Entfremden sich die USA und Europa?

Europa und die USA sind und bleiben durch gemein­same Interessen und Werte verbunden. Und die USA werden auch künftig Deutschlands wich­tigster Partner außer­halb der Europäischen Union bleiben. Nur: Das europäisch-amerikanische Verhältnis ändert sich. Und das mögli­cher­weise schneller und nach­hal­tiger als je zuvor.

Dabei müssen Veränderungen im Verhältnis zwischen den USA und Europa nicht von vorn­herein etwas Negatives sein. In manchen Bereichen wären schnel­lere und tief­grei­fen­dere Veränderungen gera­dezu wünschens­wert: So zum Beispiel in der euro­päi­schen Außen– und Sicherheitspolitik. Dort wünschen sich nicht nur die Deutschen, sondern auch die über­wie­gende Mehrheit der ameri­ka­ni­schen Politiker, ein außen– und sicher­heits­po­li­tisch hand­lungs­fä­hi­geres Europa, das die USA bei der Über­win­dung von Krisen unter­stützen und zum Teil auch ersetzen kann.

In anderen Bereichen sind Veränderungen aus euro­päi­scher Sicht zwar bedau­er­lich, jedoch unver­meid­lich: Auch die stärkste Militärmacht der Welt muss sparen und ihre Prioritäten neu defi­nieren. Europa liegt nach dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr im Zentrum eines globalen Macht– und Systemwettbewerbs. Die euro­päi­schen Verbündeten haben keinen Anlass mehr, ängst­lich nach ameri­ka­ni­schem Schutz zu fragen. Im Gegenteil: Europa sollte aus ameri­ka­ni­scher Sicht viel entschlos­sener zum Exporteur von Sicherheit, Stabilität, Demokratie und Menschenrechten werden.

Die führende Rolle der Vereinigten Staaten in der Welt beruhte nie nur auf seiner Macht, sondern immer auch auf seiner Rolle als Vorbild. Insbesondere für die junge deut­sche Demokratie waren die USA nach dem Zweiten Weltkrieg Schutzmacht, Leitbild und Muster zugleich. Hier werden jenseits eines dümm­li­chen Anti-Amerikanismus, den es in Europa auch immer gegeben hat, bei den tradi­tio­nellen Freunden der USA jetzt aber die Fragen lauter: Die USA bleiben als Gesellschaft immer noch viel attrak­tiver als Russland oder das auto­ritär regierte China. Aber nicht nur Chinesen, sondern auch Europäer zwei­feln, dass die Wirtschafts– und Gesellschaftspolitik eines Landes Vorbild sein kann, wenn der prozen­tuale Anteil der staat­li­chen Schulden am Bruttosozialpolitik höher als im Krisenland Portugal ist und wenn die ungleiche Verteilung von Vermögen und Einkommen sich immer mehr den aus Südamerika bekannten Beispielen nähert.

Auch die poli­ti­sche Kultur der USA hat sich in den letzten Jahren negativ verän­dert. Heute frem­deln Deutsche zuneh­mend, wenn sie Berichte über die poli­ti­schen Diskussionen in den USA lesen. Galten die poli­ti­schen Debatten und Parteien in Deutschland früher als ideo­lo­gisch und die in den USA als prag­ma­tisch, so ist es heute gera­dezu umge­kehrt: Die poli­ti­sche Kultur der USA wird seit einigen Jahren von einer zuneh­menden Polarisierung und Ideologisierung geprägt.

Manche Analytiker der USA sagen, dass dies einer der übli­chen Ausschläge eines Pendels sei. Nach der aktu­ellen Polarisierung und Ideologisierung der Debatte würde es auto­ma­tisch zu einem neuen Konsens in der Mitte der Gesellschaft kommen. Ich würde mir eine solche Entwicklung für die USA und für Europa wünschen. Und ich sehe auch, dass es zahl­reiche Amerikaner gibt, die die nega­tiven Entwicklungen der letzten Jahre in der poli­ti­schen Kultur der USA verab­scheuen. Trotzdem sorgen lang­fris­tige Trends, wie etwa die Einteilung der Wahlkreise nach dem Willen der jewei­ligen Mehrheitspartei und die immer einsei­ti­gere Berichterstattung in den Medien, für eine Vertiefung der gesell­schaft­li­chen Kluft.

Die partei­über­grei­fende Zusammenarbeit wird in den USA zwar immer wieder – so auch von Obama und Romney – gefor­dert, jedoch immer seltener prak­ti­ziert. Sollten die Grabenkriege indes anhalten, dann wird die Handlungsfähigkeit des demo­kra­ti­schen Systems der USA massiv beein­träch­tigt. Das Prinzip der „checks and balances“ zielt auf ein Optimum der Kontrolle poli­ti­scher Macht und setzt gleich­zei­tige ein hohes Maß an Bereitschaft zum Kompromiss voraus. Funktioniert diese nicht mehr, dann wird das gesamte bishe­rige poli­ti­sche Modell in Frage gestellt.

Schon in den Wochen unmit­telbar nach den Wahlen wird sich zeigen, ob Republikaner und Demokraten in der Lage sind, einen partei­über­grei­fenden Kompromiss in Finanz– und Steuerfragen zu verein­baren. Hier geht es um die Frage, ob sich ein Weg finden lässt, milli­ar­den­schwere Ausgabenkürzungen vernünftig zu orga­ni­sieren. Sollte dieser drin­gend erfor­der­liche Kompromiss schei­tern, weil die Neigung zur Polarisierung stärker als die von Europäern früher so bewun­derte Fähigkeit zum prag­ma­ti­schen Kompromiss ist, blieben die Konsequenzen nicht nur auf die USA beschränkt. Europa und die Weltwirtschaft würden den poli­ti­schen Stillstand direkt spüren. Doch die so zerbrech­liche Weltwirtschaft kann sich weitere Belastungen in keinem Fall leisten.

Über Karsten D. Voigt

Karsten D. Voigt war von 1976 bis 1998 SPD-Bundestagsabgeordneter. In dieser Zeit war er mehrere Jahre Vorsitzender der deutsch-russischen Parlamentariergruppe. Ab 1999 war er längere Zeit Geschäftsführer des deutsch-ukrainischen Forums und bis 2009 deutsch-amerikanischer Koordinator im Auswärtigen Amt. Er war 11 Jahre Mitglied des SPD-Parteivorstands und ist weiterhin Mitglied der Internationalen Kommission beim Parteivorstand der SPD.

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