Zur Krise und zur SPD

Es ist offiziell: Ich blicke nicht mehr durch, welche Haltung die SPD zur Krise hat. Sigmar Gabriel hat es geschafft, mich komplett zu verwirren. Ich weiß einfach nicht mehr, was die SPD will. Sozialer Patriotismus, Fairness, Reichensteuer, UmFAIRteilung, Verfassungskonvent, Banklizenz für den ESM, Europäische Armee, Vergemeinschaftung der Schulden, Fiskalpakt, Schuldenbremse, Bankentrennung – alle Begriffe schwirren munter im Raum heraum. Und da ich nicht sagen kann, was die SPD zur Krise zur sagen hat, skizziere ich rasch meine persönlichen Antworten auf die Krise – und nehme gleichzeitig in Anspruch, diese Antworten noch einmal zu modifizieren, wenn ich gute Gegenargumente zu hören bekomme.

Es ist offiziell: Ich blicke nicht mehr durch, welche Haltung die SPD zur Krise hat. Sigmar Gabriel hat es geschafft, mich komplett zu verwirren. Ich weiß einfach nicht mehr, was die SPD will. Sozialer Patriotismus, Fairness, Reichensteuer, UmFAIRteilung, Verfassungskonvent, Banklizenz für den ESM, Europäische Armee, Vergemeinschaftung der Schulden, Fiskalpakt, Schuldenbremse, Bankentrennung – alle Begriffe schwirren munter im Raum heraum. Heute hier, morgen da. Und die rote Linie ist kaum noch erkennbar. Wenn mich heute jemand fragt, was die Antworten der SPD auf die Krise sind – ich kann es nicht mehr beantworten. Auf dem Bundesparteitag im Dezember 2011 haben wir gute Beschlüsse gefasst, aber mit jeder Wortmeldung Gabriels habe ich das Gefühl, dass die Beschlüsse schon wieder überholt sind. Vielleicht trügt mich mein Gefühl, vielleicht ist alles ganz klar – aber für mich ist es nicht klar. Und eigentlich nehme ich für mich in Anspruch, ziemlich umfassend über die aktuelle politische Debatte informiert zu sein. Okay, die Debatte bekomme ich auch mit – aber es fehlt an Ergebnissen.

Und da ich nicht sagen kann, was die SPD zur Krise zur sagen hat, skizziere ich rasch meine persönlichen Antworten auf die Krise – und nehme gleichzeitig in Anspruch, diese Antworten noch einmal zu modifizieren, wenn ich gute Gegenargumente zu hören bekomme.

An erster Stelle muss für mich das Ziel stehen, dass Haftung und Verantwortung wieder Hand in Hand gehen. Das heißt konkret: Jeder Betrieb, jede Bank muss pleite gehen können, ohne dass dadurch die komplette Wirtschaft mit ins Verderben gerissen wird. Es darf keine Rettungsaktionen für Banken mehr geben. Wenn eine Bank sich übernommen hat, dann ist das eben so. Pech. Der Weg dorthin ist mir relativ gleich: Trennung von Geschäfts- und Investmentbanking, Bank-Testamente, Zerschlagung von Großbanken wie der Deutschen Bank – egal. Das Ziel muss sein: Keine Bank darf systemrelevant sein. Dadurch wird vermutlich das Kreditgeschäft teurer, aber im Endeffekt ist das gut für die Gesamtwirtschaft.

An zweiter Stelle kommen wir an einer echten Reform der Europäischen Union nicht vorbei. Die Wiener-Kongress-ähnlichen Zustände waren vermutlich in der Krise nicht wirklich vermeidbar, aber auf Dauer kann das nicht gutgehen. Die Europäische Union sollte weiterentwickelt werden zu einem Zwei-Kammern-System, ähnlich wie in Deutschland. Das Europäische Parlament sollte mit europäischen Listen gewählt werden, der Kommissionspräsident direkt, dieser stellt dann auch autark seine Regierung zusammen. Die zweite Kammer bestünde wie in Deutschland aus den Staats- und Regierungschefs – ich glaube nicht, dass das amerikanische Senatoren-Modell zur Europäischen Union passt. Gleichzeitig müssen die Ebenen klar getrennt werden: Es muss klar sein, was Gemeinschaftsrecht ist, was auf nationaler Ebene zu passieren hat und was die Länder bzw. die Regionen zu entscheiden haben. Beispiele: Die Frauenquote für Unternehmen, die ich für richtig halte, ist für mich klar Aufgabe der nationalen Regierungen und nicht der EU-Kommission, wohingegen Agrarsubventionen ganz klar auf regionaler Ebene anzusiedeln sind. Es gibt einfach keine Notwendigkeit mehr für das Milliardengeschiebe auf EU-Ebene in der Landwirtschaft. Die Außenpolitik sollte wie in den USA ausschließlich auf europäischer Ebene stattfinden. Das Europäische Parlament braucht natürlich ein Initativrecht. Es wäre also ein Mix aus deutschem Föderalismus und französischem Präsidialsystem mit genau drei politischen Gremien: Europäisches Parlament, Europarat (Staats- und Regierungschefs), Präsident der Europäischen Union (plus von ihm ernannte Kommission).

An dritter Stelle ist es notwendig, über die Rolle von EZB/ESM/ESFS zu sprechen. Von den drei Punkten ist das sogar im Grunde genommen der dringlichste Punkt, weil es eben jetzt ansteht: Die Entscheidung, welche Art Geldpolitik betrieben werden soll. Soll die Europäische Zentralbank den amerikanischen Weg der FED beschreiten oder weiterhin der Bundesbank treu bleiben? Ich glaube, dass es demokratischer ist, wenn die Europäische Zentralbank weiterhin eine konservative Geldpolitik verfolgt, also nur ein Ziel hat: Die Geldwertstabilität zu erhalten. Dann kann es nämlich nicht passieren, dass EZB-Präsidenten eine Macht erhalten, die ihnen nicht zusteht, weil sie schließlich kein politisches Mandat haben. Die Rolle der FED als Schattenregierung ist doch recht kritisch zu sehen. Es sollte Aufgabe der demokratisch gewählten Gremien sein, EU-Staaten aus der Klemme zu helfen – die Hinterzimmerpolitik via EZB-Bazooka wäre doch auch ein verstecktes Eingeständnis, dass es keine Mehrheit bei den Bürgerinnen und Bürgern für eine von der Elite als richtig empfundende Politik gäbe. Wenn dazu eine Reform des EZB-Statuts notwendig sein sollte, dann muss das gemacht werden.

Alle weiteren Fragen und Antworten ergeben sich in meinen Augen aus diesen grundlegenden Richtungsentscheidungen. Eine Europäische Armee kann es erst dann geben, wenn klar ist, wer sie befehligt. Ähnlich gilt dies für die Vergemeinschaftung der Schulden: Das geht nur dann ernsthaft, wenn die Ebene eigene Steuern erheben kann, um die Schulden zurückzuzahlen.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

5 Gedanken zu „Zur Krise und zur SPD“

  1. Ich stimme allem zu, außer dem Punkt zur EZB. Denn erstens ist es so, dass die EZB mit Ihrer ausschließlich auf Geldwertstabilität ausgerichteten Politik keineswegs dem Vorbild der Bundesbank folgt. Die Bundesbank hat genauso wie die FED Geldmengensteuerung und Geldkostensteuerung betrieben. Sie hat sowohl nach dem Ölpreisschock in den 70er Jahren als auch bei der kleineren Rezension zu Beginn der 80er Jahre eine expansive Geldpolitik betrieben. Auch hat Sie im Rahmen des EWS durch z.T. Großangelegte Devisenkäufe die Währungen Italiens, Frankreichs und GB mehrfach deutlich gestützt. Entscheidungen die am deutschen Stammtisch damals genauso unbeliebt waren wie die „Griechenland-Rettung“ heute. Es ist auch folgerichtig, solche Maßnahmen von der Zentralbank durchführen zu lassen, da sie mit Geldmengensteuerung und Geldpreissteuerung über ein besseres Instrumentarium zur Bekämpfung von Währungskrisen als Regierungen verfügt.

    Das ganze ESM/EZB Fiasko beruht ja gerade darauf, dass die EZB dass nicht darf was die FED und die Bundesbank können/konnten Staaten die unter Spekulationsangriffe bzw. in kurzfristige Zahlungsschwierigkeiten gelangen Kredite zu geben.

    Wenn die EZB dieses Instrument, dass wie gesagt sowohl die Bundesbank als auch alle anderen Zentralbanken besitzen, hätte könnten wir auf den ESM verzichten und die Märkte währen deutlich beruhigter, da Sie die höchstmögliche Garantie für die Rückzahlung der Staatsschulden hätten. Natürlich führt eine Uferlose Anwendung dieses Mittels in die Inflation, aber andererseits führt der Verzicht, wie wir in Griechenland und Spanien beobachten können, in die Rezension Bei einer Inflationsrate von 1,7% im Juni scheint doch noch Spielraum für die EZB da zu sein.

  2. Ich weis auch nicht was die SPD will, aber es ist ziemlich klar was Sigmar Gabriel will:
    Mit Populismus punkten.
    Nach dem Apartheidsvorwurf an Israel flüchtet er sich jetzt in den Patriotismus und bestätigt damit Ambrose Bierce der den Patriotismus als „erste, nicht letzte Zuflucht eines Schurken“ definiert hat.
    Nun Ja, schauen wir mal wie es damit weitergeht und wie erfolgreich er damit ist.

    Keine Rettungsaktionen für Banken ist sicherlich keine schlechte Idee – aber gilt das auch für die staatlichen Landesbanken ?
    Was ist mit anderen Landesunternehmen, sollen die auch Pleite gehen dürfen ?
    Das dürfte sich nur mit einer breit angelegten Privatisierungskampange bei der staatliche Banken und Unternehmen in kleine, unkritische Einheiten zerschlagen und dann verkauft werden umsetzen lassen.
    Angesichts des Neosozialistischen Zeitgeistes nach dem der Staat alles besser kann (staatliche Unternehmen sind ja bekanntlich billiger für ihre Kunden, bezahlen ihre Angestellten übertariflich und investieren auch noch mehr, alles durch das Wunder des Profitverzichts) sind solche Ideen aber kaum umsetzbar.

  3. herr soeder…
    um den eiertanz zu beenden müsste die spd vordringlich ein paar dinge tun:
    sie sollte die riesengroße koalition schwarz/rot/gelb endlich beenden.
    sie sollte endlich zugeben, dass der neoliberale mist, dem sie unter schröder und seinen kumpanen aufgesessen ist, nicht funktioniert.
    sie sollte vielleicht doch mal überlegen ob die „linken“ nicht die näheren verwandten sind als merkel!

    die spd ist keine opposition. sie ist mehrheitsbeschaffer merkels.
    auszug tagblatt:
    „…Aber in der SPD wächst, ebenso bei den Grünen, der Groll darüber, dass man einer wankenden Koalition als Mehrheitsbeschaffer dient. Fast beleidigt wendet sich Steinmeier mit einer unverhüllten Drohung an die Kanzlerin: „Sie tun zu wenig dafür, dass das auch in Zukunft so bleibt.“ Einstweilen erntet der Sozi dafür hämisches Gelächter im Regierungslager“….(ende)
    die spd als lachnummer!

    sagen sie mal selbst, herr soeder: haben die „linken“ nicht recht?
    werden nicht seit beginn der krise nur banken gerettet und nicht staaten? (griechenland mal – aber auch nur zum teil – aussen vor).
    ganz voran deutschland zwingt die staaten unter die rettungsschirme damit diese ihre banken retten. aktuell spanien. haben sie in einer rede von gabriel oder den stones oder münte schon mal vernommen, dass in griechenland allein in athen 20-30 tsd obdachlose leben, menschen aus der mülltonne fressen, mütter ihre kinder verlassen oder weggeben müssen.
    50 % jungendarbeitslosigkeit in spanien…. und die deutschen werben die jungen fachkräfte ab! ….jawoll! so betreibt man aufbauhilfe!
    was sagt da die spd dazu? nix gehört!
    können sie sich vorstellen, herr soeder, dass sowas willy brandt unerwähnt ließe, dass es ihn kalt ließe?
    schlimm genug, dass der bayerische dampfplauderer an griechenland ein „exempel statuieren“ will. noch schlimmer, dass er dafür beifall erntet. aber am schlimmsten: die spd hat ihm intellektuell nichts entgegenzusetzen.
    ich kanns nicht mehr hören! wettbewerb, standortvorteil, konkurrenz, reformen, märkte, faule südländer, niedriglohnsektor, demographie-lügnerei, faule hartzler, exportweltmeister, humankapital, elite, leistungsträger ….. nur das wort „mensch“ kommt nicht vor!
    europa! es kotzt mich an! kalt! arschkalt! und die spd macht vorneweg mit!
    esm, fiskalpakt…. beides geplante verbrechen an den menschen, die eigentlich die „schutzbefohlenen“ der spd sein sollten….. egal, die spd ist mehrheitsbeschaffer!

    auszug fokus:
    „(kipping)…Es liege nun an den Sozialdemokraten, ob 2013 eine linke Mehrheit in Deutschland regieren könne. SPD-Chef Sigmar Gabriel wies die Offerte brüsk zurück: Mit einer Partei wie der Linken „kann man ernsthaft keine Koalitionsverhandlungen führen“, sagte er“ (ende)
    …. aber wohl mit parteien wie cdu/csu und fdp, die grade europa samt demokratie an die wand fahren und die verfassung hinter die tapete geklebt haben!
    ich wäre für eine erklärung sehr dankbar, warum man mit den linken nicht koalieren kann, ja, nicht mal verhandlungen führen kann. und komm mir jetzt keiner mit der idiotischen ddr/kommunisten-kamelle!

    herr soeder… machen sie sich keine gedanken mehr über eine weiterentwicklung der europäischen union! ich denke erstens, dass es der euro nicht mehr lange macht. das begründe ich nicht mal ökonomisch. nein! irgendwann in nächster zeit wird der erste staatenlenker beschließen, nicht mehr für euro, banken, märkte, schulden und merkel da zu sein, sondern für sein volk….. und dann wars das.
    zum zweiten kann ich mir nicht vorstellen, dass irgendjemand mit einem land eine union eingehen möchte, das an freunden ein „exempel statuieren“ möchte, sie als faule südländer beschimpft, die an unser geld wollen…. (stichwort „wilhelminische Großspurigkeit“ / h. schmidt ).
    und schließlich drittens: die deutschen sind inzwischen so verhetzt, dass sie das selbst nicht mehr wollen!

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