Staat und Familie

„Der Staat hat ein berech­tigtes Interesse daran, dass seine Bürger in gesunden Familien leben.” Dieses Argument wurde zur Begründung der Forderung nach zusätz­li­cher Belastung von Junggesellen zugunsten von Familien vorge­bracht, ist aber in mehreren Punkten nicht stichhaltig.

Zum einen hat der Staat kein Interesse an Familien, sondern an Selbsterhaltung. Um seine Existenz aufrecht erhalten zu können, bedarf es eines Staatsvolks und der Finanzierung staat­li­cher Aufgaben. Welche Lebensform die Staatsbürger wählen, ist für den Staat irre­le­vant, solange entweder durch Reproduktion oder Zuwanderung die zur Bereitstellung der notwen­digen Mittel erfor­der­liche Zahl der Staatsbürger sicher­ge­stellt bleibt.

Zum anderen ist der „Staat” ein abstrakter Begriff für eine Konstruktion, die keine Existenzberechtigung aus sich selbst besitzt, sondern, im Sinne der Volkssouveränität, die Interessen der Staatsbürger vertritt und umsetzt. Das Streben nach Selbsterhaltung kann daher nur aus der konsti­tu­ie­renden Gesellschaft hervor­gehen, die an einem Fortbestand des Staats inter­es­siert ist. Stellt die Existenz des Staats einen Selbstzweck dar, wird das Prinzip der Volkssouveränität aufgegeben.

Daraus resul­tiert, dass bei der ersten Annahme, also unter Ausblendung der Legitimation, auch andere Formen der effi­zi­enten Systemreproduktion gewählt werden können, wie dies z.B. in sozia­lis­ti­schen Systemen konzi­piert wurde. Der zweite Punkt macht den Faktor Familie abhängig von der Willensbildung im Volk. Ist die Lebensform der Familie im tradi­tio­nellen Sinne nicht durch die Wirklichkeit und den Willen der Gesellschaft reprä­sen­tiert, kann der Staat sie auch nicht einfor­dern, da er dafür über keine Legitimation verfügt, sondern die Bürger reprä­sen­tieren soll (den Aspekt indi­vi­du­eller Schutzrechte gegen­über dem Staat klam­mere ich aus).

Familie ist ein norma­tives Konzept, welches ich aufgrund meiner persön­li­chen Wertevorstellungen zwar unter­stütze, jedoch nur mit diesen auch begründen kann. Wer also die Förderung von Familien verlangt, muss dies auch als persön­liche poli­ti­sche Präferenz arti­ku­lieren, da es logisch nicht aus einem dem Staate zugrunde liegenden Prinzip abge­leitet werden kann. Das Grundgesetz schützt explizit Ehe und Familie, jedoch lässt sich das nicht zu einem Imperativ umkehren, dass Bürger in einer bestimmten Lebenskonzeption leben müssen und dies durch staat­liche Regulation erzwungen werden kann. Dies wäre das Ende der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Ein Kommentar zu “Staat und Familie

  1. wenn das niveau einer poli­ti­schen debatte — sei es im parla­ment oder auf partei­tagen — mal das niveau dieses arti­kels erreicht dann fress ich einen staub­sauger, herr gund!