Boris Palmer antwortet der Grünen Jugend

Boris Palmer, Mitglied im Grünen Parteirat und Oberbürgermeister Tübingens, ist bei den Grünen mitt­ler­weile durch­aus umstrit­ten. Anscheinend gab es Proteste gegen ihn in München seitens der Grünen Jugend, er antwor­tet darauf auf Facebook; weil es so unglaub­lich surreal und so unfass­bar komisch ist, stelle ich Palmers Facebook-Einträge hier in diesem Blog noch einmal zur Diskussion:

In München bei den Grünen habe ich die Kandidatin für die Nachfolge von Christian Ude, Sabine Nallinger, bei einer Kreisversammlung unter­stützt. Der Grossteil der Versammlung ange­sichts der Bilanz grüner Politik in Tübingen begeis­tert applau­diert. Die grüne Jugend hat den Saal verlas­sen. Geredet habe ich über Wirtschaftswachstum, Kinderbetreuung, Klimaschutz, Stadtfinanzen und Wohnungsbau, gefragt wurde ich von der grünen Jugend nach Alkoholverboten und Affenversuchen. Soll ja recht sein, aber bei allem Engagement für die gute Sache: Müssen es so einfa­che Schubladen sein ?

„Grüne Jugend München verlässt aus Protest den Saal bei Vortrag des Tübinger Oberbürgermeisters.”

Ich war auch mal jung. Ich finde es gut, wenn junge Leute eine Meinung haben und für Sie einste­hen. Ich provo­ziere gern, also kann ich auch einste­cken. Das alles ist nicht mein Thema. Mir geht es um etwas anderes:

Bei aller jugend­li­chen Radikalität erwarte ich vom Nachwuchs der Partei, der ich angeh
öre, dass sie bereit ist Argumente anzu­hö­ren. Dass sie nicht eigene Vorurteile bestä­tigt, sondern in den Diskurs geht. Dass aus der Kraft der eigenen Überzeugungen auch die Kraft wächst, andere Überzeugungen auszu­hal­ten. Das habe ich in der grünen Kreisversammlung — und leider mitt­ler­weile immer öfter im Umgang der GJ mit mir — vermisst.

Während des rest­li­che Saal gemerkt hat, dass ich viel mit Pointen und Selbstironie arbeite, damit Politik nicht dröge ist, saß die GJ verbis­sen an ihrem Tisch ohne auch nur einmal zu lachen. Statt sich mit meiner Erfolgsbilanz ausein­an­der­set­zen und nach deren Gründen zu fragen, verlie­ßen sie ohne Erklärung protes­tie­rend den Saal. Und die vorbe­rei­te­ten Fragen hatten den Charakter eines Gesinnungstribunals.

Meine Antworten wurden nicht gehört, wie ich den folgen­den Facebook-Kommentaren entneh­men. Stattdessen mündet die Diskussion in die Forderung, ich solle zur CDU gehen, bei den Grünen brauche es mich nicht. Ziemlich wört­lich: Die paar kleinen Fortschritte für Umwelt und Soziales wiegen nichts gegen Alkoholverbot und Affenversuche. Sie fordern Freiheit, halten aber nicht einmal eine in einzel­nen Punkten andere Meinung in der eigenen Partei aus.

Ich werde in den folgen­den fünf Postings die vier Hauptvorwürfe zur Diskussion stellen:
1. Law-and-order-Politiker.
2. Tierversuchs-Oberbürgermeister.
3. Sexistischer Vortragsstil.
4. Opportunismus und Homophobie.


Streitpunkt 1: Law-and-order.
Den Vorwurf kenne ich, seit ich im OB-Wahlkampf in Tübingen die Einführung eines kommu­na­len Ordnungsdienstes gefor­dert habe. Meine Analyse damals: Wir müssen mehr Nachtleben erlau­ben, aber die Rücksichtslosigkeit gegen Anwohner zurück­drän­gen. Deshalb haben wir in Tübingen die Sperrzeiten für Außenbewirtschaftung um eine Stunde verkürzt und danach Sorgen die neue einge
stell­ten Beamten für Ruhe. Das die Situation am Anfang deut­lich in beru­higt. In der Stadt wird das heute überall als rich­tige Entscheidung gewür­digt, andere Städte ziehen nach. Mein Ruf bei der Grünen Jugend ist aber seither rampo­niert.
Das Ausgehverhalten junger Menschen hat sich aber rasant verän­dert. Die Ordnungsbeamten greifen mitt­ler­weile im beschau­li­chen Tübingen jedes Jahr mehrere hundert Jugendliche unter 16 Jahren mit harten Alkoholika auf der Straße auf. Es wird viel mehr Alkohol getrun­ken, vorge­glüht, gepö­belt und geschla­gen. Wir haben deshalb zusätz­lich zu den Ordnungsbeamten Streetworkerstellen geschaf­fen. Auch das reicht aber nicht aus. Die Probleme werden schlim­mer. Das ist nicht nur in Tübingen so. Dieter Salomon hat in Freiburg aus demsel­ben Grund ein Alkholverbot in der Innenstadt durch­ge­setzt. Horst Frank in Konstanz ein Flaschenverbot.
Während die Grüne Jugend sich auf den abstrak­ten Ruf nach Prävention beschrän­ken kann, muss ich als OB meinen Bürgern eine Antwort auf die Frage geben, warum ihr Recht auf Schlaf weniger zählt, als das Recht sich nachts auf öffent­li­chen Plätzen so zu besau­fen, bis alle Regeln verges­sen sind. Darauf habe ich keine Antwort. Ich brauche eine Lösung.
Natürlich weiß ich auch, dass mit einem örtlich und zeit­lich begrenz­ten Verbot an den Brennpunkten nicht das Alkoholproblem löse. Aber ich bekomme die unmit­tel­ba­ren Probleme für das Wohnumfeld und die Polizei in den Griff. Und das erwar­ten nunmal die Leute von mir, beson­ders auch die Grün-Wähler.
Wenn jemand sagt, das funk­tio­niert nicht, dann sage ich: Gebt den Kommunen die Möglichkeit, damit selbst Erfahrungen zu machen. Wenn aber jemand sagt, hier werde die Freiheit bedroht, dann halte ich das für eine maßlose Überhöhung. Freiheit in Syrien oder China bedroht, aber nicht durch nächt­li­che Alkoholverbote auf einigen hundert Quadratmetern öffent­li­chen Raums. Und Freiheit endet eben da, wo die Freiheit der andern anfängt.


Streitpunkt 2: Affenversuche.
Ich habe dazu hier schon alles gesagt, fasse es aber zusam­men. Ja, in Tübingen werden Primatenversuche durch­ge­führt. Und ja, ich halte das für richtig. Damit könnte man es auch auf sich bewen­den lassen. Weder habe ich vor, damit bundes­weit unser Programm in Frage zu stellen noch gibt es irgend­eine Zuständigkeit der Stadt Tübingen. Dafür ist allein das Land verant­wortl
ich.
Von mir wird aber immer wieder nach Art der Gesinnungstests, mit denen man früher Kriegsdienstverweigerer drang­sa­liert hat, verlangt, dass ich mich gegen diese Versuche in meiner Stadt ausspre­che. Ich halte Tierschutz für ein wich­ti­ges Thema. Die quälende Massentierhaltung ist eine Riesensauerei. Ich bin aber nicht bereit, mir zu den Tübinger Affenversuchen eine Meinung aufzwn­gen zu lassen, die kate­go­risch ist und die reale Situation vor Ort igno­riert. Ich habe mit den Forschern gespro­chen. Ich habe mir die Affen ange­se­hen. Ich kann deswe­gen mit voller Überzeugung sagen:
1. Die Affen werden nicht gequält, es gibt keinen Sadismus, die Haltung entspricht allen Anforderungen, die auch in einem Zoo gelten.
2. Die Forschung ist nicht sinnlos, sie produ­ziert wesent­li­che Ergebnisse, wird inter­na­tio­nal viel beach­tet und treibt den Fortschritt in der Medizin voran, aus der konkrete Therapien folgen.
3. Es gibt keine Alternativen ohne Tierversuche, weil man das mensch­li­che Gehirn und seine Arbeitsweise nicht am Computer simu­lie­ren kann, sondern in vivo unter­su­chen muss.
Ich habe alle mir vorge­tra­ge­nen Argumente gegen diese Versuche über­prüft und komme zum Ergebnis, sie sind nicht stich­hal­tig. Ich finde, das kann auch eine Tierschutzpartei aushal­ten und macht mich nicht zu einem schlech­ten Menschen.


Streitpunkt 3: Sexismus.
Der Vorwurf ist neu und am schnells­ten erklärt. Als Sabine Dallinger in ihrer Einleitung sagte: „Beim Verkehr haben wir uns alle lieb” konnten sie die meisten im Saal ein Lachen nicht verknei­fen. Tatsächlich ist Verkehrspolitik eines der strit­tigs­ten Themen. In Anspielung darauf habe zwei Fotos in meinem Vortrag, in den Frauen abge­bil­det sind, ironisch kommen­tiert und eine
Anekdote über den Start von „Tübingen macht blau” preis­ge­ge­ben: Das Foto mit einer liegen­den jungen Frau wurde damals für die Plakate etwas retu­schiert. Um dem Vorwurf des Sexismus zu entge­hen, wurde der Busen der jungen Frau retu­schiert und verklei­nert. Das fiel auf und wurde dann im Tagblatt durch einen Gegenüberstellung von Original und Retusche öffent­lich gemacht. Die Stadt hat gelacht, das Thema war verges­sen. Da wünsche ich der Grünen Jugend einfach etwas mehr Humor und Gelassenheit.


Streitpunkt 4: Opportunismus und Homophobie.

Dieses Thema gibt es in Tübingen nicht. Darauf wurde ich noch nie ange­spro­chen. Es käme keinem Bürger meiner Stadt in den Sinn, so etwas zu unter­stel­len. In der Partei kämpfe ich damit seit andert­halb Jahren. Und das hat einen Grund: eine Intrige.

Ich habe nach der Wahl in Baden-Württemberg ein Strategiepapier für den Parteirat geschrie­ben. Wir waren
damals in den Umfragen auch bundes­weit über 20%. Das Papier ging von der Analyse aus, dass ein so großer Zuwachs nicht im eigenen Überzeugungsmilieu möglich ist, sondern nun Leute für uns stimmen wollen, die offen­kun­dig in manchen Punkten nicht mit unserem Programm über­ein­stim­men.

Daraus habe ich abge­lei­tet, dass wir uns prüfen müssen, ob und wie wir auf diese neuen Wählerschichten zugehen können. Dafür waren einige Beispiele im Text, die nur der Illustration dienen sollten. Ich habe keines­falls gefor­dert, dass wir die Forderung nach dem großen Adoptionsrecht für Schwule und Lesben fallen lassen,
ich habe nur geschrie­ben, wir solletn diese wie jede andere Forderung darauf prüfen, ob sie in unserer neuen Wählerschaft anschluss­fä­hig ist. Darauf muss natür­lich ein zweiter Schritt folgen: Wenn eine Forderung nicht anschluss­fä­hig ist, müssen wir partei­in­tern klären, ob sie noch aktuell und essen­zi­ell ist. Bei der Forderung nach dem großen Adoptionsrecht gilt beides, sie ist mitt­ler­weile sogar anschluss­fä­hig.

Anstatt sich mit meinen stra­te­gi­schen Überlegungen zu beschäf­ti­gen — dafür ist der Parteirat meiner Meinung nach da — haben einige meiner inner­par­tei­li­chen Gegner das Papier mit dem Spin, ich sei homo­phob, an die taz durch­ge­sto­chen. Und die entste­hen­den Artikel wurden weit in der Partei gestreut, beson­ders bei der Grünen Jugend.

So wird jemand, der einen Rebellen zum Vater hat und gewiss nicht wie ein Blatt im Wind ist, sondern einigen Gegenwind aushält, zum Opportunisten gebrand­markt. Ich gebe zu, das trifft mich, weil ich merke, dass ich dagegen nicht ankomme, obwohl es falsch und unge­recht ist.


Grüne Jugend: Abschluss.
Liebe junge Freundinnen und Freunde, die Diskussion hier hat mir sehr gehol­fen. Sie hat wie in einem Brennglas fokus­siert, welches Bild (für mich: Zerrbild) in Teilen unserer Partei über mich entstan­den ist. Dafür danke ich.
Für künf­tige Auseinandersetzungen habe ich einige Bitten:
1) Wenn ein Parteifreund auf eine KMV einge­la­den wird zur Unterstützung Eurer OB-Kandidatin,
dann sagt dem Vorstand und der Kandidatin, dass euch das gegen den Strich geht. Sonst wird nämlich ein großer Aufwand für alle Beteiligten zum Rohrkrepierer. Ich bin gekom­men, weil ich gebeten wurde, grüne Politik darzu­stel­len, nicht um Euch zu ärgern.
2) Wenn Ihr eine Differenz mit einem Parteifreund habt, dann ladet ihn direkt zu Euch ein, damit ihr über die Themen spre­chen könnt, die euch inter­es­sie­ren. Ich bin nicht gekom­men, um mich für meine Geisteshaltung zu Tierversuchen und Alkoholverboten im öffent­li­chen Raum zu recht­fer­ti­gen. Aber ich weiche keiner Diskussion aus und komme gerne auch mal zu einer LMV der GJ Bayern.
3) Gebt einem Parteifreund, den ihr poli­tisch für falsch gepolt haltet, eine faire Chance und sucht nicht nach Belegen dafür, dass es ein Parteifeind ist.
4) Wenn Ihr mit Parteifreunden redet, die in Regierungsverantwortung sind, egal auf welcher Ebene, dann haltet aus, dass die davon berich­ten, dass nicht alles, was im grünen Programm steht, aus deren Horizont umsetz­bar ist. Natürlich dürft ihr deswe­gen keines­wegs Eure Standpunkte einfach aufge­ben. Ältere und Regierende brau­chen immer wieder die Konfrontation mit dem Veränderungswillen der Jungen und der Unbelasteten. Aber macht zumin­dest den Versuch, Euer Gegenüber zu verste­hen.
5) Seht euch die Gesamtbilanz an und nicht nur das, was euch stört. Wenn ich einmal von euch gelesen oder gehört: „Was Du für Kinderbetreuung, Klimaschutz, Wohnungsbau und den Tübinger Haushalt erreicht hast, ist eine grüne Leistung, aber an folgen­dem Punkt bin ich gar nicht mit Dir einver­stan­den… ” hätte ich sicher nicht so harsch reagiert, wie bei Euren Gewissenprüfungen.

Und schließ­lich: Eine Jugend, die den Igel im Wappen führt, sollte nicht nur selbst stache­lig sein, sondern sich freuen, dass es auch Ältere gibt, die noch Stacheln haben. Es liegt in der Natur der Sache, dass man nur die Stacheln spürt, die man nicht selbst auf dem Rücken trägt. Wir sind uns in 95% aller Themen einig. Lasst uns das nicht verges­sen und wünscht mich nicht immer wieder wegen der 5% zu CDU.

In diesem Sinne grüne Grüße nach München und alle jugend­li­chen Mitleserinnen und Mitleser!

Quelle: https://www.facebook.com/ob.boris.palmer

Palmers Facebook-Seite ist via Facebooks „Abonnieren”-Funktion öffent­lich einseh­bar, außer­dem sind das Nachrichten für die breite Öffentlichkeit, ergo sehe ich kein Problem darin, die Texte hier noch einmal zu veröf­fent­li­chen.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

2 Gedanken zu „Boris Palmer antwortet der Grünen Jugend“

  1. Das ist mal wieder ganz typisch Palmer. Wenn der sich mal ans Bein gepisst fühlt, plus­tert er sich ganz gross auf. Wenn er belei­digt ist, dass man ihn und seine Rede nicht toll findet, dann spielt er den Oberlehrer und zwar so lange, bis ein „Aber-ich-habe-Recht”-Basta-Moment eintritt. Palmer kann nicht verlie­ren oder Niederlagen einste­cken — wie ein kleines Kind mit Trotzreaktion. Ich finds herr­lich, wie man sich selbst so lächer­lich machen kann! Bitte mehr davon!

  2. Habe gerade — zuge­ge­be­ner­ma­ßen erst­mals — durch Palmers Vita geguckt. Vielleicht verstehe ich Kommunalpolitik etwas anders als der typi­sche Parteipolitiker, aber wie kann jemand 2004 als OB von Stuttgart kandi­die­ren, 2006 zum OB von Tübingen gewählt werden, 2009 erklä­ren, er wolle viel­leicht 2012 wieder als OB von Stuttgart kandi­die­ren, und dies 2010 wieder zurück­neh­men? WÄHREND er noch in Tübingen OB ist? Ich nehme an, 2014 tritt er auch als Kandidat für den Tübinger OB wieder an.

    Meiner Auffassung nach sollten Kommunalpolitik Menschen machen, die auch in der entspre­chen­den Kommune verwur­zelt sind — das heißt ja nicht, dass sie dort geboren sein müssen, aber ein paar Jahre dort wohnen sollten sie schon. Oder nicht?

    Und das ist keine Kritik an Palmer alleine. Als ich noch in Hamm/Westfalen wohnte, stellte die dortige SPD dem amtie­ren­den OB Hunsteger-Petermann einen Kandidaten entge­gen, dessen Namen ich gerade nicht mal mehr ergoog­len kann, dessen Qualifikation aber vor allem daraus bestand, dass er irgendwo anders wohl sehr gute Arbeit bei der Wirtschaftsförderung geleis­tet hatte. Sein Wohnsitz war eilends nach Hamm verlegt worden, um den Bedingungen des Wahlgesetzes zu entspre­chen. Das ist pein­lich, falsch und der Kommunalpolitik m. E. nicht entspre­chend.

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