Online-Mitgliederbegehren oder gleich richtig?

Yasmina Banaszszuk und Dennis Morhardt, die beiden Initiatoren des Mitgliederbegehrens gegen die Vorratsdatenspeicherung haben heute ein Konzept für die Verbesserung des inner­par­tei­li­chen Beteiligungsverfahrens vorge­stellt. Neben einige sehr guten Vorschlägen zur allge­mei­nen Durchführung von Mitgliederbegehren beschrei­ben Sie auch ein mögli­ches Online-Verfahren. Bereits auf dem Bundesparteitag 2011 wurde bschlos­sen, dass sich der Parteivorstand darum kümmern soll, ein Online-Verfahren zu ermög­li­chen. Passiert ist bisher nichts. Ich sehe das als Chance, die Erfahrungen aus dem Mitgliederbegehren für die Diskussion um die Ausgestaltung der Online-Beteiligung zu nutzen, denn meiner Meinung nach, sollte man da gleich Nägel mit Köpfen machen.

Yasmina und Dennis schla­gen ein Online-Portal nach Vorbild der Online-Petitionen des Bundestags vor. Dort soll auch über die Petitionen disku­tiert werden können. Durch die Einführung von Online-Mitgliederbegehren erwar­ten sie eine höhere Akzeptanz der Begehren und ein höheres Aufkommen. Und ich glaube, dass sie das richtig einschät­zen. Aber genau deswe­gen sollte man das Offline-Mitgliederbegehren nicht 1 zu 1 aus der Offline-Welt ins Internet über­tra­gen: Es wird mehr Mitgliederbegehren geben. Jeder, der mit einer bestimm­ten Parteimeinung unzu­frie­den ist, wird ein Begehren initi­ie­ren. Die einzel­nen werden wenig Aufmerksamkeit bekom­men. Warum entwi­ckelt man dann nicht gleich ein Onlinesystem, das die Meinungsbildung im Internet unter­stützt?

Ich halte nichts von Adhocracy und Liquid Feedback, weil sie den meisten Menschen zu kompli­ziert sind. Wir wollen eigent­lich a) Texte disku­tie­ren und b) ein Meinungsbild.

Über Texte disku­tie­ren

Online über Texte disku­tie­ren können die meisten SPD-Mitglieder. Das passiert jeden Tag zum Beispiel bei Facebook. Es muss also möglich sein, einen neuen Text einzu­stel­len und den zu disku­tie­ren. Das System sollte unter­stüt­zen, dass die Texte gleich Antragsformat haben. Also „Antrag” und „Begründung”. Und dann können die anderen Benutzer einfach kommen­tie­ren und angeben, ob sie dem Antrag schon zustim­men oder nicht oder ob sie einen Verbesserungsvorschlag haben. Wir hatten das in Schleswig-Holstein in einer abge­speck­ten Version im „Demokratiesommer”. Es müsste für die Person, die den Antrag vorge­stellt hat dann möglich sein, eine neue Version vorzu­schla­gen, in der dann das Feedback berück­sich­tigt ist. Dann kann wieder von vorne disku­tiert werden.

Abstimmen

Wenn die Person dann den Eindruck hat, dass es nicht besser geht, kann sie den Antrag zur Abstimmung stellen. Dann kann sie losle­gen und Unterstützung sammeln — auch bei Leuten, die sich nicht für die Diskussionen im Detail inter­es­sie­ren.

Antragsrecht

Wenn ein bestimm­tes Quorum erfüllt wird, bekommt die Person Antrags-, Rede und Stimmrecht auf dem Bundesparteitag um den Antrag einzu­brin­gen. Die Person hat da inhalt­lich schon mehr gemacht als die meisten Leute, die da sonst hinfah­ren.

Wird das Quorum nicht erfüllt, sollte man immer noch einen brauch­ba­ren Antrag haben, mit dem man dann zunächst auf anderen Ebenen anfan­gen kann. So kann man versu­chen, das Thema noch einmal über den Ortsverein, den Kreisparteitag oder den Landesparteitag einzu­tü­ten.

Was meint ihr? Eine einfa­che Antragsentwicklungssoftware. Einen Draht aus dem Netz auf den Parteitag. Ist das machbar? Was würde mit solchen Anträgen auf einem Parteitag passie­ren? Hätten die eine Chance?

Autor: Steffen Voß

Steffen Voß bloggt meistens unter kaffeeringe.de und twittert als kaffeeringe. Manchmal bloggt er auch beim landesblog.de Sein Motto ist: "Mach es selbst, oder wunder Dich nicht, wenn es nicht passiert."

2 Gedanken zu „Online-Mitgliederbegehren oder gleich richtig?“

  1. Das wäre ein Anfang. Es wäre schon toll, wenn ich die Anträge auf allen Ebenen recher­chie­ren und nach­le­sen könnte, damit ich mal im Detail dahin­ter komme, was die SPD eigent­lich will. Da muss dann natür­lich auch der Antragsstatus (nicht vorge­legt, ange­nom­men, abge­lehnt) erfasst werden.

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