Reden wir über das Wahlrecht

Die aktuellen Berechnungen von wahlrecht.de weisen darauf hin, dass wenige Stimmen in die eine oder andere Rechnung in Niedersachsen wegen des komplizierten Wahlrechts mit Überhang- und Ausgleichsmandaten auch ein Patt oder eine Mehrheit für Schwarz-Gelb hätten ergeben können.

Und das kann’s ja nun wirklich nicht sein, dass Launen des Wahlrechts dazu führen, dass die Mehrheitsmeinung verfälscht wird. In Schleswig-Holstein war das schon der Fall, deshalb musste der Landtag vorzeitig aufgelöst werden.

Ich finde, dass das Wahlrecht v.a. eine Grundbedingung erfüllen muss: Es muss für alle verständlich sein. Man sollte nicht Mathematik auf Uni-Niveau beherrschen müssen, um das Wahlrecht zu begreifen.

Und das bedeutet, dass Wahlrecht-Mischformen aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht in der in Deutschland praktizierten Form abzulehnen sind.

Nichts gegen taktisches Wählen. Aber die Ergebnisse dürfen nicht vom Zufall abhängig sein, Anomalien wie das sog. „negative Stimmgewicht“ wurden vom Bundesverfassungsgericht zu recht als verfassungswidrig gegeißelt.

Meines Erachtens muss es das nächste große Demokratieprojekt der SPD sein, eine umfassende Wahlrechtsreform anzustoßen.

Da sind viele Modelle denkbar (Zielvorgabe: Bundestag mit genau 600 Mitgliedern), alle haben Vor- und Nachteile:

  • Ein reines Mehrheitswahlrecht in 600 Wahlkreisen mit zweitem Wahlgang wie in Frankreich wäre vermutlich die einfachste Lösung. Die Möglichkeit des taktischen Wählens bliebe gewahrt, gleichzeitig wäre immer absolut klar, wer einen Wahlkreis gewonnen hat: wer 50 Prozent der Stimmen gewonnen hat. (Ein reines Mehrheitswahlrecht ohne zweiten Wahlgang ist hingegen keine Option, dafür ist unser Parteiensystem zu vielfältig im Vergleich zu den USA oder Großbritannien.) Der Nachteil dieses Wahlrechts wäre, dass Parteiführungen keine Möglichkeit mehr hätten, Einfluss zu nehmen.
  • Denkbar wäre auch ein Grabenwahlrecht wie in Japan, bspw. mit 200 Mandaten über Wahlkreise und 400 Listenmandaten – ohne Verrechnung. (Die 200 Wahlkreise natürlich ebenfalls mit zweitem Wahlgang.) Der Nachteil so eines Modells wäre, dass die Wahlkreise sehr groß wären. Es wäre indessen die logischste Weiterentwicklung des aktuellen Wahlrechts.
  • Ein ziemlicher Bruch mit dem derzeitigen System wären Mehrpersonenwahlkreise über Listen wie in der Weimarer Republik, bspw. mit 40 15-Personen-Wahlkreisen. Der Vorteil so eines Systems wäre indessen, dass man sich Debatten über Sperrklauseln dann sparen könnte, da es in jedem Wahlkreis eine effektive ~7-Prozent-Hürde gäbe. Und die Parteien könnten über die Listen weiterhin Einfluss nehmen. Eigentlich ziemlich toll. Aber vermutlich chancenlos.
  • Was meines Erachtens keine Option ist: Ein reines Verhältniswahlrecht mit landesweiten oder gar bundesweiten Listen wie in den Niederlanden. Dafür ist Deutschland einfach zu föderal aufgebaut.

Alle diese Optionen haben einen gemeinsamen Vorteil im Vergleich zum aktuellen Wahlrecht: Sie sind ganz einfach zu begreifen. Mit Grundkenntnissen von Mathematik weiß man alles, was zu wissen ist.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

10 Gedanken zu „Reden wir über das Wahlrecht“

  1. Ich finde die jetztige Lösung jetzt auch nicht soo kompliziert: Die Hälfte der Sitze per Wahlkreis, die andere per Liste. Wenn eine Partei mehr Direktwahlkreise bekommt als ihr per Liste zustehen, wird das ausgeglichen, so dass die Verhältnisse wieder stimmen. Kompliziert ist es in Niedersachsen ja auch nur, weil es so knapp war.

  2. Widerspruch.
    Einerseits sehe ich keinen akuten Handlungsbedarf, andererseits finde ich die bisherige Logik im Prinzip überzeugend. Hier war es nur unsicher, weil es knapp war. Das kommt vor, das macht den Reiz von knappen Wahlen aus.
    In aller Regel reicht ein Blick auf den Anteil der Stimmen je Partei, um die Mehrheitsverhältnisse zu begreifen.
    Jede Form von Mehrheitswahlrecht impliziert, dass der Wahlsieger weniger Stimmen als ein Konkurrenz bekommen kann, siehe Bush versus Al Gore. Das führt unweigerlich zu einer Delegitimierung des Wahlsiegers – keine gute Alternative.
    Auf der anderen Seite halte ich es für wichtig, dass zumindest ein Teil der Abgeordneten kommunal verankert ist (und nicht unbedingt über die Parteiliste), weil damit die störrischere und prägnantere Leute in die Parlamente kommen. Auch wenn einem nicht jeder Charakter gefallen muss – sie bereichern die politische Szene ungemein.
    Hamburger Beispiel, Johannes Kahrs: Wenn Kahrs mit einer Linie nicht konform geht, kann er ausscheren. Er stand nie auf einer Liste, sondern war immer nur Direktkandidat, ist also schwerer unter Druck zu setzen. Er muss „nur“ die SPD Hamburg Mitte überzeugen ihn direkt aufzustellen und die Bürger in Hamburg Mitte überzeugen ihn zu wählen.
    Berliner Grünen-Beispiel Ströbele ist genau das gleiche.

    Ich finde, man sollte weiterhin beides ermöglichen: Direkt gewählte Abgeordnete und Mehrheitsverhältnisse entsprechend der Zweitstimme (Parteistimme). Welches Zählverfahren das am besten garantiert –> Mathematiker voran!

  3. Version 1 habe ich verstanden, Grabenwahlrecht beim Lesen schon nicht mehr. Ernsthaft: Ich glaube, dass es bei allen anderen Wahlrechten auch Ungerechtigkeiten im Detail gibt, entweder durch die Mathematik oder durch faktische Benachteiligung.

    1. Grabenwahlrecht ist im Prinzip das aktuelle Wahlrecht, nur eben ohne Verrechnung von Erst- und Zweitstimme.

      Und sicherlich gibt es bei jedem Wahlrecht Ungerechtigkeiten. Das geht ja gar nicht anders. Aber es ist in meinen Augen kein haltbarer Zustand, dass das Wahlrecht so aufgebaut ist, dass das Ergebnis von Zufälligkeiten abhängt und nur von MathematikerInnen erklärt werden kann.

  4. „Aber es ist in meinen Augen kein halt­barer Zustand, dass das Wahlrecht so aufge­baut ist, dass das Ergebnis von Zufälligkeiten abhängt und nur von MathematikerInnen erklärt werden kann.“

    Ach, das kann einem auch z.B. bei einem reinem Verhältniswahlrecht passieren. In unserem Studentenparlament schlugen sich auch die Mathematiker die Köpfe ein, welches Zählverfahren die gerechteste Sitzeverteilung sowohl für kleinere als auch für größere Listen garantierte. Die Diskussionen verbrauchten nicht wenig Zeit. :-( Letztlich haben sie ihr eigenes Zählverfahren entwickelt, glaube ich. ;-)

    Und wenn ich mich an die Aus- und Nachzähldramen aus den Vereinigten Staaten erinnere, kann das auch beim Mehrheitswahlrecht interessant werden. OK, dort dominierten dann nicht die Mathematiker, sondern die Juristen die Auseinandersetzungen…

    1. „Ach, das kann einem auch z.B. bei einem reinem Verhältniswahlrecht passieren.“

      Eigentlich nicht. Denn im Vorfeld ist ja völlig klar, welches Zählverfahren Anwendung findet.

      „Und wenn ich mich an die Aus– und Nachzähldramen aus den Vereinigten Staaten erin­nere, kann das auch beim Mehrheitswahlrecht inter­es­sant werden. OK, dort domi­nierten dann nicht die Mathematiker, sondern die Juristen die Auseinandersetzungen…“

      Das hatte aber andere Gründe. ;)

      1. „Eigentlich nicht. Denn im Vorfeld ist ja völlig klar, welches Zählverfahren Anwendung findet.“
        Ach, das Zählverfahren war bei Niedersachsen doch auch bekannt, oder? ;-)

        Aber auch bei D’Hondt, Hare-Niemeyer und was weiß ich kann es in ganz speziellen Fällen zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen, die über Tod und Leben (bzw. über einzelne Sitze) entscheiden … und zum Schluss waren es Spezialdiskussionen unserer Mathematiker. ;-)
        Ich verweise nur auf diese Darstellung Zählverfahren: http://www.wahlrecht.de/verfahren/anschaulich/index.html – das kann auch nicht jeder an einem Wahlabend mal eben bei einem Bier erklären.

        Und natürlich gab es in den Staaten andere Gründe. Aber letztlich blieben es komplizierte Diskussionen (welche Stimmen sind gültig oder ungültig – immer wieder witzig), die bei einem Mehrheitswahlrecht mit wesentlich mehr ganz knappen Entscheidungen viel wichtiger sind und deshalb verbissener diskutiert werden als bei einem Verhältniswahlrecht, wo die einzelne Stimme eher mal in der Masse verschwimmt.

        Jedes Wahlsystem hat Vor- und Nachteile. Ich finde unsere „gemischte“ Version inklusive einer ernstzunehmenden Mindesthürde gar nicht so verkehrt. Zumindest hat mich kein anderes bislang stärker überzeugt.

  5. Unser politisches System bildet die Mehrheitsmeinung nicht ab, und das unabhängig vom Zählverfahren.
    Schließlich werden Ministerpräsidenten und Kanzler von der stärksten Koalition gewählt. Die Wunschkoalition kann man aber als Wähler nur erreichen, wenn man seine Stimmen splittet, also die bösen „Leihstimmen“ nutzt.
    Freunde einer großen Koalition müssten z.B. taktisch für den Direktkandidaten von CDU/SPD stimmen der die größte Chance im Wahlkreis hat und die Zweitstimme an die Partei des Wunschpartners geben…
    Aber genau dieses Verhalten kann dann dazu führen das es zu Schwarz-Gelb oder Rot-Grün kommt, auch wenn eine Mehrheit eine große Koalition will.

    Sinnvoller wäre es eher Exekutive und Legislative getrennt zu wählen, wie es in den USA der Fall ist.
    Denkbar wäre es z.B. das Bundestag/Landtag ausschließlich mit direkt gewählten Abgeordneten zu besetzen und den Kanzler/Ministerpräsidenten über eine Liste.

    Vorteile wären eine höhere Legitimierung von Regierung und Parlament durch direkte Wahl, eine Stärkung des Parlament in seiner Aufsichtsfunktion und eventuell ein entspannteres Gesetzgebungsverfahren bei dem Sachfragen wichtiger sind als Parteizugehöhrigkeit.
    Die Nachteile kann man in den USA sehen, wenn die Mehrheitsfraktion im Kongress die Regierung durch das Budgetrecht unter Druck setzen kann.

    Allerdings ist so eine weitreichende Wahlrechtsreform in Deutschland momentan wohl undenkbar.
    Wenn es zu einer Wahlrechtsreform in nächster Zeit kommt, dann wird diese eher Punkte wie eine Frauenquote fürs Parlament oder den Zwang zur Paritätischen Besetzung der Wahllisten umfassen. ;-)

  6. Selbst wenn man das Zählverffahren bei einem Verhältniswahlrecht kennt: bei einer festgelegten Sitzanzahl im Parlament kann es in den üblichen bekannten Verfahren bei entsprechendem Wahlergebnis passieren, dass die Regierungskoalition zwar die Mehrheit der Sitze auf sich vereint. Die Opposition zusammengenommen jedoch mehr stimmen hat (wenn auch nur ganz wenige).

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