Rezension: Windmühle trifft Wirklichkeit

Garrelt Duin und Sascha Vogt haben gemeinsam ein Buch geschrieben. Duin war Sprecher des Seeheimer Kreises und ist jetzt Wirtschaftsminister in Nordrhein-Westfalen, Vogt ist Juso-Vorsitzender, auch aus Nordrhein-Westfalen. Die meisten Sozis wissen, was das heißt, aber ich schreibe ja für alle, nicht nur für Sozis: Es ist durchaus eine Überra­schung, dass der Vorwärts-Verlag einen echten Seeheimer und den amtie­renden Juso-Vorsitzenden dazu gebracht haben, gemeinsam ein Buch zu schreiben. Denn man muss wissen, dass sich die Jusos als Teil des linken Parteiflügels verstehen — Juso-Funktionäre haben also im Normalfall mit Seeheimern nicht viel zu tun.

Soviel zur SPD-internen Folklore.

Das Thema des Buchs ist ein klas­sisch sozi­al­de­mo­kra­ti­sches: Industriepolitik. Der Titel „Windmühle trifft Wirklichkeit” ist ein wenig bemüht provo­kativ, aber im Grunde genommen nicht schlecht gewählt — genug Raum für Missverständnisse bleibt, man muss das Buch also lesen, um zu wissen, was die Autoren sagen wollen.

Die Aufteilung ist wie gehabt bei der aktu­ellen Vorwärts-Buch-Reihe: Beide Autoren haben eine Hälfte des Buchs zur Verfügung, keiner der beiden bezieht sich auf den anderen — es sind im Grunde genommen zwei Bücher zum glei­chen Thema in einem, aus jeweils einer anderen Perspektive. Traditionell sind gemeinsam geschrie­bene Bücher genau das: gemeinsam geschrieben, das Denken und Wissen von zwei oder mehr Personen verschmelzen zu einem Gemeinschaftswerk — das ist hier nicht der Fall und auch nicht so ange­dacht. Die anfäng­liche Überra­schung über das gemein­same Werk eines Seeheimers und eines Jusos ist inso­fern ein gutes Stück zu revidieren.

Kommen wir zum Inhaltlichen. Den Auftakt macht Duin, der sich nicht lange mit Analyse und Problembeschreibungen aufhält. Seine Sätze sind wie Peitschenschläge, die mit Selbstbewusstsein, Gestaltungswille und Anspruch daher­kommen. „Um Wohlstand und Arbeitsplätze zu sichern, führt kein Weg an einer leis­tungs­fä­higen Industrie vorbei.” (S. 10) Das ist so ein Satz. Er steht da und wirkt, es ist ein starker Satz. Leider kommen keine wirk­li­chen Argumente, um diese Aussage zu unter­mauern — ich teile sie inhalt­lich, aber mehr Fleisch wäre sinn­voll gewesen. Zum Wandel zu erneu­er­baren Energien weiß Duin: „Aber wenn es um Leitungen oder Bauten in ihrer Nähe geht, schlägt Akzeptanz häufig in Widerstand um. Das hat Ursachen, die nur schwer zu ergründen sind.” (S. 15) Auch hier: Duin schreibt etwas auf, was nicht falsch ist, um im glei­chen Atemzug zu sagen, kein Interesse an den Gründen zu haben. Sie sind eben schwer zu ergründen, fertig. (Mich erin­nert das ungut an Duins Industriepapier, in dem er die Proteste gegen „Stuttgart 21″ als Provinzposse abgetan hat — Stuttgart ist immerhin Landeshauptstadt!) In diesem Stil geht es weiter, im Wesentlichen sind es Verlautbarungen des Immergleichen — mehr MINT, mehr Technik in der Schule, mehr Akademiker, Bündnis für Technikfreundlichkeit und Technikoffenheit. (S. 17) Nebenbei erklärt Duin, dass Betriebe ihre Arbeitsprozesse mal eben auf Englisch umstellen müssten, da sie sonst nicht an die auslän­di­schen Spitzenkräfte kämen. (S. 19) Wie man mit diesem Argument von anderen Einwanderen gleich­zeitig erwarten soll, Deutsch zu lernen, sagt er leider nicht. Dass die Umstellung der Arbeitsprozesse nicht problemlos zu machen sei, ist Duin immerhin bewusst, er hat auch einen guten Tipp bei der Hand: „Nur Mut.” (S. 20) Verzeihen Sie meinen Zynismus, dass ich zynisch werde, aber das ist wirk­lich mehr als platt. Die weiteren Rezepte sind nicht aufse­hen­ser­re­gend: da eine neue Subvention, eine steu­er­liche Entlastung für Forschung dort, Förderprogramme hier. Man spürt: viel Geld soll verteilt werden. Nur Zahlen werden keine genannt. Um Fördergelder von der EU für mehr deut­sche Mittelständler zu erhalten, soll eben die KMU-Definition geän­dert werden. (S. 39) Außerdem brauche Deutschland ein Industrie-Ministerium, da „nur so” die indus­tri­elle Basis kraft­voll gestärkt werden könne. (S. 39) Es scheint modern geworden zu sein, für jeden Bereich ein eigenes Ministerium zu fordern — ein Kultur-Ministerium fordert die SPD ja bereits. Noch einige weitere Forderungen stellt Duin auf, Vereinfachung von Rechtsvorschriften, mehr Arbeitnehmerrechte, etc. (S. 48ff) Alles nicht falsch, keine Frage — aber eben auch nicht neu.

Ich habe mich, kurz und gut, über Duins Teil an diesem Büchlein geär­gert. Der Schreibstil ist alles andere als attraktiv, der Text kommt ohne jede Analyse aus, Argumente muss man auch mit der Lupe suchen — es ist im Wesentlichen eine Stichwortsammlung mit mehr oder weniger gelun­genen Ideen. Eine darüber stehende Vision hingegen sucht man verge­bens — es werden eben „ganz prag­ma­tisch” konkrete Vorschläge gemacht, ohne wirk­lich zu sagen, warum dieser Weg und kein anderer gegangen werden soll. Zwischendurch kann man schon fast das Merkel’sche „alter­na­tivlos” schme­cken, aber so weit will ich dann doch nicht gehen.

Kommen wir zum zweiten Teil, den Sascha Vogt gelie­fert hat. Vogt beginnt mit einer Beschreibung der Aufgabenstellung und grenzt sich von linker „Verzichtsethik” ab — Vogt setzt auf Wachstum, hat jedoch die klima­ti­schen Herausforderungen im Blick. (S. 54) Gleichzeitig grenzt Vogt gut Industriepolitik der „wirt­schafts­freund­li­chen” Prägung von Industriepolitik linker Prägung ab — auch hier müsse die Verteilungsfrage mitge­dacht werden. (S. 55) Lesenswert sind die kurzen grund­sätz­li­chen Erläuterungen, die Vogt zum Problemkomplex Wachstum/Teilhabe/Wohlstand anstellt. (S. 56–61) Sehr wichtig sind Vogts Zielbeschreibungen, wann für ihn Industriepolitik ein linkes Projekt ist. (S. 65) Auch weiter bear­beitet Vogt das Thema mit einer Ernsthaftigkeit, die man auch in anderen Büchern und Texten gerne läse. „Gerade die SPD war immer die Partei, die den Menschen aufge­zeigt hat, dass ihr Leben besser wird als es gestern war, wenn sie regiert. Das Gefühl haben viele Menschen nicht mehr.” (S. 92) Ein so klarer und guter Satz, eine so nüch­terne und gleich­zeitig so ankla­gende Problembeschreibung findet man selten — es ist sehr ermu­ti­gend, dass SPD-Nachwuchskräfte zu solcher Analyse in der Lage. Besonders erfreu­lich wird es, wenn Vogt die aus seiner Sicht drei unter­schied­li­chen Wege aufzeigt, die die Gesellschaft gehen kann — die zwei schwarz und weiß gezeich­neten und den dritten Weg, den er gehen möchte. (S. 97ff) Danach folgen dann konkrete Forderungen, die hier im Einzelnen nicht aufge­zeigt werden sollen — lesens­wert ist der Teil jedenfalls.

Alles in allem: Das kleine Büchlein ist kaufens­wert, das verdankt es in meinen Augen im Wesentlichen der ernst­haften und wohl­über­legten Analyse Vogts. Duin kommt leider nicht über eine Aneinanderreihung von Forderungen und Allgemeinplätzen hinaus, zwischen denen sich dann mitunter gute Ideen und inter­es­sante Vorschläge verste­cken. Es ist auch sicher nicht verkehrt, zu erfahren, welche Vorstellungen ein amtie­render Wirtschaftsminister des größten Bundeslandes hat, keine Frage. Aber Spaß macht es nicht, Duins Teil zu lesen — dafür ist der Schreibstil zu abge­hackt, macht er viel zu wenig Gebrauch von Übergängen und logi­schen Zusammenhängen. Wenn das Ziel war, einen Technokraten darzu­stellen, der nicht überzeugen will, dann ist das Duin vorbild­lich gelungen. Ich habe mir von dem Wirtschaftsminister Nordrhein-Westfalens dann doch etwas mehr erhofft, das möchte ich nicht verhehlen.

Garrelt Duin/Sascha Vogt: Windmühle trifft Wirklichkeit. Für eine moderne Industriepolitik. Berlin 2012. (vorwärts buch, 10 Euro)

Über Christian Soeder

Christian Soeder schreibt zu netzpolitischen Themen, über die SPD und die Gesellschaft generell. Feminist.

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