Demokratie nach Lafontaine

Ein Interview mit Lafontaine im SZ-Magazin, das tief blicken lässt:

„Ich habe einen entschei­den­den Fehler gemacht. In dem Moment, wo Schröder die Kanzlermacht hatte, waren mir die Karten aus der Hand genom­men. Jetzt konnte er die Partei steuern und nicht mehr ich.”

Da ist einer so lange und so erfolg­reich in der Politik. Und kann nicht anti­zi­pie­ren, was Richtlinienkompetenz bedeu­tet in der Mediendemokratie?

Lafontaine spürt sofort, wenn sein Gegenüber etwas nicht glauben oder nicht fassen kann. Und sagt: „Ja, da kann man sich heute drüber lustig machen, aber es war so. Ich war der Meinung – und das war mein Irrtum –, weil ich ihn zum Kanzler gemacht habe, wird er mir gegen­über im Sinne von Kameradschaftsehre sein Versprechen halten: Die wich­ti­gen Entscheidungen machen wir gemein­sam.”

Man muss sich das auf der Zunge zerge­hen lassen: Lafontaine sagt einfach so, er habe Schröder zum Kanzler gemacht. ER! Und deshalb habe Lafontaine erwar­tet, dass die „wich­ti­gen Entscheidungen” gemein­sam getrof­fen werden.

Dazu zwei Sätze:

Nicht Lafontaine hat Schröder zum Kanzler „gemacht”, sondern die Wählerinnen und Wähler haben mehr­heit­lich SPD und Grüne gewählt.

Und nicht Kanzler und irgend­wel­che „Kameraden” fällen „wich­tige Entscheidungen”, sondern das ist die vornehmste Aufgabe des Parlaments.

Damit ist auch alles gesagt, was zu Lafontaine zu sagen lässt.

Ich bin echt sehr froh, dass Lafontaine niemals Kanzler gewor­den ist und 1999 den Bettel hinge­wor­fen hat. Meine Vorstellungen von Demokratie sehen anders aus.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

2 Gedanken zu „Demokratie nach Lafontaine“

  1. was schrei­ben sie da, herr soeder?

    zum ersten:
    natür­lich hat lafon­taine schrö­der zum kanzler gemacht.
    er hat das vorschlags­recht des partei­vor­sit­zen­den. er hat im inter­esse des ganzen seine person hint­an­ge­stellt (ich glaube ihm das) und wurde bitter enttäuscht.… wie millio­nen spd-wähler auch.
    die wähler und wähle­rin­nen wählen nicht den bundes­kanz­ler!

    zum zweiten:
    welche vorneh­men aufga­ben das parla­ment auch immer hat: sie werden doch nicht bestrei­ten, dass ein von einer partei gestell­ter bundes­kanz­ler und der vorsit­zende dieser partei wich­tige entschei­dun­gen zu treffen haben? so ein bundes­kanz­ler schwebt ja nicht frei im raum. er wird von der partei getra­gen.

    ich bin nicht froh, sondern traurig, dass lafon­taine nicht kanzler gewor­den ist. er war es, der die spd zum wahl­sieg 1998 geführt hat, nicht schrö­der!
    und meine vorstel­lun­gen von (sozial)demokratie sehen auch anders aus als das, was die spd nach lafon­taine gelie­fert hat.

  2. Über Lafontaine brau­chen wir nicht weiter disku­tie­ren, der disqua­li­fi­ziert sich für mich bereits durch sein Engagement bei den Kommunisten. Aber die Frage, wieviel macht der Bundestag wirk­lich noch hat, welche Entscheidungen er souve­rän und unge­ach­tet irgend­wel­cher Vorgaben aus Europa oder Berlin noch wirk­lich selber treffen darf und trifft, gehört eigent­lich viel genauer geprüft, bevor wir einfach mal so anneh­men, unser Parlament wäre wirk­lich noch nur seinem Volk verpflich­tet.

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