Zum Ende des Mitgliederbegehrens gegen die Vorratsdatenspeicherung

In ein paar Tagen läuft die Frist für das Mitgliederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung aus.  Zur Zeit steht der Zähler bei 3100 Unterschriften und es sieht nicht so aus, als ob die nötigen 48.500 über das Wochenende noch vollgemacht werden. Der eine oder die andere hält das für Scheitern. Aber es ist ein Scheitern mit Ansage, wenn man das Mitgliederbegehren rein quantitativ bewertet. Die 48.500 sind nicht zu schaffen. Und es ist nicht so, wie der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel in einer Diskussion mit  Yasmina Banaszczuk, einer der beiden Initiatoren des Begehrens, lakonisch behauptete: Man beschwert sich über das Verfahren, wenn man die Unterschriften nicht zusammen bekommt. Das Mitgliederbegehren ist als Beteiligungswerkzeug kaputt. Es wird niemals funktionieren. Und das ist absehbar gewesen, als man es eingeführt hat. Hier meine Abrechnung.

  1. Ich habe an einem Abend 50 Unterschriften gesammelt. Jede Unterschrift dauert eine Minute: Ich stell mich kurz vor und die meisten, die ich anspreche unterschreiben sofort. Das Eintragen der viele Daten dauert aber seine Zeit. Wie gesagt: WENN jemand unterschreibt, dauert es im Durchschnitt eine Minute.
  2. Für 48.500 Unterschriften, würde ich alleine 48.500 Minuten benötigen. Das sind ca. 808 Stunden oder 34 Tage. 34 Tage, rund um die Uhr, eine Person und 48.500 unterschriftswillige SPD-Mitglieder stehen hintereinander in einer Schlange.
  3. Das kann natürlich nicht nur eine Person machen. Wie viel Zeit bringt ein ehrenamtliches Mitglied für so eine Kampagne auf in den 3 Monaten, die man Zeit hat? 2 Stunden = eine Abendveranstaltung. Vielleicht 2-10 Stunden. Im Durchschnitt vielleicht 5 Stunden. 808 Stunden in 5er-Pakete aufgeteilt sind 161.
  4. 161 Leute müssen zu 1-5 Veranstaltungen gehen und Unterschriften sammeln. Das klingt so halbwegs machbar. ABER: Auf den Veranstaltungen müssen dann auch jeweils 120 SPD-Mitglieder in einer Reihe stehen und unterschreiben wollen. Wie gesagt: Ich habe 50 geschafft in 2 Stunden. In der Praxis geht es also höchstens halb so schnell = Doppelt so viele Leute werden benötigt: 322.
  5. Ich war nun der erste, der in Kiel gesammelt hat. Auf der nächsten Veranstaltung werde ich viele der Leute wieder treffen und die haben dann schon unterschrieben. Es wird im Laufe des Verfahrens immer schwerer werden, noch Leute zu finden, die noch nicht angesprochen wurden. Da kann man dann schnell 3-4 mal mehr Helfer benötigen, wenn weiterhin die Zeit für das Engagement pro Person gleich bleibt. Da gehen dann Leute 2 Stunden auf eine Veranstaltung und finden vielleicht nur noch 10 Leute, die nicht unterschrieben haben und das aber wollen. Nicht überall gibt es überhaupt Veranstaltungen, auf denen 50+ Mitglieder gleichzeitig sind. Und plötzlich braucht man leicht 1000 Helfern, die bereit sind, 2-10 Stunden für diese eine Kampagne zu geben.
  6. Gegenprobe: 48.500 Unterschriften in 90 Tagen sind 538 Unterschriften JEDEN Tag. Wir müssten JEDEN Tag 10 Leute haben, die über 50 Unterschriften sammeln. Jeder dieser 10 Leute braucht unter idealen Bedingungen 2 Stunden dafür. Bei durchschnittlich 5 Stunden Engagement im Rahmen der Kampagne, macht jeder 2,5 Tage. 90 Tage durch 2,5 Tage sind 36. 36 mal 10 Personen sind 360. Das ist wieder ungefähr die Minimum-Zahl aus 4. …
  7. Für die Vorratsdatenspeicherung sind wir nun ganz gut bundesweit vernetzt und wir waren per Internet schnell in der Lage, viele Leute anzusprechen. Aber bis zu 1000 Leute finden, die 2-10 Stunden mit Unterschriftenlisten rumlaufen, ist unrealistisch. Und ich bezweifel, ob das eine weniger modern vernetzte Gruppe überhaupt schaffen könnte.

Gegen die Vorratsdatenspeicherung sind in einer öffentlichen und bequem via Internet unterschreibbaren Petition „nur“ 64.704 zusammen gekommen – wie soll man da offline und parteiintern 48.500 bekommen? Weder die Vorratsdatenspeicherung noch deren Ablehnung sind Kernthema der Sozialdemokratie. Der glorreiche Sieg, den sich viele erhofft haben, ist das sicher nicht, aber das Mitgliederbegehren hat tatsächlich einiges in der Partei bewegt: In vielen Gliederungen gab es durch das Mitgliederbegehren Diskussionen über die Vorratsdatenspeicherung und oft auch Beschlüsse dagegen. Mittlerweile gibt es Beschlüsse gegen die Vorratsdatenspeicherung, die fast die Hälfte der SPD-Mitglieder repräsentieren. Und soweit ich das in der Diskussion verstanden habe, ist die Position der Bundestagsfraktion inzwischen auf eine Minimal-Vorratsdatenspeicherung zusammengeschrumpft: Telefonverbindungsdaten – Rechnungsdaten, die ohnehin erhoben werden müssen – sollen in Ermittlungen wegen schwerer Verbrechen genutzt werden können. Und vielleicht will man noch eine IP-Speicherung. Das ist noch nicht ideal, aber es ist nicht mehr das Überwachungsmonster, das zwischenzeitlich in der Diskussion war.

Das Mitgliederbegehren als Beteiligungswerkzeug ist broke by design und muss neu gedacht werden., wenn denn eine derartige Form der Beteiligung gewünscht ist. Da ist es ein wenig billig von Sigmar Gabriel einfach Yasmina Banaszczuk den Ball für Reformvorschläge zuzuspielen. Der Parteivorstand ist per Beschluss in der Bringpflicht, eine Online-Lösung zu erarbeiten.

Ich möchte mich gerne bei Dennis Morhardt und Yasmina Banaszczuk für ihren großartigen Einsatz bedanken und dieser Dank gilt auch allen, die geholfen haben, Unterschriften zu sammeln, Diskussionen zu organisieren und Beschlüsse zu fassen:

„Die Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich.“ – Max Weber

Allen, die besser wussten, wie man es eigentlich hätte machen sollen, und die nicht geholfen haben:

„Haters gonna hate“ – 3LW

Autor: Steffen Voß

Steffen Voß bloggt meistens unter kaffeeringe.de und twittert als kaffeeringe. Manchmal bloggt er auch beim landesblog.de Sein Motto ist: "Mach es selbst, oder wunder Dich nicht, wenn es nicht passiert."

6 Gedanken zu „Zum Ende des Mitgliederbegehrens gegen die Vorratsdatenspeicherung“

  1. Ich behaupte mal frech: Wenn man die Karteileichen (oder etwas netter: „passiven Fördermitglieder“) nicht mitzählen würde, hättest du die 10% schon lange überschritten. Und alle anderen sind nur per Zufall erreichbar.

  2. Die Rechnung kann ich so ähnlich bestätigen. Habe in meinem Unterbezirk auch gesammelt. Zwei Wahlkreiskonferenzen, einige OVs haben gesammelt. Dank der Konferenzen hatte man die Möglichkeit viele Aktive bequem anzusprechen. So haben wir vermutlich 10% hinbekommen, aber ohne diese Veranstaltungen? Unmöglich für ein, zwei Leute.

  3. Das deckt sich genau mit meinen Erfahrungen. Ich habe über die 3 Monate 4 OVs(und die Jusos) besucht um dort über das Begehren zu sprechen und Unterschriften zu sammeln. Daneben habe ich bei ein paar größeren Veranstaltungen noch den ein oder anderen angequatscht.

    Bei den OVs habe ich je ca.15 Minuten gesprochen und unterschiedlich lange (oft sehr gute) Diskussionen geführt. Am Ende haben meistens alle Anwesenden, mindestens aber um die 80%, unterschrieben. Viele hatten das Thema gar nicht auf dem Schirm, waren aber zumindest von der generellen Möglichkeit eines Mitgliederentscheids angetan.

    Trotz des relativen Erfolges komme ich auf gerade 54 Unterschriften, einfach weil nur so wenige GenossInnen anwesend waren. Das sind rund 5 Prozent meines UB. Ich konnte noch 2-3 Genossen zum selbständigen Sammeln animieren, aber deren Ergebnisse kenne ich noch nicht. Wenn es sehr gut läuft, haben wir vllt. 70 geschafft.

    Meistens habe ich mir den ganzen Abend für die Sitzungen Zeit genommen, um dann z.b. 6 von 6 Anwesende unterschreiben zu lassen. Beim UB-Parteitag war es etwas schwierig,Leuten im Vorbeigehen das Thema näher zu bringen . Oft genug war es auch schwierig, die OV Vorsitzenden überhaupt zu erreichen, oder während der 3 Monate einen Termin zu finden.

    Unterm Strich bleibt bei mir der Eindruck hängen, dass das Mitgliederbegehren aktuell ein Instrument ohne praktischen Wert ist und nur dazu dient, die Partei in Sachen Beteiligung, auf dem Papier schöner dastehen zu lassen. Innerparteiliche Demokratie a la Potemkin.

  4. Also ich kann dem hier auch nur voll zustimmen. Auch wenn ich zugeben muss, dass ich Anfangs optimistisch war, habe ich doch sehr schnell feststellen müssen, dass es unmöglich ist die Unterschriften in der Zeit zu sammeln.

    Aber ich meine, dass man dennoch ein paar Dinge als Erfolg werten kann:

    1. Wir wissen nun, dass eine Reform des Mitgliederbegehrens unbedingt notwendig ist (insbesondere Aufbau eines Online-Beteiligungssystems) und haben dafür auch den Beweis erbringen können. -> Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Vorratsdatenbefürworter (Siegmar und Co.) den Verlauf als Erfolg werten können. Vielmehr sollten alle Alarmglocken losgehen, denn es zeigt, dass weite Teile der Partei nicht erreicht werden können. -> Selbst wenn es ein Mitgliederbegehren zu einem absolut unstreitigen Thema gehen würde, hätte man die nötige Anzahl an Unterschriften wohl nie erreichen können.

    2. Es wurden sehr viele Beschlüsse in den Ländern gefasst, die klar die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung zum Ziel haben. Vielleicht erreicht man auf dem Parteitag auch eine Mehrheit (beim letzten mal wars ja doch recht knapp).

    Allerdings gibt es auch einiges zu kritisieren (aber auch daraus kann man lernen):

    1. Man sollte nicht glauben, dass man als einzelnes Mitglied ein Mitgliederbegehren erfolgreich anstoßen kann. Der Start des Mitgliederbegehrens war in keinster Weise mit Arbeitsgemeinschaften (z.B. Jusos oder AsJ) abgestimmt. Die sind alle nur Notgedrungen auf den fahrenden Zug aufgesprungen. In Zukunft sollte man vielleicht schon vor dem Start des Begehrens ein breites Bündnis formen. Ich weiß ehrlich gesagt nicht warum das nicht passiert ist…

    2. Es war nicht grad optimal, dass das Begehren in den Sommerferien zu starten.

    Alles in allem ist die Situation dennoch recht ernüchternd.

Kommentare sind geschlossen.