SPD gegen Störerhaftung

Wenn die SPD etwas richtig macht, dann soll man sie auch loben:

Der Senat hat heute eine Bundesratsinitiative für mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber beschlossen. Mit seinem Beschluss greift der Senat die Initiative der SPD-Bürgerschaftsfraktion vom Februar diesen Jahres auf. Damit setzt Hamburg bundesweit einen wichtigen Impuls und baut seinen Ruf als Internetmetropole weiter aus.

Und wenn Einzelpersonen sich Verdienste erworben haben, dann sollen diese auch benannt werden. In diesem Sinne: sehr gute Arbeit, lieber Hansjörg Schmidt!

Heise berichtet natürlich auch.

PS: Den aufgeregten Artikel bei der „Digitalen Gesellschaft“ empfinde ich nicht unbedingt als hilfreich. Maximalforderungen sind okay/nett, aber eben doch eher unrealistisch. Fortschritt geht eben nur Schritt für Schritt.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.