Die geringfügige Einzelheit

„Das Heil der Demokratien, von welchem Typus und Rang sie immer seien, hängt von einer geringfügigen technischen Einzelheit ab: vom Wahlrecht. Alles andere ist sekundär.“

Dieses Zitat von José Ortega y Gasset steht auf der Startseite von wahlrecht.de. Dass das Wahlrecht, also das Recht, wie sich Wählerstimmen in Ämter und Mandate übersetzen, in allen Demokratien ein wichtiges Machtinstrument ist, kann kaum bestritten werden. Durch diese „geringfügige technische Einzelheit“ werden politische Systeme gemacht, erhalten oder verändert. Das politische System in Großbritannien sähe wahrscheinlich sehr viel kontinentaler aus, wenn sie nach Verhältniswahl wählen würden; die sehr weit rechts stehenden Konservativen hätten mit ihrer derzeitigen politischen Ausrichtung kaum eine Chance, gegen die links stehenden Sozialdemokraten und Liberalen eine Parlamentsmehrheit zu erlangen. Margaret Thatcher hätte sich unter einem Verhältniswahlrecht nicht lange an der Macht gehalten. (55% der Wähler standen gegen sie, 43% unterstützten sie).

Auch wer von der Union politisch nicht viel hält, muss doch zugeben, dass sie sich große historische Verdienste erworben hat, national gesinnte Kräfte (hauptsächlich im Norden Deutschlands) nach dem Zweiten Weltkrieg an sich gebunden und demokratisch erzogen zu haben. Und auch heute ist sie das Bollwerk gegen Entwicklungen, die das Entstehen einer deutschen Rechtspartei begünstigen könnten, und Verteidigerin von Demokratie und Rechtsstaat. Aber in letzter Zeit gibt es immer häufiger von Seiten der Union Initiativen, demokratische Prozesse in ihrem Sinne so zu beeinflussen, dass es ihnen nutzt. Reformen sind nicht per se schlecht, wenn sie aber bloß dem eigenen Machterhalt oder -ausbau dienen, bekommt die komplette politische Arbeit einer Partei einen sehr schalen Beigeschmack.

Dazu vier Entwicklungen aus jüngerer Zeit und wie ich sie sehe:

1.) Landräte: Baden-Württemberg war eine gewisse Zeit das einzige Bundesland, in dem Landräte nicht vom Volk gewählt wurden. Bis Schleswig-Holstein unter Ministerpräsident Carstensen die Direktwahl der Landräte abschaffte und stattdessen die Kreistage wieder darüber entschieden ließ.

Das vorgeschobene Argument hier wie dort ist, dass der Landrat in erster Linie Verwaltungsaufgaben hat, Landratswahlen Geld kosten und die Wahlbeteiligung sehr niedrig ist. Das stimmt zwar teilweise, stimmt aber genauso für Bürgermeister. Trotzdem stellt heute niemand die Direktwahl von Bürgermeistern in Frage (das war nicht immer so!).

Der wahre Grund: Die mangelnde Direktwahl führt in BW dazu, dass alle Landräte im Land von der CDU, Wählervereinigungen oder der FDP gestellt werden. Die CDU und die überwiegend konservativen Wählergruppen dominieren die Kreistage und lassen nichts anderes zu. Bei Landratswahlen könnten aus Versehen SPD-Kandidaten gewinnen (sogar im tiefsten Bayern passiert das manchmal).

2.) Bürgermeisterwahlen: In Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben schwarz-gelbe Regierungen die zweiten Wahlgänge abgeschafft (in NRW hat Rot-Grün das wieder rückgängig gemacht). Dann gewinnt der Kandidat mit den meisten Stimmen, selbst wenn er weit weg ist von einer absoluten Mehrheit.

Vorgeschoben werden das Kostenargument und die niedrige Wahlbeteiligung in zweiten Wahlgängen. Ich weiß nicht, wie viel zweite Wahlgänge kosten. Da die meisten OB-Wahlen aber eh ohne einen solchen auskommen, kann das nicht besonders viel sein.

Der eigentliche Grund ist, dass die Grünen meist einen eigenen Kandidaten im Rennen haben, während die FDP meist auf einen solchen verzichtet. Das Mitte-Links-Lager wird gespalten, das Mitte-Rechts-Lager steht hinter einem Kandidaten. So gewinnt der CDU-Kandidat viel häufiger, als wenn er sich einer Stichwahl gegen einen SPD-Kandidaten oder einen Grünen durchstehen müsste. Fragt mal Boris Rhein.

3.) Überhangmandate: Das Bundesverfassungsgericht hat festgesetzt, dass, wenn der Gesetzgeber sich schon für die Verhältniswahl entscheidet, diese Entscheidung nicht durch zu viele Überhangmandate verwässert werden darf. Das Verfassungsgericht hat diese Grenze (ziemlich willkürlich) auf 15 festgelegt. Prompt wollen Unionspolitiker natürlich, dass nur darüber hinaus gehende Überhangmandate ausgeglichen werden und widersprechen damit Horst Seehofer, der einen Komplettausgleich verlangt. ALLE Landtagswahlsysteme nehmen einen Komplettausgleich vor, wenn Überhangmandate möglich sind. Gäbe es z.B. in NRW keinen Ausgleich, wäre die SPD mit ihren 39 % bei 99 von 204 Sitzen, also fast bei der absoluten Mehrheit.

Ich sage nicht, dass eine Entscheidung gegen ein Verhältniswahlrecht automatisch undemokratisch ist. Wenn man sich aber für ein Verhältniswahlrecht entscheidet, muss man diese Entscheidung auch konsequent verfolgen.

Als Grund werden auch hier Kosten genannt, da ein Vollausgleich zu mehr Abgeordneten führen würde. Ich finde, das Kostenargument wird lahm. Ein paar Hunderttausend Euro in einem Haushalt, der Hunderte von Milliarden umfasst.

[Langfristig wird natürlich kein Weg an einer Grundreform des Bundestagswahlrechts vorbeiführen. Dazu ist der Weg bis 2013 aber zu kurz.]

Der wahre Grund ist, selbstredend, dass die Union auf den Vorteil durch die Überhangmandate nicht verzichten will.

4.) bayrische Landtagswahl: Der tollste Schildbürgerstreich ist aber, dass die bayrische Regierung unbedingt will, dass die bayrische Landtagswahl einigen Abstand zur Bundestagswahl hat.

Der vorgeschobene Grund ist, dass die bayrische Regierung ihre Wahl nicht von Bundesthemen überstrahlen lassen will.

Der wahre Grund ist einfach: Bei der Bundestagswahl wird die CSU keine absolute Mehrheit holen; die Wahrscheinlichkeit, sie bei der Landtagswahl zu erlangen, sinkt erheblich, wenn diese am gleichen Tag stattfindet. Vor Allem unter dem Gesichtspunkt, dass die CSU bei der Bundestagswahl für die Regierung kämpft, von der sie sich in Bayern so weit wie möglich distanziert, würde der CSU den Wahlkampf vermiesen. Außerdem spekuliert die CSU darauf, dass ihr eine niedrige Wahlbeteiligung nutzt. Bei der Bundestagswahl wird die Beteiligung in Bayern wohl bei 70-75 % liegen. Bei bayrischen Landtagswahlen liegt sie unter 60 %.

Für ihren Machterhalt riskiert die CSU sogar höhere Kosten. Die Devise scheint zu sein: Weniger Demokratie wagen!

Der einzige gute Grund, den die Union überhaupt manchmal als Feigenblatt anführen kann, sind die Kosten. Aber Demokratie hat nun mal ihren Preis. Der ist noch nicht einmal besonders hoch. Ich würde der Union viel eher abnehmen, dass sie für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintritt, wenn sie nicht ständig versuchen würde, Wahlen mit technischen Mitteln in ihre Richtung zu beeinflussen.

Ein Gedanke zu „Die geringfügige Einzelheit“

  1. Der vorgeschobene Grund ist, dass die bayrische Regierung ihre Wahl nicht von Bundesthemen überstrahlen lassen will.

    Der wahre Grund ist einfach: Bei der Bundestagswahl wird die CSU keine absolute Mehrheit holen; die Wahrscheinlichkeit, sie bei der Landtagswahl zu erlangen, sinkt erheblich, wenn diese am gleichen Tag stattfindet.

    Den Unterschied zwischen dem vorgeschobenen und dem wahren Grund muss man aber mit der Lupe suchen (und ob man ihn dann findet, erscheint mir auch ungewiss…).

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