Boris Palmer antwortet der Grünen Jugend

Boris Palmer, Mitglied im Grünen Parteirat und Oberbürgermeister Tübingens, ist bei den Grünen mitt­ler­weile durchaus umstritten. Anscheinend gab es Proteste gegen ihn in München seitens der Grünen Jugend, er antwortet darauf auf Facebook; weil es so unglaub­lich surreal und so unfassbar komisch ist, stelle ich Palmers Facebook-Einträge hier in diesem Blog noch einmal zur Diskussion:

In München bei den Grünen habe ich die Kandidatin für die Nachfolge von Christian Ude, Sabine Nallinger, bei einer Kreisversammlung unter­stützt. Der Grossteil der Versammlung ange­sichts der Bilanz grüner Politik in Tübingen begeis­tert applau­diert. Die grüne Jugend hat den Saal verlassen. Geredet habe ich über Wirtschaftswachstum, Kinderbetreuung, Klimaschutz, Stadtfinanzen und Wohnungsbau, gefragt wurde ich von der grünen Jugend nach Alkoholverboten und Affenversuchen. Soll ja recht sein, aber bei allem Engagement für die gute Sache: Müssen es so einfache Schubladen sein ?

„Grüne Jugend München verlässt aus Protest den Saal bei Vortrag des Tübinger Oberbürgermeisters.”

Ich war auch mal jung. Ich finde es gut, wenn junge Leute eine Meinung haben und für Sie einstehen. Ich provo­ziere gern, also kann ich auch einste­cken. Das alles ist nicht mein Thema. Mir geht es um etwas anderes:

Bei aller jugend­li­chen Radikalität erwarte ich vom Nachwuchs der Partei, der ich angeh
öre, dass sie bereit ist Argumente anzu­hören. Dass sie nicht eigene Vorurteile bestä­tigt, sondern in den Diskurs geht. Dass aus der Kraft der eigenen Über­zeu­gungen auch die Kraft wächst, andere Über­zeu­gungen auszu­halten. Das habe ich in der grünen Kreisversammlung — und leider mitt­ler­weile immer öfter im Umgang der GJ mit mir — vermisst.

Während des rest­liche Saal gemerkt hat, dass ich viel mit Pointen und Selbstironie arbeite, damit Politik nicht dröge ist, saß die GJ verbissen an ihrem Tisch ohne auch nur einmal zu lachen. Statt sich mit meiner Erfolgsbilanz ausein­an­der­setzen und nach deren Gründen zu fragen, verließen sie ohne Erklärung protes­tie­rend den Saal. Und die vorbe­rei­teten Fragen hatten den Charakter eines Gesinnungstribunals.

Meine Antworten wurden nicht gehört, wie ich den folgenden Facebook-Kommentaren entnehmen. Stattdessen mündet die Diskussion in die Forderung, ich solle zur CDU gehen, bei den Grünen brauche es mich nicht. Ziemlich wört­lich: Die paar kleinen Fortschritte für Umwelt und Soziales wiegen nichts gegen Alkoholverbot und Affenversuche. Sie fordern Freiheit, halten aber nicht einmal eine in einzelnen Punkten andere Meinung in der eigenen Partei aus.

Ich werde in den folgenden fünf Postings die vier Hauptvorwürfe zur Diskussion stellen:
1. Law-and-order-Politiker.
2. Tierversuchs-Oberbürgermeister.
3. Sexistischer Vortragsstil.
4. Opportunismus und Homophobie.


Streitpunkt 1: Law-and-order.
Den Vorwurf kenne ich, seit ich im OB-Wahlkampf in Tübingen die Einführung eines kommu­nalen Ordnungsdienstes gefor­dert habe. Meine Analyse damals: Wir müssen mehr Nachtleben erlauben, aber die Rücksichtslosigkeit gegen Anwohner zurück­drängen. Deshalb haben wir in Tübingen die Sperrzeiten für Außenbewirtschaftung um eine Stunde verkürzt und danach Sorgen die neue einge
stellten Beamten für Ruhe. Das die Situation am Anfang deut­lich in beru­higt. In der Stadt wird das heute überall als rich­tige Entscheidung gewür­digt, andere Städte ziehen nach. Mein Ruf bei der Grünen Jugend ist aber seither rampo­niert.
Das Ausgehverhalten junger Menschen hat sich aber rasant verän­dert. Die Ordnungsbeamten greifen mitt­ler­weile im beschau­li­chen Tübingen jedes Jahr mehrere hundert Jugendliche unter 16 Jahren mit harten Alkoholika auf der Straße auf. Es wird viel mehr Alkohol getrunken, vorge­glüht, gepö­belt und geschlagen. Wir haben deshalb zusätz­lich zu den Ordnungsbeamten Streetworkerstellen geschaffen. Auch das reicht aber nicht aus. Die Probleme werden schlimmer. Das ist nicht nur in Tübingen so. Dieter Salomon hat in Freiburg aus demselben Grund ein Alkholverbot in der Innenstadt durch­ge­setzt. Horst Frank in Konstanz ein Flaschenverbot.
Während die Grüne Jugend sich auf den abstrakten Ruf nach Prävention beschränken kann, muss ich als OB meinen Bürgern eine Antwort auf die Frage geben, warum ihr Recht auf Schlaf weniger zählt, als das Recht sich nachts auf öffent­li­chen Plätzen so zu besaufen, bis alle Regeln vergessen sind. Darauf habe ich keine Antwort. Ich brauche eine Lösung.
Natürlich weiß ich auch, dass mit einem örtlich und zeit­lich begrenzten Verbot an den Brennpunkten nicht das Alkoholproblem löse. Aber ich bekomme die unmit­tel­baren Probleme für das Wohnumfeld und die Polizei in den Griff. Und das erwarten nunmal die Leute von mir, beson­ders auch die Grün-Wähler.
Wenn jemand sagt, das funk­tio­niert nicht, dann sage ich: Gebt den Kommunen die Möglichkeit, damit selbst Erfahrungen zu machen. Wenn aber jemand sagt, hier werde die Freiheit bedroht, dann halte ich das für eine maßlose Über­hö­hung. Freiheit in Syrien oder China bedroht, aber nicht durch nächt­liche Alkoholverbote auf einigen hundert Quadratmetern öffent­li­chen Raums. Und Freiheit endet eben da, wo die Freiheit der andern anfängt.


Streitpunkt 2: Affenversuche.
Ich habe dazu hier schon alles gesagt, fasse es aber zusammen. Ja, in Tübingen werden Primatenversuche durch­ge­führt. Und ja, ich halte das für richtig. Damit könnte man es auch auf sich bewenden lassen. Weder habe ich vor, damit bundes­weit unser Programm in Frage zu stellen noch gibt es irgend­eine Zuständigkeit der Stadt Tübingen. Dafür ist allein das Land verant­wortl
ich.
Von mir wird aber immer wieder nach Art der Gesinnungstests, mit denen man früher Kriegsdienstverweigerer drang­sa­liert hat, verlangt, dass ich mich gegen diese Versuche in meiner Stadt ausspreche. Ich halte Tierschutz für ein wich­tiges Thema. Die quälende Massentierhaltung ist eine Riesensauerei. Ich bin aber nicht bereit, mir zu den Tübinger Affenversuchen eine Meinung aufzwngen zu lassen, die kate­go­risch ist und die reale Situation vor Ort igno­riert. Ich habe mit den Forschern gespro­chen. Ich habe mir die Affen ange­sehen. Ich kann deswegen mit voller Über­zeu­gung sagen:
1. Die Affen werden nicht gequält, es gibt keinen Sadismus, die Haltung entspricht allen Anforderungen, die auch in einem Zoo gelten.
2. Die Forschung ist nicht sinnlos, sie produ­ziert wesent­liche Ergebnisse, wird inter­na­tional viel beachtet und treibt den Fortschritt in der Medizin voran, aus der konkrete Therapien folgen.
3. Es gibt keine Alternativen ohne Tierversuche, weil man das mensch­liche Gehirn und seine Arbeitsweise nicht am Computer simu­lieren kann, sondern in vivo unter­su­chen muss.
Ich habe alle mir vorge­tra­genen Argumente gegen diese Versuche über­prüft und komme zum Ergebnis, sie sind nicht stich­haltig. Ich finde, das kann auch eine Tierschutzpartei aushalten und macht mich nicht zu einem schlechten Menschen.


Streitpunkt 3: Sexismus.
Der Vorwurf ist neu und am schnellsten erklärt. Als Sabine Dallinger in ihrer Einleitung sagte: „Beim Verkehr haben wir uns alle lieb” konnten sie die meisten im Saal ein Lachen nicht verkneifen. Tatsächlich ist Verkehrspolitik eines der strit­tigsten Themen. In Anspielung darauf habe zwei Fotos in meinem Vortrag, in den Frauen abge­bildet sind, ironisch kommen­tiert und eine
Anekdote über den Start von „Tübingen macht blau” preis­ge­geben: Das Foto mit einer liegenden jungen Frau wurde damals für die Plakate etwas retu­schiert. Um dem Vorwurf des Sexismus zu entgehen, wurde der Busen der jungen Frau retu­schiert und verklei­nert. Das fiel auf und wurde dann im Tagblatt durch einen Gegenüberstellung von Original und Retusche öffent­lich gemacht. Die Stadt hat gelacht, das Thema war vergessen. Da wünsche ich der Grünen Jugend einfach etwas mehr Humor und Gelassenheit.


Streitpunkt 4: Opportunismus und Homophobie.

Dieses Thema gibt es in Tübingen nicht. Darauf wurde ich noch nie ange­spro­chen. Es käme keinem Bürger meiner Stadt in den Sinn, so etwas zu unter­stellen. In der Partei kämpfe ich damit seit andert­halb Jahren. Und das hat einen Grund: eine Intrige.

Ich habe nach der Wahl in Baden-Württemberg ein Strategiepapier für den Parteirat geschrieben. Wir waren
damals in den Umfragen auch bundes­weit über 20%. Das Papier ging von der Analyse aus, dass ein so großer Zuwachs nicht im eigenen Über­zeu­gungs­mi­lieu möglich ist, sondern nun Leute für uns stimmen wollen, die offen­kundig in manchen Punkten nicht mit unserem Programm übereinstimmen.

Daraus habe ich abge­leitet, dass wir uns prüfen müssen, ob und wie wir auf diese neuen Wählerschichten zugehen können. Dafür waren einige Beispiele im Text, die nur der Illustration dienen sollten. Ich habe keines­falls gefor­dert, dass wir die Forderung nach dem großen Adoptionsrecht für Schwule und Lesben fallen lassen,
ich habe nur geschrieben, wir solletn diese wie jede andere Forderung darauf prüfen, ob sie in unserer neuen Wählerschaft anschluss­fähig ist. Darauf muss natür­lich ein zweiter Schritt folgen: Wenn eine Forderung nicht anschluss­fähig ist, müssen wir partei­in­tern klären, ob sie noch aktuell und essen­ziell ist. Bei der Forderung nach dem großen Adoptionsrecht gilt beides, sie ist mitt­ler­weile sogar anschlussfähig.

Anstatt sich mit meinen stra­te­gi­schen Über­le­gungen zu beschäf­tigen — dafür ist der Parteirat meiner Meinung nach da — haben einige meiner inner­par­tei­li­chen Gegner das Papier mit dem Spin, ich sei homo­phob, an die taz durch­ge­sto­chen. Und die entste­henden Artikel wurden weit in der Partei gestreut, beson­ders bei der Grünen Jugend.

So wird jemand, der einen Rebellen zum Vater hat und gewiss nicht wie ein Blatt im Wind ist, sondern einigen Gegenwind aushält, zum Opportunisten gebrand­markt. Ich gebe zu, das trifft mich, weil ich merke, dass ich dagegen nicht ankomme, obwohl es falsch und unge­recht ist.


Grüne Jugend: Abschluss.
Liebe junge Freundinnen und Freunde, die Diskussion hier hat mir sehr geholfen. Sie hat wie in einem Brennglas fokus­siert, welches Bild (für mich: Zerrbild) in Teilen unserer Partei über mich entstanden ist. Dafür danke ich.
Für künf­tige Auseinandersetzungen habe ich einige Bitten:
1) Wenn ein Parteifreund auf eine KMV einge­laden wird zur Unterstützung Eurer OB-Kandidatin,
dann sagt dem Vorstand und der Kandidatin, dass euch das gegen den Strich geht. Sonst wird nämlich ein großer Aufwand für alle Beteiligten zum Rohrkrepierer. Ich bin gekommen, weil ich gebeten wurde, grüne Politik darzu­stellen, nicht um Euch zu ärgern.
2) Wenn Ihr eine Differenz mit einem Parteifreund habt, dann ladet ihn direkt zu Euch ein, damit ihr über die Themen spre­chen könnt, die euch inter­es­sieren. Ich bin nicht gekommen, um mich für meine Geisteshaltung zu Tierversuchen und Alkoholverboten im öffent­li­chen Raum zu recht­fer­tigen. Aber ich weiche keiner Diskussion aus und komme gerne auch mal zu einer LMV der GJ Bayern.
3) Gebt einem Parteifreund, den ihr poli­tisch für falsch gepolt haltet, eine faire Chance und sucht nicht nach Belegen dafür, dass es ein Parteifeind ist.
4) Wenn Ihr mit Parteifreunden redet, die in Regierungsverantwortung sind, egal auf welcher Ebene, dann haltet aus, dass die davon berichten, dass nicht alles, was im grünen Programm steht, aus deren Horizont umsetzbar ist. Natürlich dürft ihr deswegen keines­wegs Eure Standpunkte einfach aufgeben. Ältere und Regierende brau­chen immer wieder die Konfrontation mit dem Veränderungswillen der Jungen und der Unbelasteten. Aber macht zumin­dest den Versuch, Euer Gegenüber zu verstehen.
5) Seht euch die Gesamtbilanz an und nicht nur das, was euch stört. Wenn ich einmal von euch gelesen oder gehört: „Was Du für Kinderbetreuung, Klimaschutz, Wohnungsbau und den Tübinger Haushalt erreicht hast, ist eine grüne Leistung, aber an folgendem Punkt bin ich gar nicht mit Dir einver­standen… ” hätte ich sicher nicht so harsch reagiert, wie bei Euren Gewissenprüfungen.

Und schließ­lich: Eine Jugend, die den Igel im Wappen führt, sollte nicht nur selbst stachelig sein, sondern sich freuen, dass es auch Ältere gibt, die noch Stacheln haben. Es liegt in der Natur der Sache, dass man nur die Stacheln spürt, die man nicht selbst auf dem Rücken trägt. Wir sind uns in 95% aller Themen einig. Lasst uns das nicht vergessen und wünscht mich nicht immer wieder wegen der 5% zu CDU.

In diesem Sinne grüne Grüße nach München und alle jugend­li­chen Mitleserinnen und Mitleser!

Quelle: https://www.facebook.com/ob.boris.palmer

Palmers Facebook-Seite ist via Facebooks „Abonnieren”-Funktion öffent­lich einsehbar, außerdem sind das Nachrichten für die breite Öffent­lich­keit, ergo sehe ich kein Problem darin, die Texte hier noch einmal zu veröffentlichen.

Über Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

2 Kommentare zu “Boris Palmer antwortet der Grünen Jugend

  1. Das ist mal wieder ganz typisch Palmer. Wenn der sich mal ans Bein gepisst fühlt, plus­tert er sich ganz gross auf. Wenn er belei­digt ist, dass man ihn und seine Rede nicht toll findet, dann spielt er den Oberlehrer und zwar so lange, bis ein „Aber-ich-habe-Recht”-Basta-Moment eintritt. Palmer kann nicht verlieren oder Niederlagen einste­cken — wie ein kleines Kind mit Trotzreaktion. Ich finds herr­lich, wie man sich selbst so lächer­lich machen kann! Bitte mehr davon!

  2. Habe gerade — zuge­ge­be­ner­maßen erst­mals — durch Palmers Vita geguckt. Vielleicht verstehe ich Kommunalpolitik etwas anders als der typi­sche Parteipolitiker, aber wie kann jemand 2004 als OB von Stuttgart kandi­dieren, 2006 zum OB von Tübingen gewählt werden, 2009 erklären, er wolle viel­leicht 2012 wieder als OB von Stuttgart kandi­dieren, und dies 2010 wieder zurück­nehmen? WÄHREND er noch in Tübingen OB ist? Ich nehme an, 2014 tritt er auch als Kandidat für den Tübinger OB wieder an.

    Meiner Auffassung nach sollten Kommunalpolitik Menschen machen, die auch in der entspre­chenden Kommune verwur­zelt sind — das heißt ja nicht, dass sie dort geboren sein müssen, aber ein paar Jahre dort wohnen sollten sie schon. Oder nicht?

    Und das ist keine Kritik an Palmer alleine. Als ich noch in Hamm/Westfalen wohnte, stellte die dortige SPD dem amtie­renden OB Hunsteger-Petermann einen Kandidaten entgegen, dessen Namen ich gerade nicht mal mehr ergooglen kann, dessen Qualifikation aber vor allem daraus bestand, dass er irgendwo anders wohl sehr gute Arbeit bei der Wirtschaftsförderung geleistet hatte. Sein Wohnsitz war eilends nach Hamm verlegt worden, um den Bedingungen des Wahlgesetzes zu entspre­chen. Das ist pein­lich, falsch und der Kommunalpolitik m. E. nicht entsprechend.