Zur Krise und zur SPD

Es ist offi­zi­ell: Ich blicke nicht mehr durch, welche Haltung die SPD zur Krise hat. Sigmar Gabriel hat es geschafft, mich komplett zu verwir­ren. Ich weiß einfach nicht mehr, was die SPD will. Sozialer Patriotismus, Fairness, Reichensteuer, UmFAIRteilung, Verfassungskonvent, Banklizenz für den ESM, Europäische Armee, Vergemeinschaftung der Schulden, Fiskalpakt, Schuldenbremse, Bankentrennung — alle Begriffe schwir­ren munter im Raum heraum. Und da ich nicht sagen kann, was die SPD zur Krise zur sagen hat, skiz­ziere ich rasch meine persön­li­chen Antworten auf die Krise — und nehme gleich­zei­tig in Anspruch, diese Antworten noch einmal zu modi­fi­zie­ren, wenn ich gute Gegenargumente zu hören bekomme.

Es ist offi­zi­ell: Ich blicke nicht mehr durch, welche Haltung die SPD zur Krise hat. Sigmar Gabriel hat es geschafft, mich komplett zu verwir­ren. Ich weiß einfach nicht mehr, was die SPD will. Sozialer Patriotismus, Fairness, Reichensteuer, UmFAIRteilung, Verfassungskonvent, Banklizenz für den ESM, Europäische Armee, Vergemeinschaftung der Schulden, Fiskalpakt, Schuldenbremse, Bankentrennung — alle Begriffe schwir­ren munter im Raum heraum. Heute hier, morgen da. Und die rote Linie ist kaum noch erkenn­bar. Wenn mich heute jemand fragt, was die Antworten der SPD auf die Krise sind — ich kann es nicht mehr beant­wor­ten. Auf dem Bundesparteitag im Dezember 2011 haben wir gute Beschlüsse gefasst, aber mit jeder Wortmeldung Gabriels habe ich das Gefühl, dass die Beschlüsse schon wieder über­holt sind. Vielleicht trügt mich mein Gefühl, viel­leicht ist alles ganz klar — aber für mich ist es nicht klar. Und eigent­lich nehme ich für mich in Anspruch, ziem­lich umfas­send über die aktu­elle poli­ti­sche Debatte infor­miert zu sein. Okay, die Debatte bekomme ich auch mit — aber es fehlt an Ergebnissen.

Und da ich nicht sagen kann, was die SPD zur Krise zur sagen hat, skiz­ziere ich rasch meine persön­li­chen Antworten auf die Krise — und nehme gleich­zei­tig in Anspruch, diese Antworten noch einmal zu modi­fi­zie­ren, wenn ich gute Gegenargumente zu hören bekomme.

An erster Stelle muss für mich das Ziel stehen, dass Haftung und Verantwortung wieder Hand in Hand gehen. Das heißt konkret: Jeder Betrieb, jede Bank muss pleite gehen können, ohne dass dadurch die komplette Wirtschaft mit ins Verderben geris­sen wird. Es darf keine Rettungsaktionen für Banken mehr geben. Wenn eine Bank sich über­nom­men hat, dann ist das eben so. Pech. Der Weg dorthin ist mir relativ gleich: Trennung von Geschäfts- und Investmentbanking, Bank-Testamente, Zerschlagung von Großbanken wie der Deutschen Bank — egal. Das Ziel muss sein: Keine Bank darf system­re­le­vant sein. Dadurch wird vermut­lich das Kreditgeschäft teurer, aber im Endeffekt ist das gut für die Gesamtwirtschaft.

An zweiter Stelle kommen wir an einer echten Reform der Europäischen Union nicht vorbei. Die Wiener-Kongress-ähnli­chen Zustände waren vermut­lich in der Krise nicht wirk­lich vermeid­bar, aber auf Dauer kann das nicht gutge­hen. Die Europäische Union sollte weiter­ent­wi­ckelt werden zu einem Zwei-Kammern-System, ähnlich wie in Deutschland. Das Europäische Parlament sollte mit euro­päi­schen Listen gewählt werden, der Kommissionspräsident direkt, dieser stellt dann auch autark seine Regierung zusam­men. Die zweite Kammer bestünde wie in Deutschland aus den Staats- und Regierungschefs — ich glaube nicht, dass das ameri­ka­ni­sche Senatoren-Modell zur Europäischen Union passt. Gleichzeitig müssen die Ebenen klar getrennt werden: Es muss klar sein, was Gemeinschaftsrecht ist, was auf natio­na­ler Ebene zu passie­ren hat und was die Länder bzw. die Regionen zu entschei­den haben. Beispiele: Die Frauenquote für Unternehmen, die ich für richtig halte, ist für mich klar Aufgabe der natio­na­len Regierungen und nicht der EU-Kommission, wohin­ge­gen Agrarsubventionen ganz klar auf regio­na­ler Ebene anzu­sie­deln sind. Es gibt einfach keine Notwendigkeit mehr für das Milliardengeschiebe auf EU-Ebene in der Landwirtschaft. Die Außenpolitik sollte wie in den USA ausschließ­lich auf euro­päi­scher Ebene statt­fin­den. Das Europäische Parlament braucht natür­lich ein Initativrecht. Es wäre also ein Mix aus deut­schem Föderalismus und fran­zö­si­schem Präsidialsystem mit genau drei poli­ti­schen Gremien: Europäisches Parlament, Europarat (Staats- und Regierungschefs), Präsident der Europäischen Union (plus von ihm ernannte Kommission).

An dritter Stelle ist es notwen­dig, über die Rolle von EZB/ESM/ESFS zu spre­chen. Von den drei Punkten ist das sogar im Grunde genom­men der dring­lichste Punkt, weil es eben jetzt ansteht: Die Entscheidung, welche Art Geldpolitik betrie­ben werden soll. Soll die Europäische Zentralbank den ameri­ka­ni­schen Weg der FED beschrei­ten oder weiter­hin der Bundesbank treu bleiben? Ich glaube, dass es demo­kra­ti­scher ist, wenn die Europäische Zentralbank weiter­hin eine konser­va­tive Geldpolitik verfolgt, also nur ein Ziel hat: Die Geldwertstabilität zu erhal­ten. Dann kann es nämlich nicht passie­ren, dass EZB-Präsidenten eine Macht erhal­ten, die ihnen nicht zusteht, weil sie schließ­lich kein poli­ti­sches Mandat haben. Die Rolle der FED als Schattenregierung ist doch recht kritisch zu sehen. Es sollte Aufgabe der demo­kra­tisch gewähl­ten Gremien sein, EU-Staaten aus der Klemme zu helfen — die Hinterzimmerpolitik via EZB-Bazooka wäre doch auch ein versteck­tes Eingeständnis, dass es keine Mehrheit bei den Bürgerinnen und Bürgern für eine von der Elite als richtig empfun­dende Politik gäbe. Wenn dazu eine Reform des EZB-Statuts notwen­dig sein sollte, dann muss das gemacht werden.

Alle weite­ren Fragen und Antworten ergeben sich in meinen Augen aus diesen grund­le­gen­den Richtungsentscheidungen. Eine Europäische Armee kann es erst dann geben, wenn klar ist, wer sie befeh­ligt. Ähnlich gilt dies für die Vergemeinschaftung der Schulden: Das geht nur dann ernst­haft, wenn die Ebene eigene Steuern erheben kann, um die Schulden zurück­zu­zah­len.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

5 Gedanken zu „Zur Krise und zur SPD“

  1. Ich stimme allem zu, außer dem Punkt zur EZB. Denn erstens ist es so, dass die EZB mit Ihrer ausschließ­lich auf Geldwertstabilität ausge­rich­te­ten Politik keines­wegs dem Vorbild der Bundesbank folgt. Die Bundesbank hat genauso wie die FED Geldmengensteuerung und Geldkostensteuerung betrie­ben. Sie hat sowohl nach dem Ölpreisschock in den 70er Jahren als auch bei der klei­ne­ren Rezension zu Beginn der 80er Jahre eine expan­sive Geldpolitik betrie­ben. Auch hat Sie im Rahmen des EWS durch z.T. Großangelegte Devisenkäufe die Währungen Italiens, Frankreichs und GB mehr­fach deut­lich gestützt. Entscheidungen die am deut­schen Stammtisch damals genauso unbe­liebt waren wie die „Griechenland-Rettung” heute. Es ist auch folge­rich­tig, solche Maßnahmen von der Zentralbank durch­füh­ren zu lassen, da sie mit Geldmengensteuerung und Geldpreissteuerung über ein besse­res Instrumentarium zur Bekämpfung von Währungskrisen als Regierungen verfügt.

    Das ganze ESM/EZB Fiasko beruht ja gerade darauf, dass die EZB dass nicht darf was die FED und die Bundesbank können/konnten Staaten die unter Spekulationsangriffe bzw. in kurz­fris­tige Zahlungsschwierigkeiten gelan­gen Kredite zu geben.

    Wenn die EZB dieses Instrument, dass wie gesagt sowohl die Bundesbank als auch alle anderen Zentralbanken besit­zen, hätte könnten wir auf den ESM verzich­ten und die Märkte währen deut­lich beru­hig­ter, da Sie die höchst­mög­li­che Garantie für die Rückzahlung der Staatsschulden hätten. Natürlich führt eine Uferlose Anwendung dieses Mittels in die Inflation, aber ande­rer­seits führt der Verzicht, wie wir in Griechenland und Spanien beob­ach­ten können, in die Rezension Bei einer Inflationsrate von 1,7% im Juni scheint doch noch Spielraum für die EZB da zu sein.

  2. Ich weis auch nicht was die SPD will, aber es ist ziem­lich klar was Sigmar Gabriel will:
    Mit Populismus punkten.
    Nach dem Apartheidsvorwurf an Israel flüch­tet er sich jetzt in den Patriotismus und bestä­tigt damit Ambrose Bierce der den Patriotismus als „erste, nicht letzte Zuflucht eines Schurken” defi­niert hat.
    Nun Ja, schauen wir mal wie es damit weiter­geht und wie erfolg­reich er damit ist.

    Keine Rettungsaktionen für Banken ist sicher­lich keine schlechte Idee — aber gilt das auch für die staat­li­chen Landesbanken ?
    Was ist mit anderen Landesunternehmen, sollen die auch Pleite gehen dürfen ?
    Das dürfte sich nur mit einer breit ange­leg­ten Privatisierungskampange bei der staat­li­che Banken und Unternehmen in kleine, unkri­ti­sche Einheiten zerschla­gen und dann verkauft werden umset­zen lassen.
    Angesichts des Neosozialistischen Zeitgeistes nach dem der Staat alles besser kann (staat­li­che Unternehmen sind ja bekannt­lich billi­ger für ihre Kunden, bezah­len ihre Angestellten über­ta­rif­lich und inves­tie­ren auch noch mehr, alles durch das Wunder des Profitverzichts) sind solche Ideen aber kaum umsetz­bar.

  3. herr soeder…
    um den eier­tanz zu beenden müsste die spd vordring­lich ein paar dinge tun:
    sie sollte die riesen­große koali­tion schwarz/rot/gelb endlich beenden.
    sie sollte endlich zugeben, dass der neoli­be­rale mist, dem sie unter schrö­der und seinen kumpa­nen aufge­ses­sen ist, nicht funk­tio­niert.
    sie sollte viel­leicht doch mal über­le­gen ob die „linken” nicht die näheren verwand­ten sind als merkel!

    die spd ist keine oppo­si­tion. sie ist mehr­heits­be­schaf­fer merkels.
    auszug tagblatt:
    „…Aber in der SPD wächst, ebenso bei den Grünen, der Groll darüber, dass man einer wanken­den Koalition als Mehrheitsbeschaffer dient. Fast belei­digt wendet sich Steinmeier mit einer unver­hüll­ten Drohung an die Kanzlerin: „Sie tun zu wenig dafür, dass das auch in Zukunft so bleibt.” Einstweilen erntet der Sozi dafür hämi­sches Gelächter im Regierungslager”.…(ende)
    die spd als lach­num­mer!

    sagen sie mal selbst, herr soeder: haben die „linken” nicht recht?
    werden nicht seit beginn der krise nur banken geret­tet und nicht staaten? (grie­chen­land mal — aber auch nur zum teil — aussen vor).
    ganz voran deutsch­land zwingt die staaten unter die rettungs­schirme damit diese ihre banken retten. aktuell spanien. haben sie in einer rede von gabriel oder den stones oder münte schon mal vernom­men, dass in grie­chen­land allein in athen 20–30 tsd obdach­lose leben, menschen aus der müll­tonne fressen, mütter ihre kinder verlas­sen oder wegge­ben müssen.
    50 % jungend­ar­beits­lo­sig­keit in spanien.… und die deut­schen werben die jungen fach­kräfte ab! .…jawoll! so betreibt man aufbau­hilfe!
    was sagt da die spd dazu? nix gehört!
    können sie sich vorstel­len, herr soeder, dass sowas willy brandt uner­wähnt ließe, dass es ihn kalt ließe?
    schlimm genug, dass der baye­ri­sche dampf­plau­de­rer an grie­chen­land ein „exempel statu­ie­ren” will. noch schlim­mer, dass er dafür beifall erntet. aber am schlimms­ten: die spd hat ihm intel­lek­tu­ell nichts entge­gen­zu­set­zen.
    ich kanns nicht mehr hören! wett­be­werb, stand­ort­vor­teil, konkur­renz, refor­men, märkte, faule südlän­der, nied­rig­lohn­sek­tor, demo­gra­phie-lügne­rei, faule hart­zler, export­welt­meis­ter, human­ka­pi­tal, elite, leis­tungs­trä­ger .…. nur das wort „mensch” kommt nicht vor!
    europa! es kotzt mich an! kalt! arsch­kalt! und die spd macht vorne­weg mit!
    esm, fiskal­pakt.… beides geplante verbre­chen an den menschen, die eigent­lich die „schutz­be­foh­le­nen” der spd sein sollten.…. egal, die spd ist mehr­heits­be­schaf­fer!

    auszug fokus:
    „(kipping)…Es liege nun an den Sozialdemokraten, ob 2013 eine linke Mehrheit in Deutschland regie­ren könne. SPD-Chef Sigmar Gabriel wies die Offerte brüsk zurück: Mit einer Partei wie der Linken „kann man ernst­haft keine Koalitionsverhandlungen führen“, sagte er” (ende)
    .… aber wohl mit parteien wie cdu/csu und fdp, die grade europa samt demo­kra­tie an die wand fahren und die verfas­sung hinter die tapete geklebt haben!
    ich wäre für eine erklä­rung sehr dankbar, warum man mit den linken nicht koalie­ren kann, ja, nicht mal verhand­lun­gen führen kann. und komm mir jetzt keiner mit der idio­ti­schen ddr/­kom­mu­nis­ten-kamelle!

    herr soeder… machen sie sich keine gedan­ken mehr über eine weiter­ent­wick­lung der euro­päi­schen union! ich denke erstens, dass es der euro nicht mehr lange macht. das begründe ich nicht mal ökono­misch. nein! irgend­wann in nächs­ter zeit wird der erste staa­ten­len­ker beschlie­ßen, nicht mehr für euro, banken, märkte, schul­den und merkel da zu sein, sondern für sein volk.…. und dann wars das.
    zum zweiten kann ich mir nicht vorstel­len, dass irgend­je­mand mit einem land eine union einge­hen möchte, das an freun­den ein „exempel statu­ie­ren” möchte, sie als faule südlän­der beschimpft, die an unser geld wollen.… (stich­wort „wilhel­mi­ni­sche Großspurigkeit” / h. schmidt ).
    und schließ­lich drit­tens: die deut­schen sind inzwi­schen so verhetzt, dass sie das selbst nicht mehr wollen!

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