Staat und Familie

„Der Staat hat ein berech­tig­tes Interesse daran, dass seine Bürger in gesun­den Familien leben.” Dieses Argument wurde zur Begründung der Forderung nach zusätz­li­cher Belastung von Junggesellen zuguns­ten von Familien vorge­bracht, ist aber in mehre­ren Punkten nicht stich­hal­tig.

Zum einen hat der Staat kein Interesse an Familien, sondern an Selbsterhaltung. Um seine Existenz aufrecht erhal­ten zu können, bedarf es eines Staatsvolks und der Finanzierung staat­li­cher Aufgaben. Welche Lebensform die Staatsbürger wählen, ist für den Staat irrele­vant, solange entwe­der durch Reproduktion oder Zuwanderung die zur Bereitstellung der notwen­di­gen Mittel erfor­der­li­che Zahl der Staatsbürger sicher­ge­stellt bleibt.

Zum anderen ist der „Staat” ein abstrak­ter Begriff für eine Konstruktion, die keine Existenzberechtigung aus sich selbst besitzt, sondern, im Sinne der Volkssouveränität, die Interessen der Staatsbürger vertritt und umsetzt. Das Streben nach Selbsterhaltung kann daher nur aus der konsti­tu­ie­ren­den Gesellschaft hervor­ge­hen, die an einem Fortbestand des Staats inter­es­siert ist. Stellt die Existenz des Staats einen Selbstzweck dar, wird das Prinzip der Volkssouveränität aufge­ge­ben.

Daraus resul­tiert, dass bei der ersten Annahme, also unter Ausblendung der Legitimation, auch andere Formen der effi­zi­en­ten Systemreproduktion gewählt werden können, wie dies z.B. in sozia­lis­ti­schen Systemen konzi­piert wurde. Der zweite Punkt macht den Faktor Familie abhän­gig von der Willensbildung im Volk. Ist die Lebensform der Familie im tradi­tio­nel­len Sinne nicht durch die Wirklichkeit und den Willen der Gesellschaft reprä­sen­tiert, kann der Staat sie auch nicht einfor­dern, da er dafür über keine Legitimation verfügt, sondern die Bürger reprä­sen­tie­ren soll (den Aspekt indi­vi­du­el­ler Schutzrechte gegen­über dem Staat klam­mere ich aus).

Familie ist ein norma­ti­ves Konzept, welches ich aufgrund meiner persön­li­chen Wertevorstellungen zwar unter­stütze, jedoch nur mit diesen auch begrün­den kann. Wer also die Förderung von Familien verlangt, muss dies auch als persön­li­che poli­ti­sche Präferenz arti­ku­lie­ren, da es logisch nicht aus einem dem Staate zugrunde liegen­den Prinzip abge­lei­tet werden kann. Das Grundgesetz schützt expli­zit Ehe und Familie, jedoch lässt sich das nicht zu einem Imperativ umkeh­ren, dass Bürger in einer bestimm­ten Lebenskonzeption leben müssen und dies durch staat­li­che Regulation erzwun­gen werden kann. Dies wäre das Ende der frei­heit­lich-demo­kra­ti­schen Grundordnung.

Ein Gedanke zu „Staat und Familie“

  1. wenn das niveau einer poli­ti­schen debatte — sei es im parla­ment oder auf partei­ta­gen — mal das niveau dieses arti­kels erreicht dann fress ich einen staub­sauger, herr gund!

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