Reden wir über das Wahlrecht

Die aktu­el­len Berechnungen von wahlrecht.de weisen darauf hin, dass wenige Stimmen in die eine oder andere Rechnung in Niedersachsen wegen des kompli­zier­ten Wahlrechts mit Überhang- und Ausgleichsmandaten auch ein Patt oder eine Mehrheit für Schwarz-Gelb hätten ergeben können.

Und das kann’s ja nun wirk­lich nicht sein, dass Launen des Wahlrechts dazu führen, dass die Mehrheitsmeinung verfälscht wird. In Schleswig-Holstein war das schon der Fall, deshalb musste der Landtag vorzei­tig aufge­löst werden.

Ich finde, dass das Wahlrecht v.a. eine Grundbedingung erfül­len muss: Es muss für alle verständ­lich sein. Man sollte nicht Mathematik auf Uni-Niveau beherr­schen müssen, um das Wahlrecht zu begrei­fen.

Und das bedeu­tet, dass Wahlrecht-Mischformen aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht in der in Deutschland prak­ti­zier­ten Form abzu­leh­nen sind.

Nichts gegen takti­sches Wählen. Aber die Ergebnisse dürfen nicht vom Zufall abhän­gig sein, Anomalien wie das sog. „nega­tive Stimmgewicht” wurden vom Bundesverfassungsgericht zu recht als verfas­sungs­wid­rig gegei­ßelt.

Meines Erachtens muss es das nächste große Demokratieprojekt der SPD sein, eine umfas­sende Wahlrechtsreform anzu­sto­ßen.

Da sind viele Modelle denkbar (Zielvorgabe: Bundestag mit genau 600 Mitgliedern), alle haben Vor- und Nachteile:

  • Ein reines Mehrheitswahlrecht in 600 Wahlkreisen mit zweitem Wahlgang wie in Frankreich wäre vermut­lich die einfachste Lösung. Die Möglichkeit des takti­schen Wählens bliebe gewahrt, gleich­zei­tig wäre immer absolut klar, wer einen Wahlkreis gewon­nen hat: wer 50 Prozent der Stimmen gewon­nen hat. (Ein reines Mehrheitswahlrecht ohne zweiten Wahlgang ist hinge­gen keine Option, dafür ist unser Parteiensystem zu viel­fäl­tig im Vergleich zu den USA oder Großbritannien.) Der Nachteil dieses Wahlrechts wäre, dass Parteiführungen keine Möglichkeit mehr hätten, Einfluss zu nehmen.
  • Denkbar wäre auch ein Grabenwahlrecht wie in Japan, bspw. mit 200 Mandaten über Wahlkreise und 400 Listenmandaten — ohne Verrechnung. (Die 200 Wahlkreise natür­lich eben­falls mit zweitem Wahlgang.) Der Nachteil so eines Modells wäre, dass die Wahlkreise sehr groß wären. Es wäre indes­sen die logischste Weiterentwicklung des aktu­el­len Wahlrechts.
  • Ein ziem­li­cher Bruch mit dem derzei­ti­gen System wären Mehrpersonenwahlkreise über Listen wie in der Weimarer Republik, bspw. mit 40 15-Personen-Wahlkreisen. Der Vorteil so eines Systems wäre indes­sen, dass man sich Debatten über Sperrklauseln dann sparen könnte, da es in jedem Wahlkreis eine effek­tive ~7-Prozent-Hürde gäbe. Und die Parteien könnten über die Listen weiter­hin Einfluss nehmen. Eigentlich ziem­lich toll. Aber vermut­lich chan­cen­los.
  • Was meines Erachtens keine Option ist: Ein reines Verhältniswahlrecht mit landes­wei­ten oder gar bundes­wei­ten Listen wie in den Niederlanden. Dafür ist Deutschland einfach zu föderal aufge­baut.

Alle diese Optionen haben einen gemein­sa­men Vorteil im Vergleich zum aktu­el­len Wahlrecht: Sie sind ganz einfach zu begrei­fen. Mit Grundkenntnissen von Mathematik weiß man alles, was zu wissen ist.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

10 Gedanken zu „Reden wir über das Wahlrecht“

  1. Ich finde die jetz­tige Lösung jetzt auch nicht soo kompli­ziert: Die Hälfte der Sitze per Wahlkreis, die andere per Liste. Wenn eine Partei mehr Direktwahlkreise bekommt als ihr per Liste zuste­hen, wird das ausge­gli­chen, so dass die Verhältnisse wieder stimmen. Kompliziert ist es in Niedersachsen ja auch nur, weil es so knapp war.

  2. Widerspruch.
    Einerseits sehe ich keinen akuten Handlungsbedarf, ande­rer­seits finde ich die bishe­rige Logik im Prinzip über­zeu­gend. Hier war es nur unsi­cher, weil es knapp war. Das kommt vor, das macht den Reiz von knappen Wahlen aus.
    In aller Regel reicht ein Blick auf den Anteil der Stimmen je Partei, um die Mehrheitsverhältnisse zu begrei­fen.
    Jede Form von Mehrheitswahlrecht impli­ziert, dass der Wahlsieger weniger Stimmen als ein Konkurrenz bekom­men kann, siehe Bush versus Al Gore. Das führt unwei­ger­lich zu einer Delegitimierung des Wahlsiegers — keine gute Alternative.
    Auf der anderen Seite halte ich es für wichtig, dass zumin­dest ein Teil der Abgeordneten kommu­nal veran­kert ist (und nicht unbe­dingt über die Parteiliste), weil damit die stör­ri­schere und prägnan­tere Leute in die Parlamente kommen. Auch wenn einem nicht jeder Charakter gefal­len muss — sie berei­chern die poli­ti­sche Szene unge­mein.
    Hamburger Beispiel, Johannes Kahrs: Wenn Kahrs mit einer Linie nicht konform geht, kann er aussche­ren. Er stand nie auf einer Liste, sondern war immer nur Direktkandidat, ist also schwe­rer unter Druck zu setzen. Er muss „nur” die SPD Hamburg Mitte über­zeu­gen ihn direkt aufzu­stel­len und die Bürger in Hamburg Mitte über­zeu­gen ihn zu wählen.
    Berliner Grünen-Beispiel Ströbele ist genau das gleiche.

    Ich finde, man sollte weiter­hin beides ermög­li­chen: Direkt gewählte Abgeordnete und Mehrheitsverhältnisse entspre­chend der Zweitstimme (Parteistimme). Welches Zählverfahren das am besten garan­tiert –> Mathematiker voran!

  3. Version 1 habe ich verstan­den, Grabenwahlrecht beim Lesen schon nicht mehr. Ernsthaft: Ich glaube, dass es bei allen anderen Wahlrechten auch Ungerechtigkeiten im Detail gibt, entwe­der durch die Mathematik oder durch fakti­sche Benachteiligung.

    1. Grabenwahlrecht ist im Prinzip das aktu­elle Wahlrecht, nur eben ohne Verrechnung von Erst- und Zweitstimme.

      Und sicher­lich gibt es bei jedem Wahlrecht Ungerechtigkeiten. Das geht ja gar nicht anders. Aber es ist in meinen Augen kein halt­ba­rer Zustand, dass das Wahlrecht so aufge­baut ist, dass das Ergebnis von Zufälligkeiten abhängt und nur von MathematikerInnen erklärt werden kann.

  4. „Aber es ist in meinen Augen kein halt­barer Zustand, dass das Wahlrecht so aufge­baut ist, dass das Ergebnis von Zufälligkeiten abhängt und nur von MathematikerInnen erklärt werden kann.”

    Ach, das kann einem auch z.B. bei einem reinem Verhältniswahlrecht passie­ren. In unserem Studentenparlament schlu­gen sich auch die Mathematiker die Köpfe ein, welches Zählverfahren die gerech­teste Sitzeverteilung sowohl für klei­nere als auch für größere Listen garan­tierte. Die Diskussionen verbrauch­ten nicht wenig Zeit. :-( Letztlich haben sie ihr eigenes Zählverfahren entwi­ckelt, glaube ich. ;-)

    Und wenn ich mich an die Aus- und Nachzähldramen aus den Vereinigten Staaten erin­nere, kann das auch beim Mehrheitswahlrecht inter­es­sant werden. OK, dort domi­nier­ten dann nicht die Mathematiker, sondern die Juristen die Auseinandersetzungen…

    1. „Ach, das kann einem auch z.B. bei einem reinem Verhältniswahlrecht passie­ren.”

      Eigentlich nicht. Denn im Vorfeld ist ja völlig klar, welches Zählverfahren Anwendung findet.

      „Und wenn ich mich an die Aus– und Nachzähldramen aus den Vereinigten Staaten erin­nere, kann das auch beim Mehrheitswahlrecht inter­es­sant werden. OK, dort domi­nierten dann nicht die Mathematiker, sondern die Juristen die Auseinandersetzungen…”

      Das hatte aber andere Gründe. ;)

      1. „Eigentlich nicht. Denn im Vorfeld ist ja völlig klar, welches Zählverfahren Anwendung findet.”
        Ach, das Zählverfahren war bei Niedersachsen doch auch bekannt, oder? ;-)

        Aber auch bei D’Hondt, Hare-Niemeyer und was weiß ich kann es in ganz spezi­el­len Fällen zu unter­schied­li­chen Ergebnissen kommen, die über Tod und Leben (bzw. über einzelne Sitze) entschei­den … und zum Schluss waren es Spezialdiskussionen unserer Mathematiker. ;-)
        Ich verweise nur auf diese Darstellung Zählverfahren: http://www.wahlrecht.de/verfahren/anschaulich/index.html — das kann auch nicht jeder an einem Wahlabend mal eben bei einem Bier erklä­ren.

        Und natür­lich gab es in den Staaten andere Gründe. Aber letzt­lich blieben es kompli­zierte Diskussionen (welche Stimmen sind gültig oder ungül­tig — immer wieder witzig), die bei einem Mehrheitswahlrecht mit wesent­lich mehr ganz knappen Entscheidungen viel wich­ti­ger sind und deshalb verbis­se­ner disku­tiert werden als bei einem Verhältniswahlrecht, wo die einzelne Stimme eher mal in der Masse verschwimmt.

        Jedes Wahlsystem hat Vor- und Nachteile. Ich finde unsere „gemischte” Version inklu­sive einer ernst­zu­neh­men­den Mindesthürde gar nicht so verkehrt. Zumindest hat mich kein anderes bislang stärker über­zeugt.

  5. Unser poli­ti­sches System bildet die Mehrheitsmeinung nicht ab, und das unab­hän­gig vom Zählverfahren.
    Schließlich werden Ministerpräsidenten und Kanzler von der stärks­ten Koalition gewählt. Die Wunschkoalition kann man aber als Wähler nur errei­chen, wenn man seine Stimmen split­tet, also die bösen „Leihstimmen” nutzt.
    Freunde einer großen Koalition müssten z.B. taktisch für den Direktkandidaten von CDU/SPD stimmen der die größte Chance im Wahlkreis hat und die Zweitstimme an die Partei des Wunschpartners geben…
    Aber genau dieses Verhalten kann dann dazu führen das es zu Schwarz-Gelb oder Rot-Grün kommt, auch wenn eine Mehrheit eine große Koalition will.

    Sinnvoller wäre es eher Exekutive und Legislative getrennt zu wählen, wie es in den USA der Fall ist.
    Denkbar wäre es z.B. das Bundestag/Landtag ausschließ­lich mit direkt gewähl­ten Abgeordneten zu beset­zen und den Kanzler/Ministerpräsidenten über eine Liste.

    Vorteile wären eine höhere Legitimierung von Regierung und Parlament durch direkte Wahl, eine Stärkung des Parlament in seiner Aufsichtsfunktion und even­tu­ell ein entspann­te­res Gesetzgebungsverfahren bei dem Sachfragen wich­ti­ger sind als Parteizugehöhrigkeit.
    Die Nachteile kann man in den USA sehen, wenn die Mehrheitsfraktion im Kongress die Regierung durch das Budgetrecht unter Druck setzen kann.

    Allerdings ist so eine weit­rei­chende Wahlrechtsreform in Deutschland momen­tan wohl undenk­bar.
    Wenn es zu einer Wahlrechtsreform in nächs­ter Zeit kommt, dann wird diese eher Punkte wie eine Frauenquote fürs Parlament oder den Zwang zur Paritätischen Besetzung der Wahllisten umfas­sen. ;-)

  6. Selbst wenn man das Zählverffahren bei einem Verhältniswahlrecht kennt: bei einer fest­ge­leg­ten Sitzanzahl im Parlament kann es in den übli­chen bekann­ten Verfahren bei entspre­chen­dem Wahlergebnis passie­ren, dass die Regierungskoalition zwar die Mehrheit der Sitze auf sich vereint. Die Opposition zusam­men­ge­nom­men jedoch mehr stimmen hat (wenn auch nur ganz wenige).

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