„Zukunftsmanifest“, kommentiert

Das „Zukunftsmanifest“ junger Menschen, von denen ich einige kenne und schätze, halte ich leider für keinen großen Wurf. Ich kommentiere mal rasch die Zeilen, die mir gar nicht gefallen:

Ein Zukunftsrat junger Menschen soll zusätzlich als Sprachrohr der jungen Generation Impulse für die gesellschaftliche Debatte setzen.

Diese Forderung verkennt, dass nicht alle „jungen Leute“ die gleichen Interessen und Hintergründe haben – ein Arbeiterkind hat andere Bedürnisse als das Kind eines Rockstars. Schichten und Klassen existieren, so zu tun, als seien wir alle gleich (rechtlich: ja, de facto: nein), ist naiv.

Die Möglichkeit zu Volksentscheiden auf Bundesebene ist genauso überfällig wie die Möglichkeit, das Entstehen von Gesetzestexten in Ministerien nachzuvollziehen und online beeinflussen zu können.

Auch hier: Es klingt durch, als seien Gesetzestexte durch einen dummen Zufall mitunter nicht so, wie „wir“ uns das vorstellen. So ist es aber nicht. Mehrheiten in Parlamenten existieren, entsprechend müssen Gesetze dann diese auch abbilden. Das ist der Kern unserer repräsentativen Demokratie.

Wir wollen mehr Einfluss bei den Steuermitteln: Jeder sollte mit der jährlichen Steuererklärung angeben können, in welches Ressort sie oder er einen kleinen Prozentsatz der Einkommensteuer investieren will.

Das ist mit einem Wort zu kommentieren: neoliberal. Wie Steuermittel verwendet werden, entscheiden gewählte Parlamente – niemand sonst. Alles andere ist eine Form des Charity.

Wir erben einen gigantischen Schuldenberg und investieren bald jeden vierten Euro in die Finanzierung der Zinsen. Dieser Trend muss aufgehalten werden! Wir müssen fragwürdige Steuerfluchtmöglichkeiten konsequent abbauen, Steuerbetrug härter ahnden und eine Finanztransaktionssteuer einführen. Durch kluges Sparen an den richtigen Stellen werden Mittel frei für Kinderbetreuung, Bildung und den demografiefesten Umbau der Infrastruktur. Auf europäischer Ebene bedarf es Schritte, um die Haushalte zu konsolidieren und dafür zu sorgen, dass Banken nicht mehr nach dem Prinzip »too big to fail« mit Steuergeld gerettet werden müssen.

Nicht „wir“ müssen den Schuldenberg finanzieren – sondern einige müssen ihn finanzieren und andere profitieren davon. Hier muss ergo genau betrachtet werden, wer von den Schulden profitiert. Zudem drücken sich die AutorInnen konsequent um die entscheidende Frage: nämlich WO gespart werden soll. Es gibt keine „richtigen“ Stellen, an denen gespart werden kann – sondern verschiedene Menschen haben unterschiedliche Wertvorstellungen und Interessen. So ist es eine platte Aussage, die niemandem hilft, sondern die altklug klingt und überall stehen könnte. Dass es niemand geil findet, dass Banken gerettet wurden – hey. Das ist banal.

Wir fordern eine nachhaltige Lebensweise. Das Staatsziel Umweltschutz im Artikel 20a des Grundgesetzes muss verschärft werden, um zu verhindern, dass der Umweltschutz zum Leidtragenden politischer und wirtschaftlicher Konkurrenzkämpfe wird.

Ah. Und die ArbeitnehmerInnen in den Industriebetrieben leben dann künftig von Luft und Liebe, ja? Funfact: Noch nie zuvor war die Umwelt in Deutschland so sauber und intakt wie heute.

Und: In einer europäisierten und globalisierten Welt haben 16 Schulsysteme nur noch wenig Sinn. Die Länder müssen Kompetenzen in der Bildungspolitik an den Bund abgeben.

Hier fehlt es an Logik. Was haben die 16 Schulsysteme mit der globalisierten Welt zu tun? Genau: gar nichts. (Im Gegenteil, in Wahrheit wäre es gut, die Schulen bekämen noch viel mehr Freiheiten und müssten nicht mehr die Order einer verkrusteten Kultusbürokratie exekutieren. Die Bürokratie eine Ebene höher zu ziehen wäre insofern von massivem Nachteil.)

Alle Menschen haben ein Recht auf Chancengleichheit. Kinder dürfen keinen finanziellen Ruin oder das Ende der Karriere bedeuten. Das Ehegattensplitting ist Geschichte! Unterstützt Familien mit Kindern und erkennt die Verantwortung der Wirtschaft. Kitas statt Boni: Große Unternehmen müssen gesetzlich verpflichtet werden, eine Kinderbetreuung einzurichten.

Ich finde Betriebskindergärten okay. Aber der Staat kann sich nicht darauf verlassen, dass Unternehmen Kita-Plätze schaffen. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Betriebskindergärten können da maximal ergänzend sein.

Alle Generationen müssen zusammen und nicht gegeneinander arbeiten.

Auch hier: Der Glaube, es ginge um Generationen, die gegeneinander arbeiten und uns allen ginge es besser, sie würden zusammen arbeiten, ist völliger Unfug. Es geht um oben und unten – diese Tatsache zu verkennen heißt, an der Analyse zu scheitern. Und wenn die Analyse falsch ist, können die Forderungen nur durch Zufall sinnstiftend sein. Meistens sind es sie nicht, sondern spielen denen in die Hände, die heute schon Einfluss haben.

Zusammenfassend: Ein Dokument ohne rote Linie und vielen Worthülsen. Alles in allem liest es sich so, als sei jedeR AutorIn für einen Absatz verantwortlich gewesen und die anderen hätten diese dann trotzdem abgesegnet – worin da der Sinn liegen soll, verstehe ich nicht.

(Bleibt noch die Frage, warum das Dokument nicht gegendert ist und seit wann Linkspartei-Funktionäre nicht mehr ideologisch geschult werden.)

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

14 Gedanken zu „„Zukunftsmanifest“, kommentiert“

  1. Ist die Abschaffung des Ehegattensplittings nicht auch neoliberal ?
    Wenn von einem Einkommen zwei Menschen leben die miteinander verheiratet sind – z.B. weil der/die Jüngere noch studiert – dann gibt es nach der Abschaffung des Ehegattensplittings keinen Freibetrag mehr für den den nichts verdient.
    Er muß dann entweder sich einen Job suchen, oder Hartz IV beantragen.

      1. Das Ehegattensplitting ergibt sich aus der Tatsache das von einem Einkommen von dem zwei Menschen leben müssen auch zwei Freibeträge für das Steuerfreie Existenzminimum abgezogen werden müssen.

        Wie genau soll diese Abschaffung vor sich gehen ?
        Der Ehegatte der weniger verdient bekommt einen eigenen Freibetrag (der nicht voll genutzt werden kann), und zahlt gar keine Steuern mehr, der Ehegatte der mehr verdient zahlt mehr Steuern ?

        Das wäre eine Gleichstellung mit unverheirateten Paaren, die aber auch keine gegenseitige Unterhaltspflicht haben.
        Das wird dann interessant wenn einer der Partner nichts verdient.
        Die meisten Geringverdiener dürften bei Streichen des Ehegattensplittings direkt in Hartz IV landen.
        Dazu zählen ganz besonder Paare bei denen ein Partner noch in der Ausbildung/Studium steckt.

        Was also soll an der Streichung des Ehegattensplittings fortschrittlich sein ?
        Eine Politik die Geringverdiener ins Elend stürzt wird gemeinhin als neoliberal bezeichnet, ob nun zu Recht oder zu unrecht, aber der Begriff ist ja dehnbar…

      2. Was macht ihr eigentlich, wenn das Ehegattensplitting auch auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften ausgedehnt wird? So traditionell und konservativ ist die ja nicht und die Person, die weniger verdient oder „Heimchen am Herd“ spielt, hat auch noch das gleiche Geschlecht wie der Hauptverdiener.
        Ich habe auch noch nie eine Antwort darauf bekommen, ob so Dinge wie der Versorgungsausgleich abgeschafft gehören und ab man den „Standard-Güterstand“ von Zugewinngemeinschaft auf Gütertrennung ändern sollte. Sollen Menschen ALG II bekommen, obwohl der Partner ausreichend verdient, wie sieht es mit sonstigen Leistungen (z. B. kostenlose Mitversicherung in der GKV) aus?

        1. „Was macht ihr eigent­lich, wenn das Ehe­gat­ten­split­ting auch auf gleich­ge­schlecht­li­che Part­ner­schaf­ten aus­ge­dehnt wird?“

          Trotzdem abschaffen, da es dennoch traditionelle Rollenbilder fördert.

          „Sollen Men­schen ALG II bekom­men, obwohl der Partner aus­rei­chend ver­dient, wie sieht es mit sons­ti­gen Leis­tun­gen (z. B. kos­ten­lose Mit­ver­si­che­rung in der GKV) aus?“

          Man muss zwischen Ehe und bloßem Zusammenleben unterscheiden.

  2. Hi Christian,

    danke für das kritische Feedback. An einigen Stellen kann ich die Kritik aber nicht nachvollziehen, beispielsweise bei dem Hinweis, die ArbeiterInnen würden bei mehr Umweltschutz nur von Luft und Liebe leben und die Umwelt sei so intakt wie nie zuvor – beides ist nicht richtig (Klimawandel, Ölverknappung, Fracking, Übersäuerung der Ozeane, Überfischung, Regenwaldrodung, …). Und Stahlarbeiter können Stahl für Windräder genauso bauen wie Stahl für Panzer.

    Der Verweis auf die Heterogenität der Generationen ist zwar richtig, aber heterogen sind ja z.B. auch Schwarze und Weiße, Hetero- und anders Sexuelle, Männer und Frauen. Trotzdem halten wir es für richtig, von den Rechten z.B. der Frauen zu reden, viele setzen sich für Frauenquoten ein, obwohl es erheblich Unterschiede innerhalb der Frauen gibt. Genauso ist auch Alt und Jung kein fester Gegensatz, sondern einfach eine weitere Kategorie neben anderen möglichen Konfliktlinien, wobei der Haupt-Cleavage sicherlich der zwischen Arm und Reich ist.

    In Sachen Bildungspolitik widersprechen sich mehr Autonomie für die Schule und mehr Kompetenz für den Bund nicht. Die Wiederaufhebung des grundgesetzlichen Kooperationsverbots ist schon daher sinnvoll, weil der Bund mit den Ländern momentan gar nichts mehr in Sachen Bildung machen darf, selbst wenn er wollte.

    Verstehe ich deine Kritik richtig, dass du gegen Volksentscheide bist, weil das keine Demokratie sei?

    Soweit erstmal! Danke für die Kritik jedenfalls, Kritik ist ja bekanntlich die Mutter des Fortschritts.

    msg
    Wolfgang

    1. Volksentscheide finde ich gut. Ich habe das nur mitzitiert, um den Zusammenhang nicht zu verlieren.

      Ja, Jugendliche auf lokaler Ebene haben andere Bedürfnisse als Erwachsene, deshalb finde ich Jugendpolitik und Jugendgemeinderäte auch sinnvoll. Auf nationaler Ebene indessen wäre ein „Jugendrat“ völlig absurd, weil die Hintergründe völlig verschiedenen sind. Das wäre spalterisch und umsolidarisch.

    2. Unterschied zwischen Frauen und Jugendlichen: wir alle werden alter, aber die allermeisten Frauen bleiben Frauen.

    3. „Umwelt sei so intakt wie nie zuvor — beides ist nicht richtig (Kli­ma­wan­del, Ölver­knap­pung, Fracking, Über­säue­rung der Ozeane, Über­fi­schung, Regen­wald­ro­dung, …). “

      Geschrieben habe ich:

      „Noch nie zuvor war die Umwelt in Deutsch­land so sauber und intakt wie heute.“

      Und das ist korrekt.

    4. Das der Bund in Sachen Bildung nichts machen darf stimmt so nicht.
      Er kann den Verteilungsschlüssel der Mehrwert- und der Einkommenssteuer so ändern, das die Länder mehr Einnahmen erzielen.
      Warum soll der Bund erst Steuern einnehmen, und dann einen Teil davon an die Länder weiterreichen, wenn er den Ländern gleich einen höheren Teil der Steuereinnahmen zugestehen könnte ?

    5. Ach ja, was den Stahlarbeiter angeht:
      Es geht nicht darum ob der Stahl den er produziert für Panzer oder Windräder verwendet wird.

      Wer solche Argumente verwendet steht vermutlich nicht am Hochofen, hat noch nie eine Nachtschicht geschoben und sich die Hände beim Arbeiten noch nie dreckig gemacht.

      So ein Argument mag in Bildungsbürgerlichen Kreise gut ankommen, aber ein Arbeiter der sich fragt ob seine Arbeitsstelle noch sicher ist, oder ob die steigenden Energiepreise und die steigenden Kosten für Umweltschutz dafür sorgen das die Produkte die er produziert so teuer machen, das er seinen Job verliert.

  3. ich kann übrigens auch bei der Forderung das der Steuerzahler bei seiner Steuererklärung festlegen kann wie ein kleiner Teil seiner Steuern verwendet werden soll nichts neoliberales feststellen.

    Hier geht es eher darum das dem Steuerzahler die Möglichkeit geboten werden soll sicherzustellen das seine Steuern eben nicht für neoliberale Projekte wie Stuttgart 21 oder Panzer verwendet werden, sondern für Windräder und Umweltschutz und so.
    Und das ist eine klassische Linke Forderung, nichts neoliberales.

    Siehe dazu auch die Erklärung der Stuttgarter Parkschützer zur Rathausbesetzung:
    https://parkfunk.wordpress.com/2012/11/10/rathaus-besetzt/

    „Seit Jahren werden im Stuttgarter Rathaus politische Entscheidungen getroffen, die gegen das Allgemeinwohl verstoßen und gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger durchgesetzt werden.“

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