Lehren aus Niedersachsen

Rot-Grün hat die Wahlen in Niedersachsen gewonnen — unglaub­lich knapp, mit nur einer Stimme Vorsprung im Landtag, aber hey: Mehrheit ist Mehrheit.

In meinen Augen war die CDU-Leihstimmenkampagne für die FDP das Meisterstück der letzten Jahre. Wenn ich meine CDU-Bekannten in Niedersachsen richtig verstanden habe, hat vermut­lich kein CDU-Mitglied mit der Zweitstimme CDU gewählt, um die FDP sicher in den Landtag zu hieven. Dass es dann am Ende knapp 10 Prozent für die FDP werden würden, hat sicher­lich keinE CDU-StrategIn erwartet. Künstlerpech.

Wer auch kein Glück hatte und nun wohl um seinen Posten kämpfen muss: Brüderle. Seine feige Attacke auf Rösler so kurz vor der Wahl war beschä­mend. Mit Brüderle ist kein Staat zu machen.

Bei der Bundestagswahl wird es indessen keine Leihstimmen für die FDP geben, Merkel wird das nicht dulden. Merkel kann nicht riskieren, dass die Union auch nur ein wenig geschwächt wird. Vermutlich war das gene­rell die letzte Leihstimmen-Kampagne für die FDP, die Zukunft der Liberalen ist weiter offen.

Am Ende sind die Piraten — sie wissen es nur noch nicht. Der Flugsand der ProtestwählerInnen blieb nicht kleben, der Einbruch auf zwei Prozent ist ein Menetekel und bis zur Bundestagswahl nicht mehr zu repa­rieren. Der Lagerwahlkampf und die Medienberichte bei der natio­nalen Wahl im wich­tigsten und größten EU-Mitgliedsstaat werden keinen Platz lassen für liebens­werte Amateure. Die Piraten werden schlicht und ergrei­fend zermalmt werden zwischen den Blöcken.

Die Linkspartei ist im Westen Geschichte. Sie hat mittel­fristig Chancen als Ostpartei, aber auch im Osten ist sie hoff­nungslos über­al­tert. Die Linkspartei ist eine Partei, die in Deutschland nicht mehr gebraucht wird.

Für Rot-Grün heißt dieser Wahlsieg: Genau so muss es bis zur Bundestagswahl weitergehen.

Und das heißt: Keine Deals mit Schwarz-Gelb. Die Mehrheit im Bundesrat konse­quent zur Blockade nutzen, mit einer wich­tigen Ausnahme: Europa. Da müssen wir tun, was zu tun ist. Alle anderen Themen der Regierung, und mögen sie auch noch so gut scheinen, müssen abge­schmet­tert werden. Wir müssen die Macht nutzen, die uns die WählerInnen gegeben haben. Demokratie braucht Alternativen und diese müssen auch präsen­tiert werden. Wahlen müsen einen Unterschied machen.

Das heißt weiterhin: Die SPD muss konse­quent und rigoros jede andere Option jenseits von Rot-Grün ausschließen. Es muss klar sein: Wer SPD wählt, bekommt Rot-Grün — oder die SPD geht in die Opposition. Auch das gehört zur Demokratie dazu, denn nur so ist es wirk­lich möglich, eine echte Wahl zwischen Rot-Grün mit Steinbrück und Schwarz-Gelb mit Merkel zu haben. (Und es sei auch an dieser Stelle noch einmal gesagt: Rot-Grün-Rot wird es auf natio­naler Ebene nicht geben. Man mag es beklagen oder gut finden, es ist v.a. die Wahrheit.)

Ein letztes Wort zu den Medien: Ich halte es für wichtig, dass die Anti-Steinbrück-Kampagne einiger Medien umge­hend einge­stellt wird. Unsere Medienlandschaft ist viel­fältig und wert­voll, die MedienmacherInnen sollten ihre Glaubwürdigkeit deshalb nicht derart aufs Spiel setzen. Die SPD wird mit Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat antreten und wir werden entweder gemeinsam siegen oder gemeinsam verlieren. Je eher die Medien begreifen, dass die SPD sich nicht diktieren lässt, wer für sie antritt, desto besser — für die Medien und für unsere Demokratie.

Über Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

13 Kommentare zu “Lehren aus Niedersachsen

  1. Ich lese überall, es hätte eine Leihstimmenkampagne seitens der CDU für die FDP gegeben. Es ist offen­sicht­lilch, dass viele CDU-Wähler FDP gewählt haben aber von einer Kampagne, die darauf hinge­wirkt hätte, kann doch keine Rede sein. Im Gegenteil: Die CDU hat aktiv um beide Stimmen für sich geworben.

  2. Das ist eine vorei­lige und in vielerlei Hinsicht sehr ober­fläch­liche Analyse.
    Das Ende der Linkspartei hat Gabriel auf einer Tagung des Forum DL 21 schon im Sommer vorher­ge­sagt. Auf den Einwand, dass man dazu aber eine bestimmte Politik machen muss, hat er nichts sagen können. Zu dieser Politik hat sich die SPD noch nicht entschlossen. In Zweikampf-Szenarien bei Wahlen haben kleine Parteien es immer schwer. Die Linkspartei ist aber längst so veran­kert, dass ein paar Wahlschlappen noch lange keine lang­fris­tige Prognose zulassen.
    Was die Piraten angeht, ergehen sich viele Leute zur Zeit in Anmerkungen, die über eine Kenntnis der übli­chen Fueilleton-Überschriften nicht hinaus gehen. Die Piraten sind inzwi­schen fast landes­weit auf Kommunalebene vertreten und aktiv. Sie haben eine inter­na­tio­nale Vernetzung, die man in unserer einst­mals inter­na­tio­na­lis­ti­schen SPD noch nicht zur Kenntnis genommen hat. Sie arbeiten in vielen Arbeitsgruppen, oft vernetzt mit Organisationen wie attac. Sie sind kampa­gnen­fähig. Und bei alledem hilft ihnen ihre Netzaffinität.
    Von den Grünen hat Herbert Wehner auch mal gesagt, sie seien ein Verein, der irgend­wann auch wieder verschwinden werde. Mittlerweile sind Jahrzehnte vergangen, in denen viele junge Menschen, die unter Brandt zur SPD gegangen wären, bei den Grünen landeten. Heute haben sie noch andere Alternativen. Und die Wahlbeteiligungen sinken und sinken. Die abso­luten Stimmen für die SPD fast jedes mal auch, Regierungswechsel hin oder her. Wer jetzt in Selbstgerechtigkeit verfällt, könnte sich eines Tages noch sehr wundern.

    • Keine Sorge, meine Piraten-Kenntnis geht weit über Zeitungslektüre hinaus. Ich behaupte, dass ich die Piraten so gut kenne, wie es für ein Nicht-Mitglied nur möglich ist.

      Sicher, im Osten ist die Linkspartei veran­kert. Aber wie lange? Die Linkspartei ist heillos über­al­tert, dagegen sind SPD und CDU Jugendparteien.

  3. nun, man darf gespannt sein, was die spd mit ihrer mehr­heit im bundesrat macht.
    und was „die linke” betrifft: eine „rot-steht-uns-gut” –spd könnte es meiner meinung jeder­zeit schaffen, die „linke” über­flüssig zu machen. da genügt aber nicht ein rotes mäntel­chen! zwischen handeln und denken eines willy brandt und dem eines gerhard schröder / peer stein­brück liegen welten!
    was sie zum thema presse/steinbrück sagen, kann ich nur zum teil nach­voll­ziehen. es ist auf jeden fall richtig, ihn an seinen worten und taten der vergan­gen­heit zu messen. und da siehts mau aus.
    sehr wohl lässt sich die spd von den medien diktieren. irgendwo vor einiger zeit habe ich das auch schon hier geschrieben: sie werden ihn zum kanz­ler­kan­di­daten hoch­schreiben und ihn dann
    fertig machen mit worten und taten aus seiner vergan­gen­heit.
    und da werden sie bis zur wahl noch einiges erleben, herr soeder.
    es würde mich wundern, wenn er kanzler wird.
    über­sehen sie als demo­krat bitte auch nicht, wie die presse „die linke” durch nicht-erwähnen, bzw. nur erwähnen bei strei­te­reien und skan­däl­chen (sie hattens ja neulich betr. sarah wagen­knecht /spiegel selbst geschrieben) benach­tei­ligt!
    by the way, herr soeder.…… die bevöl­ke­rung deutsch­lands hat zuge­nommen! sogar ein hoher anteil junger, gut ausge­bil­deter leute ist zuge­wan­dert. wie schauts aus mit den gesetzen (renten­min­de­rung, längere lebens­ar­beits­zeit), die die spd wegen der — offen­sicht­lich ja nicht zutref­fenden, also falschen — demo­gra­phie­pro­gnosen erlassen hat? das wird doch im falle der regie­rungs­über­nahme zurück­ge­nommen, oder? stimmt doch alles nicht mehr!

  4. > Wenn ich meine CDU-Bekannten in Niedersachsen richtig
    > verstanden habe, hat vermut­lich kein CDU-Mitglied mit der
    > Zweitstimme CDU gewählt, um die FDP sicher in den
    > Landtag zu hieven.
    Das will die CDU jetzt gerne so darstellen (und die Medien machen gerne mit). Ich glaube aber nicht, daß 120% der deut­schen CDU-Mitglieder alle in Niedersachsen wahl­be­rech­tigt sind …
    Im Ernst: Das eigen­stän­dige FDP-Ergebnis dürfte bei etwa den 8% liegen, die sie auch in NRW und S-H geschafft hat. Und dann noch ein paar takti­sche Wähler oben­drauf.
    Für die BTW ist es daher ziem­lich zweit­rangig, ob Merkel nun „Leihstimmen” empfiehlt.

    > Am Ende sind die Piraten
    Korrekt. Sie haben es auch nicht ansatz­weise geschafft, aus ihren bishe­rigen Erfolgen etwas zu machen. Die Masse ihrer Mitglieder ist poli­tisch einfach ahnungslos.

    > Die Mehrheit im Bundesrat konse­quent zur Blockade nutzen
    Das kann ich nicht im Ansatz nach­voll­ziehen.
    Schon klar, daß rot/grün der Regierung keine billigen Erfolge gönnen wird. Aber blinde Blockade ist rein destruktiv — das mögen insbe­son­dere SPD-Wähler nicht. Und sie macht die SPD auch unglaub­würdig. Wieso sollte sie Sachen blockieren, die sie selber auch haben will? Wieso darauf verzichten, in Verhandlungen ihre Standpunkte klar­zu­ma­chen, eigene Positionen auch vor der Wahl zu realisieren?

    > Die SPD muss konse­quent und rigoros jede andere Option
    > jenseits von Rot-Grün ausschließen.
    Richtig, aber wohl nicht zu erwarten.

    > Ich halte es für wichtig, dass die Anti-Steinbrück-Kampagne
    > einiger Medien umge­hend einge­stellt wird.
    Netter Wunsch, aber ziem­lich unrea­lis­tisch. Wenn Steinbrück Vorlagen liefert (und das wird er unver­meid­lich weiterhin machen, er ist nun mal kein Merkel-Typ), dann werden die Medien darauf einsteigen. Selbst ohne böse Absicht (die bei einigen zusätz­lich vorhanden ist), das ist nun mal ihr Job.

  5. Selbst ohne „Medienkampange” ist Steinbrück nicht zu halten.
    Nicht nach den Rücktritten von Horst Köhler & Christian Wulf.

    Ein Politiker muss heute über jeden Zweifel erhaben sein.
    Erst als Bundesfinanzminister Banken dere­gu­lieren und dann später von diesen Banken Geld für Vorträge zu bekommen — das geht nicht mehr.
    Vor allem Linke Politiker welche die Banken gerne für die Staatsschuldenkrise verant­wort­lich machen habe für diesen hohen mora­li­schen Anspruch die Voraussetzungen geschaffen.

    Da Steinbrück nach eigenen Worten nur als Kanzler in einer Rot-Grünen oder Grün-Roten Koalition zur Verfügung steht, stellt sich die Frage nach einer Alternative.
    Und da fällt mir momentan nur Sigmar Gabriel ein. Positiv zu vermerken ist dabei sicher­lich das er anders als Steinbrück keine Altlasten aufgrund von Tätigkeiten in Aufsichtsräten oder Ministerämtern hat.
    Mit Positionen wie z.B. die Bezeichnung Israels als Apartheitsstaat kann er aber auch eine breite Mehrheit in der Bevölkerung ansprechen.

    Mal ketze­risch gefragt, was spricht eigent­lich gegen eine Koalition mit der Linkspartei wenn das die einzige Option zur großen Koalition wäre ?
    Ein paar Zugeständnisse könnten man sicher machen.
    Beispielsweise ein weit­rei­chender Rückzug aus der NATO und die Ablehnung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr.
    Die Wiedereinführung der Arbeitslosenhilfe für die Arbeiterklasse, so das gut verdie­nende Ingenieure und Facharbeiter nicht fürchten müssen nach einem Jahr Arbeitslosigkeit in Arbeitslosengeld II zu landen.
    Rücknahme der Rente mit 67.
    Innenpolitisch könnte so eine Politik den Wahlsieg 2013 sichern, die Folgen würden nur unsere Aussenpolitik und die lang­fris­tige Finanzpolitik betreffen.

    Was die FDP angeht: Wenn die CDU immer mehr neoso­zi­al­de­mo­kra­ti­scher wird (Frauenquote, Mindestlohn, Herdprämie, Rettung für Opel) dürfte der Anteil der FDP Wähler auch ganz ohne Leihstimmen steigen.

    • Steinbrücks „Geschichten” haben die Eigenart, nur dann zum Problem zu werden, wenn er der Spitzenkandidat einer Partei wird, die für „soziale Gerechtigkeit” (lies: größt­mög­liche Gleichheit) eintritt. Kurzum: Der Kandidat ist fähig, passt aber nicht zum Konzept der Partei, für die er antritt. Bei Schmidt ging das eini­ger­maßen gut, aber ohne die Polarisierung der 70er ist es wohl kein erfolg­ver­spre­chendes Konzept mehr. Wenn die Sozis einfach nur als Umverteilungsmaschine antreten würden, hätten sie bessere Chancen.

      Ihr ewiges Problem ist aber, dass sie — im Gegensatz zu den „Linken” — wissen, dass es damit nicht getan ist.

        • Ich bin der Letzte, der es nicht zu würdigen weiß, wieviel dieses Land dem Pragmatismus einer regie­renden SPD zu verdanken hat. Auch, wenn ich mir meist andere Ergebnisse gewünscht hätte, weiß ich es doch hoch zu schätzen, wenn jemand Ideologie zu rela­ti­vieren versteht. Würde ich mir auch oft von Libertären wünschen. Aber so sehr einen wie mich die Gewerkschaften auch nerven — für die Sozis sind die Gold wert, weil sie (meist) für Erdung sorgen.

          Um so tragi­scher ist das Schicksal zu bewerten, das euch auf Gedeih und Verderb mit den „Grünen” zusam­men­ge­schweißt hat. Es tut euch nicht gut.