Impulse zu einer Reform der EU

Wenn die Krise eine Sache zeigt, dann diese: Die EU-Institutionen sind zu schwach, die Macht haben v.a. die Nationalstaaten — derzeit regiert de facto Merkel die EU quasi allein, obwohl sie nur von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands gewählt wurde. Ein unhalt­barer Zustand, demo­kra­tisch ist das nicht. Die demo­kra­tisch für die EU weitaus besser legi­ti­mierte EU-Kommission ist viel zu groß und zu abhängig von den Nationalstaaten, als dass sie ernst­haft ein Gegengewicht bilden könnte.

Die EU braucht neue Strukturen, wenn sie gestärkt aus der Krise hervor­gehen soll. Diese Ände­rungen müssen so schnell wie möglich erfolgen — die Krise kann als Druckmittel für unge­liebte Reformen dienen. Die Chancen der Krise müssen genutzt werden.

Konkret stelle ich mir vor:

  • Das EU-Parlament besteht künftig aus 800 Abgeordneten, die in euro­pa­weiten Listenwahlen gewählt werden. EU-Abgeordnete sollen dem euro­päi­schen Volk und ihrer euro­päi­schen Partei verant­wort­lich sein, nicht ihrem Herkunftsland. Es gibt eine EU-weite Sperrklausel von 3 Prozent. Das EU-Parlament wird alle vier Jahre gewählt.
  • Die/der PräsidentIn der Europäischen Kommission wird direkt vom euro­päi­schen Volk gewählt, die Wahl erfolgt alle sechs Jahre, Wiederwahl ist nicht zulässig. Die Kommission besteht aus maximal 15 Mitgliedern, die vom Europäischen Parlament einzeln bestä­tigt werden müssen.
  • Der Europäische Rat wird zur zweiten Kammer umge­baut, die Nationalstaaten erhalten (wie im deut­schen Bundesrat die Länder) eine Stimmenzahl, die dem Bevölkerungsanteil entspricht. Gesetze, die die natio­nal­staat­liche Ebene betreffen, müssen mehr­heit­lich vom Europäischen Rat bestä­tigt werden.
  • Der Europäische Gerichtshof wird das einzige EU-Gericht und über­wacht die Einhaltung der Verträge und der Menschenrechtskonvention. Die RichterInnen werden mit 2/3-Mehrheit von Parlament und Rat gewählt.
  • Die Mehrwertsteuer wird EU-weit auf 17 Prozent verein­heit­licht, die EU bekommt davon ein Drittel. Im Gegenzug fällt das Geschacher um den EU-Haushalt weg. Die Magie der EU liegt v.a. im Binnenmarkt, deshalb ist es folge­richtig, dass die EU davon einen guten Anteil erhält. Die Finanztransaktionssteuer kommt ausschließ­lich in den EU-Haushalt, Zölle gleichermaßen.
  • Deutschland und Frankreich sollten daran­gehen, gemeinsam mit Polen die Grundlage für eine Europäische Armee zu schaffen.
  • EFSF und ESM gehen in einem ordent­li­chen euro­päi­schen Finanzministerium auf.

Das wären so meine Kernüberlegungen — alles weitere würde sich dann finden. Gleichzeitig müsste darauf geachtet werden, die Ebenen wieder klarer zu trennen; so ist bspw. die Finanzmarktregulierung ganz klar Aufgabe der EU, weil das ein Nationalstaat gar nicht leisten kann — aber Agrarsubventionen? Nein. Die sollten auf EU-Ebene komplett abge­schafft werden. Regionen, die sich diese dann weiterhin leisten wollen, können das ja dann tun — ich bin prin­zi­piell gegen Agrarsubventionen.

Über Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

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