niederlanden. Dafür ist Deutschland einfach zu föderal aufgebaut.

Alle diese Optionen haben einen gemein­samen Vorteil im Vergleich zum aktu­ellen Wahlrecht: Sie sind ganz einfach zu begreifen. Mit Grundkenntnissen von Mathematik weiß man alles, was zu wissen ist.

Über Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

10 Kommentare zu “Reden wir über das Wahlrecht

  1. Ich finde die jetz­tige Lösung jetzt auch nicht soo kompli­ziert: Die Hälfte der Sitze per Wahlkreis, die andere per Liste. Wenn eine Partei mehr Direktwahlkreise bekommt als ihr per Liste zustehen, wird das ausge­gli­chen, so dass die Verhältnisse wieder stimmen. Kompliziert ist es in Niedersachsen ja auch nur, weil es so knapp war.

  2. Widerspruch.
    Einerseits sehe ich keinen akuten Handlungsbedarf, ande­rer­seits finde ich die bishe­rige Logik im Prinzip über­zeu­gend. Hier war es nur unsi­cher, weil es knapp war. Das kommt vor, das macht den Reiz von knappen Wahlen aus.
    In aller Regel reicht ein Blick auf den Anteil der Stimmen je Partei, um die Mehrheitsverhältnisse zu begreifen.
    Jede Form von Mehrheitswahlrecht impli­ziert, dass der Wahlsieger weniger Stimmen als ein Konkurrenz bekommen kann, siehe Bush versus Al Gore. Das führt unwei­ger­lich zu einer Delegitimierung des Wahlsiegers — keine gute Alternative.
    Auf der anderen Seite halte ich es für wichtig, dass zumin­dest ein Teil der Abgeordneten kommunal veran­kert ist (und nicht unbe­dingt über die Parteiliste), weil damit die stör­ri­schere und prägnan­tere Leute in die Parlamente kommen. Auch wenn einem nicht jeder Charakter gefallen muss — sie berei­chern die poli­ti­sche Szene unge­mein.
    Hamburger Beispiel, Johannes Kahrs: Wenn Kahrs mit einer Linie nicht konform geht, kann er ausscheren. Er stand nie auf einer Liste, sondern war immer nur Direktkandidat, ist also schwerer unter Druck zu setzen. Er muss „nur” die SPD Hamburg Mitte über­zeugen ihn direkt aufzu­stellen und die Bürger in Hamburg Mitte über­zeugen ihn zu wählen.
    Berliner Grünen-Beispiel Ströbele ist genau das gleiche.

    Ich finde, man sollte weiterhin beides ermög­li­chen: Direkt gewählte Abgeordnete und Mehrheitsverhältnisse entspre­chend der Zweitstimme (Parteistimme). Welches Zählverfahren das am besten garan­tiert –> Mathematiker voran!

  3. Version 1 habe ich verstanden, Grabenwahlrecht beim Lesen schon nicht mehr. Ernsthaft: Ich glaube, dass es bei allen anderen Wahlrechten auch Ungerechtigkeiten im Detail gibt, entweder durch die Mathematik oder durch fakti­sche Benachteiligung.

    • Grabenwahlrecht ist im Prinzip das aktu­elle Wahlrecht, nur eben ohne Verrechnung von Erst– und Zweitstimme.

      Und sicher­lich gibt es bei jedem Wahlrecht Ungerechtigkeiten. Das geht ja gar nicht anders. Aber es ist in meinen Augen kein halt­barer Zustand, dass das Wahlrecht so aufge­baut ist, dass das Ergebnis von Zufälligkeiten abhängt und nur von MathematikerInnen erklärt werden kann.

  4. „Aber es ist in meinen Augen kein halt­barer Zustand, dass das Wahlrecht so aufge­baut ist, dass das Ergebnis von Zufälligkeiten abhängt und nur von MathematikerInnen erklärt werden kann.”

    Ach, das kann einem auch z.B. bei einem reinem Verhältniswahlrecht passieren. In unserem Studentenparlament schlugen sich auch die Mathematiker die Köpfe ein, welches Zählverfahren die gerech­teste Sitzeverteilung sowohl für klei­nere als auch für größere Listen garan­tierte. Die Diskussionen verbrauchten nicht wenig Zeit. :-( Letztlich haben sie ihr eigenes Zählverfahren entwi­ckelt, glaube ich. ;-)

    Und wenn ich mich an die Aus– und Nachzähldramen aus den Vereinigten Staaten erin­nere, kann das auch beim Mehrheitswahlrecht inter­es­sant werden. OK, dort domi­nierten dann nicht die Mathematiker, sondern die Juristen die Auseinandersetzungen…

    • „Ach, das kann einem auch z.B. bei einem reinem Verhältniswahlrecht passieren.”

      Eigentlich nicht. Denn im Vorfeld ist ja völlig klar, welches Zählverfahren Anwendung findet.

      „Und wenn ich mich an die Aus– und Nachzähldramen aus den Vereinigten Staaten erin­nere, kann das auch beim Mehrheitswahlrecht inter­es­sant werden. OK, dort domi­nierten dann nicht die Mathematiker, sondern die Juristen die Auseinandersetzungen…”

      Das hatte aber andere Gründe. ;)

      • „Eigentlich nicht. Denn im Vorfeld ist ja völlig klar, welches Zählverfahren Anwendung findet.„
        Ach, das Zählverfahren war bei Niedersachsen doch auch bekannt, oder? ;-)

        Aber auch bei D’Hondt, Hare-Niemeyer und was weiß ich kann es in ganz spezi­ellen Fällen zu unter­schied­li­chen Ergebnissen kommen, die über Tod und Leben (bzw. über einzelne Sitze) entscheiden … und zum Schluss waren es Spezialdiskussionen unserer Mathematiker. ;-)
        Ich verweise nur auf diese Darstellung Zählverfahren: http://www.wahlrecht.de/verfahren/anschaulich/index.html — das kann auch nicht jeder an einem Wahlabend mal eben bei einem Bier erklären.

        Und natür­lich gab es in den Staaten andere Gründe. Aber letzt­lich blieben es kompli­zierte Diskussionen (welche Stimmen sind gültig oder ungültig — immer wieder witzig), die bei einem Mehrheitswahlrecht mit wesent­lich mehr ganz knappen Entscheidungen viel wich­tiger sind und deshalb verbis­sener disku­tiert werden als bei einem Verhältniswahlrecht, wo die einzelne Stimme eher mal in der Masse verschwimmt.

        Jedes Wahlsystem hat Vor– und Nachteile. Ich finde unsere „gemischte” Version inklu­sive einer ernst­zu­neh­menden Mindesthürde gar nicht so verkehrt. Zumindest hat mich kein anderes bislang stärker überzeugt.

  5. Unser poli­ti­sches System bildet die Mehrheitsmeinung nicht ab, und das unab­hängig vom Zählverfahren.
    Schließlich werden Ministerpräsidenten und Kanzler von der stärksten Koalition gewählt. Die Wunschkoalition kann man aber als Wähler nur errei­chen, wenn man seine Stimmen splittet, also die bösen „Leihstimmen” nutzt.
    Freunde einer großen Koalition müssten z.B. taktisch für den Direktkandidaten von CDU/SPD stimmen der die größte Chance im Wahlkreis hat und die Zweitstimme an die Partei des Wunschpartners geben…
    Aber genau dieses Verhalten kann dann dazu führen das es zu Schwarz-Gelb oder Rot-Grün kommt, auch wenn eine Mehrheit eine große Koalition will.

    Sinnvoller wäre es eher Exekutive und Legislative getrennt zu wählen, wie es in den USA der Fall ist.
    Denkbar wäre es z.B. das Bundestag/Landtag ausschließ­lich mit direkt gewählten Abgeordneten zu besetzen und den Kanzler/Ministerpräsidenten über eine Liste.

    Vorteile wären eine höhere Legitimierung von Regierung und Parlament durch direkte Wahl, eine Stärkung des Parlament in seiner Aufsichtsfunktion und even­tuell ein entspann­teres Gesetzgebungsverfahren bei dem Sachfragen wich­tiger sind als Parteizugehöhrigkeit.
    Die Nachteile kann man in den USA sehen, wenn die Mehrheitsfraktion im Kongress die Regierung durch das Budgetrecht unter Druck setzen kann.

    Allerdings ist so eine weit­rei­chende Wahlrechtsreform in Deutschland momentan wohl undenkbar.
    Wenn es zu einer Wahlrechtsreform in nächster Zeit kommt, dann wird diese eher Punkte wie eine Frauenquote fürs Parlament oder den Zwang zur Paritätischen Besetzung der Wahllisten umfassen. ;-)

  6. Selbst wenn man das Zählverffahren bei einem Verhältniswahlrecht kennt: bei einer fest­ge­legten Sitzanzahl im Parlament kann es in den übli­chen bekannten Verfahren bei entspre­chendem Wahlergebnis passieren, dass die Regierungskoalition zwar die Mehrheit der Sitze auf sich vereint. Die Opposition zusam­men­ge­nommen jedoch mehr stimmen hat (wenn auch nur ganz wenige).