Wohin entwickeln sich die USA?

Im Vorfeld der US-Wahlen eine Einschätzung in Form von 15 Fragen und Antworten von Karsten D. Voigt zu Entwicklungen in Gesellschaft und Politik in den USA. Voigt ist Mitglied der Kommission für Internationale Beziehungen beim SPD-Parteivorstand.

Im Vorfeld der US-Wahlen eine Einschätzung in Form von 15 Fragen und Antworten von Karsten D. Voigt zu Entwicklungen in Gesellschaft und Politik in den USA. Voigt ist Mitglied der Kommission für Internationale Beziehungen beim SPD-Parteivorstand. Auf „Rot steht uns gut” hat er zuletzt Texte zu Russland und Israel publi­ziert.

1. Wie reagie­ren Amerikaner auf die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen?

Nicht nur in den USA sondern auch in Europa und in Deutschland sind die Unterschiede zwischen den Einkommen und Vermögen in den letzten Jahrzehnten immer größer gewor­den. Aber es stimmt: Diese Unterschiede sind in den USA noch drama­ti­scher als bei uns. Diese nega­tive Entwicklung hat sich in den letzten Jahren noch einmal beschleu­nigt. Hinzu kommt, dass die Armen heute ärmer als vor wenigen Jahren sind, während sich gleich­zei­tig der Reichtum der obers­ten Einkommensgruppen weiter vermehrt hat.

Es hat sich nicht nur die Armut derje­ni­gen Bevölkerungsgruppen vergrö­ßert, die bisher schon arm waren: Die Armut hat auch neue Bevölkerungsgruppen erfasst, die sich bisher zur Mittelschicht zählten, darun­ter auch viele Weiße. Das ist eine neue Entwicklung.

Gleichzeitig wird es immer schwie­ri­ger durch eigene Leistung den gesell­schaft­li­chen Aufstieg zu schaf­fen. Dies unter­gräbt den Glauben an den ameri­ka­ni­schen Traum.

Doch wie reagie­ren die ameri­ka­ni­schen Bürger auf diese Entwicklungen? Sie waren ja in der Vergangenheit anders als die Mehrheit der Europäer immer wieder bereit, ein hohes Maß an sozia­ler Ungleichheit und eine im Vergleich zu Europa nur geringe soziale Absicherung in Kauf zu nehmen, wenn sie gleich­zei­tig den ameri­ka­ni­schen Traum von der Aufstiegsmöglichkeit für jeden Tüchtigen weiter träumen konnten.

Die Antwort auf diese für die Zukunft der poli­ti­schen Kultur in den USA zentrale Frage kann heute noch nicht eindeu­tig gegeben werden: Die hohe Arbeitslosigkeit, die sich verschlech­tern­den Lebensperspektiven für große Teile der Mittelschicht und die großen Einkommens- und Vermögensunterschiede spielen in dem gegen­wär­ti­gen Wahlkampf eine große Rolle. Aber während insbe­son­dere die Anhänger der Demokraten mehr soziale Gerechtigkeit und eine größere steu­er­li­che Belastung der hohen Einkommen und Vermögen fordern, spre­chen sich erheb­li­che Teile insbe­son­dere der weißen Mittelschicht vehe­ment gegen höhere Steuern und sogar für Einschränkungen bei den sozia­len Leistungen aus. Ihre Aggressivität richtet sich nicht gegen die Reichen sondern gegen die Armen und gegen eine größere Rolle des Staates.

Diese Reaktion ist zwar für viele Europäer unver­ständ­lich. Sie entspricht aber durch­aus ameri­ka­ni­schen Traditionen. Je nachdem, welche Antwort die Amerikaner auf die gegen­wär­tige wirt­schaft­li­che und soziale Krise geben, werden sie den euro­päi­schen Gesellschaften ähnli­cher oder sich weiter von ihnen entfer­nen. Deshalb ist auch nicht über­ra­schend, dass die repu­bli­ka­ni­schen Kandidaten in diesem Wahljahr Europa als Schreckensbild im Kampf gegen ihre demo­kra­ti­schen Konkurrenten benut­zen.

2. Verändert die Einwanderung aus Lateinamerika die Politik der USA?

Die Einwanderung aus Lateinamerika und Asien verän­dern die USA. Spanisch ist in großen Teilen des Südens und in zahl­rei­chen Städten zur zweiten Landessprache gewor­den. Die Rücksicht auf die Emigranten aus Kuba beein­flusst die ameri­ka­ni­sche Außenpolitik gegen­über diesem Land. Bei diesem und bei anderen Themen aber bestehen große Unterschiede zwischen den Einwanderern aus Lateinamerika. Sogar reli­giös gibt es größere Unterschiede als wir Europäer es gemein­hin anneh­men: Zwar ist die Mehrheit der Lateinamerikaner Anhänger des Katholizismus. Eine nicht uner­heb­li­che Minderheit aber ist zu protes­tan­ti­schen Sekten konver­tiert. Auch sind viele der Einwanderer inzwi­schen zwei­spra­chig oder beherr­schen die Sprache ihrer Vorfahren nur noch unvoll­kom­men.

Die Einwanderung aus Lateinamerika wird sicher­lich zu einer allmäh­li­chen Lockerung der kultu­rel­len Bande zwischen Europa und den USA führen. Sie schlägt sich heute bereits in der sinken­den Nachfrage nach Deutsch und Französisch nieder. Aber die verstärkte Orientierung der USA in Richtung Pazifik ist nicht Ergebnis der sich verän­dern­den Herkunft der Einwanderer sondern der sich verän­dern­den wirt­schaft­li­chen und sicher­heits­po­li­ti­schen Interessen.

3. Verändert sich die poli­ti­sche Kultur der USA?

In den 50ern und 60ern galten die deut­schen Parteien als ideo­lo­gisch und das deut­sche Parteiensystem als pola­ri­siert. Demgegenüber galten die ameri­ka­ni­schen Politiker als prag­ma­tisch und kompro­miss­fä­hig. Dies hat sich völlig verän­dert. Die Ideologisierung und Polarisierung in der ameri­ka­ni­schen Politik hat zuge­nom­men. Dies ist keine kurz­fris­tige Erscheinung. Sie ist das Ergebnis von länger­fris­ti­gen Entwicklungen. Sie wird auch nicht mit dem gegen­wär­ti­gen Wahlkampf enden, und sie wird die Handlungsfähigkeit des ameri­ka­ni­schen poli­ti­schen Systems auch in den kommen­den Jahren beein­träch­ti­gen. Die partei­über­grei­fende Zusammenarbeit wird zwar immer wieder gefor­dert, wird in der poli­ti­schen Praxis aber immer selte­ner prak­ti­ziert. Insbesondere in den Politikbereichen, in denen der Einfluss des Kongresses erheb­lich ist – und das ist bei allen Haushaltsentscheidungen und im Bereich der Innenpolitik der Fall – wird es sehr schwer bleiben, längst über­fäl­lige Reformen durch­zu­set­zen.

4. Gibt es in den USA Mehrheiten für notwen­dige Reformen?

Das ameri­ka­ni­sche Gesundheitssystem ist zugleich teurer und weniger effi­zi­ent als das deut­sche System. Ebenso wie in Deutschland geht es in den USA darum, die verschie­de­nen sozia­len Sicherungssysteme ange­sichts der zuneh­men­den Alterung der Bevölkerung zu refor­mie­ren. Allerdings ist in diesem Zusammenhang die voraus­sicht­li­che demo­gra­phi­sche Entwicklung in den USA erheb­lich güns­ti­ger als bei uns. Trotzdem ist die Herausforderung enorm. Sie ist ange­sichts der poten­ti­el­len Leistungsfähigkeit der ameri­ka­ni­schen Wirtschaft und Gesellschaft zu bewäl­ti­gen. Auch ein Abbau der Schulden könnte einge­lei­tet werden, wenn – und um dieses „Wenn“ geht es — das poli­ti­sche System zur Durchsetzung der dafür nötigen Reformen in der Lage ist.

5. Welche Rolle spielen popu­lis­ti­sche Strömungen heute in den USA?

In der Geschichte der USA hat es immer wieder starke rechte und linke popu­lis­ti­sche Strömungen gegeben. Viele in Europa haben verges­sen, dass es in der Geschichte der USA auch immer wieder Perioden einer vermehr­ten poli­tisch moti­vier­ten Gewalttätigkeit gegeben hat. Ob es in Zukunft eine Periode mit einer größe­ren poli­ti­schen Gewalttätigkeit geben wird, vermag ich nicht voraus­zu­sa­gen, weil hier in der Vergangenheit häufig klei­nere Anlässe zu landes­wei­ten größe­ren Auseinandersetzungen geführt haben.

Ich bin mir aber relativ sicher, dass in den vor uns liegen­den Jahren der poli­ti­sche Populismus in den USA eher zu- als abneh­men wird. Das gilt insbe­son­dere – jedoch nicht ausschließ­lich – für die rechte Seite des poli­ti­schen Spektrums. Dort hat in den vergan­ge­nen Jahren und Jahrzehnten der Populismus immer mehr an Boden gewon­nen. Zwar entstam­men die Familie Bush und Romney aus der reichen Elite der USA. Gleichzeitig aber haben rechts­po­pu­lis­ti­sche Strömungen inner­halb der Republikanischen Partei immer mehr an Boden gewon­nen. Kein repu­bli­ka­ni­scher Kandidat kann mehr aufge­stellt werden, wenn er nicht die Unterstützung erhält oder zumin­dest von diesen Gruppen gedul­det wird.

Diese popu­lis­ti­schen Strömungen werden ihren Namen und ihre Organisationsform ändern. Diese stän­dige Erneuerung ihrer Erscheinungsform ist Ausdruck der Kontinuität ihres Wesens.

6. Wie entwi­ckelt sich die Rolle der USA als mili­tä­ri­sche Weltmacht?

Die mili­tä­ri­sche Macht ist nur einer der Faktoren, die die USA zur führen­den Weltmacht machen. Ihre ökono­mi­sche Kraft und die poli­ti­sche, kultu­relle und gesell­schaft­li­che Attraktivität sind weitere Faktoren. Weniger der Abstieg der USA als der Aufstieg neuer Mächte werden die Rolle der USA als Weltmacht in den kommen­den Jahren und Jahrzehnten begren­zen und – relativ gesehen – verrin­gern. Wenn die USA ihre wirt­schaft­li­che Wettbewerbsfähigkeit nicht verbes­sern, wird sich der wirt­schaft­li­che Aufstieg Chinas noch spür­ba­rer in einer Verschiebung der poli­ti­schen Machtverhältnisse nieder­schla­gen. Die USA bleiben auf abseh­bare Zeit die einzige mili­tä­ri­sche Weltmacht.

In Asien aber könnten die wach­sen­den mili­tä­ri­schen Fähigkeiten der chine­si­schen Flotte die Glaubwürdigkeit ameri­ka­ni­scher Sicherheitsgarantien beein­träch­ti­gen. Dies ist der entschei­dende Grund für die Verlagerung mili­tä­ri­scher Potentiale der USA von Europa nach Asien. Gleichzeitig müssen die USA ihre Militärausgaben verrin­gern, weil sonst über­haupt keine Chancen bestehen, ihr Haushaltsdefizit zu verrin­gern. Aus diesen wirt­schaft­li­chen und mili­tä­ri­schen Gründen sind die USA stärker als in der Vergangenheit auf Partner ange­wie­sen. Diese wird sie aber nur gewin­nen wenn sie bereit ist, auch Rücksicht auf deren Interessen zu nehmen. Insbesondere vielen konser­va­ti­ven Amerikanern fällt es schwer, diese Veränderungen in den Rahmenbedingungen der ameri­ka­ni­schen Weltmachtrolle zu akzep­tie­ren.

7. Wie entwi­ckelt sich das Verhältnis der USA zur NATO?

In den USA über­wiegt ein funk­tio­na­les Verhältnis zur NATO, zur UNO und zu anderen inter­na­tio­na­len Organisationen und Vereinbarungen: Ihnen wird nicht ein Wert an sich zuge­schrie­ben, sondern sie werden in ihrem Wert danach beur­teilt, ob und wie sie ameri­ka­ni­schen Interessen und Zielen dienen. Die NATO wird der wich­tigste insti­tu­tio­nelle Ausdruck der trans­at­lan­ti­schen Beziehungen bleiben. Sie wird aber in den Augen der USA an Bedeutung verlie­ren, während gleich­zei­tig die Bedeutung der Pazifik-Flotte in den Augen der USA zunimmt.

8. Welche Rolle spielen wirt­schaft­li­che Probleme für die Weltmachtrolle der USA?

Die USA haben immer noch den Vorteil, dass der Währungsraum des Dollar mit einer im Vergleich zum Euro-Raum vergleichs­weise glaub­wür­di­ge­ren poli­ti­schen und finan­zi­el­len Handlungsfähigkeit verbun­den ist. Trotzdem drohen die wirt­schaft­li­chen Probleme der USA, wenn deren Lösung immer wieder verscho­ben wird, den Einfluss der USA und die USA als Faktor der wirt­schaft­li­chen Stabilität in der Welt zu unter­gra­ben.

9. Bleiben die USA vom Import von Öl und Gas abhän­gig?

Aufgrund der Ausbeutung insbe­son­dere von Schiefergasvorkommen werden die USA in den nächs­ten Jahren nicht mehr auf den Import von Gas ange­wie­sen sein. Das wird einen erheb­li­chen Einfluss auf die Gaspreise welt­weit haben. Die USA könnte sich aufgrund der großen Ölvorkommen in Nordamerika von Importen außer­halb ihrer Region unab­hän­gig machen, wenn sie den Energieverbrauch pro Kopf der Bevölkerung auf das Niveau Deutschlands redu­zie­ren würde. Das ist tech­nisch machbar, poli­tisch jedoch nicht durch­setz­bar. Doch Präsident Obama will im Gegensatz zu seinen konser­va­ti­ven Konkurrenten zumin­dest Schritte in diese Richtung gehen. Aber auf die Atomkraft wird auch er nicht verzich­ten wollen.

10. Welche Rolle wird die Finanzbranche in Zukunft spielen?

Die Finanzbranche wird bedeut­sam bleiben. Nach der Finanzkrise aber wird sie nicht so schnell ihre frühere Bedeutung und frühere Zuwachsraten zurück gewin­nen. Gleichzeitig entwi­ckeln sich neue finan­zi­elle Zentren in Asien und mögli­cher­weise auch im Nahen Osten. Den USA wird es leich­ter fallen sich auf diese neuen Entwicklungen einzu­stel­len als Großbritannien mit seinem Finanzplatz London.

11. Bleibt der Dollar die Leitwährung der Welt?

Es zeich­net sich schon seit einer ganzen Reihe von Jahren ab, dass der Dollar zwar noch für eine längere Zeit die wich­tigste Leitwährung bleibt, zugleich aber seine Rolle als einzige Leitwährung verliert. Trotz der gegen­wär­ti­gen Krisen im Euro-Raum rechne ich damit, dass die Rolle des Euro mit den Jahren zuneh­men wird. Er wird den Dollar als Leitwährung nicht erset­zen, wohl aber ergän­zen. Zugleich wird die chine­si­sche Währung schritt­weise in die Rolle einer konver­tier­ba­ren Leitwährung hinein­wach­sen. Die Rolle der japa­ni­schen und der briti­schen Währung wird sich wohl nicht sehr verän­dern, viel­leicht sich etwas verrin­gern. Dieser neuen Unübersichtlichkeit im Währungsbereich entspricht eine neue Vielfalt und Unübersichtlichkeit der globa­len und regio­na­len Machtverhältnisse.

12. Verändert sich das Machtverhältnis zwischen den USA und China?

Das Machtverhältnis zwischen den USA und China hat sich bereits verän­dert und wird sich weiter verän­dern. Die Änderung dieser Machtverhältnisse macht sich insbe­son­dere in Asien bemerk­bar, ist aber nicht auf Asien beschränkt.

13. Welche Rolle spielen Konflikte und Spannungen in Asien?

Die Möglichkeit zuneh­men­der Spannungen und Konflikte im asia­ti­schen Raum ist das wich­tigste Thema unter den Fachleuten inner­halb und außer­halb der ameri­ka­ni­schen Regierung. Wirtschaftliche Konflikte sind wahr­schein­lich, mili­tä­ri­sche Konflikte sind nicht unmög­lich, wohl aber vermeid­bar. Wenn man mili­tä­ri­sche Konflikte vermei­den will, muss man China, Indien, Japan und andere asia­ti­sche Mächte vor Fehleinschätzungen der Lage und der Reaktion anderer Akteure bewah­ren. Diesem Ziel dient die zuneh­mende Kommunikation zwischen den rele­van­ten Akteuren. Zugleich versu­chen die USA China – wie bei den Gesprächen mit Nord-Korea – als Macht in die Verantwortung bei Problemlösungen einzu­bin­den.

Gleichzeitig aber fehlt es in Asien – anders als in Europa – an wirk­lich funk­ti­ons­fä­hi­gen regio­na­len Institutionen, die die Einhegung und Lösung von Konflikten erleich­tern würden. Auch sind zahl­rei­che Konflikte in Asien immer noch unge­löst. Viele von ihnen könnten zu größe­ren mili­tä­ri­schen Konflikten eska­lie­ren. Die gegen­wär­ti­gen Führungen in den USA, in China und auch in Japan sind sich dieser Risiken bewusst. Es ist aber keines­wegs sicher, dass diese so bleibt. Wir Europäer können diese Konflikte in Asien nur margi­nal beein­flus­sen. Wir haben aber ein großes Interesse an der Bereitschaft und Fähigkeit der rele­van­ten Akteure an einem ratio­na­len und koope­ra­ti­ven Verhalten.

14. Sind die USA in Zukunft vor allem eine pazi­fi­sche Macht?

Die USA sind sowohl eine atlan­ti­sche, wie auch eine pazi­fi­sche Macht. Nach dem Ende des Kalten Krieges verschiebt sich das wirt­schaft­li­che und poli­ti­sche Interesse der USA Richtung Pazifik, ohne dass die USA aufhö­ren eine atlan­ti­sche Macht zu sein. Europa wird in den USA – anders als im vergan­ge­nen Jahrhundert – nicht mehr als Ursache von welt­wei­ten Konflikten betrach­tet, wird aber als Partner bei der Lösung von Konflikten am Rande Europas und außer­halb Europas immer mehr gefor­dert werden. Ob wir diesen Anforderungen entspre­chen können oder wollen, wird aus der Sicht der USA über unsere Relevanz entschei­den.

Deutschland und Europa können nicht überall rele­vant sein. Es entspricht auch gar nicht deut­schen Interessen überall rele­vant sein zu wollen. Deshalb müssen wir in einer öffent­li­chen Debatte entschei­den, wo wir rele­vant sein wollen und können. Anders als während des Kalten Krieges ist diese Frage keines­wegs immer eindeu­tig zu beant­wor­ten. Deshalb zwingen uns die Veränderungen in der Welt und in den USA zu einer längst über­fäl­li­gen Debatte über unsere künf­ti­gen außen- und sicher­heits­po­li­ti­schen Interessen und Prioritäten. Meiner Meinung nach gehören hierzu auch Änderungen in der Debattenkultur und in den Entscheidungsprozessen in der Außenpolitik.

15. Bleiben die USA für uns der wich­tigste Partner?

Die USA bleiben für uns der wich­tigste Partner außer­halb der Europäischen Union. Ob die EU von den USA als gleich­be­rech­tig­ter Partner einge­schätzt und respek­tiert wird, hängt nicht von den USA sondern von den Europäern selber ab. Auch für Europa wird Asien wich­ti­ger. Doch anders als die USA sind wir in Asien keine sicher­heits­po­li­ti­sche Garantiemacht.

Wir müssen lernen auch in der Sicherheitspolitik global zu denken. Ebenso wie die USA werden wir wirt­schafts­po­li­tisch auch global handeln. Außenpolitisch wird die Rolle der EU regio­nal wich­ti­ger werden. Global wird die EU hoffent­lich begin­nen ein global respek­tier­ter und wirk­sa­mer Akteur zu werden. Sicherheits- und vertei­di­gungs­po­li­tisch wird sich die EU auch im Jahre 2030 wohl über­wie­gend regio­nal enga­gie­ren. Sie sollte vertei­di­gungs­po­li­tisch hand­lungs­fä­hig werden, doch in diesem Bereich keines­wegs eine Ebenbürtigkeit mit den USA anstre­ben.

Autor: Karsten D. Voigt

Karsten D. Voigt war von 1976 bis 1998 SPD-Bundestagsabgeordneter. In dieser Zeit war er mehrere Jahre Vorsitzender der deutsch-russischen Parlamentariergruppe. Ab 1999 war er längere Zeit Geschäftsführer des deutsch-ukrainischen Forums und bis 2009 deutsch-amerikanischer Koordinator im Auswärtigen Amt. Er war 11 Jahre Mitglied des SPD-Parteivorstands und ist weiterhin Mitglied der Internationalen Kommission beim Parteivorstand der SPD.

Ein Gedanke zu „Wohin entwickeln sich die USA?“

  1. Netter Artikel,

    aber die Frage „Wohin entwi­ckelt sich die EU” ist eigent­lich inter­es­san­ter. Dabei kann man auch sicher­lich Vergleiche mit dem Politischen System der USA machen.

    Soll z.B. das EU Parlament zwei Kammern erhal­ten wie die USA mit Kongress und Repräsentantenhaus ?
    Soll die EU für ihre einzel­nen Mitgliedsstaaten die Finanz-, Außen- und Verteidigungspolitik über­neh­men ?
    Soll die EU dazu eigene Streitkräfte aufstel­len ?
    Soll die EU das Recht haben eigene Steuern zu erheben ?
    Soll es die Aufgabe der EU sein ein euro­pa­wei­tes einheit­li­ches Krankenversicherungssystem anzu­bie­ten ?
    Soll das EU-Recht die Rechte der Einzelstaaten im Bereich Heirat und Verpartnerung, Waffenbesitz und Tempolimits vorge­setzt sein ?

    In einer Zeit in der Politiker mit dem Ende der EU drohen und neue euro­päi­sche Kriege als Folgen davon an die Wand malen sind das nicht ganz unwich­tige Fragen.

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