Online-Mitgliederbegehren oder gleich richtig?

Yasmina Banaszszuk und Dennis Morhardt, die beiden Initiatoren des Mitgliederbegehrens gegen die Vorratsdatenspeicherung haben heute ein Konzept für die Verbesserung des inner­par­tei­li­chen Beteiligungsverfahrens vorge­stellt. Neben einige sehr guten Vorschlägen zur allge­meinen Durchführung von Mitgliederbegehren beschreiben Sie auch ein mögli­ches Online-Verfahren. Bereits auf dem Bundesparteitag 2011 wurde bschlossen, dass sich der Parteivorstand darum kümmern soll, ein Online-Verfahren zu ermög­li­chen. Passiert ist bisher nichts. Ich sehe das als Chance, die Erfahrungen aus dem Mitgliederbegehren für die Diskussion um die Ausgestaltung der Online-Beteiligung zu nutzen, denn meiner Meinung nach, sollte man da gleich Nägel mit Köpfen machen.

Yasmina und Dennis schlagen ein Online-Portal nach Vorbild der Online-Petitionen des Bundestags vor. Dort soll auch über die Petitionen disku­tiert werden können. Durch die Einführung von Online-Mitgliederbegehren erwarten sie eine höhere Akzeptanz der Begehren und ein höheres Aufkommen. Und ich glaube, dass sie das richtig einschätzen. Aber genau deswegen sollte man das Offline-Mitgliederbegehren nicht 1 zu 1 aus der Offline-Welt ins Internet über­tragen: Es wird mehr Mitgliederbegehren geben. Jeder, der mit einer bestimmten Parteimeinung unzu­frieden ist, wird ein Begehren initi­ieren. Die einzelnen werden wenig Aufmerksamkeit bekommen. Warum entwi­ckelt man dann nicht gleich ein Onlinesystem, das die Meinungsbildung im Internet unterstützt?

Ich halte nichts von Adhocracy und Liquid Feedback, weil sie den meisten Menschen zu kompli­ziert sind. Wir wollen eigent­lich a) Texte disku­tieren und b) ein Meinungsbild.

Über Texte diskutieren

Online über Texte disku­tieren können die meisten SPD-Mitglieder. Das passiert jeden Tag zum Beispiel bei Facebook. Es muss also möglich sein, einen neuen Text einzu­stellen und den zu disku­tieren. Das System sollte unter­stützen, dass die Texte gleich Antragsformat haben. Also „Antrag” und „Begründung”. Und dann können die anderen Benutzer einfach kommen­tieren und angeben, ob sie dem Antrag schon zustimmen oder nicht oder ob sie einen Verbesserungsvorschlag haben. Wir hatten das in Schleswig-Holstein in einer abge­speckten Version im „Demokratiesommer”. Es müsste für die Person, die den Antrag vorge­stellt hat dann möglich sein, eine neue Version vorzu­schlagen, in der dann das Feedback berück­sich­tigt ist. Dann kann wieder von vorne disku­tiert werden.

Abstimmen

Wenn die Person dann den Eindruck hat, dass es nicht besser geht, kann sie den Antrag zur Abstimmung stellen. Dann kann sie loslegen und Unterstützung sammeln — auch bei Leuten, die sich nicht für die Diskussionen im Detail interessieren.

Antragsrecht

Wenn ein bestimmtes Quorum erfüllt wird, bekommt die Person Antrags-, Rede und Stimmrecht auf dem Bundesparteitag um den Antrag einzu­bringen. Die Person hat da inhalt­lich schon mehr gemacht als die meisten Leute, die da sonst hinfahren.

Wird das Quorum nicht erfüllt, sollte man immer noch einen brauch­baren Antrag haben, mit dem man dann zunächst auf anderen Ebenen anfangen kann. So kann man versu­chen, das Thema noch einmal über den Ortsverein, den Kreisparteitag oder den Landesparteitag einzutüten.

Was meint ihr? Eine einfache Antragsentwicklungssoftware. Einen Draht aus dem Netz auf den Parteitag. Ist das machbar? Was würde mit solchen Anträgen auf einem Parteitag passieren? Hätten die eine Chance?

Über Steffen Voß

Steffen Voß bloggt meistens unter kaffeeringe.de und twittert als kaffeeringe. Manchmal bloggt er auch beim landesblog.de Sein Motto ist: "Mach es selbst, oder wunder Dich nicht, wenn es nicht passiert."

2 Kommentare zu “Online-Mitgliederbegehren oder gleich richtig?

  1. Das wäre ein Anfang. Es wäre schon toll, wenn ich die Anträge auf allen Ebenen recher­chieren und nach­lesen könnte, damit ich mal im Detail dahinter komme, was die SPD eigent­lich will. Da muss dann natür­lich auch der Antragsstatus (nicht vorge­legt, ange­nommen, abge­lehnt) erfasst werden.