Dokumentation: Rede Peer Steinbrück auf dem Bundesparteitag 2012

Peer Steinbrück

Kleiner Service meiner­seits: Anbei die Rede von Peer Steinbrück auf dem Bundesparteitag als ordent­li­ches HTML, als Quelle diente das von der SPD bereit­ge­stellte PDF.

Vielen Dank! Liebe Genossinnen und liebe Genossen! Lieber Helmut Schmidt! Lieber Gerd Schröder! Lieber Egon Bahr! Lieber Franz Müntefering! Ich begrüße euch herz­lich. Es ist mir wichtig, dass ihr heute da seid. Das ist eine große Unterstützung. Herzlich willkommen!

Und dann will ich jemanden beson­ders herz­lich begrüßen, nämlich Erhard Eppler, der heute seinen 86. Geburtstag feiert.

Liebe Genossinnen und Genossen, ihr habt in diesem Film die Stimmen von Bürgerinnen und Bürgern gehört, die in Deutschland leben, die in Deutschland arbeiten, die Wünsche und Erwartungen haben, die Sorgen und die auch Träume haben. Politik ist dafür da, Lebensentwürfe möglich zu machen. Politik ist dafür da, allen Menschen eine gleiche Chance zu geben, in Freiheit und Selbstbestimmung ihr Leben gestalten zu können. Dafür treten wir ein, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, die im nächsten Jahr voller Stolz ihr 150. Jubiläum feiert.

Wir sind seit 150 Jahren die Partei, auf die sich die Menschen immer verlassen konnten, weil unsere Politik von Werten geleitet ist, von Werten, die unver­brüch­lich sind, Werten, die auch nach 150 Jahren nichts von ihrer Aktualität verloren haben.

Es ging und geht nach wie vor um Freiheit und Demokratie, um Solidarität und gesell­schaft­li­chen Zusammenhalt, um Gerechtigkeit und Respekt, vor allem um Frieden und Verlässlichkeit gegen­über unseren euro­päi­schen Nachbarn und Partnern.

Die konkreten poli­ti­schen Antworten und Lösungen, die wir anzu­bieten haben, unter­liegen in der Tat einem Zeitenwechsel und den jewei­ligen Herausforderungen, die sich neu stellen. Aber unsere Werte verän­dern sich nicht: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität diese Werte werden auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten unver­än­dert unsere Richtschnur sein.

In der Verpflichtung auf diese Werte bewerbe ich mich als Bundeskanzler für die Bundesrepublik Deutschland.

Auf der Grundlage dieser Werte wollen wir, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Politik für die Zukunft unseres Landes machen. Immer dann, wenn Sozialdemokraten regiert haben, ging es diesem Land besser. Immer dann, wenn Sozialdemokraten regiert haben, haben wir dieses Land vorangebracht.

Im kaiser­li­chen Obrigkeitsstaat haben wir zentrale, soziale Errungenschaften, teil­weise aus der Illegalität, durch­ge­setzt. Wir haben Reichskanzler Bismarck die Krankenversicherung abge­rungen. Wir haben 1919 die erste Republik, die erste Demokratie in Deutschland auf den Weg gebracht. Wir haben dabei das Frauenwahlrecht durch­ge­setzt und mit der Gewerkschaftsbewegung den 8-Stunden-Tag. Es war die Sozialdemokratie, die dies durch­ge­setzt hat!

Heute wollen wir das Zwei-Klassen– oder sogar Drei-Klassen-System im deut­schen Gesundheitswesen abschaffen. Und wir wollen gleiche Löhne für Frauen und Männer. Wir wollen dafür sorgen, dass Arbeit aufge­wertet wird und gerechte Löhne gezahlt werden.

Und wir wollen dies wiederum mit der Gewerkschaftsbewegung und allen aufge­klärten poli­ti­schen Kräften in unserer Gesellschaft durchsetzen.

Wir waren es, die 1933 die erste deut­sche Demokratie vertei­digt haben, wo andere sich dem rechten und faschis­ti­schen Zeitgeist nicht nur ange­passt, sondern sogar hinge­geben haben. Am 23. März des nächsten Jahres jährt sich zum 80. Mal die Rede von Otto Wels auf das Ermächtigungsgesetz der Nazis, mit dem Satz, der einem nach wie vor den Atem stocken lässt: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht!“

Und es lohnt sich, die nach­fol­genden Sätze zu lesen. Was für ein poli­ti­sches Vermächtnis! Ja, ich bin stolz, ein deut­scher Sozialdemokrat zu sein.

Wir waren es, die deut­sche Sozialdemokratie, die die Restaurationspolitik der Adenauer– Zeit mit ihrer Geschichtsvergessenheit gegen­über den Verbrechen der Nazis beendet und mehr Demokratie gewagt hat.

Heute kämpfen wir gegen die Neonazis, die Straßen und Plätze in Deutschland unsi­cher machen, im Osten wie im Westen, die sogar vor Mord nicht zurück­schre­cken. Die Bundesregierung verharm­lost diese rechte Gewalt, indem sie rechte mit linker Gewalt gleichsetzt.

Durch die Extremismusklausel erschwert sie sogar noch die Arbeit von Initiativen gegen rechte Gewalt, indem sie ein Bekenntnis zum Grundgesetz abver­langt und sie damit unter einen Generalverdacht stellt. Wir werden diese Extremismusklausel abschaffen, wenn wir dran sind!

Wir erwarten von der Bundesregierung auch, dass sie sich der Initiative der Länder zu einem Verbot der NPD anschließt.

Wir wissen, dass alleine recht­liche Schritte die braune Soße noch nicht eindämmen, aber verzichten dürfen wir auf solche recht­li­chen Schritte auch nicht.

Es war Willy Brandt, der uns in seiner großen, unver­ges­senen Abschiedsrede, die ich damals in Bonn mithören durfte, als Parteivorsitzender 1987 eindring­lich hinter­lassen hat: Freiheit ist nicht alles, aber ohne Freiheit ist alles nichts.

Er hat mit seiner mutigen Ostpolitik unter Beweis gestellt, was Haltung in prak­ti­scher Politik ange­sichts der Spaltung unseres Landes bedeutet: Das Leben der Menschen konkret zu verbes­sern, Schritt für Schritt, und dabei gleich­zeitig das große Ziel — die Einheit Deutschlands wieder­her­zu­stellen — nicht aus den Augen zu verlieren.

Wegen Willy Brandt bin ich vor 43 Jahren in die SPD einge­treten: Weil ich empört war, wie die Konservativen ihn diffa­miert haben, und weil ich begeis­tert war über seinen Mut, seine Weitsicht und seinen Einsatz, um den Frieden in Europa zu sichern und das Leben in beiden Teilen Deutschlands erträg­li­cher zu machen.

Es war ein harter, langer und bisweilen erbit­terter Kampf, auch gegen massive natio­nal­kon­ser­va­tive Widerstände.Mit Entsetzen habe ich vor wenigen Wochen einen Artikel im Magazin einer Wochenzeitschrift gelesen, der deut­lich gemacht hat, dass zur selben Zeit die reak­tio­nären Kräfte in Deutschland eine Art privaten poli­ti­schen Geheimdienst gegründet haben, um dieser Politik Widerstand entge­gen­zu­bringen. Eine Ungeheuerlichkeit, die erst Jahrzehnte später deut­lich gemacht worden ist!

Willy Brandt hat seine Politik durch­setzen können, weil er eine Haltung und Werte besaß, die sein Handeln leiteten.

Und warum genießt Helmut Schmidt wie kein anderer ein so hohes Vertrauen und eine so große Verehrung in Deutschland? Nicht nur, weil die Menschen spüren, dass hier jemand etwas von dem versteht, von dem er spricht, sondern auch, weil sie spüren, dass er einen Kompass hat, der ihn sein ganzes Leben geleitet hat. Die Bürger spüren, dass da jemandauf der Grundlage sitt­li­cher Überzeu­gungen –in Krisen genauso wie im poli­ti­schen Alltag Politik gemacht hat: für Deutschland und für Europa. — Und deswegen darf er im Fernsehen auch rauchen.

Wir waren es die in den 70er-Jahren das Aufstiegsversprechen einlösten, dass es den Kindern einmal besser gehen sollte als den Eltern.

Wir waren es, die in den 70er-Jahren die Mitbestimmung in Deutschland ausge­baut und insbe­son­dere die Selbstbestimmung von Frauen bei Schwangerschaften durch die Reform des § 218 ermög­licht haben. Es war die deut­sche Sozialdemokratie, die dies gemacht hat.

Wir waren es nach 1998, mit der ersten rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder, der blei­ernen Zeit von Kohl entge­gen­ge­wirkt haben: durch ein moder­neres Zuwanderungsrecht, ein Gesetz über die Gleichstellung und Gleichbehandlung gleich­ge­schlecht­li­cher Lebensgemeinschaften, eine moderne Familienpolitik, die ersten Ansätze für eine ökolo­gi­sche Steuerreform und den Einstieg in ganz­tags betreute Grundschulen. All dies fand statt unter dem sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Bundeskanzler Gerd Schröder.

Heute wollen wir gleich­ge­schlecht­liche Lebenspartnerschaften auch steu­er­lich gleich­stellen und einen Rechtsanspruch auf flächen­de­ckende Kinderbetreuung nicht nur auf dem Papier, sondern tatsäch­lich. Und wir wollen dafür sorgen, dass in Deutschland gebo­rene Kinder auch die deut­sche Staatsbürgerschaft bekommen.

Lieber Gerd, wir erin­nern uns alle an deine mutige Haltung, Deutschland aus dem Abenteuer des Irak-Krieges heraus­zu­halten, wofür du damals von einer CDU– Oppositionspolitikerin nicht nur im Inland, sondern sogar in Amerika ange­griffen worden bist, wie wir nicht vergessen haben.

Heute sagen wir anders als die Bundesregierung: keine Waffen in Krisenherde! Das ist aktu­eller denn je.

Wir lassen uns auch nicht, liebe Genossinnen und Genossen, die Rendite der Reformpolitik der Regierung Schröder stehlen, die vielen auslän­di­schen Beobachtern Deutschland wie ein Märchenland vorkommen lässt. Wir sind es gewesen, die damals gegen Widerstände und trotz Schwierigkeiten dieses Land voran­ge­bracht haben! Auch das gehört zur Bilanz sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Politik.

Deutsche Politik muss wieder von Haltung und Werten bestimmt sein, und das kann niemand besser als unsere Partei, die sich in ihrer langen Geschichte nie umbe­nennen musste. Anders als andere Parteien haben wir uns nie von einer Vergangenheit abna­beln oder Verantwortung für Vergangenes tilgen müssen. Nicht die Sozialdemokratische Partei Deutschlands!

Sozial und demo­kra­tisch sind wir, und sozial und demo­kra­tisch bleiben wir.

Der soziale Wohlfahrtsstaat ist seit jeher das große Projekt der deut­schen Sozialdemokratie. Er ist die Grundlage dafür, Marktwirtschaft und Gemeinwohl mitein­ander zu versöhnen. Dieser soziale Wohlfahrtsstaat ist keine Zutat, kein Luxus je nach Kassenlage, sondern die mate­ri­elle Einlösung des Solidaritätsversprechens.

Er erst macht Freiheit und Demokratie möglich. Gäbe es ihn nicht, würden die Konflikte in unserer Gesellschaft sehr viel unmit­tel­barer aufein­an­der­prallen, gäbe es ihn nicht, wäre die Friedfertigkeit unserer Gesellschaft bedroht.Ich finde deshalb, liebe Genossinnen und Genossen, dass wir es Ferdinand Lassalle, August Bebel, Friedrich Ebert, Marie Juchacz, Hermann Müller, Otto Wels, Willy Brandt, Helmut Schmidt, Annemarie Renger, Gerhard Schröder und Regine Hildebrandt schuldig sind, in unserem Jubiläumsjahr wieder einen sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Bundeskanzler zu stellen.

Mehr noch: Wir sind es den Menschen in diesem Land schuldig, wieder einen sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Bundeskanzler zu stellen.

Es war immer unsere Stärke, den Problemen –wie ich zugebe: auch den gele­gent­lich selbst gemachten Problemen — nicht auszu­wei­chen, sondern nach Lösungen zu suchen, die in die jewei­lige Zeit passen. Das erwarten die Menschen von uns, und wir dürfen diese Erwartung der Menschen nicht enttäuschen.

Es ist das zentrale Thema unserer Zeit, liebe Genossinnen und Genossen, dass selbst Bürger, die sich früher sicher wähnten –mit einem guten Job, einer guten Ausbildung und einem biss­chen was auf der hohen Kante -, heute verun­si­chert und orien­tie­rungslos sind. Sie sind dies aus zwei Gründen.

Sie sind dies erstens durch eine Finanz– und Bankenkrise, die ihren Glauben an einen gezähmten Kapitalismus und das Vertrauen in eine Soziale Marktwirtschaft erschüt­tert haben, weil sie zerstö­re­ri­sche Exzesse erlebt haben, die teil­weise ganze Gesellschaften in den Abgrund treiben können. Die Bürger regis­trieren sehr genau, dass Gewinne priva­ti­siert und Verluste sozia­li­siert werden und dass sie, die Steuerzahler, die Letzten sind, die für Risikoignoranz und Fehlentscheidungen von Banken haften müssen. Sie regis­trieren sehr genau, dass ein wich­tiges Element dieser Sozialen Marktwirtschaft nicht mehr stimmt, nämlich dass Haftung und Risiko zusammenfallen.

Damit muss Schluss sein!

Zweitens spüren die Menschen, wie ihre Arbeit immer weiter entwertet wird. Lange Zeit war der Erwerb eines beschei­denen Eigentums auch für soge­nannte Normalverdiener möglich. „Die Kinder werden es einmal besser haben“ Daran glauben inzwi­schen viele nicht mehr, wie wir gerade von einem Bürger gehört haben. „Die Kinder werden es einmal besser haben, man hat es selbst in der Hand.“ Doch diese Gewissheit gerät inzwi­schen ins Rutschen. Das Missverhältnis zwischen Einsatz und Gegenleistung stimmt für viele nicht mehr. Die Menschen müssen immer gebil­deter sein, immer mobiler, immer flexi­bler, sie müssen sich immer mehr anstrengen — und zugleich müssen sie mit immer weniger zufrieden sein und kriegen auch immer weniger Lohn und weniger Rechte. Mit dieser Entwicklung muss Schluss sein!

Dazu kommen in der Tat stei­gende Kosten, wie wir gehört haben, bei den Mieten, durch stei­gende Energiepreise, durch Zuzahlungen beim Arzt und durch stei­gende Kosten bei der Pflege. Hier besteht Handlungsbedarf, und die Bundesregierung guckt nur zu.

Die CDU — eine Partei übrigens, die sich gerne in einem Ritual der Werte ergeht — ist zu einer bloßen Machtmaschine geworden. Aber der bloße Machterhalt ist nicht die zentrale Aufgabe von Politik. Die Aufgabe von Politik ist es viel­mehr, zeit­ge­mäße Antworten auf die Fragen nach dem Zusammenleben unserer Gesellschaft und nach dem Zusammenhalt in Europa zu finden. Genau das bleibt diese Regierung uns und den Menschen schuldig.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Volker Kauder, hat diesen poli­ti­schen Minimalismus erst jüngst genau auf den Punkt gebracht: „Auf die Kanzlerin kommt es an.“ — Nicht mehr: „Auf die Kanzlerin kommt es an.“ Das ist die Verkürzung und Entkernung von CDU und CSU zu einem reinen Wahlverein, nicht mehr.

Das einzige program­ma­ti­sche Angebot ist: die Vorsitzende selber — und sonst gar nichts. Die Kanzlerschaft von Frau Merkel ist zum einzig übrig­ge­blie­benen Markenkern der CDU geworden. Ich kann keine Überzeu­gungen, keine Haltung, keine durch­ge­hal­tene Linie finden, die sich um diesen Markenkern herum ranken. Politisch wirkt die Union seltsam orientierungslos.

Also, wohin soll die Reise gehen? Nicht nur in und mit Europa, sondern auch mit unserer Gesellschaft. Wie sieht der Gesellschaftsvertrag aus in dieser Republik, der diese Gesellschaft zusam­men­halten soll, der die Bindekräfte dieser Gesellschaft stärkt?

Nur mit Antworten auf diese Fragen lässt sich eine schlüs­sige und überzeu­gende Politik begründen, die Vertrauen schafft, die wich­tigste Kategorie in der Politik, aber auch im Bankenbereich, beides ist verlorengegangen.

Stattdessen werden Aufkleber von dieser Regierung erfunden: „das Jahr der Entscheidungen“, „der Herbst des Vertrauens“, „Bildungsrepublik Deutschland“, „Energiewende“, „mehr Europa“. Aber diese Etiketten kleben auf leeren Flaschen.

Auf leeren Flaschen — das meine ich ausdrück­lich nicht persönlich.

Aber es sind nicht nur Etiketten, die auf leeren Flaschen kleben, sondern wir haben es auch mit dem Zynismus eines Begriffes wie der „Lebensleistungsrente“ zu tun. Oder wir haben es damit zu tun, dass grob irre­füh­rende Begrifflichkeiten geprägt werden wie eine „Lohnuntergrenze“, die aber nichts zu tun hat mit einem flächen­de­ckenden gesetz­li­chen Mindestlohn.

Wir hören Popcornsätze, in denen sich viel Luft und kaum Substanz findet. Das lässt Raum. In den kann sich jeder viel hinein­denken. Das ist nicht anstößig. Das ist nicht gefähr­lich. Das ist sehr risi­kolos — anders als bei manchen meiner Sätze und Bilder.

Aber bei Frau Merkel bleibt eben zu vieles im Ungefähren, und das ist nicht ungefährlich.

Die Finanz– und Wirtschaftskrise hat uns eines gezeigt, liebe Genossinnen und Genossen: Es ist etwas aus dem Lot geraten — in Deutschland und in Europa und in der Gesellschaft insge­samt. Das spüren nicht nur viele Menschen, das wissen und thema­ti­sieren auch viele aus Wirtschaft und Wissenschaft, kluge Zeitgenossen. Und was genau scheint aus dem Lot geraten zu sein?

Der Philosoph Michael Sandel hat dies auf eine — wie ich finde — ganz eingän­gige Formel gebracht. Er sagt: „Wir sind von einer Marktwirtschaft in eine Marktgesellschaft gerutscht“. Die Marktwirtschaft ist ein bloßes Instrument. Die Marktgesellschaft ist eine Lebensweise, in der viele gesell­schaft­liche Bereiche einem ökono­mi­schen Kalkül unter­worfen werden sollten. Eine Marktgesellschaft ersetzt Moral und Ethik durch Egoismus und Renditemaximierung. Das aber genau zerstört den Zusammenhalt und die innere Friedfertigkeit einer Gesellschaft. Genau das wollen Sozialdemokraten nicht.

Mir geht es deshalb um den Primat der Politik statt eines Primats des Marktes. Uns gemeinsam geht es darum, den Märkten Grenzen zu setzen. Wir wollen nicht wie andere den Markt an die Stelle des Staates setzen und die Menschen damit allein lassen; denn es gibt Lebensbereiche, deren Qualität nur erhalten und gesi­chert werden kann, wenn sie eben nicht zu reinen Marktbeziehungen werden.

Dazu gehört Bildung. Dazu gehört die rich­tige Versorgung von Bürgerinnen und Bürger mit Gütern wie Wasser und Strom. Dazu gehört, dass Menschen sicher durch unsere Straßen gehen können. Dazu gehört auch, dass Mieten erschwing­lich sind und dass nicht nur Eliten sich Kultur leisten können. All dies gehört dazu.

Diese Ausdehnung eines platten und sehr radi­kalen Marktverständnisses und ihre ideo­lo­gi­sche Begründung hat Lebensbereiche erfasst, in die sie defi­nitiv nicht gehören. Der Markt hat sich vor demo­kra­ti­schen Lebens– und Arbeitsformen zu recht­fer­tigen und nicht umgekehrt.Ich zitiere Erhard Eppler. Das kommt von dir, aus einem längeren Aufsatz, den du vor zwei oder drei Jahren geschrieben hast. Will sagen: niemand hat das klarer ausge­drückt als Erhard Eppler. Wer das anders sieht, gefährdet, wie ich glaube, nicht nur die Ökonomie, nicht nur die wirt­schaft­liche Leistungsfähigkeit unseres Landes, sondern auch den sozialen Zusammenhalt und letzt­lich die demo­kra­ti­sche Substanz in unserer Gesellschaft.

Das ist genau die Richtungsfrage, vor der Deutschland steht. Es geht wieder um ein neues Gleichgewicht. Es geht um eine Renaissance der sozialen Marktwirtschaft. Und es geht darum, die Marktwirtschaft wieder sehr viel stärker auf das Gemeinwohl zu verpflichten.

„Die Wirtschaftspolitik ist nur dann und nur so lange gut, als sie dem Menschen zum Nutzen und Segen gereicht.“

Wisst ihr, welcher böse Sozialdemokrat das gesagt hat? — Ludwig Erhard!

Wenn der heute noch leben würde, auch in Kenntnis seines bemer­kens­werten Buches „Wohlstand für alle“, Mitte der 50er-Jahre geschrieben, dann wäre er heute garan­tiert nicht mehr in der CDU, wobei es Zweifel gibt, ob er da je gewesen ist.

Deshalb sage ich mit aller Bestimmtheit: Eigentum und wirt­schaft­li­cher Erfolg verpflichten; denn erst eine stabile poli­ti­sche und gesell­schaft­liche Ordnung legt dafür überhaupt erst den Grundstein.

Nicht nur der kurze Film vor meiner Rede macht sehr deut­lich: Es gibt eine Sehnsucht in unserer Gesellschaft. Es gibt eine Sehnsucht, die sich unter dem Eindruck der Exzesse der Finanzmärkte, die ange­sichts der Entwertung der persön­li­chen Leistung in der Arbeit, die in der Ablehnung eines rück­sichts­losen Egoismus nach mehr Gerechtigkeit, Maß und Mitte orien­tiert. Deutschland braucht wieder mehr „wir“ und weniger „ich“!

Liebe Genossinnen und Genossen, wir werden die Bundestagswahl zu einer Auseinandersetzung über die Gesellschaftspolitik mit der CDU/CSU machen. Will sagen: Statt einer Lohnuntergrenze ein flächen­de­ckender gesetz­li­cher Mindestlohn, statt Lohndruck und Flucht aus Tarifverträgen — faire Löhne für gute Arbeit und Stärkung der Tarifbindungen, statt Lebensleistungsrente mit 10 oder 20 € über die Grundsicherung hinaus — eine armuts­feste Solidarrente, statt 5 € Pflege-Bahr — eine bessere Pflege für alle, statt einfach nur Praxisgebühr weg Zweiklassensystem im Gesundheitswesen weg, statt Flexiquote — Frauenquote, statt Betreuungsgeld — Ausbau von Ganztagesstätten und Ganztagsgrundschulen, statt früh selek­tie­rende Schulsysteme — mehr Durchlässigkeit und Förderung, statt repa­rie­rendem Sozialstaat mit nach­lau­fenden Kosten — lieber einen vorsor­genden Sozialstaat, der in die Befähigung der Menschen hinein inves­tiert — so, wie das Hannelore Kraft in Nordrhein– Westfalen zum Gegenstand ihrer Politik gemacht hat.

Statt Ehegattensplitting, das die Erwerbstätigkeit von Frauen eher behin­dert — ein Steuersystem, das den bunten Lebensentwürfen in unserer Gesellschaft entspricht, statt Kapitulation vor dem Erpressungspotential von Finanzmärkten — eine rigi­dere Regulierung und Aufsicht von Finanzmärkten, und schließ­lich: Statt Leisetreterei im Umgang mit Steuerbetrug und Steuerhinterziehung — kein Pardon mit Steuersündern!

Wir können gemeinsam die Frage nach der Unterscheidbarkeit unserer Politik gegen­über den Positionen der CDU/CSU sehr genau und sehr präzise beschreiben, wie ihr gerade gehört habt.

Ich möchte mit euch, liebe Genossinnen und Genossen, im Wahlkampf für einen solchen Politik-, einen solchen Richtungswechsel kämpfen, damit es anschlie­ßend zu einem Regierungswechsel in Deutschland kommt.

Und die Antwort, wie das funk­tio­niert, ist — finde ich — eindeutig: Rot-Grün.

Wenn ich gelb seh, seh‘ ich schwarz. Wenn ich schwarz seh‘, seh‘ ich rot.

Mit Ausnahme von Borussia Dortmund.

Ernsthaft: Worüber ich mir keinen Kopf mache, ist ein anderes Szenario — und, bitte, ihr auch nicht.

Diese Koalitionsspielchen und diese Stratego-Anwandlungen, die es gele­gent­lich gibt, die können wir gerne anderen überlassen.

Es wird im nächsten Jahr, liebe Genossinnen und Genossen, einen Regierungswechsel geben — es wird ihn geben.

Zwei Drittel der Deutschen wollen längst nicht mehr diese Koalition aus CDU/CSU und FDP. Es wird also einen Regierungswechsel geben. Der Punkt ist nur, ob es einen halben Regierungswechsel oder einen ganzen Regierungswechsel gibt. Und ich möchte einen ganzen Regierungswechsel.

Wahlen, liebe Genossinnen und Genossen, werden in der Mitte der Gesellschaft gewonnen. Das wissen alle, die in letzter Zeit für die SPD Wahlen gewonnen haben: Kurt Beck, Hannelore Kraft, Olaf Scholz, Matthias Platzeck, Torsten Albig und viele andere wie Klaus Wowereit, Jens Böhrnsen, Erwin Sellering, Peter Feldmann in Frankfurt, Susanne Gaschke in Kiel und Frank Mentrup in Karlsruhe. Alle wissen das.

Und am 20. Januar wird der neue Ministerpräsident hier in Niedersachsen deshalb auch Stephan Weil heißen.Worauf ich hinaus will, liebe Genossinnen und Genossen: Mitte heißt nicht Orientierungslosigkeit oder Prinzipienlosigkeit. Mitte heißt, die Interessen der Mehrheit in Deutschland ins Zentrum unserer Politik zu rücken. Sigmar Gabriel hat das, wie ich finde, in einer großen Rede auf dem Dresdner Parteitag 2009 gesagt. Wörtlich:„Die poli­ti­sche Mitte in Deutschland war nie ein fester Ort,“ – ich finde, eine sehr gute Feststellung – „nie eine bestimmte Gruppe in der Gesellschaft oder Wählerschaft. Die poli­ti­sche Mitte hat der gewonnen, der in den Augen der Menschen die rich­tigen Fragen und die rich­tigen Antworten bereithält.“

Dies unter­streiche ich mit mehreren großen Ausrufezeichen.

Und deshalb, liebe Genossinnen und Genossen, wollen wir um die Deutungshoheit in der poli­ti­schen Mitte, aber auch über die poli­ti­sche Mitte in Deutschland kämpfen. Das ist von einer entschei­denden Bedeutung.

Sigmar Gabriel danke ich, dass er unsere Partei nach dem Niederschlag von 2009 wieder an die Rampe der Regierungsübernahme geführt hat und es jetzt mit seiner Unterstützung noch den Schubs geben muss, dass wir über diese Rampe auch in die Regierung kommen. Sigmar, ich danke dir herz­lich für das, was du in den letzten Jahren gemacht hast.

Und dir, lieber Frank, danke ich für eine sehr kluge, eine sehr starke Fraktionsführung und als Bandmitglied der Rolling Stones für die freund­schaft­liche Beziehung, die wir teilen. Herzlichen Dank.

Eine Troika, liebe Genossinnen und Genossen, ist gut, zumal die anderen keine haben.

Wir leben in einem guten, in einem starken Land — zwei­fellos. Das zeigt schon ein Blick auf die derzei­tige Situation in vielen Ländern Europas und erst recht auf die Länder in anderen Kontinenten. Lasst uns deshalb nicht den Fehler machen, liebe Genossinnen und Genossen, das schlecht­zu­reden oder gar Kassandra zu spielen. Kassandra ist nicht sehr beliebt. Das entspräche übrigens auch nicht der Lebensleistung vieler Bürgerinnen und Bürger, und das entspräche nicht der Mehrzahl der Wahrnehmungen, nicht dem Lebensgefühl der meisten Menschen in Deutschland.

Doch das ist eben nur ein Teil der Wahrheit. Die Arbeitslosenzahlen sugge­rieren Stabilität, obwohl sie nichts über die Qualität und schon gar nichts über die Bezahlung der Arbeit sagen.

Das derzeit vergleichs­weise gute Wirtschaftswachstum sugge­riert ein „Weiter so!“, obwohl immer weniger davon profi­tieren und sich die Wolken am Konjunkturhimmel eher zuziehen. Die spru­delnden Steuerquellen sugge­rieren dauer­hafte Mehreinnahmen, die sich aber, wie viele die Erfahrung mehr­fach gemacht haben, sehr schnell verflüch­tigen können. Frau Merkel sagt, sie führe die beste und erfolg­reichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung. Selten so gelacht!

Spielte sie dies als poli­ti­sches Kabarett, dann könnte man ihr das noch als schlechten Witz durch­gehen lassen. Da es aber ernst gemeint war, lässt dies auf eine Sinnestäuschung schließen, die man durchaus als Risikofaktor bezeichnen kann.

Man kann nach Abraham Lincoln alle Menschen einige Zeit und einige Menschen alle Zeit, aber nicht alle Menschen alle Zeit zum Narrenhalten. Das ist der Versuch von Frau Merkel.

Tatsächlich blendet die Bundesregierung die Realität aus. Das ist unge­fähr so, als ob jemand im Winter vor seiner Strandmotiv-Tapete steht und sich mit Sonnenmilch einreibt.

Es gibt eben eine wach­sende, eine stei­gende Zahl von Bürgerinnen und Bürgern, die sich trotz stabiler Arbeitslosenzahlen und stei­gendem Wachstum ausge­schlossen und abge­hängt fühlen. Das sind inzwi­schen Millionen in Deutschland. Es sind Menschen, mit denen wir Tag für Tag in Berührung kommen: zum Beispiel in Pflegeheimen, wo Pflegekräfte, die unsere Mütter und Väter teil­neh­mend und unter großer körper­li­cher Anstrengung betreuen, eben nicht ange­messen bezahlt werden, und zum Beispiel in Produktionshallen von welt­weit erfolg­rei­chen Unternehmen, die Kolleginnen und Kollegen in der Montage beschäf­tigen, die das Gleiche tun, aber dennoch unter­schied­lich — bis zu 30, 40 Prozent weniger — bezahlt werden.

Wir erleben das auch in unserem unmit­tel­baren, privaten Bereich, wo unsere Kinder nach einer teil­weise sehr guten Ausbildung trotzdem von einem Praktikum – teil­weise unbe­zahlt – zum anderen hoppen müssen, keine beruf­liche Perspektive haben und nicht auf eigenen Füßen stehen. Das erleben wir am laufenden Band!

Und dann sind da noch dieje­nigen, die schon aufge­geben haben, nach einer Arbeit zu suchen. Die meisten davon sind beileibe nicht selber daran schuld, sondern ich stelle fest: Die Möglichkeit, Arbeit zu finden, hängt auch vom Bildungsstand, vom Alter und von der Gesundheit ab. Die Aussage, alle haben die glei­chen Chancen auf dem Arbeitsmarkt, gilt nicht für sie. Auch dies ist eine Millionenzahl!

„Die Fliehkräfte in dieser Gesellschaft“: Diesen Begriff habe ich in der Tat bei einer anderen Nominierungsrede das erste Mal gebraucht, nämlich im November 2002 auf einem Parteitag, bei dem es um die Nominierung für die Wahl zum nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten ging. Ich bleibe bei diesem Begriff: Die Fliehkräfte in dieser Gesellschaft nehmen zu: durch eine wach­sende Kluft in der Vermögens– und Einkommensverteilung, durch unter­schied­liche Startchancen von Kindern aus mate­riell besser gestellten Etagen unserer Gesellschaft und Kindern aus bildungs­fer­neren Schichten, durch die Spaltung des Arbeitsmarktes, weil die Zahl der unsi­cheren und unter­be­zahlten Jobs zunimmt, und auch durch finan­ziell marode Kommunen, die ihre sozialen Brennpunkte nicht mehr in den Griff kriegen, weil ihnen das Geld dafür fehlt.

Das mag einigen – ich hoffe, sehr wenigen — in den oberen Etagen unseres gesell­schaft­li­chen Gebäudes verhält­nis­mäßig gleich­gültig sein. Mir und uns macht das Sorgen. Ich sage denje­nigen, die eher in den Penthousewohnungen leben: Auf Dauer könnte ihr nur so weit in Ruhe leben, wie der Hausfrieden auch in den mitt­leren Etagen gilt und es vom Untergeschoss einen Fahrstuhl zum Aufstieg gibt. Erst dann ist dieses Gebäude intakt; denn sonst kracht die ganze Bude in sich zusammen.

Diese Gefahr ist da und zeigt sich zum Beispiel daran, dass bei der Bundestagswahl 2009 die Wahlbeteiligung in den sozi­al­schwä­cheren, ärmeren Stadtvierteln um bis zu 45 Prozent nied­riger war als in den reicheren, besser­be­tuchten Stadtvierteln. Was heißt das auf Dauer für die Demokratie? Es zeigt, dass unser Land nicht nur mate­riell ausein­an­der­driftet, sondern dass auch ein – noch stiller – Rückzug aus dem Öffent­li­chen statt­findet. Wer aber nicht wählt, der verzichtet auf Einfluss und überlässt damit anderen das Sagen, die mögli­cher­weise anderes im Sinn haben, und das wiederum verschärft die Drift in der Gesellschaft.

Wie wenig die Bundesregierung daran inter­es­siert ist, zeigt der Umgang mit dem Armutsund Reichtumsbericht, den Sigmar schon erwähnte.

Da werden Sätze wie „Die Privatvermögen sind in Deutschland sehr ungleich verteilt“ heraus­ge­stri­chen, obwohl man im Statistischen Bundesamt niemanden finden wird, der diese Aussage wider­legen würde. Andere Sätze werden eben­falls gestrichen.

Tatsächlich – und das ist meine Befürchtung – kommt es zuneh­mend zu einer Entwicklung von Parallelgesellschaften in Deutschland, und zwar oben und unten. Unten fühlen sich viele ausge­grenzt, ausge­schlossen von der Wohlstandsentwicklung und auch von der öffent­li­chen Teilhabe und dem öffent­li­chen Leben, und oben lebt eine durchaus pros­pe­rie­rende Schicht, die es sich in ihrer eigenen Wirklichkeit bequem gemacht hat. Sie teilt übrigens para­do­xer­weise das Gefühl derje­nigen unten, eigent­lich nicht dazu­zu­ge­hören – nur natür­lich aus anderen Gründen.

Sie kann sich viele Leistungen – Bildung für die Kinder, Sicherheit, Mobilität, Kultur – privat kaufen und ist deshalb nicht auf eine auskömm­liche finan­zi­elle Ausstattung von Kommunen, Ländern und Bund ange­wiesen, die dieses Geld brau­chen, um die Leistungen denje­nigen zur Verfügung zu stellen, die sich diese nicht leisten können. Deshalb brau­chen wir einen starken Staat, der über die entspre­chenden finan­zi­ellen Mittel verfügt.

Wir wollen, dass gleiche Rechte und gleiche Chancen nicht nur in der Verfassung stehen, sondern dass sie Realität werden. Dazu brau­chen wir einen starken Staat, der über entspre­chende Steuereinnahmen verfügen kann.

Die SPD in einer Bundesregierung unter meiner Führung wird deshalb aus guten Gründen nicht alle Steuern für alle, aber einige Steuern für einige erhöhen, und wir werden dies nicht verzagt, nicht verschämt, sondern gut begründet machen: erstens für mehr Bildung als dem Schlüsselfaktor für die wirt­schaft­liche und gesell­schaft­liche Zukunft dieses Landes. Ich will mit euch nicht länger hinnehmen, dass man Schulen daran erkennt, dass sie die verkom­mensten Gebäude der Stadt sind.

Ich will mit euch und all denje­nigen, die in den Ländern dafür Verantwortung tragen, nicht mehr hinnehmen, dass jedes Jahr rund 10 Prozent der Jugendlichen keinen Schulabschluss machen.

Das muss anders werden, Genossinnen und Genossen. Bildung ist in Deutschland sträf­li­cher­weise mit 1 Prozent unserer jähr­li­chen wirt­schaft­li­chen Leistungsfähigkeit unterfinanziert.

Mit dieser Größenordnung von 1 Prozent können viel­leicht viele nichts anfangen. Aber es bedeutet, dass 25 Milliarden in Deutschland jähr­lich fehlen, um in Bildung zu inves­tieren – über die gesamte Bandbreite von der U-3-Betreuung über Kindertagesstätten, allge­mein­bil­dende Schulen, beruf­liche Schulen, beruf­liche Ausbildung, akade­mi­sche Ausbildung und die Qualifizierung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dafür brau­chen wir dieses Geld.

Zweitens brau­chen wir dieses Geld für die Kommunen; denn die Kommunen sind der unmit­tel­bare Lebensbereich der Menschen. Wir brau­chen das Geld für die Kommunen, damit sie Kindertagesstätten, Jugendzentren, Volkshochschulen, Schwimmbäder, Theater, Bibliotheken bauen und unter­halten können und all die öffent­li­chen Leistungen anbieten, die eben viele Menschen sich privat nicht leisten können.

Drittens brau­chen wir dieses Geld für Infrastruktur, auch und gerade für wirt­schafts­nahe Infrastruktur: Verkehr, Logistik, Kommunikation und Energie. Hannelore Kraft hat mir in einem Gespräch Anfang dieser Woche von der gesperrten Autobahnbrücke am Leverkusener Kreuz erzählt und gesagt, dass es allein bei den Bundesfernstraßen wahr­schein­lich zwischen 250 und 400 marode Brücken gibt, sodass sich allein für Nordrhein-Westfalen ein Investitionsbedarf von 3,5 Milliarden Euro ergibt. Das könnte man hoch­rechnen auf alle anderen Länder, auch auf Niedersachsen.

Worauf ich hinaus will: Wir werden dieses Geld brau­chen, um alleine die Qualität unserer derzei­tigen Infrastruktur zu erhalten, geschweige denn, sie für Kommunikation auszu­bauen oder das zu reali­sieren, was bisher eben­falls nur eine Hülse ist, nämlich – darauf werde ich zurück­kommen – die Energiewende.

Viertens. Wir brau­chen dieses Geld auch – das sage ich sehr bewusst –, um die Schuldenbremse des Grundgesetzes einzu­halten. Ich möchte weiterhin in meiner eigenen Partei dafür werben, das Thema der öffent­li­chen Verschuldung sehr ernst zu nehmen. Es ist Bestandteil unseres Gerechtigkeitsbegriffes, nämlich des Teils, bei dem wir über Generationsgerechtigkeit zu reden haben: mit Blick auf den Kapitaldienst, die Zinsen, die unsere Kinder und Kindeskinder eines Tages für die Schulden ausgeben müssen, die wir heute machen. Nehmt das Thema ernst mit Blick auf diese Schuldenbremse. Es ist in der Wahrnehmung von vielen Bürgerinnen und Bürgern nicht neben­säch­lich, dass wir mit öffent­li­chem Geld, dass wir mit ihrem Steuergeld verant­wor­tungs­be­wusst umgehen.

Allein aus diesen vier genannten Gründen wird die SPD die Steuern erhöhen:

Sie wird den Spitzensteuersatz so erhöhen, dass er mitt­lere Einkommen auch und gerade von Facharbeitern nicht in Mitleidenschaft zieht. Wir werden die Besteuerung von Kapitaleinkünften erhöhen. Wir werden das Ehegattensplitting für zukünf­tige Ehen so refor­mieren, dass frei werdende Mittel in die Kinderbetreuung und in die Bildung fließen können.

Wir werden das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer erhöhen unter Beachtung von Freigrenzen der nächsten Familienangehörigen und auch der Verschonung des betrieb­li­chen Vermögens. Und, Genossinnen und Genossen, wir werden die Vermögensteuer so reak­ti­vieren, dass eine Substanzbesteuerung für den deut­schen Mittelstand und insbe­son­dere Familienunternehmen vermieden werden kann.

Wir werden die Finanzmarkttransaktionssteuer durch­setzen, die mir in Brüssel nach wie vor auf Eis zu liegen scheint.

Wer aus all diesen Maßnahmen nun propa­gan­dis­tisch den Untergang des Abendlandes malt, den werden wir sowieso nicht errei­chen. Also bleiben wir bei dieser Position und vertreten sie offensiv und nicht verschämt.

Liebe Genossinnen und Genossen, meine Mutter war eine sehr selbst­be­wusste Frau. Sie ist vor dem Zweiten Weltkrieg – da war sie 17 Jahre alt – zwei Jahre lang in Dänemark und Schweden aufge­wachsen und tätig gewesen. Nie werde ich ihren Eintrag in einem kleinen Notizbuch vergessen, den sie nach ihrer Rückkehr 1939 kurz vor Kriegsausbruch gemacht hat und in das sie hinein­ge­schrieben hat, dass sie nach all den wunder­baren Erfahrungen der Freizügigkeit und der Unbeschwertheit nun in Deutschland in einem Land von Blockwarten und der Dumpfbackigkeit landen würde. Diese Haltung meiner Mutter hat übrigens in den Diskussionen schon der 50er-Jahre maßgeb­lich die Erziehung meines Bruders und mir nach­haltig beeinflusst.

Meine Mutter wäre nach dem Krieg gerne Hutmacherin geworden. Aber wie viele Millionen anderer Familien in Westdeutschland haben meine Eltern nach dem Krieg im üblichen Rollenmodell der Alleinverdienerehe gelebt. Seitdem hat sich aber unsere Gesellschaft verän­dert. Sie ist viel­fäl­tiger, hete­ro­gener und sehr viel freier geworden. Und sie ist größer geworden. 17 Millionen Bürgerinnen und Bürger in den neuen Ländern haben nie vorrangig in diesem Modell der Alleinverdienerehe gelebt. Und trotzdem fördert unser Steuersystem heute immer noch sehr einseitig den Lebensentwurf der Alleinverdienerehe, jenseits dessen, was sich gesell­schaft­lich längst verän­dert hat. Unser Steuerrecht folgt einem völlig überholten Rollenverständnis von Frauen, Männern und Familie.

Alleinerziehende, geschie­dene Väter und Mütter, Doppelverdienerehen mit gleich hohen Einkommen – alle werden in der Biedermeieridylle dieser Merkel’schen Koalition steu­er­lich eher bestraft. Alle merken das: die allein­er­zie­hende Mutter in Steuerklasse 2, die geschie­denen Väter und Mütter, die sich aber glei­cher­maßen um ihre Kinder kümmern, in Steuerklasse 1. Eingetragenen Lebenspartnerschaften von lesbi­schen und schwulen Paaren wird eine gleiche steu­er­liche Behandlung wie in der hete­ro­se­xu­ellen Ehe verwei­gert, bis hin zum jüngsten Bundesparteitag der CDU, ausge­rechnet in Hannover.

Nur diese Bundesregierung fühlt sich damit wohl und will auch nichts ändern. Weil sie gesell­schafts­po­li­tisch rück­wärts­ge­wandt ist und weil sie keine Antwort auf den Wandel unter­schied­li­cher Lebensentwürfe und Lebensverläufe in unserer Gesellschaft hat. Also müssen wir die tragende poli­ti­sche Kraft sein, die diesen geän­derten Lebensverläufen und Biografien Rechnung trägt.

Diese Koalition bestraft Frauen. Sie bestraft alter­na­tive Lebensentwürfe. Sie verschärft den Fachkräftemangel und erschwert damit auch die Bewältigung des demo­gra­fi­schen Wandels. Deshalb werden wir das Ehegattensplitting reformieren.

Für neu geschlos­sene Ehen brau­chen wir eine Individualbesteuerung unter Berücksichtigung von Unterhaltspflichten. Die können bei Männern genauso entstehen wie bei Frauen. Wir brau­chen ange­sichts des Rückgangs von unge­fähr 6 Millionen Fachkräften in der Perspektive der nächsten 10 bis 15 Jahre alle gut ausge­bil­deten Männer und Frauen – übrigens auch, damit das Rentenniveau nicht weiter absinkt und das Problem der Altersarmut konkret wird. Auch deshalb!

Das ist keine Steuerpolitik mehr, das ist Gesellschaftspolitik. Wir reden an dieser Stelle über Gesellschaftspolitik. Dass die oberen Einkommensklassen übrigens über Kinderfreibeträge stärker entlastet werden als Familien mit mitt­leren und geringen Einkommen über das Kindergeld, auch das sollten wir ändern.

Dem Staat muss jedes Kind gleich viel wert sein. Das ist im Augenblick nicht der Fall bei einer Lösung mit Kinderfreibeträgen für die oberen und Kindergeld für die mitt­leren und unteren Einkommen.

Liebe Genossinnen und Genossen, wir werden die Wahlen gewinnen, weil wir nah bei den konkreten Problemen der Menschen sind. Wir verspre­chen keine Wunder. Wir locken nicht mit unhalt­baren Versprechen. Wir fordern die Menschen auf, für sich selber Verantwortung zu übernehmen und ihre Erwartungen an den Staat und an die Politik nicht zu überfrachten. Aber wir werden all jene unter­stützen, die sich einmi­schen, die ziviles und unter­neh­me­ri­sches Engagement entwi­ckeln und die sich ehren­amt­lich für andere Menschen einsetzen und sich um diese Menschen kümmern. Für die Menschen wollen wir da sein.

Sagen, was man denkt. Tun, was man sagt. Sein, was man tut.

Placebos und falsche Versprechen sind in der Politik sehr gefähr­lich und kosten die von mir schon ange­spro­chene wich­tigste Kategorie in der Politik: Vertrauen.

Placebos wirken nicht. Man gaukelt den Menschen Verbesserungen vor, wo keine sind, bis die Menschen merken, dass sich rein gar nichts geän­dert hat, dass es schlei­chend viel­leicht sogar schlechter geworden ist oder dass sie vier Jahre lang einer Bundesregierung ihre Stimme gegeben haben, die nur so tut als ob. Das könnte unsere Chance sein nach den letzen vier Jahren.

Schauen wir uns die Wirklichkeit noch einmal an: Fast 7 Millionen Menschen arbeiten für einen Stundenlohn von weniger als 8,50 Euro. 1,3 Millionen arbeiten sogar für weniger als 5 Euro die Stunde. 900.000 Leiharbeiter arbeiten für weniger als 40 Prozent Lohn im Vergleich zu ihren gleich quali­fi­zierten Kolleginnen und Kollegen. Fast jeder zweite neue Arbeitsvertrag ist inzwi­schen befristet.

Was tut die Bundesregierung? Nichts. Sie lässt Ausgrenzung und Diskriminierung tatenlos geschehen. Wir dagegen setzen auf einen gesetz­li­chen Mindestlohn von 8,50 Euro, auf das gleiche Geld für gleiche Leistungen für Frauen und Männer, auf eine Reform der Minijobs, damit sie regu­läre Arbeit nicht verdrängen und kaputt machen, und auch das Ende des Missbrauchs von Berufseinsteigern durch Praktika steht auf unseren Fahnen.

Schauen wir uns das Thema Pflege an, dieses große Zukunftsthema, das nach Lage der Dinge uns alle betrifft bzw. längst betroffen hat, wenn wir an unsere Väter und Mütter denken. Die Realität ist in der Tat herz­zer­rei­ßend: Viel zu viele Pflegebedürftige fühlen sich abge­schoben, würden gern in ihren vertrauten häus­li­chen Verhältnissen, solange es irgend geht, selbst­be­stimmt leben wollen — ich kenne das bezogen auf meine eigene Mutter. Viele Familien wissen teil­weise nicht, wie sie die Pflege ihrer Eltern finan­zieren sollen.

Auch auf die wach­sende Zahl der Demenzkranken haben wir bisher keine rich­tige Antwort. Wir haben zu wenige Pflegekräfte, und dieje­nigen, die sich unserer Eltern annehmen, arbeiten unter­be­zahlt am Rande ihrer Kräfte. Mit dieser Lage haben wir es zu tun.

Natürlich gibt es keine einfa­chen Lösungen. Es gibt auch deshalb keine einfa­chen Lösungen, weil es riesige Anstrengungen erfor­dert, mit dieser Lage fertig zu werden, und weil es zuge­ge­be­ner­maßen viel Geld kostet. Aber dann dürfen wir Sozialdemokraten uns nicht zuerst fragen: Können wir uns das leisten? –Wir müssen zuerst fragen: Muss das denn sein in einer lebens­werten Gesellschaft? — Und wenn wir Nein sagen, dann müssen wir daraus die Konsequenzen ziehen.

Das bedeutet dann gege­be­nen­falls auch, etwas Unpopuläres zu vertreten. Deshalb sagen wir: Ja, wir erhöhen den Pflegebeitrag. Und zwar nicht nur um 0,1 Prozent wie die Bundesregierung in ihrer Realitätsverweigerung, sondern wir sagen: Wir müssen den Pflegebeitrag wohl um 0,5 Prozent erhöhen. Denn jeder Cent, der in die Pflege gesteckt wird, kommt unmit­telbar den Menschen zugute – und viel­leicht eines Tages im Alter sogar uns selber.

Schauen wir uns das Thema Gesundheit an. Die Realität ist in der Tat: Das deut­sche Gesundheitssystem ist eines der besten der Welt. Und doch ist das kein Grund, sich darauf auszu­ruhen. Denn zur Realität gehört auch ein anachro­nis­ti­sches Zwei-Klassen-System. Einige sagen mir, inzwi­schen gibt es sogar ein Drei-Klassen-System durch die soge­nannten IGEL-Leistungen. Lasst euch das mit den IGEL-Leistungen mal erklären! Das läuft darauf hinaus, dass Kassenpatienten Cash auf den Tisch legen müssen, wenn sie eine zusätz­liche Untersuchung oder Leistung in Anspruch nehmen. Wir Sozialdemokraten wollen aber keine Zwei-Klassen-Behandlung mehr zulassen.

Lutz Raebel aus Erkerode ließ uns im Bürgerdialog Folgendes wissen: „Bürgerversicherung für alle unter Beteiligung aller. Dies muss viel lauter und deut­li­cher gefor­dert werden“, schreibt er. „Oder hat man da oben“, damit meint er uns hier, „Schiss davor, dies am Ende tatsäch­lich umsetzen zu lassen?“

Sei versi­chert, lieber Lutz Raebel aus Erkerode: Schiss haben wir nicht.

Ich will aus Zeitgründen nicht so stark auf das Thema Rente eingehen, sondern schlicht und einfach bestä­tigen, dass die SPD die einzige poli­ti­sche Kraft in Deutschland ist, die ein schlüs­siges Rentenkonzept vorge­legt hat.

Ich bedanke mich ausdrück­lich bei Sigmar Gabriel dafür, dass er diesen schwie­rigen Prozess zu einem überzeu­genden Abschluss gebracht hat.

Wir sagen: Je erfolg­rei­cher wir in der Bekämpfung der Erwerbsarmut sind durch flächen­de­ckende Mindestlöhne, durch die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern, durch eine Begrenzung der Mini-Jobs, umso eher und umso besser tragen wir dazu bei, dass Altersarmut gar nicht erst entsteht, weil wir es vorher nicht mit Erwerbsarmut zu tun haben. Das ist unsere Logik, die sich voll­ständig von der von Frau von der Leyen unterscheidet.

Der Fortschritt einer Gesellschaft, liebe Genossinnen und Genossen, bemisst sich maßgeb­lich daran, wie Frauen und Männer in der Gesellschaft mitein­ander leben und arbeiten. Die Gerechtigkeitsfrage ist vor allem auch eine Frage der Gleichberechtigung und Gleichstellung von Frauen und Männern.

Erst wenn Frauen ein größeres Selbstbestimmungsrecht darüber gewinnen, eine eigene Berufsbiographie zu schreiben, mit den glei­chen Aufstiegsmöglichkeiten wie Männer, sind wir eine moderne und gleich­be­rech­tigte Gesellschaft.

Familie und Beruf mitein­ander zu verein­baren, bedeutet für die meisten Frauen aber nach wie vor – das ist die Realität -, dass sie eine Teilzeitstelle annehmen müssen, obwohl viele beruf­lich durch­starten und eine eigene Karriere schreiben wollen. Nur wenige Frauen machen in Deutschland Karriere ohne einen Vollzeitjob.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch den Ausbau der Kinderbetreuung ist ein wich­tiger, aber nur ein halber Schritt. Der ganze Schritt in eine moderne, gleich­be­rech­tigte Gesellschaft wird nur gelingen, wenn wir für beide Geschlechter buch­sta­bieren, was Kind und Karriere bedeuten.

Nicht nur deshalb ist das Betreuungsgeld, über das schon viel gesagt worden ist, Gift. Es ist insbe­son­dere auch deshalb Gift, weil es Deutschland unge­rechter machen wird und in einem völlig überholten Gesellschaftsbild einsperren wird. Deshalb ist dieses Betreuungsgeld so falsch!

Das Frauen– und Familienbild, das CDU/CSU haben, das stammt eben aus dem Maggi– Kochstudio der 50er-Jahre. Aber da sind wir alle nicht mehr.

Es gibt zwei große Lebensfragen, vor die wir alle schon gestellt worden sind bzw. eines Tages gestellt werden. Die erste große Lebensfrage ist: Was willst Du beruf­lich machen? Die zweite Frage ist: Mit wem willst Du leben und willst Du Kinder? Das sind die beiden großen entschei­denden Lebensfragen. Wir müssen zur Beantwortung dieser beiden großen Lebensfragen als Sozialdemokraten Antworten entwi­ckeln, die weder Frauen noch Männer in einem „Entweder-Oder“ einsperren, sondern ihnen Optionen, Wahlmöglichkeiten eröffnen.

Wir haben eben nur dieses eine Leben, und in dem muss es möglich sein, beide große Lebensfragen überein­ander zu bringen. Junge Berufstätige wünschen sich zuneh­mend ein ausba­lan­cier­teres Verhältnis von Beruf und Familie in den Turbojahren 25 bis 40. Aber anschlie­ßend, nach diesen Turbojahren, wenn sich die Lebensverhältnisse etwas geän­dert haben, sind viele weiter moti­viert und sagen: Ich will beruf­lich noch mal anpa­cken! Vollzeit!

Karriere machen, noch mal nach vorne kommen! Darauf müssen wir flexi­blere Antworten finden.

Eine Antwort, auf die Andrea Nahles mich gebracht hat, ist, ob wir als Sozialdemokraten nicht auch poli­tisch und öffent­lich fordern sollten, dass es in diesen Turbojahren zwischen 25 und 40 für Frauen und Männer sehr viel stärker die Möglichkeit einer 30-Stunden-Woche gebe sollte, die ihnen ein ausba­lan­cier­teres Verhältnis zwischen Beruf und Familie ermöglicht.

Um nicht nur Beruf und Familie, sondern auch Kind und Karriere in Überein­stim­mung zu bringen, brau­chen wir eine Frauenquote. Darüber habe ich vor sechs oder sieben Jahren noch anders gedacht, aber inzwi­schen wird es notwendig sein.

Nun weiß ich aller­dings mit euch, dass man einen so weit­rei­chenden gesell­schaft­li­chen Wandel nicht einfach per Gesetz beschließen und gesell­schaft­liche Mentalitäten nicht durch einen Knopfdruck verän­dern kann. Aber man kann einen solchen Prozess poli­tisch gestalten und durch die Gestaltung der öffent­li­chen Debatte beein­flussen. Und man kann Rahmen setzen. Deshalb wird in meinem Kanzleramt eine Staatsministerin für die Gleichstellung von Frauen und Männern zuständig sein.

Als Student, liebe Genossinnen und Genossen –also im letzten Jahrtausend -, habe ich in Kiel zuerst in einem Studentenwohnheim gewohnt. Aber dann habe ich mit sieben anderen Kommilitoninnen und Kommilitonen eine Wohngemeinschaft gegründet. Wir haben eine Altbauwohnung gemietet: 250 m², herr­lich nah bei der Uni gelegen. Wir hatten zwar wenig Geld, aber weil wir die Miete durch acht teilen konnten, war sie eini­ger­maßen erschwing­lich, und das Geld hat auch gut gereicht für das Studium und, wie ich fand, für ein keines­wegs lang­wei­liges Studentenleben. Das gelang.

Im Vergleich zur heutigen Studentengeneration habe ich den Eindruck, dass ich in einem Eldorado gelebt habe.

Denn heute gehen Menschen wieder auf die Straße, weil es an bezahl­barem Wohnraum fehlt. Wir erleben gerade, wie in manchen Städten, in manchen Stadtvierteln –z. B. in Berlin — eine Art Immobilienblase entsteht: mit Verdrängungseffekten, die durchaus sozialen Sprengstoff bergen, in deren Folge die Mieten in vielen weiteren benach­barten Stadtvierteln hoch­gehen und für viele Menschen uner­schwing­lich werden. Diejenigen mit einem geringen, allen­falls mitt­leren Einkommen, dieje­nigen, die in Ausbildungen sind, die studieren, die Familien gründen wollen, müssen inzwi­schen teil­weise 30, 35 oder 40 Prozent ihres verfüg­baren Einkommens für Mieten ausgeben. Das ist die Lage.

Mir ist dieses Problem schlag­artig bewusst geworden, als ich vor zwei Jahren in Hamburg in eine Demonstration geraten bin. Weil ich mit dem Taxi nicht weiterkam, bin ich ausge­stiegen und auf die Demonstranten, die alle aus der Generation meiner Kinder kamen, zuge­gangen und habe sie gefragt: Wofür oder wogegen demons­triert ihr denn? Daraufhin sagten die: für bezahl­baren Wohnraum für Auszubildende, für Studenten, für Familiengründer, weil es so viele frei­ste­hende Gewerbeflächen gibt, und weil wir zu häufig die Erfahrung gemacht haben, in einer Schlange von 100 Menschen vor einer zu vermie­tenden Wohnung frus­triert zu stehen, weil wir doch nicht dran­ge­kommen sind.

Olaf hat inzwi­schen in Hamburg darauf Antworten entwi­ckelt und auf dieses Problem reagiert.

Mir haben ande­rer­seits einige aus meinem Bekanntenkreis erzählt, dass Mietern von Wohnungsbaugesellschaften bei drin­genden Reparaturen inzwi­schen vor den Latz geknallt wird, sie sollten diese Reparaturen doch gefäl­ligst selbst bezahlen, und wenn sie es nicht täten, könnten sie ja ausziehen.

Und eine andere Nachricht, von der ich vorher keine Ahnung hatte, lautete, dass es inzwi­schen tausende von Rentnern gibt, die auf Dauer in Schrebergartenkolonien und auf Campingplätzen wohnen — weil sie sich bezahl­baren Wohnraum nicht mehr leisten können.

Als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland möchte ich einen „Nationalen Aktionsplan Wohnen und Stadtentwicklung“ in Gang bringen.

Das Programm „Soziale Stadt“ muss im Rahmen eines solchen Aktionsplans zu einem Leitprogramm werden.

Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus ist zwar nach der Föderalismusreform in die Zuständigkeit der Länder geraten, aber das schließt ja nicht aus, dass sich Bund, Länder und Kommunen zusam­men­setzen und wieder neue Förderungsprogramme entwi­ckelt werden können, übrigens auch unter Einbeziehung des Genossenschaftswesens, das uns dabei behilf­lich sein könnte.

Statt der KfW, der Förderanstalt, eine Milliarde wegzu­nehmen, sollten wir ihr die Möglichkeit geben, auch weiter in Förderprogramme zu inves­tieren, bis hin zum alters­ge­rechten Bauen. Statt ihr den Zaster unterm Hintern wegzuziehen!

Und wir werden uns darüber Gedanken machen müssen, wie wir Mieter besser schützen. Sie dürfen nicht aus sanierten Wohnungen vertrieben werden. Die Preisspirale bei Neuvermietungen führt dazu, dass bis zu 30 Prozent mehr Mieten gezahlt werden müssen, als die lang­jäh­rigen Bewohner zu zahlen haben. Und auf Dauer ist wohl auch nicht einzu­sehen, warum Makler nicht von denje­nigen bezahlt werden sollen, die sie bestellen. Das sind auch solche Maßnahmen.

Das erin­nert mich daran, lieber Stephan Weil, dass es hier 1973 einmal einen Parteitag in Hannover gegeben hat, der den gesamten Berufsstand der Makler abschaffen wollte.

Peter Schulz weiß, wovon ich rede. — Deshalb sage ich als Signal von Hannover im Jahre 2012: So weit wollen wir gar nicht gehen. Aber dass wir hier etwas ändern müssen, steht ja wohl auf der Tagesordnung.

Zu stei­genden Mieten kommen stei­gende Heiz– und Stromkosten, womit ich bei der Energiewende bin. Als diese Koalition im Juni 2011 in einer unnach­ahm­li­chen Volte –bella figura — den Ausstieg aus dem Ausstieg vom Ausstieg aus der Kernenergie erklärte, habe ich mich daran erin­nert, dass ich im Jahre 1985 Mitarbeiter von Volker Hauff gewesen bin, der den Atomausstiegsbeschluss auf dem Nürnberger Parteitag 1985 formu­lierte. Das ist so lange her, und die Lernkurve der CDU ist so flach gewesen.

Die Energiewende ist eine Jahrhundertaufgabe, sowohl bezogen auf die Herausforderungen, aber, wie ich finde, auch bezogen auf die Chancen. Man wird aller­dings den Verdacht nicht los, dass die Bundesregierung diesen Beschluss nur gefasst hat, um das Thema der SPD und den Grünen wegzu­nehmen und den Eindruck zu vermit­teln, als ob das immer schon ihre Position gewesen ist. — War es aber nicht!

Und das merkt man ihnen auch an. Man merkt ihnen an, dass das eher eine Art partei­po­li­tisch gefärbter Bocksprung gewesen ist als eine Art „Man-to-the-Moon“-Vision à la Kennedy. Eine solche ist es aber: eine Jahrhundertaufgabe, die der Vision gleich­kommt, die der ameri­ka­ni­sche Präsident damals entwi­ckelt hat.

Denn was ist seit 2011 passiert? — Statt eines effi­zi­enten Managements dieser Jahrhunderaufgabe, statt Reformfreude und einer sehr offen­siven Gestaltung dieses Projekts erleben wir Frustration, Desorganisation, mangelnde Koordination, insbe­son­dere mit den Ländern, inzwi­schen fast Angst vor Stromausfällen und gestie­gene Energiepreise. Das ist das Ergebnis dessen, wie die Energiewende bisher gema­nagt worden ist.

Ich werde als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland die Energiewende zu einer persön­li­chen Angelegenheit machen.

Dazu gehört:

Erstens: Die Energiezuständigkeiten des Bundes müssen in einem Ministerium gebün­delt werden, sodass das Von-Tür-zu-Tür-Laufen endlich aufhört.

Zweitens braucht die Energiewende einen sehr starken insti­tu­tio­nellen Rahmen unter Einbeziehung der Länder, des Bundes und derje­nigen, die zu betei­ligen sind.

Drittens muss das Thema Energieeffizienz, das in der Vergangenheit in meinen Augen eher sträf­lich vernach­läs­sigt worden ist, sehr viel stärker wieder auf die Tagesordnung gehoben werden.

Viertens gibt es in unseren Kommunen faszi­nie­rende Beispiele für eine erfolg­reiche Energiewende. Wir sollten die Kommunen zusam­men­bringen, damit die einen von den anderen lernen können.

Die Welt schaut sehr genau und sehr neugierig darauf, ob Deutschland ein so riesiges Projekt wie eine Energiewende schaffen kann. Andere euro­päi­sche Länder gucken auf Deutschland. Aber viele andere Länder gucken auch auf Europa insge­samt. Darüber will ich noch einige Worte verlieren.

Wir müssen Flagge zeigen und mit einer klaren proeu­ro­päi­schen Haltung in diesen Bundestagswahlkampf gehen.

Nicht verzagt, nicht fürch­tend die Ressentiments, nicht fürch­tend auch die Haltung von einigen: Wir wollen nicht für andere Länder zahlen. Deutschland ist nicht der Zahlmeister Europas. — Uns, die SPD bewegt die Idee eines geeinten und fried­li­chen Europas seit unserem Heidelberger Parteitag 1925.

Es wäre deshalb beschä­mend, mit Europa im bevor­ste­henden Wahlkampf taktisch und klein­mütig umzu­gehen, sondern das Gegenteil muss der Fall sein.

Dieser Wahlkampf ist eine sehr gute Gelegenheit, den Bürgern unseres Landes dieses wunder­bare Gebilde Europa zu erklären und unsere Verantwortung zu unter­strei­chen, dieses Europa zusam­men­zu­halten. Dieses Europa ist mehr als ein Binnenmarkt. Es ist mehr als eine Währungsunion. Es ist mehr als ein gemein­samer Markt. Es ist mehr als eine Clubveranstaltung von 27 Staats– und Regierungschefs. Dieses Europa ist eine Zivilisation. Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaatlichkeit, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, kultu­relle Vielfalt, die Achtung der Menschenwürde, die Möglichkeiten, die wir alle zu Begegnungen haben — ein fantas­ti­sches Zivilisationsprojekt, ein Traum früher, langsam gewachsen, ange­strebt endlich. „Niemand verliebt sich in einen Binnenmarkt“, hat Jacques Delors gesagt. Dann dürfen wir doch auch Europa nicht auf ein solches Gebilde redu­zieren, weil keiner sich darin verliebt.

Dieses Europa ist in den Katastrophen des 20. Jahrhunderts für viele ein Traum gewesen, ein Traum übrigens, für den viele sich geop­fert haben. Und es war ein Wunder, dass Deutschland trotz seiner Schuld aus der natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Zeit anders als 1918 — nach dem Zweiten Weltkrieg einge­laden worden ist, an der euro­päi­schen Integration teil­zu­nehmen, weil kluge andere Staatsmänner dieses Deutschland, den west­li­chen Teil einge­laden haben. Haben wir das vergessen?

Diesem euro­päi­schen Einigungsprozess verdanken wir eine histo­risch beispiel­hafte Phase von Wohlstand und von Frieden, der gut-nachbarschaftlichen Beziehungen. Meine Generation ist seit langer Zeit die erste, die nicht auf den Schlachtfeldern Europas verreckt ist. Das müssen wir unseren Kindern und unseren Kindeskindern eines Tages einmal deut­lich erzählen.

Dieser fantas­ti­sche Wiederaufstieg Deutschlands aus den Trümmern von 1945 ist doch nur möglich gewesen in und mit Europa, wo andere übrigens Solidarität uns gegen­über geleistet haben, was oftmals im Kurzzeitgedächtnis verlo­ren­ge­gangen ist.

Dieser Einbettung in den euro­päi­schen Einigungsprozess, in eine euro­päi­sche Völkergemeinschaft verdanken wir doch letzt­lich auch die Wiedervereinigung, oder nicht?

Daraus ergibt sich eine Verantwortung. Wir handeln nicht nur in einem natio­nalen Interesse, sondern wir haben aus dieser Entwicklung, aus dieser geschicht­li­chen Perspektive eine euro­päi­sche Gesamtverantwortung als Deutschland und insbe­son­dere als deut­sche Sozialdemokratie.

„Wir wollen ein Volk guter Nachbarn sein“, ein ganz entschei­dender Satz von Willy Brandt. Das ist unsere Verpflichtung. Wir wollen ein Volk guter Nachbarn sein.

Zurzeit sind wir das nicht. Zurzeit treten wir in den Augen vieler unserer Nachbarn ziem­lich lehr­meis­ter­haft auf. Das tut kein guter Nachbar. Kein euro­päi­sches Nachbarland hat irgend­einen Vorbehalt gegen ein starkes Deutschland. Das ist nicht meine Erfahrung. Im Gegenteil: Viele haben sehr viel übrig für ein starkes Deutschland, das eine Lokomotivfunktion übernimmt. Aber viele haben etwas gegen ein starkes Deutschland, das mit seiner wirt­schaft­li­chen Macht und mit seinem poli­ti­schen Gewicht Beschlüsse herbei­führt, mit denen andere, schwä­chere Länder nicht leben können, und das ist im Augenblick der Zustand.

Das schadet Europa. Das spaltet Europa.

Frau Merkel — das ist mein Hauptvorwurf — hat Deutschland in Europa in eine Isolierung „mode­riert“, und das merkt man. Ich hatte die Gelegenheit, in den letzten vier Wochen mit Regierungschefs, Regierungsmitgliedern, Oppositionspolitikern zu spre­chen aus Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Irland, aus den Niederlanden, aus Kroatien und auch aus Serbien. Alle bestä­tigen mir, dass Deutschland der Maxime, ein Land der guten Nachbarn zu sein und sein Gewicht so dosiert einzu­setzen, wie Helmut Schmidt und Gerhard Schröder das gemacht haben, im Augenblick nicht gerecht wird. Das sind doch Alarmsignale.

Europa braucht Vertrauen und Einigkeit. Vertrauen erwächst aus Überzeu­gung und aus Begründung, aus Konsistenz, Erkennbarkeit und Verlässlichkeit. Exakt das fehlt im Augenblick in der innen­po­li­ti­schen Debatte und auf dem Brüsseler Parkett.

Die Integration Europas ist gar nicht nur die Antwort auf das 20. Jahrhundert, sondern — wie ihr alle wisst — auch auf die Verschiebungen in der Welt im 21. Jahrhundert. Die globalen Koordinaten verschieben sich. Machen wir uns nichts vor: Die zukünf­tige Rolle und das zukünf­tige Gewicht von Europa vor dem Hintergrund dieser verän­derten Koordinaten in der Welt sind noch nicht geklärt. Aber wir als Europäer hätten für andere Länder etwas zu bieten. Europa hat der Welt gezeigt, wie Feindschaft und Missgunst überwunden werden können. Wir Europäer haben gelernt, wie anstelle von Kriegen und Bürgerkriegen geord­nete Konfliktlösungen und ein fairer Interessenausgleich statt­finden können. Das könnten wir der Welt bieten.

Schon in der Schule, liebe Genossinnen und Genossen, haben wir gelernt, dass ein guter Aufsatz und eine ordent­liche Rede in drei Teile geglie­dert werden muss: in eine kurze Einleitung, einen tragenden Hauptteil und einen fulmi­nanten Schluss. — Ich komme nunmehr zum Hauptteil.

Herbert Schmalstieg, der Rekordhalter eines Oberbürgermeisters in Deutschland mit fast 35 Jahren Amtszeit, hat gestern Abend ernst­haft versucht, mir zu erzählen, dass August Bebel 1899 eine — haltet euch fest — acht­stün­dige Rede gehalten hat. Ich meine: Wo liegt dann heute das Problem?

Also, ich lasse jetzt weg, was ihr ohnehin schon von mir wisst. Über weitere Energiepolitik, über Wirtschaftspolitik, über Finanzpolitik, über Industriepolitik ließe sich viel sagen. Dass ich gerne die Banken regu­lieren möchte und ein Befürworter des Trennbankensystems bin, das wisst ihr ja auch schon.

Es gibt weitere Themen, die der Rede wert sind, aber es wird viele Gelegenheiten geben, mehr und weiter zu reden, insbe­son­dere über Integrationspolitik. Ich überspringe den Hauptteil.

Es gibt zwei Briefe — um zum Schluss ein biss­chen was über mich selber zu erzählen, Genossinnen und Genossen -, die mir bis heute Richtschnur sind und die mich sehr gefangen genommen haben. Der eine wurde im März 1945 geschrieben und der andere im Sommer 1948. Beide Briefe stammen von meinen beiden Großvätern.

Der erste Brief stammt von meinem Großvater väter­li­cher­seits, kurz bevor er von Nazi– Schergen in der Nähe von Stettin umge­bracht wurde, weil er sich Befehlen wider­setzte, eine Volkssturm-Einheit gegen russi­sche Panzer zu führen. Wir haben nie heraus­ge­kriegt, wo er begraben ist. Es war ein Abschiedsbrief.

Der zweite Brief wurde von meinem Großvater mütter­li­cher­seits geschrieben, der sich drei Jahre nach dem Krieg mit der Hitlerzeit ausein­an­der­setzte und sich sehr hell­sichtig mit der Zukunft Deutschlands nach zwei Weltkriegen, an denen er teil­ge­nommen hatte, ausein­an­der­ge­setzt hat.

Aus beiden Briefen sprach eine Haltung, die deut­lich machte, dass wir für unser Tun, aber eben auch für unsere Unterlassungen Verantwortung tragen, die niemals nur uns selber, sondern immer auch andere betreffen. Sie drückten es in diesen beiden Briefen ganz anders aus, aber im Kern ging es darum, dass wir gesell­schaft­liche Wesen sind, veran­kert in einer Gemeinschaft und verant­wort­lich dafür, was in unserer Gesellschaft passiert oder eben auch nicht passiert und daher schief­zu­laufen droht oder mögli­cher­weise in Katastrophen endet.

Wenn man so will, haben mich diese beiden Briefe das erste Mal der Politik nahe gebracht.

Als ich nach einer kata­stro­phalen Schulkarriere, die mich erst mit einiger Verzögerung in die Oberstufe brachte, eine Lehrerin traf, war dies eben­falls beein­dru­ckend. Das war eine Geschichts– und Englischlehrerin, und es war Mitte der 60er-Jahre. Sie war nicht nur klug, sondern sie konnte auch vermit­teln. Sie setzte sich für Bildung und selbst­be­wusste Staatsbürger ein, und zwar völlig egal, aus welchem Elternhaus sie kamen. Sie sagte, ohne Bildung keine Ideen und ohne Ideen kein Fortschritt. Das war ihr Credo. Und sie war eine sehr selbst­be­wusste Frau in einer gemischten Klasse von Schülerinnen und Schülern — wie ich sagte, Mitte der 60er-Jahre — und die dieses Selbstbewusstsein als Frau auch übertrug insbe­son­dere auf meine Mitschülerinnen. Das war nicht immer ganz einfach für mich.

In der Zeit leitete ich eine Schülerzeitung, die sich poli­tisch verstand. Das war die Entwicklung vor 1968. Das traf bei einigen Lehrern auf einen deut­li­chen Unmut. Sie war es, diese Lehrerin, zusammen mit einem Kollegen, die mein poli­ti­sches Interesse förderten und gegen den Widerstand des gesamten rest­li­chen Kollegiums auf einer Abiturfeier, auf der ich übrigens meine erste öffent­liche Rede gehalten habe zusammen mit einem Kollegen gegen den Willen des Kollegiums einen Buchpreis überreicht, der mich darin bestärken sollte, mich weiterhin einzu­mi­schen — was mich in der Tat bestärkt hat.

Monate später war ich auf der Stube einer Bundeswehr-Einheit in Oldenburg in Oldenburg der einzige Abiturient und traft das erste Mal mit der gesamten Bandbreite sozialer Herkünfte zusammen. Das war nicht so dumm für jemanden wie mich, der vorher nicht in der Bandbreite mit sozialen Herkünften zusam­menkam. Auch deshalb bin ich ein Anhänger eines Freiwilligendienstes.

Der verläss­lichste Kumpel in der Zeit übrigens — daran werde ich mich immer erin­nern — ist ein Hamburger Maurergeselle gewesen, den ich seit 1996 nie wieder gesehen habe, aber nicht nur dessen Name, sondern dessen Charakterstärke mir bis heute sehr präsent ist.

Das war auch der Zeitpunkt — 1969 -, als ich in die SPD eintrat, übrigens in Oldenburg in Oldenburg, nicht so weit von Osnabrück weg. Dazwischen ist noch Quakenbrück, wie ich weiß. Ich kenne das da alles.

Die Gründe waren, dass die SPD nie auf der falschen histo­ri­schen Seite gestanden hat, sondern immer für die Rechte und die Würde des Einzelnen einge­treten ist. Mir ging die konservativ-bürgerliche Selbstgewissheit auf den Senkel, wer in dieser Gesellschaft etwas gilt und in der Selbstgerechtigkeit dieser Konservativ-Bürgerlichen darüber immer bestimmte, wer denn in ihrem Urteil nach Herkunft und Können Bestand hat und wer nicht. Die bildeten sich immer ein, dies beur­teilen zu können. Diese Art des Umgangs in einer Gesellschaft geht mir maßgeb­lich gegen den Zeiger. Dazu gehört es dann auch, dass die Diffamierung von Willy Brandt als Exilant und als unehe­lich Geborenem in diese Rille dieses bürger­li­chen Bewusstseins hineinfiel.

Natürlich spielte das Charisma von Willy Brandt eine erheb­liche Rolle, wie nicht weniger die überzeu­gende Position der SPD mit Blick auf die Teilung Deutschlands und Europas. Egon Bahr wurde mir das erste Mal ein Begriff in dieser Zeit. Und die Lebenslügen der sehr chau­vi­nis­ti­schen Kräfte in der CDU/CSU waren mir ein abso­lutes Gräuel.

1971 habe ich unter keiner Wahlniederlage — oder ich will vorsich­tiger sagen: unter fast keiner Wahlniederlage — mehr wieder so gelitten wie derje­nigen von Jochen Steffen gegen Stoltenberg. Das könnt ihr euch nicht vorstellen! Ich weiß nicht, ob Eckart Kuhlwein im Saal ist. Das hätte er mir nie zuge­traut, dass diese Wahlniederlage von Jochen Steffen mich in eine tiefe Depression in Kiel gejagt hat.

1972 war dann der Triumphpunkt — nie zu vergessen -, aber irgend­wann merkte ich auch, dass es in der Politik nicht auf das Gutgemeinte ankommt, sondern auf das Gutgemachte, auf das Gutgemachte in einer sitt­li­chen Überzeu­gung. Das ist der Grund, warum Helmut Schmidt eines meiner großen Vorbilder wurde, der in der schwie­rigen Zeit nach der Ölpreis­krise und im Herbst des deut­schen Terrorismus diese Politik aus einer sitt­li­chen­Über­zeu­gung in Deutschland betrieben hat.

1977 wurde ich Persönlicher Referent von Hans Matthöfer im Bundesministerium für Forschung und Technologie und lernte in ihm einen Mann von einer außer­ge­wöhn­li­chen Integrität kennen, mit einer sehr starken sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Kompassweisung, sehr stark veran­kert in der Gewerkschaftsbewegung. Ein fantas­ti­scher Mann, dem ich bis zu seinem Tod im September 2009 sehr viel zu verdanken habe.

Ich bin zutiefst überzeugt — aus dieser Entwicklung, liebe Genossinnen und Genossen -, dass das Schicksal des Einzelnen und unserer Gesellschaft nicht fremd­be­stimmt ist. Du kannst es selbst in die Hand nehmen. Sozialdemokraten helfen dir, deine Chance zu ergreifen. Das ist gelebte Solidarität: In der Gesellschaft, im Erwerbsleben und in Bildung und Ausbildung. Dieses Versprechen persön­li­cher Freiheit einzu­lösen und den Menschen die Chance zu geben, nach ihrem Glück zu streben, das ist mein Ziel, das ist unser gemein­sames Ziel.

Freiheit ist aber nicht gren­zenlos. Sie endet dort, wo sie die Freiheit anderer einschränkt. Sie erfor­dert deshalb zwischen­mensch­liche Loyalität. Sie verlangt Respekt, übrigens im wirk­li­chen Leben genauso wie im World Wide Web.

Freiheit ist eine soziale Aufgabe. Sie entsteht nur dort, wo nicht Egomanie und Rücksichtslosigkeit herr­schen, sondern Gemeinsinn und Gemeinwohl. Helmut Schmidt spricht von der Salus publica. Und das gilt auch für die Freiheit der Märkte.

Wir sind Verfechter der sozialen Marktwirtschaft. Wir sind Verfechter eines gebän­digten Kapitalismus, der sich aber von dem Raubtierkapitalismus unter­scheidet, wie ihn HelmutSchmidt bereits Ende der der 90er-Jahre beschrieben hat. In dieser Überzeu­gung stehe ich heute vor euch, um der Kandidat unserer stolzen Partei für die nächste Bundestagswahl zu werden.

Ich kann und ich will euch verspre­chen: Ich will mit eurer Hilfe und den Stimmen der Wählerinnen und Wähler Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden.

Ich will eine rot-grüne Mehrheit für dieses Land.

Ich stehe für eine Große Koalition nicht zur Verfügung.

Ich will, dass Deutschland wieder ein neues soziales Gleichgewicht findet.

Ich will Veränderung statt Stillstand und Entpolitisierung.

Dafür werde ich mich einsetzen; dafür trete ich an.

Liebe Genossinnen und Genossen, unser Weg nach Hannover war kein Spaziergang. Er war steinig, mühsam und auch mit Zumutungen gepflastert.

Meine Vertragshonorare waren Wackersteine, die ich in meinem Gepäck und leider auch euch auf die Schultern gelegt habe. Ich danke euch, dass ihr mit mir diese Last getragen und ertragen habt.

Ich habe nicht nur Kritik – das auch –, sondern auch viel Solidarität erfahren — nicht nur aus euren Reihen, aber vor allen Dingen aus euren Reihen, und zwar mehr, als ich glaubte, erwarten zu dürfen. Das hat mich berührt; das werde ich nicht vergessen.

Ich werde auch nicht vergessen, wie du, liebe Andrea, mich im Willy-Brandt-Haus aufge­nommen hast. Deine Unterstützung ist mir sehr wichtig. Es gibt sogar in der Politik das beglü­ckende Gefühl, dass manchmal Menschen zuein­ander finden, denen andere das nie zuge­traut hätten.

Die SPD war und ist eine „Wir“-Partei. Uns geht es um das Miteinander; denn wir wollen, dass diese Gesellschaft wieder Maß, Mitte und eine gemein­same Richtung findet. Wir machen unsere Politik mit Maß und Ziel und in eine Richtung. Unser Maß ist die Balance zwischen ökono­mi­scher Kraft und der Würde des Menschen. Unser Ziel ist eine gerech­tere, von Gemeinsinn und Gemeinwohl geprägte Gesellschaft. Unsere Richtung weist in eine moderne, aufge­klärte Gesellschaft.

Stehen wir zu unseren Traditionen, aber bewegen wir uns auf der Höhe der Zeit!

Vertrauen wir uns selbst, dann werden andere uns auch vertrauen. Es ist Zeit für einen Wechsel!

Es ist Zeit für einen Wechsel, zuerst hier in Niedersachsen. Glück auf, Stephan Weil! Du wirst es packen und eine gran­diose Vorlage liefern.

Nach der dritten Hochrechnung am 20. Januar sieht die poli­ti­sche Landschaft in Deutschland anders aus.

In Bayern kämpft Christian Ude darum, das große deut­sche Irrlicht der Politik, nämlich Herrn Seehofer, aus dem Sattel zu werfen.

Dann liegt es an uns allen gemeinsam, die derzei­tige Bundesregierung abzu­lösen und in die Rehabilitation zu schicken.

Das bringt dann nicht nur Hessen, sondern das bringt auch Hessen mit Thorsten Schäfer-Gümbel nach vorn.

Genossinnen und Genossen, es ist ein weiter Weg, und wir werden über Steine gehen müssen. Aber auch die längste Reise, so sagt Laotse, beginnt mit dem ersten Schritt. Den wollen wir heute gemeinsam tun. Das Signal von Hannover lautet: „Wann wir schreiten Seit‘ an Seit‘“. Dann werden wir es packen!

Ich danke euch.

Über Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

3 Kommentare zu “Dokumentation: Rede Peer Steinbrück auf dem Bundesparteitag 2012

  1. mir gefallen die inhalt­li­chen aussagen. ich werde die spd trotzdem nicht wählen weil ich nicht glaube dass sie vom spit­zen­per­sonal auch so gemeint sind und im zweifel vermeint­li­cher real­po­li­ti­schen notwen­dig­keiten dann doch nicht umge­setzt werden. ich werde wahr­schein­lich auf bundes­ebene die linke wählen um euch darauf hinzu­weisen dass mir genau diese inhalte wichtig sind. gerne lasse ich mich überzeugen dass diese stimme eine verloren stimme gewesen sein wird. go for it, viel glück.

    • Ja, wähl ruhig die Linke…

      … und dann wirst du einer derje­nigen sein, die dafür verant­wort­lich sind, dass die „beste Bundesregierung seit der Wende” bzw. die „schlech­teste Bundesregierung seit Bestehen der Bundesrepublik” immer noch im Amt ist.
      Wie sagte es Augstein auf spon so schön: Man muss die SPD wählen, um die Bundesregierung abzu­lösen. Alles andere kommt danach.

      • auch ich werde die linke wählen. genau aus diesem grund: weil mir ihre inhalte wichtig sind.
        wenn man die grünen noch zum linken lager rechnen kann gibt es in deutsch­land schon seit jahren eine mehr­heit links von der mitte. allein die spd verhin­dert, dass diese mehr­heit an die regie­rung kommt. wenn ich schon daran denke, dass manchen von der spd tatsäch­lich in den sinn kommt, mit der fdp zu koalieren.… das tut ja weh!
        und noch was: herr augs­tein schreibt einen rechten mist! ich wähle nicht um irgendwas abzu­lösen. ich wähle, weil ich die entwick­lung des gemein­we­sens durch meine stimme beein­flussen will. (.….zumin­dest sollte es so sein )
        nur in einem hat er recht: „.….alles andere kommt danach!” das hab ich schon nach 1998 erfahren müssen!