Zur Krise und zur SPD

Es ist offi­ziell: Ich blicke nicht mehr durch, welche Haltung die SPD zur Krise hat. Sigmar Gabriel hat es geschafft, mich komplett zu verwirren. Ich weiß einfach nicht mehr, was die SPD will. Sozialer Patriotismus, Fairness, Reichensteuer, UmFAIRteilung, Verfassungskonvent, Banklizenz für den ESM, Europäische Armee, Vergemeinschaftung der Schulden, Fiskalpakt, Schuldenbremse, Bankentrennung — alle Begriffe schwirren munter im Raum heraum. Heute hier, morgen da. Und die rote Linie ist kaum noch erkennbar. Wenn mich heute jemand fragt, was die Antworten der SPD auf die Krise sind — ich kann es nicht mehr beant­worten. Auf dem Bundesparteitag im Dezember 2011 haben wir gute Beschlüsse gefasst, aber mit jeder Wortmeldung Gabriels habe ich das Gefühl, dass die Beschlüsse schon wieder über­holt sind. Vielleicht trügt mich mein Gefühl, viel­leicht ist alles ganz klar — aber für mich ist es nicht klar. Und eigent­lich nehme ich für mich in Anspruch, ziem­lich umfas­send über die aktu­elle poli­ti­sche Debatte infor­miert zu sein. Okay, die Debatte bekomme ich auch mit — aber es fehlt an Ergebnissen.

Und da ich nicht sagen kann, was die SPD zur Krise zur sagen hat, skiz­ziere ich rasch meine persön­li­chen Antworten auf die Krise — und nehme gleich­zeitig in Anspruch, diese Antworten noch einmal zu modi­fi­zieren, wenn ich gute Gegenargumente zu hören bekomme.

An erster Stelle muss für mich das Ziel stehen, dass Haftung und Verantwortung wieder Hand in Hand gehen. Das heißt konkret: Jeder Betrieb, jede Bank muss pleite gehen können, ohne dass dadurch die komplette Wirtschaft mit ins Verderben gerissen wird. Es darf keine Rettungsaktionen für Banken mehr geben. Wenn eine Bank sich über­nommen hat, dann ist das eben so. Pech. Der Weg dorthin ist mir relativ gleich: Trennung von Geschäfts– und Investmentbanking, Bank-Testamente, Zerschlagung von Großbanken wie der Deutschen Bank — egal. Das Ziel muss sein: Keine Bank darf system­re­le­vant sein. Dadurch wird vermut­lich das Kreditgeschäft teurer, aber im Endeffekt ist das gut für die Gesamtwirtschaft.

An zweiter Stelle kommen wir an einer echten Reform der Europäischen Union nicht vorbei. Die Wiener-Kongress-ähnlichen Zustände waren vermut­lich in der Krise nicht wirk­lich vermeidbar, aber auf Dauer kann das nicht gutgehen. Die Europäische Union sollte weiter­ent­wi­ckelt werden zu einem Zwei-Kammern-System, ähnlich wie in Deutschland. Das Europäische Parlament sollte mit euro­päi­schen Listen gewählt werden, der Kommissionspräsident direkt, dieser stellt dann auch autark seine Regierung zusammen. Die zweite Kammer bestünde wie in Deutschland aus den Staats– und Regierungschefs — ich glaube nicht, dass das ameri­ka­ni­sche Senatoren-Modell zur Europäischen Union passt. Gleichzeitig müssen die Ebenen klar getrennt werden: Es muss klar sein, was Gemeinschaftsrecht ist, was auf natio­naler Ebene zu passieren hat und was die Länder bzw. die Regionen zu entscheiden haben. Beispiele: Die Frauenquote für Unternehmen, die ich für richtig halte, ist für mich klar Aufgabe der natio­nalen Regierungen und nicht der EU-Kommission, wohin­gegen Agrarsubventionen ganz klar auf regio­naler Ebene anzu­sie­deln sind. Es gibt einfach keine Notwendigkeit mehr für das Milliardengeschiebe auf EU-Ebene in der Landwirtschaft. Die Außenpolitik sollte wie in den USA ausschließ­lich auf euro­päi­scher Ebene statt­finden. Das Europäische Parlament braucht natür­lich ein Initativrecht. Es wäre also ein Mix aus deut­schem Föderalismus und fran­zö­si­schem Präsidialsystem mit genau drei poli­ti­schen Gremien: Europäisches Parlament, Europarat (Staats– und Regierungschefs), Präsident der Europäischen Union (plus von ihm ernannte Kommission).

An dritter Stelle ist es notwendig, über die Rolle von EZB/ESM/ESFS zu spre­chen. Von den drei Punkten ist das sogar im Grunde genommen der dring­lichste Punkt, weil es eben jetzt ansteht: Die Entscheidung, welche Art Geldpolitik betrieben werden soll. Soll die Europäische Zentralbank den ameri­ka­ni­schen Weg der FED beschreiten oder weiterhin der Bundesbank treu bleiben? Ich glaube, dass es demo­kra­ti­scher ist, wenn die Europäische Zentralbank weiterhin eine konser­va­tive Geldpolitik verfolgt, also nur ein Ziel hat: Die Geldwertstabilität zu erhalten. Dann kann es nämlich nicht passieren, dass EZB-Präsidenten eine Macht erhalten, die ihnen nicht zusteht, weil sie schließ­lich kein poli­ti­sches Mandat haben. Die Rolle der FED als Schattenregierung ist doch recht kritisch zu sehen. Es sollte Aufgabe der demo­kra­tisch gewählten Gremien sein, EU-Staaten aus der Klemme zu helfen — die Hinterzimmerpolitik via EZB-Bazooka wäre doch auch ein verstecktes Eingeständnis, dass es keine Mehrheit bei den Bürgerinnen und Bürgern für eine von der Elite als richtig empfun­dende Politik gäbe. Wenn dazu eine Reform des EZB-Statuts notwendig sein sollte, dann muss das gemacht werden.

Alle weiteren Fragen und Antworten ergeben sich in meinen Augen aus diesen grund­le­genden Richtungsentscheidungen. Eine Europäische Armee kann es erst dann geben, wenn klar ist, wer sie befeh­ligt. Ähnlich gilt dies für die Vergemeinschaftung der Schulden: Das geht nur dann ernst­haft, wenn die Ebene eigene Steuern erheben kann, um die Schulden zurückzuzahlen.

Über Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

5 Kommentare zu “Zur Krise und zur SPD

  1. Ich stimme allem zu, außer dem Punkt zur EZB. Denn erstens ist es so, dass die EZB mit Ihrer ausschließ­lich auf Geldwertstabilität ausge­rich­teten Politik keines­wegs dem Vorbild der Bundesbank folgt. Die Bundesbank hat genauso wie die FED Geldmengensteuerung und Geldkostensteuerung betrieben. Sie hat sowohl nach dem Ölpreis­schock in den 70er Jahren als auch bei der klei­neren Rezension zu Beginn der 80er Jahre eine expan­sive Geldpolitik betrieben. Auch hat Sie im Rahmen des EWS durch z.T. Großangelegte Devisenkäufe die Währungen Italiens, Frankreichs und GB mehr­fach deut­lich gestützt. Entscheidungen die am deut­schen Stammtisch damals genauso unbe­liebt waren wie die „Griechenland-Rettung” heute. Es ist auch folge­richtig, solche Maßnahmen von der Zentralbank durch­führen zu lassen, da sie mit Geldmengensteuerung und Geldpreissteuerung über ein besseres Instrumentarium zur Bekämpfung von Währungskrisen als Regierungen verfügt.

    Das ganze ESM/EZB Fiasko beruht ja gerade darauf, dass die EZB dass nicht darf was die FED und die Bundesbank können/konnten Staaten die unter Spekulationsangriffe bzw. in kurz­fris­tige Zahlungsschwierigkeiten gelangen Kredite zu geben.

    Wenn die EZB dieses Instrument, dass wie gesagt sowohl die Bundesbank als auch alle anderen Zentralbanken besitzen, hätte könnten wir auf den ESM verzichten und die Märkte währen deut­lich beru­higter, da Sie die höchst­mög­liche Garantie für die Rückzahlung der Staatsschulden hätten. Natürlich führt eine Uferlose Anwendung dieses Mittels in die Inflation, aber ande­rer­seits führt der Verzicht, wie wir in Griechenland und Spanien beob­achten können, in die Rezension Bei einer Inflationsrate von 1,7% im Juni scheint doch noch Spielraum für die EZB da zu sein.

  2. Ach ja, ich halte ein parla­men­ta­ri­sches System für besser als ein Präsidiales.

  3. Ich weis auch nicht was die SPD will, aber es ist ziem­lich klar was Sigmar Gabriel will:
    Mit Populismus punkten.
    Nach dem Apartheidsvorwurf an Israel flüchtet er sich jetzt in den Patriotismus und bestä­tigt damit Ambrose Bierce der den Patriotismus als „erste, nicht letzte Zuflucht eines Schurken” defi­niert hat.
    Nun Ja, schauen wir mal wie es damit weiter­geht und wie erfolg­reich er damit ist.

    Keine Rettungsaktionen für Banken ist sicher­lich keine schlechte Idee — aber gilt das auch für die staat­li­chen Landesbanken ?
    Was ist mit anderen Landesunternehmen, sollen die auch Pleite gehen dürfen ?
    Das dürfte sich nur mit einer breit ange­legten Privatisierungskampange bei der staat­liche Banken und Unternehmen in kleine, unkri­ti­sche Einheiten zerschlagen und dann verkauft werden umsetzen lassen.
    Angesichts des Neosozialistischen Zeitgeistes nach dem der Staat alles besser kann (staat­liche Unternehmen sind ja bekannt­lich billiger für ihre Kunden, bezahlen ihre Angestellten über­ta­rif­lich und inves­tieren auch noch mehr, alles durch das Wunder des Profitverzichts) sind solche Ideen aber kaum umsetzbar.

  4. herr soeder…
    um den eier­tanz zu beenden müsste die spd vordring­lich ein paar dinge tun:
    sie sollte die riesen­große koali­tion schwarz/rot/gelb endlich beenden.
    sie sollte endlich zugeben, dass der neoli­be­rale mist, dem sie unter schröder und seinen kumpanen aufge­sessen ist, nicht funk­tio­niert.
    sie sollte viel­leicht doch mal über­legen ob die „linken” nicht die näheren verwandten sind als merkel!

    die spd ist keine oppo­si­tion. sie ist mehr­heits­be­schaffer merkels.
    auszug tagblatt:
    ”…Aber in der SPD wächst, ebenso bei den Grünen, der Groll darüber, dass man einer wankenden Koalition als Mehrheitsbeschaffer dient. Fast belei­digt wendet sich Steinmeier mit einer unver­hüllten Drohung an die Kanzlerin: „Sie tun zu wenig dafür, dass das auch in Zukunft so bleibt.” Einstweilen erntet der Sozi dafür hämi­sches Gelächter im Regierungslager”.…(ende)
    die spd als lachnummer!

    sagen sie mal selbst, herr soeder: haben die „linken” nicht recht?
    werden nicht seit beginn der krise nur banken gerettet und nicht staaten? (grie­chen­land mal — aber auch nur zum teil — aussen vor).
    ganz voran deutsch­land zwingt die staaten unter die rettungs­schirme damit diese ihre banken retten. aktuell spanien. haben sie in einer rede von gabriel oder den stones oder münte schon mal vernommen, dass in grie­chen­land allein in athen 20–30 tsd obdach­lose leben, menschen aus der müll­tonne fressen, mütter ihre kinder verlassen oder weggeben müssen.
    50 % jungend­ar­beits­lo­sig­keit in spanien.… und die deut­schen werben die jungen fach­kräfte ab! .…jawoll! so betreibt man aufbau­hilfe!
    was sagt da die spd dazu? nix gehört!
    können sie sich vorstellen, herr soeder, dass sowas willy brandt uner­wähnt ließe, dass es ihn kalt ließe?
    schlimm genug, dass der baye­ri­sche dampf­plau­derer an grie­chen­land ein „exempel statu­ieren” will. noch schlimmer, dass er dafür beifall erntet. aber am schlimmsten: die spd hat ihm intel­lek­tuell nichts entge­gen­zu­setzen.
    ich kanns nicht mehr hören! wett­be­werb, stand­ort­vor­teil, konkur­renz, reformen, märkte, faule südländer, nied­rig­lohn­sektor, demographie-lügnerei, faule hart­zler, export­welt­meister, human­ka­pital, elite, leis­tungs­träger .…. nur das wort „mensch” kommt nicht vor!
    europa! es kotzt mich an! kalt! arsch­kalt! und die spd macht vorneweg mit!
    esm, fiskal­pakt.… beides geplante verbre­chen an den menschen, die eigent­lich die „schutz­be­foh­lenen” der spd sein sollten.…. egal, die spd ist mehrheitsbeschaffer!

    auszug fokus:
    ”(kipping)…Es liege nun an den Sozialdemokraten, ob 2013 eine linke Mehrheit in Deutschland regieren könne. SPD-Chef Sigmar Gabriel wies die Offerte brüsk zurück: Mit einer Partei wie der Linken „kann man ernst­haft keine Koalitionsverhandlungen führen“, sagte er” (ende)
    .… aber wohl mit parteien wie cdu/csu und fdp, die grade europa samt demo­kratie an die wand fahren und die verfas­sung hinter die tapete geklebt haben!
    ich wäre für eine erklä­rung sehr dankbar, warum man mit den linken nicht koalieren kann, ja, nicht mal verhand­lungen führen kann. und komm mir jetzt keiner mit der idio­ti­schen ddr/kommunisten-kamelle!

    herr soeder… machen sie sich keine gedanken mehr über eine weiter­ent­wick­lung der euro­päi­schen union! ich denke erstens, dass es der euro nicht mehr lange macht. das begründe ich nicht mal ökono­misch. nein! irgend­wann in nächster zeit wird der erste staa­ten­lenker beschließen, nicht mehr für euro, banken, märkte, schulden und merkel da zu sein, sondern für sein volk.…. und dann wars das.
    zum zweiten kann ich mir nicht vorstellen, dass irgend­je­mand mit einem land eine union eingehen möchte, das an freunden ein „exempel statu­ieren” möchte, sie als faule südländer beschimpft, die an unser geld wollen.… (stich­wort „wilhel­mi­ni­sche Großspurigkeit” / h. schmidt ).
    und schließ­lich drit­tens: die deut­schen sind inzwi­schen so verhetzt, dass sie das selbst nicht mehr wollen!