Mehr Demokratie in Schleswig-Holstein

Während sich die TAZ bei den GRÜNEN daran stört, dass „sich ihre Spitzenleute nicht auf ein Team einigen konnten“, findet Michael Spreng das dufte. Er nimmt den Beschluss der GRÜNEN für einen Mitgliederentscheid als Anlass für einen Rundumschlag gegen die „etablierten Parteien“, die angeblich nur von Mitgliederbeteiligung redeten. Mich nervt so ein wohlfeiles Bashing, weil es einfach bei der SPD hier in Schleswig-Holstein so etwas von nicht zutrifft.

Und es begab sich also zu einer Zeit da die SPD in Schleswig-Holstein im Jahr 2009 eine Landtagswahl verloren hatte. Auf Regionalkonferenzen wurde im Open-Space-Verfahren Feedback von den SPD-Mitgliedern eingesammelt. Unter anderem wollten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mehr mitreden und auch noch mehr über das Personal mitbestimmen.

Ein Jahr später zeichnete sich ab, dass das Wahlgesetz im Lande eine Neuwahl in Kürze nötig machen würde. Als nach Kiels damaliger Oberbürgermeister Torsten Albig auch der Landesvorsitzende Ralf Stegner seinen „Hut in den Ring“ warf, war klar, dass es einen Form von Mitgliederentscheid geben musste. Der Landesvorstand beschloss ein Verfahren, nach dem sich noch für einige Zeit AspirantInnen melden konnten. Danach sollten in allen Kreisen öffentliche Vorstellungsveranstaltungen mit optionalen Probeabstimmungen stattfinden. Danach sollten per Briefwahl alle Mitglieder befragt werden. Es meldeten sich zusätzlich noch die Elmshorner Bürgermeisterin Brigitte Fronzek und das Kieler Basismitglied Mathias Stein.

Gesagt getan: In 16 äußerst gut besuchten Veranstaltungen in ganzen Land stellten sich die vier SpitzenkandidatenkandidatInnen vor; präsentierten sich, ihren politischen Stil und ihre Vorstellungen von gelungener Politik. Alle ZuschauerInnen konnten Fragen stellen. Alle Veranstaltungen wurden parallel im Internet übertragen und wer wollte konnte auch von außerhalb Fragen einreichen. Am Ende bekamen alle Mitglieder ihre Wahlunterlagen zugeschickt. Fast 2/3 der Mitglieder beteiligten sich und stimmten über ihren zukünftigen Spitzenkandidaten ab. Mit 57% Zustimmung gewann Torsten Albig die Abstimmung. Diese Entscheidung wurde dann auf der Landeswahlkonferenz bestätigt.

Kurz darauf kündigte Torsten Albig ein offenes Beteiligungsverfahren für die Erstellung des Regierungsprogramms an: Auch Veranstaltungen im ganzen Land und im Internet sollten die Themen des zukünftigen Programms zusammengetragen und diskutiert werden. Im „Demokratiesommer“ zog er wieder durch alle Kreise und kreisfreie Städte des Landes: In der direkten Diskussion mit ihm, auf Metaplanwänden als Text oder Bild, als Foto mit Statement oder als Videostatement konnten Mitglieder und Nicht-Mitglieder ihre Ideen einbringen. Alle Ergebnisse der Veranstaltungen wurden protokolliert und auf der Online-Plattform eingepflegt. So konnten die Onliner auch die Inhalte der Veranstaltungen diskutierten. Aus den Diskussionen Online und Offline wurde ein Leitantrag für den Landesparteitag. Dort wurde das Programm beschlossen. Im Layout des finalen Regierungsprogramms, kann man die Wurzeln vieler Ideen in den Veranstaltungen des Demokratiesommers nachvollziehen. Und vieles davon hat seinen Weg in den Koalitionsvertrag gemacht, und wurden so dem Ministerpräsidenten als Auftrag erteilt.

Gleichzeitig fiel das Wahlprogramm der ach so basisdemokratischen Piratenpartei in Schleswig-Holstein dadurch auf, dass es unkritisch und kenntnislos zusammenkopiert wurde. Am Ende fiel nicht einmal einem Landesparteitag voll junger PiratInnen auf, dass es in Schleswig-Holstein (Dank der SPD) gar keine Studiengebühren gibt, die man abschaffen könnte.

Epilog

Basismitglied Mathias Stein wurde auf dem Landesparteitag nach der Mitgliederbefragung mit großer Zustimmung direkt in den Landesvorstand gewählt. Dort macht er heute tolle Arbeit und setzt sich unter Anderem für moderne Verkehrspolitik ein.

Im Mai 2011 veranstaltet die SPD Kiel einen Kulturkreisparteitag, der zum großen Teil aus einem Open Space besteht. Eingeladen sind Kulturschaffende aus allen Bereichen, um mit den Delegierten über Herausforderungen und Chancen für die Kultur in ihrer Stadt zu diskutieren. Die Partei entwirft daraus einen Kulturentwicklungsplan.

Die Bewerberinnen und den Wahlkreis Flensburg für die Landtagswahl haben sich auch in Veranstaltungen Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern vorgestellt und am Ende wurde Simone Lange von den Mitgliedern gewählt.

In einem ähnliche Verfahren wurde gerade Susanne Gaschke zur SPD-Kandidatin für die Oberbürgermeisterinwahl in Kiel von den Mitgliedern der SPD Kiel gewählt. Dort hatte es vier Kandidatinnen und Kandidaten gegeben. Das Ergebnis der Stichwahl war so knapp, dass tatsächlich jede Stimme zählte. Wer mit seiner Familie zur Wahl gekommen wäre hätte ein anderes Ergebnis bewirken können. Und ich kenne einige Leute, die noch zur Wahl gegangen sind, weil sie das Ergebnis für eindeutig gehalten haben.

Zumindest in der SPD Schleswig-Holstein läuft eine ganze Menge und hinter diese Erfahrungen kann man so schnell auch nicht mehr zurückfallen. Im nächsten Jahr stehen Kommunalwahlen an und wie man hört, wird überall schon an Verfahren gearbeitet, wie möglichst viele Mitglieder aber auch Nichtmitglieder an den Programmen mitwirken können.

Autor: Steffen Voß

Steffen Voß bloggt meistens unter kaffeeringe.de und twittert als kaffeeringe. Manchmal bloggt er auch beim landesblog.de Sein Motto ist: "Mach es selbst, oder wunder Dich nicht, wenn es nicht passiert."