Demokratie nach Lafontaine

Ein Interview mit Lafontaine im SZ-Magazin, das tief blicken lässt:

„Ich habe einen entschei­denden Fehler gemacht. In dem Moment, wo Schröder die Kanzlermacht hatte, waren mir die Karten aus der Hand genommen. Jetzt konnte er die Partei steuern und nicht mehr ich.”

Da ist einer so lange und so erfolg­reich in der Politik. Und kann nicht anti­zi­pieren, was Richtlinienkompetenz bedeutet in der Mediendemokratie?

Lafontaine spürt sofort, wenn sein Gegenüber etwas nicht glauben oder nicht fassen kann. Und sagt: „Ja, da kann man sich heute drüber lustig machen, aber es war so. Ich war der Meinung – und das war mein Irrtum –, weil ich ihn zum Kanzler gemacht habe, wird er mir gegen­über im Sinne von Kameradschaftsehre sein Versprechen halten: Die wich­tigen Entscheidungen machen wir gemeinsam.”

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Lafontaine sagt einfach so, er habe Schröder zum Kanzler gemacht. ER! Und deshalb habe Lafontaine erwartet, dass die „wich­tigen Entscheidungen” gemeinsam getroffen werden.

Dazu zwei Sätze:

Nicht Lafontaine hat Schröder zum Kanzler „gemacht”, sondern die Wählerinnen und Wähler haben mehr­heit­lich SPD und Grüne gewählt.

Und nicht Kanzler und irgend­welche „Kameraden” fällen „wich­tige Entscheidungen”, sondern das ist die vornehmste Aufgabe des Parlaments.

Damit ist auch alles gesagt, was zu Lafontaine zu sagen lässt.

Ich bin echt sehr froh, dass Lafontaine niemals Kanzler geworden ist und 1999 den Bettel hinge­worfen hat. Meine Vorstellungen von Demokratie sehen anders aus.

Über Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

2 Kommentare zu “Demokratie nach Lafontaine

  1. was schreiben sie da, herr soeder?

    zum ersten:
    natür­lich hat lafon­taine schröder zum kanzler gemacht.
    er hat das vorschlags­recht des partei­vor­sit­zenden. er hat im inter­esse des ganzen seine person hint­an­ge­stellt (ich glaube ihm das) und wurde bitter enttäuscht.… wie millionen spd-wähler auch.
    die wähler und wähle­rinnen wählen nicht den bundeskanzler!

    zum zweiten:
    welche vornehmen aufgaben das parla­ment auch immer hat: sie werden doch nicht bestreiten, dass ein von einer partei gestellter bundes­kanzler und der vorsit­zende dieser partei wich­tige entschei­dungen zu treffen haben? so ein bundes­kanzler schwebt ja nicht frei im raum. er wird von der partei getragen.

    ich bin nicht froh, sondern traurig, dass lafon­taine nicht kanzler geworden ist. er war es, der die spd zum wahl­sieg 1998 geführt hat, nicht schröder!
    und meine vorstel­lungen von (sozial)demokratie sehen auch anders aus als das, was die spd nach lafon­taine gelie­fert hat.

  2. Über Lafontaine brau­chen wir nicht weiter disku­tieren, der disqua­li­fi­ziert sich für mich bereits durch sein Engagement bei den Kommunisten. Aber die Frage, wieviel macht der Bundestag wirk­lich noch hat, welche Entscheidungen er souverän und unge­achtet irgend­wel­cher Vorgaben aus Europa oder Berlin noch wirk­lich selber treffen darf und trifft, gehört eigent­lich viel genauer geprüft, bevor wir einfach mal so annehmen, unser Parlament wäre wirk­lich noch nur seinem Volk verpflichtet.