Die geringfügige Einzelheit

„Das Heil der Demokratien, von welchem Typus und Rang sie immer seien, hängt von einer gering­fü­gi­gen tech­ni­schen Einzelheit ab: vom Wahlrecht. Alles andere ist sekun­där.“

Dieses Zitat von José Ortega y Gasset steht auf der Startseite von wahlrecht.de. Dass das Wahlrecht, also das Recht, wie sich Wählerstimmen in Ämter und Mandate über­set­zen, in allen Demokratien ein wich­ti­ges Machtinstrument ist, kann kaum bestrit­ten werden. Durch diese „gering­fü­gige tech­ni­sche Einzelheit“ werden poli­ti­sche Systeme gemacht, erhal­ten oder verän­dert. Das poli­ti­sche System in Großbritannien sähe wahr­schein­lich sehr viel konti­nen­ta­ler aus, wenn sie nach Verhältniswahl wählen würden; die sehr weit rechts stehen­den Konservativen hätten mit ihrer derzei­ti­gen poli­ti­schen Ausrichtung kaum eine Chance, gegen die links stehen­den Sozialdemokraten und Liberalen eine Parlamentsmehrheit zu erlan­gen. Margaret Thatcher hätte sich unter einem Verhältniswahlrecht nicht lange an der Macht gehal­ten. (55% der Wähler standen gegen sie, 43% unter­stütz­ten sie).

Auch wer von der Union poli­tisch nicht viel hält, muss doch zugeben, dass sie sich große histo­ri­sche Verdienste erwor­ben hat, natio­nal gesinnte Kräfte (haupt­säch­lich im Norden Deutschlands) nach dem Zweiten Weltkrieg an sich gebun­den und demo­kra­tisch erzogen zu haben. Und auch heute ist sie das Bollwerk gegen Entwicklungen, die das Entstehen einer deut­schen Rechtspartei begüns­ti­gen könnten, und Verteidigerin von Demokratie und Rechtsstaat. Aber in letzter Zeit gibt es immer häufi­ger von Seiten der Union Initiativen, demo­kra­ti­sche Prozesse in ihrem Sinne so zu beein­flus­sen, dass es ihnen nutzt. Reformen sind nicht per se schlecht, wenn sie aber bloß dem eigenen Machterhalt oder -ausbau dienen, bekommt die komplette poli­ti­sche Arbeit einer Partei einen sehr schalen Beigeschmack.

Dazu vier Entwicklungen aus jünge­rer Zeit und wie ich sie sehe:

1.) Landräte: Baden-Württemberg war eine gewisse Zeit das einzige Bundesland, in dem Landräte nicht vom Volk gewählt wurden. Bis Schleswig-Holstein unter Ministerpräsident Carstensen die Direktwahl der Landräte abschaffte und statt­des­sen die Kreistage wieder darüber entschie­den ließ.

Das vorge­scho­bene Argument hier wie dort ist, dass der Landrat in erster Linie Verwaltungsaufgaben hat, Landratswahlen Geld kosten und die Wahlbeteiligung sehr niedrig ist. Das stimmt zwar teil­weise, stimmt aber genauso für Bürgermeister. Trotzdem stellt heute niemand die Direktwahl von Bürgermeistern in Frage (das war nicht immer so!).

Der wahre Grund: Die mangelnde Direktwahl führt in BW dazu, dass alle Landräte im Land von der CDU, Wählervereinigungen oder der FDP gestellt werden. Die CDU und die über­wie­gend konser­va­ti­ven Wählergruppen domi­nie­ren die Kreistage und lassen nichts anderes zu. Bei Landratswahlen könnten aus Versehen SPD-Kandidaten gewin­nen (sogar im tiefs­ten Bayern passiert das manch­mal).

2.) Bürgermeisterwahlen: In Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben schwarz-gelbe Regierungen die zweiten Wahlgänge abge­schafft (in NRW hat Rot-Grün das wieder rück­gän­gig gemacht). Dann gewinnt der Kandidat mit den meisten Stimmen, selbst wenn er weit weg ist von einer abso­lu­ten Mehrheit.

Vorgeschoben werden das Kostenargument und die nied­rige Wahlbeteiligung in zweiten Wahlgängen. Ich weiß nicht, wie viel zweite Wahlgänge kosten. Da die meisten OB-Wahlen aber eh ohne einen solchen auskom­men, kann das nicht beson­ders viel sein.

Der eigent­li­che Grund ist, dass die Grünen meist einen eigenen Kandidaten im Rennen haben, während die FDP meist auf einen solchen verzich­tet. Das Mitte-Links-Lager wird gespal­ten, das Mitte-Rechts-Lager steht hinter einem Kandidaten. So gewinnt der CDU-Kandidat viel häufi­ger, als wenn er sich einer Stichwahl gegen einen SPD-Kandidaten oder einen Grünen durch­ste­hen müsste. Fragt mal Boris Rhein.

3.) Überhangmandate: Das Bundesverfassungsgericht hat fest­ge­setzt, dass, wenn der Gesetzgeber sich schon für die Verhältniswahl entschei­det, diese Entscheidung nicht durch zu viele Überhangmandate verwäs­sert werden darf. Das Verfassungsgericht hat diese Grenze (ziem­lich will­kür­lich) auf 15 fest­ge­legt. Prompt wollen Unionspolitiker natür­lich, dass nur darüber hinaus gehende Überhangmandate ausge­gli­chen werden und wider­spre­chen damit Horst Seehofer, der einen Komplettausgleich verlangt. ALLE Landtagswahlsysteme nehmen einen Komplettausgleich vor, wenn Überhangmandate möglich sind. Gäbe es z.B. in NRW keinen Ausgleich, wäre die SPD mit ihren 39 % bei 99 von 204 Sitzen, also fast bei der abso­lu­ten Mehrheit.

Ich sage nicht, dass eine Entscheidung gegen ein Verhältniswahlrecht auto­ma­tisch unde­mo­kra­tisch ist. Wenn man sich aber für ein Verhältniswahlrecht entschei­det, muss man diese Entscheidung auch konse­quent verfol­gen.

Als Grund werden auch hier Kosten genannt, da ein Vollausgleich zu mehr Abgeordneten führen würde. Ich finde, das Kostenargument wird lahm. Ein paar Hunderttausend Euro in einem Haushalt, der Hunderte von Milliarden umfasst.

[Langfristig wird natür­lich kein Weg an einer Grundreform des Bundestagswahlrechts vorbei­füh­ren. Dazu ist der Weg bis 2013 aber zu kurz.]

Der wahre Grund ist, selbst­re­dend, dass die Union auf den Vorteil durch die Überhangmandate nicht verzich­ten will.

4.) bayri­sche Landtagswahl: Der tollste Schildbürgerstreich ist aber, dass die bayri­sche Regierung unbe­dingt will, dass die bayri­sche Landtagswahl einigen Abstand zur Bundestagswahl hat.

Der vorge­scho­bene Grund ist, dass die bayri­sche Regierung ihre Wahl nicht von Bundesthemen über­strah­len lassen will.

Der wahre Grund ist einfach: Bei der Bundestagswahl wird die CSU keine abso­lute Mehrheit holen; die Wahrscheinlichkeit, sie bei der Landtagswahl zu erlan­gen, sinkt erheb­lich, wenn diese am glei­chen Tag statt­fin­det. Vor Allem unter dem Gesichtspunkt, dass die CSU bei der Bundestagswahl für die Regierung kämpft, von der sie sich in Bayern so weit wie möglich distan­ziert, würde der CSU den Wahlkampf vermie­sen. Außerdem speku­liert die CSU darauf, dass ihr eine nied­rige Wahlbeteiligung nutzt. Bei der Bundestagswahl wird die Beteiligung in Bayern wohl bei 70–75 % liegen. Bei bayri­schen Landtagswahlen liegt sie unter 60 %.

Für ihren Machterhalt riskiert die CSU sogar höhere Kosten. Die Devise scheint zu sein: Weniger Demokratie wagen!

Der einzige gute Grund, den die Union über­haupt manch­mal als Feigenblatt anfüh­ren kann, sind die Kosten. Aber Demokratie hat nun mal ihren Preis. Der ist noch nicht einmal beson­ders hoch. Ich würde der Union viel eher abneh­men, dass sie für die frei­heit­lich-demo­kra­ti­sche Grundordnung eintritt, wenn sie nicht ständig versu­chen würde, Wahlen mit tech­ni­schen Mitteln in ihre Richtung zu beein­flus­sen.

Ein Gedanke zu „Die geringfügige Einzelheit“

  1. Der vorge­scho­bene Grund ist, dass die bayri­sche Regierung ihre Wahl nicht von Bundesthemen über­strah­len lassen will.

    Der wahre Grund ist einfach: Bei der Bundestagswahl wird die CSU keine abso­lute Mehrheit holen; die Wahrscheinlichkeit, sie bei der Landtagswahl zu erlan­gen, sinkt erheb­lich, wenn diese am glei­chen Tag statt­fin­det.

    Den Unterschied zwischen dem vorge­scho­be­nen und dem wahren Grund muss man aber mit der Lupe suchen (und ob man ihn dann findet, erscheint mir auch unge­wiss…).

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