Zum Ende des Mitgliederbegehrens gegen die Vorratsdatenspeicherung

In ein paar Tagen läuft die Frist für das Mitgliederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung aus.  Zur Zeit steht der Zähler bei 3100 Unterschriften und es sieht nicht so aus, als ob die nötigen 48.500 über das Wochenende noch voll­ge­macht werden. Der eine oder die andere hält das für Scheitern. Aber es ist ein Scheitern mit Ansage, wenn man das Mitgliederbegehren rein quan­ti­tativ bewertet. Die 48.500 sind nicht zu schaffen. Und es ist nicht so, wie der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel in einer Diskussion mit  Yasmina Banaszczuk, einer der beiden Initiatoren des Begehrens, lako­nisch behaup­tete: Man beschwert sich über das Verfahren, wenn man die Unterschriften nicht zusammen bekommt. Das Mitgliederbegehren ist als Beteiligungswerkzeug kaputt. Es wird niemals funk­tio­nieren. Und das ist absehbar gewesen, als man es einge­führt hat. Hier meine Abrechnung.

  1. Ich habe an einem Abend 50 Unterschriften gesam­melt. Jede Unterschrift dauert eine Minute: Ich stell mich kurz vor und die meisten, die ich anspreche unter­schreiben sofort. Das Eintragen der viele Daten dauert aber seine Zeit. Wie gesagt: WENN jemand unter­schreibt, dauert es im Durchschnitt eine Minute.
  2. Für 48.500 Unterschriften, würde ich alleine 48.500 Minuten benö­tigen. Das sind ca. 808 Stunden oder 34 Tage. 34 Tage, rund um die Uhr, eine Person und 48.500 unter­schrifts­wil­lige SPD-Mitglieder stehen hinter­ein­ander in einer Schlange.
  3. Das kann natür­lich nicht nur eine Person machen. Wie viel Zeit bringt ein ehren­amt­li­ches Mitglied für so eine Kampagne auf in den 3 Monaten, die man Zeit hat? 2 Stunden = eine Abendveranstaltung. Vielleicht 2–10 Stunden. Im Durchschnitt viel­leicht 5 Stunden. 808 Stunden in 5er-Pakete aufge­teilt sind 161.
  4. 161 Leute müssen zu 1–5 Veranstaltungen gehen und Unterschriften sammeln. Das klingt so halb­wegs machbar. ABER: Auf den Veranstaltungen müssen dann auch jeweils 120 SPD-Mitglieder in einer Reihe stehen und unter­schreiben wollen. Wie gesagt: Ich habe 50 geschafft in 2 Stunden. In der Praxis geht es also höchs­tens halb so schnell = Doppelt so viele Leute werden benö­tigt: 322.
  5. Ich war nun der erste, der in Kiel gesam­melt hat. Auf der nächsten Veranstaltung werde ich viele der Leute wieder treffen und die haben dann schon unter­schrieben. Es wird im Laufe des Verfahrens immer schwerer werden, noch Leute zu finden, die noch nicht ange­spro­chen wurden. Da kann man dann schnell 3–4 mal mehr Helfer benö­tigen, wenn weiterhin die Zeit für das Engagement pro Person gleich bleibt. Da gehen dann Leute 2 Stunden auf eine Veranstaltung und finden viel­leicht nur noch 10 Leute, die nicht unter­schrieben haben und das aber wollen. Nicht überall gibt es über­haupt Veranstaltungen, auf denen 50+ Mitglieder gleich­zeitig sind. Und plötz­lich braucht man leicht 1000 Helfern, die bereit sind, 2–10 Stunden für diese eine Kampagne zu geben.
  6. Gegenprobe: 48.500 Unterschriften in 90 Tagen sind 538 Unterschriften JEDEN Tag. Wir müssten JEDEN Tag 10 Leute haben, die über 50 Unterschriften sammeln. Jeder dieser 10 Leute braucht unter idealen Bedingungen 2 Stunden dafür. Bei durch­schnitt­lich 5 Stunden Engagement im Rahmen der Kampagne, macht jeder 2,5 Tage. 90 Tage durch 2,5 Tage sind 36. 36 mal 10 Personen sind 360. Das ist wieder unge­fähr die Minimum-Zahl aus 4. …
  7. Für die Vorratsdatenspeicherung sind wir nun ganz gut bundes­weit vernetzt und wir waren per Internet schnell in der Lage, viele Leute anzu­spre­chen. Aber bis zu 1000 Leute finden, die 2–10 Stunden mit Unterschriftenlisten rumlaufen, ist unrea­lis­tisch. Und ich bezweifel, ob das eine weniger modern vernetzte Gruppe über­haupt schaffen könnte.

Gegen die Vorratsdatenspeicherung sind in einer öffent­li­chen und bequem via Internet unter­schreib­baren Petition „nur” 64.704 zusammen gekommen — wie soll man da offline und partei­in­tern 48.500 bekommen? Weder die Vorratsdatenspeicherung noch deren Ablehnung sind Kernthema der Sozialdemokratie. Der glor­reiche Sieg, den sich viele erhofft haben, ist das sicher nicht, aber das Mitgliederbegehren hat tatsäch­lich einiges in der Partei bewegt: In vielen Gliederungen gab es durch das Mitgliederbegehren Diskussionen über die Vorratsdatenspeicherung und oft auch Beschlüsse dagegen. Mittlerweile gibt es Beschlüsse gegen die Vorratsdatenspeicherung, die fast die Hälfte der SPD-Mitglieder reprä­sen­tieren. Und soweit ich das in der Diskussion verstanden habe, ist die Position der Bundestagsfraktion inzwi­schen auf eine Minimal-Vorratsdatenspeicherung zusam­men­ge­schrumpft: Telefonverbindungsdaten — Rechnungsdaten, die ohnehin erhoben werden müssen — sollen in Ermittlungen wegen schwerer Verbrechen genutzt werden können. Und viel­leicht will man noch eine IP-Speicherung. Das ist noch nicht ideal, aber es ist nicht mehr das Über­wa­chungs­monster, das zwischen­zeit­lich in der Diskussion war.

Das Mitgliederbegehren als Beteiligungswerkzeug ist broke by design und muss neu gedacht werden., wenn denn eine derar­tige Form der Beteiligung gewünscht ist. Da ist es ein wenig billig von Sigmar Gabriel einfach Yasmina Banaszczuk den Ball für Reformvorschläge zuzu­spielen. Der Parteivorstand ist per Beschluss in der Bringpflicht, eine Online-Lösung zu erarbeiten.

Ich möchte mich gerne bei Dennis Morhardt und Yasmina Banaszczuk für ihren groß­ar­tigen Einsatz bedanken und dieser Dank gilt auch allen, die geholfen haben, Unterschriften zu sammeln, Diskussionen zu orga­ni­sieren und Beschlüsse zu fassen:

„Die Politik bedeutet ein starkes lang­sames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich.” — Max Weber

Allen, die besser wussten, wie man es eigent­lich hätte machen sollen, und die nicht geholfen haben:

„Haters gonna hate” — 3LW

Über Steffen Voß

Steffen Voß bloggt meistens unter kaffeeringe.de und twittert als kaffeeringe. Manchmal bloggt er auch beim landesblog.de Sein Motto ist: "Mach es selbst, oder wunder Dich nicht, wenn es nicht passiert."

6 Kommentare zu “Zum Ende des Mitgliederbegehrens gegen die Vorratsdatenspeicherung

  1. Ich behaupte mal frech: Wenn man die Karteileichen (oder etwas netter: „passiven Fördermitglieder”) nicht mitzählen würde, hättest du die 10% schon lange über­schritten. Und alle anderen sind nur per Zufall erreichbar.

  2. Die Rechnung kann ich so ähnlich bestä­tigen. Habe in meinem Unterbezirk auch gesam­melt. Zwei Wahlkreiskonferenzen, einige OVs haben gesam­melt. Dank der Konferenzen hatte man die Möglichkeit viele Aktive bequem anzu­spre­chen. So haben wir vermut­lich 10% hinbe­kommen, aber ohne diese Veranstaltungen? Unmöglich für ein, zwei Leute.

  3. Das deckt sich genau mit meinen Erfahrungen. Ich habe über die 3 Monate 4 OVs(und die Jusos) besucht um dort über das Begehren zu spre­chen und Unterschriften zu sammeln. Daneben habe ich bei ein paar größeren Veranstaltungen noch den ein oder anderen angequatscht.

    Bei den OVs habe ich je ca.15 Minuten gespro­chen und unter­schied­lich lange (oft sehr gute) Diskussionen geführt. Am Ende haben meis­tens alle Anwesenden, mindes­tens aber um die 80%, unter­schrieben. Viele hatten das Thema gar nicht auf dem Schirm, waren aber zumin­dest von der gene­rellen Möglichkeit eines Mitgliederentscheids angetan.

    Trotz des rela­tiven Erfolges komme ich auf gerade 54 Unterschriften, einfach weil nur so wenige GenossInnen anwe­send waren. Das sind rund 5 Prozent meines UB. Ich konnte noch 2–3 Genossen zum selb­stän­digen Sammeln animieren, aber deren Ergebnisse kenne ich noch nicht. Wenn es sehr gut läuft, haben wir vllt. 70 geschafft.

    Meistens habe ich mir den ganzen Abend für die Sitzungen Zeit genommen, um dann z.b. 6 von 6 Anwesende unter­schreiben zu lassen. Beim UB-Parteitag war es etwas schwierig,Leuten im Vorbeigehen das Thema näher zu bringen . Oft genug war es auch schwierig, die OV Vorsitzenden über­haupt zu errei­chen, oder während der 3 Monate einen Termin zu finden.

    Unterm Strich bleibt bei mir der Eindruck hängen, dass das Mitgliederbegehren aktuell ein Instrument ohne prak­ti­schen Wert ist und nur dazu dient, die Partei in Sachen Beteiligung, auf dem Papier schöner dastehen zu lassen. Innerparteiliche Demokratie a la Potemkin.

  4. Pingback: SPD-Mitgliederbefragung: Illusion einer Mitbestimmung | hildwin

  5. Also ich kann dem hier auch nur voll zustimmen. Auch wenn ich zugeben muss, dass ich Anfangs opti­mis­tisch war, habe ich doch sehr schnell fest­stellen müssen, dass es unmög­lich ist die Unterschriften in der Zeit zu sammeln.

    Aber ich meine, dass man dennoch ein paar Dinge als Erfolg werten kann:

    1. Wir wissen nun, dass eine Reform des Mitgliederbegehrens unbe­dingt notwendig ist (insbe­son­dere Aufbau eines Online-Beteiligungssystems) und haben dafür auch den Beweis erbringen können. -> Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Vorratsdatenbefürworter (Siegmar und Co.) den Verlauf als Erfolg werten können. Vielmehr sollten alle Alarmglocken losgehen, denn es zeigt, dass weite Teile der Partei nicht erreicht werden können. -> Selbst wenn es ein Mitgliederbegehren zu einem absolut unstrei­tigen Thema gehen würde, hätte man die nötige Anzahl an Unterschriften wohl nie errei­chen können.

    2. Es wurden sehr viele Beschlüsse in den Ländern gefasst, die klar die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung zum Ziel haben. Vielleicht erreicht man auf dem Parteitag auch eine Mehrheit (beim letzten mal wars ja doch recht knapp).

    Allerdings gibt es auch einiges zu kriti­sieren (aber auch daraus kann man lernen):

    1. Man sollte nicht glauben, dass man als einzelnes Mitglied ein Mitgliederbegehren erfolg­reich anstoßen kann. Der Start des Mitgliederbegehrens war in keinster Weise mit Arbeitsgemeinschaften (z.B. Jusos oder AsJ) abge­stimmt. Die sind alle nur Notgedrungen auf den fahrenden Zug aufge­sprungen. In Zukunft sollte man viel­leicht schon vor dem Start des Begehrens ein breites Bündnis formen. Ich weiß ehrlich gesagt nicht warum das nicht passiert ist…

    2. Es war nicht grad optimal, dass das Begehren in den Sommerferien zu starten.

    Alles in allem ist die Situation dennoch recht ernüchternd.

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