Kreutzer: Viel Prosa, wenig Neues

Till Kreutzer von irights.info hat u.a. bei netzpolitik.org einen Text zum Urheberrecht veröffentlicht. Der Text hat schlanke 34.000 Zeichen, das sind ungefähr neun Seiten Fließtext – je nach Schriftgröße. Zu ungefähr zwei Dritteln besteht er aus Prosa, der Rest bietet leider nur wenig Neues. Konkret fordert Kreutzer:

  1. Eine „Reform des Urhebervertragsrechts“ vor dem Hintergrund, dass der „Urheber auf den Märkten mit kreativen Gütern zumeist der schwächste Teilnehmer ist“. Klartext: Mehr Rechte für UrheberInnen, weniger Rechte für VerwerterInnen. In meinen Augen richtig, aber mitnichten neu.
  2. „Mehr Nutzungsfreiheiten für Kulturinstitutionen, Bildung und Wissenschaft“, da es an „angepassten Nutzungsfreiheiten“ fehle. Klartext: Mehr Rechte für öffentliche Einrichtungen, weniger Rechte für VerwerterInnen. Das müsste man sich genau anschauen, schließlich gibt es ja bspw. nicht nur öffentliche, sondern auch private Museen.
  3. Drittens will Kreutzer „Maßnahmen gegen den ‚Abmahnwahn'“ ergreifen; die Argumente hier widersprichen seiner Analyse zu Beginn, wo er erklärt, dass die Rechtsdurchsetzung so schwierig so, aber sei’s drum. Die Forderung ist sinnvoll und wurde zum ersten Mal prominent von der SPD-Bundestagsfraktion erhoben. Ergo nicht neu. Klartext: Weniger Rechte für VerwerterInnen.

Das waren Kreutzers kurzfristige Forderungen, er hat noch weitere im Gepäck.

  1. So behauptet Kreutzer: „Der Abmahnwahn ist nur Ausfluss des tiefer liegenden Problems, dass Privatnutzer das Urheberrecht nicht verstehen und/oder nicht einhalten wollen.“ Woraus er schlussfolgert, dass es vereinfacht werden müsse. „Das Urheberrecht ist derart facettenreich, dass es für juristische Laien unmöglich sein dürfte, jede Regel einzuhalten, ohne dabei annähernd vollständig auf die eröffneten Nutzungsfreiheiten zu verzichten.“ Das dürfte für viele Bereiche des Lebens gelten. Es erscheint mir auch sehr konstruiert zu sein. Ein einfaches „Fair Use“-Konzept wie in den USA dürfte den meisten Unbill beseitigen. Und um Megaupload und Konsorten müssen wir uns nun wirklich keine Sorgen machen. Klartext: Sehr vage ohne konkretes Beispiel. Klartext quasi unmöglich.
  2. Weiterhin will Kreutzer eine Kulturflatrate: „Wie andere pauschale Vergütungsmodelle hat sie den Vorteil, dass alltägliche Handlungen erlaubt und ohne Umgehungsmöglichkeit vergütet werden. Der Nutzer muss – je nachdem wie die Regelung ausgestaltet wäre – keine Details des Urheberrechts kennen. Erlaubt ist, was gemacht wird und hierfür wird gezahlt.“ Klartext: Weniger Rechte für UrheberInnen und VerwerterInnen, mehr Rechte für NutzerInnen.

Kreutzers langfristige Forderungen kommen ein wenig verschwörungstheoretisch daher:

Die im Urheberrecht angelegte – vermeintliche – Schicksalsgemeinschaft zwischen Urheber und Verwerter ist ein Geniestreich der Kreativwirtschaft und wohl einer der größten Lobbyerfolge aller Zeiten. Sie ist der Grund dafür, dass in Urheberrechtsdebatten sehr erfolgreich kulturelle, romantische und moralische Aspekte vorgeschoben werden (können), obwohl es fast ausschließlich um reine Wirtschaftsinteressen, genauer darum geht, den Verlagen, Musik- oder Filmunternehmen weitergehende Monopole zur Gewinnmaximierung zu bescheren.

Ich habe den Eindruck, dass Kreutzer hier mutwillig völlig ausblendet, dass das Internet eine junge Technik ist. Die „Schicksalsgemeinschaft“ ist mitnichten ein „Lobbyerfolg“, sondern ergab sich aus der völlig logischen Tatsache, dass KünstlerInnen in Vor-Internet-Zeiten sich nicht selbst um die Distribution ihrer Werke kümmern konnten. Es ging ganz einfach nicht.

Kreutzers konkrete langfristige Forderung geht dann so:

Um derartige Effekte zu verhindern, ohne dabei die Wertungen zugunsten des Urhebers zu unterlaufen, müsste gewährleistet werden, dass die Schutzdauer auf Seiten des Verwerters kürzer ist als beim Urheber. Wenn sich der Verwerter jedoch die Rechte des Urhebers durch Vertrag verschaffen kann, ist eine solche Trennung schwer denkbar.

Man könnte das gesetzlich sicherlich so regeln, nur hätte das eben Folgen. Wenn gesetzlich geregelt würde, dass Verlage/Labels/Studios nur noch eine gewisse Zeit ein Werk verwerten könnten, dann hätten die VerwerterInnen ein höheres Risiko, welches sie mutmaßlich mit den UrheberInnen teilen würden, was vermutlich in geringerer Bezahlung resulierten würde. (Abgesehen von den Stars der Branche, die sind immer fein raus.) Ich sehe jedenfalls nicht, wie die KünstlerInnen von so einer Regelung profitieren sollen. Vielleicht übersehe ich auch etwas.

Zusammenfassend: Nicht viel Neues – wo etwas neu ist, ist es reichlich unrealistisch. Alles mit dem Fokus, den VerwerterInnen Rechte zu nehmen. Und das alles mit viel Füllmaterial auf neun Seiten plattgewalzt. Ein reichlich unnötiger Text.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

3 Gedanken zu „Kreutzer: Viel Prosa, wenig Neues“

  1. Danke für deine griffigen „Klartext“-Zusammenfassungen. Im Prinzip geht es allen „Digitalen“ um die gleiche Sache: Früher hatten die Verwerter gegenüber Urhebern und Nutzern eine starke Machtposition. Diese wird heute mehrfach unterlaufen (digitale Kopien, Ende der Verwerter-Monopole etc.) Zugang schlägt Eigentum. Das soll sich in einer Urheberrechts-Reform niederschlagen, die Rechte von Urhebern und Nutzern stärkt. In diesem Sinne versteheh ich auch den letzten Punkt. Es kann doch nicht sein, das Beatles-Mashups noch in 50 Jahren von Verwertern abgemahnt werden. Leider wurde kürzlich genau so ein Gesetz von Schwarz-Gelb verabschiedet…

    1. „In diesem Sinne ver­ste­heh ich auch den letzten Punkt. Es kann doch nicht sein, das Beatles-Mashups noch in 50 Jahren von Ver­wer­tern abge­mahnt werden.“

      Okay, wenn das gemeint sein sollte: Ja, das geht wirklich zu weit. Leider bleibt Kreutzer hier sehr schwammig.

      „Leider wurde kürz­lich genau so ein Gesetz von Schwarz-Gelb verabschiedet…“

      Stimmt. Das geht allerdings auf eine EU-Richtlinie zurück, leider.

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