SPD gegen Störerhaftung

Wenn die SPD etwas richtig macht, dann soll man sie auch loben:

Der Senat hat heute eine Bundesratsinitiative für mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber beschlossen. Mit seinem Beschluss greift der Senat die Initiative der SPD-Bürgerschaftsfraktion vom Februar diesen Jahres auf. Damit setzt Hamburg bundes­weit einen wich­tigen Impuls und baut seinen Ruf als Internetmetropole weiter aus.

Und wenn Einzelpersonen sich Verdienste erworben haben, dann sollen diese auch benannt werden. In diesem Sinne: sehr gute Arbeit, lieber Hansjörg Schmidt!

Heise berichtet natür­lich auch.

PS: Den aufge­regten Artikel bei der „Digitalen Gesellschaft” empfinde ich nicht unbe­dingt als hilf­reich. Maximalforderungen sind okay/nett, aber eben doch eher unrea­lis­tisch. Fortschritt geht eben nur Schritt für Schritt.

Über Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

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