Staat und Familie

„Der Staat hat ein berechtigtes Interesse daran, dass seine Bürger in gesunden Familien leben.“ Dieses Argument wurde zur Begründung der Forderung nach zusätzlicher Belastung von Junggesellen zugunsten von Familien vorgebracht, ist aber in mehreren Punkten nicht stichhaltig.

Zum einen hat der Staat kein Interesse an Familien, sondern an Selbsterhaltung. Um seine Existenz aufrecht erhalten zu können, bedarf es eines Staatsvolks und der Finanzierung staatlicher Aufgaben. Welche Lebensform die Staatsbürger wählen, ist für den Staat irrelevant, solange entweder durch Reproduktion oder Zuwanderung die zur Bereitstellung der notwendigen Mittel erforderliche Zahl der Staatsbürger sichergestellt bleibt.

Zum anderen ist der „Staat“ ein abstrakter Begriff für eine Konstruktion, die keine Existenzberechtigung aus sich selbst besitzt, sondern, im Sinne der Volkssouveränität, die Interessen der Staatsbürger vertritt und umsetzt. Das Streben nach Selbsterhaltung kann daher nur aus der konstituierenden Gesellschaft hervorgehen, die an einem Fortbestand des Staats interessiert ist. Stellt die Existenz des Staats einen Selbstzweck dar, wird das Prinzip der Volkssouveränität aufgegeben.

Daraus resultiert, dass bei der ersten Annahme, also unter Ausblendung der Legitimation, auch andere Formen der effizienten Systemreproduktion gewählt werden können, wie dies z.B. in sozialistischen Systemen konzipiert wurde. Der zweite Punkt macht den Faktor Familie abhängig von der Willensbildung im Volk. Ist die Lebensform der Familie im traditionellen Sinne nicht durch die Wirklichkeit und den Willen der Gesellschaft repräsentiert, kann der Staat sie auch nicht einfordern, da er dafür über keine Legitimation verfügt, sondern die Bürger repräsentieren soll (den Aspekt individueller Schutzrechte gegenüber dem Staat klammere ich aus).

Familie ist ein normatives Konzept, welches ich aufgrund meiner persönlichen Wertevorstellungen zwar unterstütze, jedoch nur mit diesen auch begründen kann. Wer also die Förderung von Familien verlangt, muss dies auch als persönliche politische Präferenz artikulieren, da es logisch nicht aus einem dem Staate zugrunde liegenden Prinzip abgeleitet werden kann. Das Grundgesetz schützt explizit Ehe und Familie, jedoch lässt sich das nicht zu einem Imperativ umkehren, dass Bürger in einer bestimmten Lebenskonzeption leben müssen und dies durch staatliche Regulation erzwungen werden kann. Dies wäre das Ende der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Ein Gedanke zu „Staat und Familie“

  1. wenn das niveau einer politischen debatte – sei es im parlament oder auf parteitagen – mal das niveau dieses artikels erreicht dann fress ich einen staubsauger, herr gund!

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