„Zukunftsmanifest”, kommentiert

Das „Zukunftsmanifest” junger Menschen, von denen ich einige kenne und schätze, halte ich leider für keinen großen Wurf. Ich kommen­tiere mal rasch die Zeilen, die mir gar nicht gefallen:

Ein Zukunftsrat junger Menschen soll zusätz­lich als Sprachrohr der jungen Generation Impulse für die gesell­schaft­liche Debatte setzen.

Diese Forderung verkennt, dass nicht alle „jungen Leute” die glei­chen Interessen und Hintergründe haben — ein Arbeiterkind hat andere Bedürnisse als das Kind eines Rockstars. Schichten und Klassen exis­tieren, so zu tun, als seien wir alle gleich (recht­lich: ja, de facto: nein), ist naiv.

Die Möglichkeit zu Volksentscheiden auf Bundesebene ist genauso überfällig wie die Möglichkeit, das Entstehen von Gesetzestexten in Ministerien nach­zu­voll­ziehen und online beein­flussen zu können.

Auch hier: Es klingt durch, als seien Gesetzestexte durch einen dummen Zufall mitunter nicht so, wie „wir” uns das vorstellen. So ist es aber nicht. Mehrheiten in Parlamenten exis­tieren, entspre­chend müssen Gesetze dann diese auch abbilden. Das ist der Kern unserer reprä­sen­ta­tiven Demokratie.

Wir wollen mehr Einfluss bei den Steuermitteln: Jeder sollte mit der jähr­li­chen Steuererklärung angeben können, in welches Ressort sie oder er einen kleinen Prozentsatz der Einkommensteuer inves­tieren will.

Das ist mit einem Wort zu kommen­tieren: neoli­beral. Wie Steuermittel verwendet werden, entscheiden gewählte Parlamente — niemand sonst. Alles andere ist eine Form des Charity.

Wir erben einen gigan­ti­schen Schuldenberg und inves­tieren bald jeden vierten Euro in die Finanzierung der Zinsen. Dieser Trend muss aufge­halten werden! Wir müssen frag­wür­dige Steuerfluchtmöglichkeiten konse­quent abbauen, Steuerbetrug härter ahnden und eine Finanztransaktionssteuer einführen. Durch kluges Sparen an den rich­tigen Stellen werden Mittel frei für Kinderbetreuung, Bildung und den demo­gra­fie­festen Umbau der Infrastruktur. Auf euro­päi­scher Ebene bedarf es Schritte, um die Haushalte zu konso­li­dieren und dafür zu sorgen, dass Banken nicht mehr nach dem Prinzip »too big to fail« mit Steuergeld gerettet werden müssen.

Nicht „wir” müssen den Schuldenberg finan­zieren — sondern einige müssen ihn finan­zieren und andere profi­tieren davon. Hier muss ergo genau betrachtet werden, wer von den Schulden profi­tiert. Zudem drücken sich die AutorInnen konse­quent um die entschei­dende Frage: nämlich WO gespart werden soll. Es gibt keine „rich­tigen” Stellen, an denen gespart werden kann — sondern verschie­dene Menschen haben unter­schied­liche Wertvorstellungen und Interessen. So ist es eine platte Aussage, die niemandem hilft, sondern die altklug klingt und überall stehen könnte. Dass es niemand geil findet, dass Banken gerettet wurden — hey. Das ist banal.

Wir fordern eine nach­hal­tige Lebensweise. Das Staatsziel Umweltschutz im Artikel 20a des Grundgesetzes muss verschärft werden, um zu verhin­dern, dass der Umweltschutz zum Leidtragenden poli­ti­scher und wirt­schaft­li­cher Konkurrenzkämpfe wird.

Ah. Und die ArbeitnehmerInnen in den Industriebetrieben leben dann künftig von Luft und Liebe, ja? Funfact: Noch nie zuvor war die Umwelt in Deutschland so sauber und intakt wie heute.

Und: In einer euro­päi­sierten und globa­li­sierten Welt haben 16 Schulsysteme nur noch wenig Sinn. Die Länder müssen Kompetenzen in der Bildungspolitik an den Bund abgeben.

Hier fehlt es an Logik. Was haben die 16 Schulsysteme mit der globa­li­sierten Welt zu tun? Genau: gar nichts. (Im Gegenteil, in Wahrheit wäre es gut, die Schulen bekämen noch viel mehr Freiheiten und müssten nicht mehr die Order einer verkrus­teten Kultusbürokratie exeku­tieren. Die Bürokratie eine Ebene höher zu ziehen wäre inso­fern von massivem Nachteil.)

Alle Menschen haben ein Recht auf Chancengleichheit. Kinder dürfen keinen finan­zi­ellen Ruin oder das Ende der Karriere bedeuten. Das Ehegattensplitting ist Geschichte! Unterstützt Familien mit Kindern und erkennt die Verantwortung der Wirtschaft. Kitas statt Boni: Große Unternehmen müssen gesetz­lich verpflichtet werden, eine Kinderbetreuung einzurichten.

Ich finde Betriebskindergärten okay. Aber der Staat kann sich nicht darauf verlassen, dass Unternehmen Kita-Plätze schaffen. Das ist eine gesamt­ge­sell­schaft­liche Aufgabe, Betriebskindergärten können da maximal ergän­zend sein.

Alle Generationen müssen zusammen und nicht gegen­ein­ander arbeiten.

Auch hier: Der Glaube, es ginge um Generationen, die gegen­ein­ander arbeiten und uns allen ginge es besser, sie würden zusammen arbeiten, ist völliger Unfug. Es geht um oben und unten — diese Tatsache zu verkennen heißt, an der Analyse zu schei­tern. Und wenn die Analyse falsch ist, können die Forderungen nur durch Zufall sinn­stif­tend sein. Meistens sind es sie nicht, sondern spielen denen in die Hände, die heute schon Einfluss haben.

Zusammenfassend: Ein Dokument ohne rote Linie und vielen Worthülsen. Alles in allem liest es sich so, als sei jedeR AutorIn für einen Absatz verant­wort­lich gewesen und die anderen hätten diese dann trotzdem abge­segnet — worin da der Sinn liegen soll, verstehe ich nicht.

(Bleibt noch die Frage, warum das Dokument nicht gegen­dert ist und seit wann Linkspartei-Funktionäre nicht mehr ideo­lo­gisch geschult werden.)

Über Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

14 Kommentare zu “„Zukunftsmanifest”, kommentiert

  1. Ist die Abschaffung des Ehegattensplittings nicht auch neoli­beral ?
    Wenn von einem Einkommen zwei Menschen leben die mitein­ander verhei­ratet sind — z.B. weil der/die Jüngere noch studiert — dann gibt es nach der Abschaffung des Ehegattensplittings keinen Freibetrag mehr für den den nichts verdient.
    Er muß dann entweder sich einen Job suchen, oder Hartz IV beantragen.

    • Das Ehegattensplitting dient der Förderung der tradi­tio­nellen Ehe und ist somit klas­sisch konservativ.

      • Das Ehegattensplitting ergibt sich aus der Tatsache das von einem Einkommen von dem zwei Menschen leben müssen auch zwei Freibeträge für das Steuerfreie Existenzminimum abge­zogen werden müssen.

        Wie genau soll diese Abschaffung vor sich gehen ?
        Der Ehegatte der weniger verdient bekommt einen eigenen Freibetrag (der nicht voll genutzt werden kann), und zahlt gar keine Steuern mehr, der Ehegatte der mehr verdient zahlt mehr Steuern ?

        Das wäre eine Gleichstellung mit unver­hei­ra­teten Paaren, die aber auch keine gegen­sei­tige Unterhaltspflicht haben.
        Das wird dann inter­es­sant wenn einer der Partner nichts verdient.
        Die meisten Geringverdiener dürften bei Streichen des Ehegattensplittings direkt in Hartz IV landen.
        Dazu zählen ganz besonder Paare bei denen ein Partner noch in der Ausbildung/Studium steckt.

        Was also soll an der Streichung des Ehegattensplittings fort­schritt­lich sein ?
        Eine Politik die Geringverdiener ins Elend stürzt wird gemeinhin als neoli­beral bezeichnet, ob nun zu Recht oder zu unrecht, aber der Begriff ist ja dehnbar…

      • Was macht ihr eigent­lich, wenn das Ehegattensplitting auch auf gleich­ge­schlecht­liche Partnerschaften ausge­dehnt wird? So tradi­tio­nell und konser­vativ ist die ja nicht und die Person, die weniger verdient oder „Heimchen am Herd” spielt, hat auch noch das gleiche Geschlecht wie der Hauptverdiener.
        Ich habe auch noch nie eine Antwort darauf bekommen, ob so Dinge wie der Versorgungsausgleich abge­schafft gehören und ab man den „Standard-Güterstand” von Zugewinngemeinschaft auf Gütertrennung ändern sollte. Sollen Menschen ALG II bekommen, obwohl der Partner ausrei­chend verdient, wie sieht es mit sons­tigen Leistungen (z. B. kosten­lose Mitversicherung in der GKV) aus?

        • „Was macht ihr eigent­lich, wenn das Ehe­gat­ten­split­ting auch auf gleich­ge­schlecht­li­che Part­ner­schaf­ten aus­ge­dehnt wird?”

          Trotzdem abschaffen, da es dennoch tradi­tio­nelle Rollenbilder fördert.

          „Sollen Men­schen ALG II bekom­men, obwohl der Partner aus­rei­chend ver­dient, wie sieht es mit sons­ti­gen Leis­tun­gen (z. B. kos­ten­lose Mit­ver­si­che­rung in der GKV) aus?”

          Man muss zwischen Ehe und bloßem Zusammenleben unterscheiden.

  2. Hi Christian,

    danke für das kriti­sche Feedback. An einigen Stellen kann ich die Kritik aber nicht nach­voll­ziehen, beispiels­weise bei dem Hinweis, die ArbeiterInnen würden bei mehr Umweltschutz nur von Luft und Liebe leben und die Umwelt sei so intakt wie nie zuvor — beides ist nicht richtig (Klimawandel, Ölver­knap­pung, Fracking, Übersäue­rung der Ozeane, Überfi­schung, Regenwaldrodung, …). Und Stahlarbeiter können Stahl für Windräder genauso bauen wie Stahl für Panzer.

    Der Verweis auf die Heterogenität der Generationen ist zwar richtig, aber hete­rogen sind ja z.B. auch Schwarze und Weiße, Hetero– und anders Sexuelle, Männer und Frauen. Trotzdem halten wir es für richtig, von den Rechten z.B. der Frauen zu reden, viele setzen sich für Frauenquoten ein, obwohl es erheb­lich Unterschiede inner­halb der Frauen gibt. Genauso ist auch Alt und Jung kein fester Gegensatz, sondern einfach eine weitere Kategorie neben anderen mögli­chen Konfliktlinien, wobei der Haupt-Cleavage sicher­lich der zwischen Arm und Reich ist.

    In Sachen Bildungspolitik wider­spre­chen sich mehr Autonomie für die Schule und mehr Kompetenz für den Bund nicht. Die Wiederaufhebung des grund­ge­setz­li­chen Kooperationsverbots ist schon daher sinn­voll, weil der Bund mit den Ländern momentan gar nichts mehr in Sachen Bildung machen darf, selbst wenn er wollte.

    Verstehe ich deine Kritik richtig, dass du gegen Volksentscheide bist, weil das keine Demokratie sei?

    Soweit erstmal! Danke für die Kritik jeden­falls, Kritik ist ja bekannt­lich die Mutter des Fortschritts.

    msg
    Wolfgang

    • Volksentscheide finde ich gut. Ich habe das nur mitzi­tiert, um den Zusammenhang nicht zu verlieren.

      Ja, Jugendliche auf lokaler Ebene haben andere Bedürfnisse als Erwachsene, deshalb finde ich Jugendpolitik und Jugendgemeinderäte auch sinn­voll. Auf natio­naler Ebene indessen wäre ein „Jugendrat” völlig absurd, weil die Hintergründe völlig verschie­denen sind. Das wäre spal­te­risch und umsolidarisch.

    • Unterschied zwischen Frauen und Jugendlichen: wir alle werden alter, aber die aller­meisten Frauen bleiben Frauen.

    • „Umwelt sei so intakt wie nie zuvor — beides ist nicht richtig (Kli­ma­wan­del, Ölver­knap­pung, Fracking, Über­säue­rung der Ozeane, Über­fi­schung, Regenwaldrodung, …). ”

      Geschrieben habe ich:

      „Noch nie zuvor war die Umwelt in Deutsch­land so sauber und intakt wie heute.”

      Und das ist korrekt.

    • Das der Bund in Sachen Bildung nichts machen darf stimmt so nicht.
      Er kann den Verteilungsschlüssel der Mehrwert– und der Einkommenssteuer so ändern, das die Länder mehr Einnahmen erzielen.
      Warum soll der Bund erst Steuern einnehmen, und dann einen Teil davon an die Länder weiter­rei­chen, wenn er den Ländern gleich einen höheren Teil der Steuereinnahmen zuge­stehen könnte ?

    • Ach ja, was den Stahlarbeiter angeht:
      Es geht nicht darum ob der Stahl den er produ­ziert für Panzer oder Windräder verwendet wird.

      Wer solche Argumente verwendet steht vermut­lich nicht am Hochofen, hat noch nie eine Nachtschicht geschoben und sich die Hände beim Arbeiten noch nie dreckig gemacht.

      So ein Argument mag in Bildungsbürgerlichen Kreise gut ankommen, aber ein Arbeiter der sich fragt ob seine Arbeitsstelle noch sicher ist, oder ob die stei­genden Energiepreise und die stei­genden Kosten für Umweltschutz dafür sorgen das die Produkte die er produ­ziert so teuer machen, das er seinen Job verliert.

  3. Pingback: Randnotiz zum Zukunftsmanifest « Etwas Text zu diesem und jenem

  4. ich kann übrigens auch bei der Forderung das der Steuerzahler bei seiner Steuererklärung fest­legen kann wie ein kleiner Teil seiner Steuern verwendet werden soll nichts neoli­be­rales feststellen.

    Hier geht es eher darum das dem Steuerzahler die Möglichkeit geboten werden soll sicher­zu­stellen das seine Steuern eben nicht für neoli­be­rale Projekte wie Stuttgart 21 oder Panzer verwendet werden, sondern für Windräder und Umweltschutz und so.
    Und das ist eine klas­si­sche Linke Forderung, nichts neoliberales.

    Siehe dazu auch die Erklärung der Stuttgarter Parkschützer zur Rathausbesetzung:
    https://parkfunk.wordpress.com/2012/11/10/rathaus-besetzt/

    „Seit Jahren werden im Stuttgarter Rathaus poli­ti­sche Entscheidungen getroffen, die gegen das Allgemeinwohl verstoßen und gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger durch­ge­setzt werden.”

  5. Pingback: Das Zukunftsmanifest im Check | Blogged by Andreas Riedl