Kreutzer: Viel Prosa, wenig Neues

Till Kreutzer von irights.info hat u.a. bei netzpolitik.org einen Text zum Urheberrecht veröf­fent­licht. Der Text hat schlanke 34.000 Zeichen, das sind unge­fähr neun Seiten Fließtext — je nach Schriftgröße. Zu unge­fähr zwei Dritteln besteht er aus Prosa, der Rest bietet leider nur wenig Neues. Konkret fordert Kreutzer:

  1. Eine „Reform des Urhebervertragsrechts” vor dem Hintergrund, dass der „Urheber auf den Märkten mit krea­tiven Gütern zumeist der schwächste Teilnehmer ist”. Klartext: Mehr Rechte für UrheberInnen, weniger Rechte für VerwerterInnen. In meinen Augen richtig, aber mitnichten neu.
  2. „Mehr Nutzungsfreiheiten für Kulturinstitutionen, Bildung und Wissenschaft”, da es an „ange­passten Nutzungsfreiheiten” fehle. Klartext: Mehr Rechte für öffent­liche Einrichtungen, weniger Rechte für VerwerterInnen. Das müsste man sich genau anschauen, schließ­lich gibt es ja bspw. nicht nur öffent­liche, sondern auch private Museen.
  3. Drittens will Kreutzer „Maßnahmen gegen den ‚Abmahnwahn’” ergreifen; die Argumente hier wider­spri­chen seiner Analyse zu Beginn, wo er erklärt, dass die Rechtsdurchsetzung so schwierig so, aber sei’s drum. Die Forderung ist sinn­voll und wurde zum ersten Mal promi­nent von der SPD-Bundestagsfraktion erhoben. Ergo nicht neu. Klartext: Weniger Rechte für VerwerterInnen.

Das waren Kreutzers kurz­fris­tige Forderungen, er hat noch weitere im Gepäck.

  1. So behauptet Kreutzer: „Der Abmahnwahn ist nur Ausfluss des tiefer liegenden Problems, dass Privatnutzer das Urheberrecht nicht verstehen und/oder nicht einhalten wollen.” Woraus er schluss­fol­gert, dass es verein­facht werden müsse. „Das Urheberrecht ist derart facet­ten­reich, dass es für juris­ti­sche Laien unmög­lich sein dürfte, jede Regel einzu­halten, ohne dabei annä­hernd voll­ständig auf die eröff­neten Nutzungsfreiheiten zu verzichten.” Das dürfte für viele Bereiche des Lebens gelten. Es erscheint mir auch sehr konstru­iert zu sein. Ein einfa­ches „Fair Use”-Konzept wie in den USA dürfte den meisten Unbill besei­tigen. Und um Megaupload und Konsorten müssen wir uns nun wirk­lich keine Sorgen machen. Klartext: Sehr vage ohne konkretes Beispiel. Klartext quasi unmöglich.
  2. Weiterhin will Kreutzer eine Kulturflatrate: „Wie andere pauschale Vergütungsmodelle hat sie den Vorteil, dass alltäg­liche Handlungen erlaubt und ohne Umgehungsmöglichkeit vergütet werden. Der Nutzer muss – je nachdem wie die Regelung ausge­staltet wäre – keine Details des Urheberrechts kennen. Erlaubt ist, was gemacht wird und hierfür wird gezahlt.” Klartext: Weniger Rechte für UrheberInnen und VerwerterInnen, mehr Rechte für NutzerInnen.

Kreutzers lang­fris­tige Forderungen kommen ein wenig verschwö­rungs­theo­re­tisch daher:

Die im Urheberrecht ange­legte – vermeint­liche – Schicksalsgemeinschaft zwischen Urheber und Verwerter ist ein Geniestreich der Kreativwirtschaft und wohl einer der größten Lobbyerfolge aller Zeiten. Sie ist der Grund dafür, dass in Urheberrechtsdebatten sehr erfolg­reich kultu­relle, roman­ti­sche und mora­li­sche Aspekte vorge­schoben werden (können), obwohl es fast ausschließ­lich um reine Wirtschaftsinteressen, genauer darum geht, den Verlagen, Musik– oder Filmunternehmen weiter­ge­hende Monopole zur Gewinnmaximierung zu bescheren.

Ich habe den Eindruck, dass Kreutzer hier mutwillig völlig ausblendet, dass das Internet eine junge Technik ist. Die „Schicksalsgemeinschaft” ist mitnichten ein „Lobbyerfolg”, sondern ergab sich aus der völlig logi­schen Tatsache, dass KünstlerInnen in Vor-Internet-Zeiten sich nicht selbst um die Distribution ihrer Werke kümmern konnten. Es ging ganz einfach nicht.

Kreutzers konkrete lang­fris­tige Forderung geht dann so:

Um derar­tige Effekte zu verhin­dern, ohne dabei die Wertungen zugunsten des Urhebers zu unter­laufen, müsste gewähr­leistet werden, dass die Schutzdauer auf Seiten des Verwerters kürzer ist als beim Urheber. Wenn sich der Verwerter jedoch die Rechte des Urhebers durch Vertrag verschaffen kann, ist eine solche Trennung schwer denkbar.

Man könnte das gesetz­lich sicher­lich so regeln, nur hätte das eben Folgen. Wenn gesetz­lich gere­gelt würde, dass Verlage/Labels/Studios nur noch eine gewisse Zeit ein Werk verwerten könnten, dann hätten die VerwerterInnen ein höheres Risiko, welches sie mutmaß­lich mit den UrheberInnen teilen würden, was vermut­lich in gerin­gerer Bezahlung resu­lierten würde. (Abgesehen von den Stars der Branche, die sind immer fein raus.) Ich sehe jeden­falls nicht, wie die KünstlerInnen von so einer Regelung profi­tieren sollen. Vielleicht über­sehe ich auch etwas.

Zusammenfassend: Nicht viel Neues — wo etwas neu ist, ist es reich­lich unrea­lis­tisch. Alles mit dem Fokus, den VerwerterInnen Rechte zu nehmen. Und das alles mit viel Füllmaterial auf neun Seiten platt­ge­walzt. Ein reich­lich unnö­tiger Text.

Über Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

3 Kommentare zu “Kreutzer: Viel Prosa, wenig Neues

  1. Danke für deine grif­figen „Klartext”-Zusammenfassungen. Im Prinzip geht es allen „Digitalen” um die gleiche Sache: Früher hatten die Verwerter gegen­über Urhebern und Nutzern eine starke Machtposition. Diese wird heute mehr­fach unter­laufen (digi­tale Kopien, Ende der Verwerter-Monopole etc.) Zugang schlägt Eigentum. Das soll sich in einer Urheberrechts-Reform nieder­schlagen, die Rechte von Urhebern und Nutzern stärkt. In diesem Sinne versteheh ich auch den letzten Punkt. Es kann doch nicht sein, das Beatles-Mashups noch in 50 Jahren von Verwertern abge­mahnt werden. Leider wurde kürz­lich genau so ein Gesetz von Schwarz-Gelb verabschiedet…

    • „In diesem Sinne ver­ste­heh ich auch den letzten Punkt. Es kann doch nicht sein, das Beatles-Mashups noch in 50 Jahren von Ver­wer­tern abge­mahnt werden.”

      Okay, wenn das gemeint sein sollte: Ja, das geht wirk­lich zu weit. Leider bleibt Kreutzer hier sehr schwammig.

      „Leider wurde kürz­lich genau so ein Gesetz von Schwarz-Gelb verabschiedet…”

      Stimmt. Das geht aller­dings auf eine EU-Richtlinie zurück, leider.

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