Transparenz und Sex

Die NRW-Piraten-MdL beschäf­tigten sich nach wie vor am liebsten mit sich selbst — und schre­cken dabei nicht davor zurück, in aller Öffent­lich­keit Schlammschlachten zu führen. So schreibt die Parlamentarische Geschäftsgführerin Monika Pieper:

Ich finde es letzt­end­lich gut, dass wir, durch die Twitteraktion von Birgit, uns nicht länger vor diesen Fragen drücken können. Ich stelle mich ausdrück­lich hinter Birgit, da sie nicht die Ursache des Problems ist, sondern sympto­ma­tisch für unser aller Problem. Wie gehen wir mit Transparenz und Meinungsfreiheit um. Wie sieht es mit der uns über­tra­genen Verantwortung aus. Joachim, Daniel und ich werden uns dazu über­nächste Woche im Ältes­tenrat äußern müssen. Diese Sitzung wird wegwei­send für unsere weitere Arbeit im Landtag sein. Wir werden Stellung beziehen müssen, ob wir uns auf vorhan­dene Regeln einlassen und weiterhin inhalt­lich als Partner ernst genommen werden wollen.

Wir sind im Landtag auf ein System gestoßen, das von recht starren Regeln und internen Verabredungen geprägt ist, die uns zum einen sehr fremd und zum anderen für wenig akzep­tabel gehalten werden. Trotzdem sind wir ein Teil dieses Systems. Wir können nun mehrere Wege beschreiten. Wir können so weiter machen wie bisher. Jeder handelt so, wie er es für richtig hält, ohne auf die Konsequenzen Rücksicht zu nehmen. Dann sind wir ein lockerer Haufen von 20 Piraten ohne Regeln und Verbindlichkeiten. Konsequenterweise muss man dann aber auch über­legen, ob die Fraktion dann über­haupt Sinn macht. Dann können wir die Fraktion auch auflösen. Wir brau­chen dann keinen Vorstand und fest­ge­legte Zuständigkeiten. Wenn wir diesen Weg gehen, werden uns die anderen Fraktionen die Zusammenarbeit aufkün­digen und wir werden, wie früher die Linken, als lästiges Übel gelten. Es wird keine konstruk­tive Zusammenarbeit mehr geben.

Die so geschol­tene Birgit Rydlewski antwortet:

Wichtig dabei auch der Kommentar der Fraktionskollegin Simone Brand, die verdeut­licht, dass durch meine “unbe­dachte Äuße­rung” die großen Zeitungen jetzt nicht, wie ursprüng­lich geplant, über das Transparenzgesetz geschrieben haben, sondern lieber den angeb­li­chen Skandal aufwärmten. An der Stelle ist halt irgendwie Schluss damit, dass man einfach schreiben darf, was man will. Oder? (Ich füge mal den Gedanken ein, dass mein Glaube an Zusagen der großen Zeitung mit vier Buchstaben eher gering ist.)
Im Ältes­tenrat des Landtages wird mein Twitterverhalten wohl auch noch thema­ti­siert werden.

Was nun?

Es gibt jetzt diverse Alternativen (vermut­lich mehr, als mir auf Anhieb gerade einfallen):

Die ganz Eiligen erwarten sofor­tigen Rücktritt von mir. Schließlich hätte ich der Arbeit der Fraktion geschadet und über­haupt wollen wir ja in diesen Bundestag.

Dann ist es natür­lich möglich, dass ich jetzt weit­ge­hend nichts Privates mehr schreibe. Schließlich sind wir in der Fraktion nun Politiker und da müssen wir uns an die Regeln halten. Das heißt im Klartext: Ich muss jeden Tweet darauf über­prüfen, ob er noch den Normen entspricht, die an Politiker im allge­meinen so ange­legt werden. Das klingt einfach, ist es aber in der Realität gar nicht. Ist ein Retweet noch ok oder wird das dann wieder mir in den Mund gelegt? Was genau entspricht den gesell­schaft­li­chen Normen? Interessant dabei natür­lich, dass viele Neufollower mir gerade aus Sensationsgier folgen. Viele springen auch schnell wieder ab, wenn es dann auf einmal um Bildungspolitik geht. Das Gefühl von Doppelmoral an diversen Stellen kommt durchaus auch mal auf.

Und der Fraktionsvorsitzende (!) der Piraten Joachim Paul packt die väter­liche Moralismuskeule aus:

Jeder von uns schleppt bewusst, unbe­wusst oder vorbe­wusst Prägungen, Lernerfahrungen im Bereich des sexu­ellen Verhaltens mit sich.
Nur wenige haben Sexualität als ein Feld offenen Erfahrungslernens kennen­ge­lernt.
Normalität im Bereich des Sexuellen ist bekannt­lich und massen­me­dial unter­füt­tert nur im Konsens des Vorurteils erfahrbar.

Nicht nur die Gedanken sind frei. Auch die Entscheidungen poten­ti­eller Empfänger von Botschaften.
Niemand ist gezwungen, sich die nach­mit­ter­nächt­li­chen Weich– und Hartfleischprogrammanteile bei RTL und anderen Sendern anzu­sehen, Telefonsexwerbung zu beachten oder Twitter-Tweets zu abon­nieren, wo man sich viel­leicht an schlüpfrig zu inter­pre­tie­renden Zeilen erregen oder aufregen kann.

Auch die Entscheidung zur Teilnahme an medialen und netz­me­dialen Erregungswellen, das Herumspielen am Skandalon sowie das Gieren nach medialen Urknallphänomenen ist letzt­lich eine indi­vi­du­elle Angelegenheit.

Ich halte es für sinn­voll, mit Frau Rydlewski über ihre inhalt­liche Arbeit zu disku­tieren.
Ob sie nun Bratkartoffeln mit oder ohne Speck isst, oder Sachen in den Mund nimmt, die andere nicht einmal in die Hand nehmen, geht uns und andere nichts an, es sei denn, wir wollen mit ihr Bratkartoffeln essen, uns über Kochrezepte, das gemein­same Kochen oder aus Gründen persön­li­cher Interessiertheit übers Vögeln austau­schen oder zum Sex verabreden.

Sex ist nun mal – glück­li­cher­weise – auch in nicht­mo­no­gamen, anderen Organisationsformen kein Straftatbestand mehr.

Damit keine Missverständnisse aufkommen und in eigener Sache:
Donnerstag und Freitag letzter Woche war ich unglaub­lich wütend und verärgert.

Ich finde Frau Rydlewskis Verhalten – aus dem Landtag heraus – natür­lich reich­lich naiv, unan­ge­messen und unan­ge­bracht, sie müsste inzwi­schen genü­gend reflek­tiert sein und auch wissen, dass es Medien und poli­ti­sche Gegner gibt, die nur auf so etwas warten.
Ein Faktencheck der Ausrichtung und Effizienz des eigenen poli­ti­schen Handelns ist daher durchaus notwendig.

Äh, ja. Ob sich die Piraten-WählerInnen das so vorge­stellt haben?

Über Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

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