Wohin entwickeln sich die USA?

Im Vorfeld der US-Wahlen eine Einschätzung in Form von 15 Fragen und Antworten von Karsten D. Voigt zu Entwicklungen in Gesellschaft und Politik in den USA. Voigt ist Mitglied der Kommission für Internationale Beziehungen beim SPD-Parteivorstand. Auf „Rot steht uns gut” hat er zuletzt Texte zu Russland und Israel publiziert.

1. Wie reagieren Amerikaner auf die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen?

Nicht nur in den USA sondern auch in Europa und in Deutschland sind die Unterschiede zwischen den Einkommen und Vermögen in den letzten Jahrzehnten immer größer geworden. Aber es stimmt: Diese Unterschiede sind in den USA noch drama­ti­scher als bei uns. Diese nega­tive Entwicklung hat sich in den letzten Jahren noch einmal beschleu­nigt. Hinzu kommt, dass die Armen heute ärmer als vor wenigen Jahren sind, während sich gleich­zeitig der Reichtum der obersten Einkommensgruppen weiter vermehrt hat.

Es hat sich nicht nur die Armut derje­nigen Bevölkerungsgruppen vergrö­ßert, die bisher schon arm waren: Die Armut hat auch neue Bevölkerungsgruppen erfasst, die sich bisher zur Mittelschicht zählten, darunter auch viele Weiße. Das ist eine neue Entwicklung.

Gleichzeitig wird es immer schwie­riger durch eigene Leistung den gesell­schaft­li­chen Aufstieg zu schaffen. Dies unter­gräbt den Glauben an den ameri­ka­ni­schen Traum.

Doch wie reagieren die ameri­ka­ni­schen Bürger auf diese Entwicklungen? Sie waren ja in der Vergangenheit anders als die Mehrheit der Europäer immer wieder bereit, ein hohes Maß an sozialer Ungleichheit und eine im Vergleich zu Europa nur geringe soziale Absicherung in Kauf zu nehmen, wenn sie gleich­zeitig den ameri­ka­ni­schen Traum von der Aufstiegsmöglichkeit für jeden Tüchtigen weiter träumen konnten.

Die Antwort auf diese für die Zukunft der poli­ti­schen Kultur in den USA zentrale Frage kann heute noch nicht eindeutig gegeben werden: Die hohe Arbeitslosigkeit, die sich verschlech­ternden Lebensperspektiven für große Teile der Mittelschicht und die großen Einkommens– und Vermögensunterschiede spielen in dem gegen­wär­tigen Wahlkampf eine große Rolle. Aber während insbe­son­dere die Anhänger der Demokraten mehr soziale Gerechtigkeit und eine größere steu­er­liche Belastung der hohen Einkommen und Vermögen fordern, spre­chen sich erheb­liche Teile insbe­son­dere der weißen Mittelschicht vehe­ment gegen höhere Steuern und sogar für Einschränkungen bei den sozialen Leistungen aus. Ihre Aggressivität richtet sich nicht gegen die Reichen sondern gegen die Armen und gegen eine größere Rolle des Staates.

Diese Reaktion ist zwar für viele Europäer unver­ständ­lich. Sie entspricht aber durchaus ameri­ka­ni­schen Traditionen. Je nachdem, welche Antwort die Amerikaner auf die gegen­wär­tige wirt­schaft­liche und soziale Krise geben, werden sie den euro­päi­schen Gesellschaften ähnli­cher oder sich weiter von ihnen entfernen. Deshalb ist auch nicht über­ra­schend, dass die repu­bli­ka­ni­schen Kandidaten in diesem Wahljahr Europa als Schreckensbild im Kampf gegen ihre demo­kra­ti­schen Konkurrenten benutzen.

2. Verändert die Einwanderung aus Lateinamerika die Politik der USA?

Die Einwanderung aus Lateinamerika und Asien verän­dern die USA. Spanisch ist in großen Teilen des Südens und in zahl­rei­chen Städten zur zweiten Landessprache geworden. Die Rücksicht auf die Emigranten aus Kuba beein­flusst die ameri­ka­ni­sche Außenpolitik gegen­über diesem Land. Bei diesem und bei anderen Themen aber bestehen große Unterschiede zwischen den Einwanderern aus Lateinamerika. Sogar reli­giös gibt es größere Unterschiede als wir Europäer es gemeinhin annehmen: Zwar ist die Mehrheit der Lateinamerikaner Anhänger des Katholizismus. Eine nicht uner­heb­liche Minderheit aber ist zu protes­tan­ti­schen Sekten konver­tiert. Auch sind viele der Einwanderer inzwi­schen zwei­spra­chig oder beherr­schen die Sprache ihrer Vorfahren nur noch unvollkommen.

Die Einwanderung aus Lateinamerika wird sicher­lich zu einer allmäh­li­chen Lockerung der kultu­rellen Bande zwischen Europa und den USA führen. Sie schlägt sich heute bereits in der sinkenden Nachfrage nach Deutsch und Französisch nieder. Aber die verstärkte Orientierung der USA in Richtung Pazifik ist nicht Ergebnis der sich verän­dernden Herkunft der Einwanderer sondern der sich verän­dernden wirt­schaft­li­chen und sicher­heits­po­li­ti­schen Interessen.

3. Verändert sich die poli­ti­sche Kultur der USA?

In den 50ern und 60ern galten die deut­schen Parteien als ideo­lo­gisch und das deut­sche Parteiensystem als pola­ri­siert. Demgegenüber galten die ameri­ka­ni­schen Politiker als prag­ma­tisch und kompro­miss­fähig. Dies hat sich völlig verän­dert. Die Ideologisierung und Polarisierung in der ameri­ka­ni­schen Politik hat zuge­nommen. Dies ist keine kurz­fris­tige Erscheinung. Sie ist das Ergebnis von länger­fris­tigen Entwicklungen. Sie wird auch nicht mit dem gegen­wär­tigen Wahlkampf enden, und sie wird die Handlungsfähigkeit des ameri­ka­ni­schen poli­ti­schen Systems auch in den kommenden Jahren beein­träch­tigen. Die partei­über­grei­fende Zusammenarbeit wird zwar immer wieder gefor­dert, wird in der poli­ti­schen Praxis aber immer seltener prak­ti­ziert. Insbesondere in den Politikbereichen, in denen der Einfluss des Kongresses erheb­lich ist – und das ist bei allen Haushaltsentscheidungen und im Bereich der Innenpolitik der Fall – wird es sehr schwer bleiben, längst über­fäl­lige Reformen durchzusetzen.

4. Gibt es in den USA Mehrheiten für notwen­dige Reformen?

Das ameri­ka­ni­sche Gesundheitssystem ist zugleich teurer und weniger effi­zient als das deut­sche System. Ebenso wie in Deutschland geht es in den USA darum, die verschie­denen sozialen Sicherungssysteme ange­sichts der zuneh­menden Alterung der Bevölkerung zu refor­mieren. Allerdings ist in diesem Zusammenhang die voraus­sicht­liche demo­gra­phi­sche Entwicklung in den USA erheb­lich güns­tiger als bei uns. Trotzdem ist die Herausforderung enorm. Sie ist ange­sichts der poten­ti­ellen Leistungsfähigkeit der ameri­ka­ni­schen Wirtschaft und Gesellschaft zu bewäl­tigen. Auch ein Abbau der Schulden könnte einge­leitet werden, wenn – und um dieses „Wenn“ geht es — das poli­ti­sche System zur Durchsetzung der dafür nötigen Reformen in der Lage ist.

5. Welche Rolle spielen popu­lis­ti­sche Strömungen heute in den USA?

In der Geschichte der USA hat es immer wieder starke rechte und linke popu­lis­ti­sche Strömungen gegeben. Viele in Europa haben vergessen, dass es in der Geschichte der USA auch immer wieder Perioden einer vermehrten poli­tisch moti­vierten Gewalttätigkeit gegeben hat. Ob es in Zukunft eine Periode mit einer größeren poli­ti­schen Gewalttätigkeit geben wird, vermag ich nicht voraus­zu­sagen, weil hier in der Vergangenheit häufig klei­nere Anlässe zu landes­weiten größeren Auseinandersetzungen geführt haben.

Ich bin mir aber relativ sicher, dass in den vor uns liegenden Jahren der poli­ti­sche Populismus in den USA eher zu– als abnehmen wird. Das gilt insbe­son­dere – jedoch nicht ausschließ­lich – für die rechte Seite des poli­ti­schen Spektrums. Dort hat in den vergan­genen Jahren und Jahrzehnten der Populismus immer mehr an Boden gewonnen. Zwar entstammen die Familie Bush und Romney aus der reichen Elite der USA. Gleichzeitig aber haben rechts­po­pu­lis­ti­sche Strömungen inner­halb der Republikanischen Partei immer mehr an Boden gewonnen. Kein repu­bli­ka­ni­scher Kandidat kann mehr aufge­stellt werden, wenn er nicht die Unterstützung erhält oder zumin­dest von diesen Gruppen geduldet wird.

Diese popu­lis­ti­schen Strömungen werden ihren Namen und ihre Organisationsform ändern. Diese stän­dige Erneuerung ihrer Erscheinungsform ist Ausdruck der Kontinuität ihres Wesens.

6. Wie entwi­ckelt sich die Rolle der USA als mili­tä­ri­sche Weltmacht?

Die mili­tä­ri­sche Macht ist nur einer der Faktoren, die die USA zur führenden Weltmacht machen. Ihre ökono­mi­sche Kraft und die poli­ti­sche, kultu­relle und gesell­schaft­liche Attraktivität sind weitere Faktoren. Weniger der Abstieg der USA als der Aufstieg neuer Mächte werden die Rolle der USA als Weltmacht in den kommenden Jahren und Jahrzehnten begrenzen und – relativ gesehen – verrin­gern. Wenn die USA ihre wirt­schaft­liche Wettbewerbsfähigkeit nicht verbes­sern, wird sich der wirt­schaft­liche Aufstieg Chinas noch spür­barer in einer Verschiebung der poli­ti­schen Machtverhältnisse nieder­schlagen. Die USA bleiben auf abseh­bare Zeit die einzige mili­tä­ri­sche Weltmacht.

In Asien aber könnten die wach­senden mili­tä­ri­schen Fähigkeiten der chine­si­schen Flotte die Glaubwürdigkeit ameri­ka­ni­scher Sicherheitsgarantien beein­träch­tigen. Dies ist der entschei­dende Grund für die Verlagerung mili­tä­ri­scher Potentiale der USA von Europa nach Asien. Gleichzeitig müssen die USA ihre Militärausgaben verrin­gern, weil sonst über­haupt keine Chancen bestehen, ihr Haushaltsdefizit zu verrin­gern. Aus diesen wirt­schaft­li­chen und mili­tä­ri­schen Gründen sind die USA stärker als in der Vergangenheit auf Partner ange­wiesen. Diese wird sie aber nur gewinnen wenn sie bereit ist, auch Rücksicht auf deren Interessen zu nehmen. Insbesondere vielen konser­va­tiven Amerikanern fällt es schwer, diese Veränderungen in den Rahmenbedingungen der ameri­ka­ni­schen Weltmachtrolle zu akzeptieren.

7. Wie entwi­ckelt sich das Verhältnis der USA zur NATO?

In den USA über­wiegt ein funk­tio­nales Verhältnis zur NATO, zur UNO und zu anderen inter­na­tio­nalen Organisationen und Vereinbarungen: Ihnen wird nicht ein Wert an sich zuge­schrieben, sondern sie werden in ihrem Wert danach beur­teilt, ob und wie sie ameri­ka­ni­schen Interessen und Zielen dienen. Die NATO wird der wich­tigste insti­tu­tio­nelle Ausdruck der trans­at­lan­ti­schen Beziehungen bleiben. Sie wird aber in den Augen der USA an Bedeutung verlieren, während gleich­zeitig die Bedeutung der Pazifik-Flotte in den Augen der USA zunimmt.

8. Welche Rolle spielen wirt­schaft­liche Probleme für die Weltmachtrolle der USA?

Die USA haben immer noch den Vorteil, dass der Währungsraum des Dollar mit einer im Vergleich zum Euro-Raum vergleichs­weise glaub­wür­di­geren poli­ti­schen und finan­zi­ellen Handlungsfähigkeit verbunden ist. Trotzdem drohen die wirt­schaft­li­chen Probleme der USA, wenn deren Lösung immer wieder verschoben wird, den Einfluss der USA und die USA als Faktor der wirt­schaft­li­chen Stabilität in der Welt zu untergraben.

9. Bleiben die USA vom Import von Öl und Gas abhängig?

Aufgrund der Ausbeutung insbe­son­dere von Schiefergasvorkommen werden die USA in den nächsten Jahren nicht mehr auf den Import von Gas ange­wiesen sein. Das wird einen erheb­li­chen Einfluss auf die Gaspreise welt­weit haben. Die USA könnte sich aufgrund der großen Ölvor­kommen in Nordamerika von Importen außer­halb ihrer Region unab­hängig machen, wenn sie den Energieverbrauch pro Kopf der Bevölkerung auf das Niveau Deutschlands redu­zieren würde. Das ist tech­nisch machbar, poli­tisch jedoch nicht durch­setzbar. Doch Präsident Obama will im Gegensatz zu seinen konser­va­tiven Konkurrenten zumin­dest Schritte in diese Richtung gehen. Aber auf die Atomkraft wird auch er nicht verzichten wollen.

10. Welche Rolle wird die Finanzbranche in Zukunft spielen?

Die Finanzbranche wird bedeutsam bleiben. Nach der Finanzkrise aber wird sie nicht so schnell ihre frühere Bedeutung und frühere Zuwachsraten zurück gewinnen. Gleichzeitig entwi­ckeln sich neue finan­zi­elle Zentren in Asien und mögli­cher­weise auch im Nahen Osten. Den USA wird es leichter fallen sich auf diese neuen Entwicklungen einzu­stellen als Großbritannien mit seinem Finanzplatz London.

11. Bleibt der Dollar die Leitwährung der Welt?

Es zeichnet sich schon seit einer ganzen Reihe von Jahren ab, dass der Dollar zwar noch für eine längere Zeit die wich­tigste Leitwährung bleibt, zugleich aber seine Rolle als einzige Leitwährung verliert. Trotz der gegen­wär­tigen Krisen im Euro-Raum rechne ich damit, dass die Rolle des Euro mit den Jahren zunehmen wird. Er wird den Dollar als Leitwährung nicht ersetzen, wohl aber ergänzen. Zugleich wird die chine­si­sche Währung schritt­weise in die Rolle einer konver­tier­baren Leitwährung hinein­wachsen. Die Rolle der japa­ni­schen und der briti­schen Währung wird sich wohl nicht sehr verän­dern, viel­leicht sich etwas verrin­gern. Dieser neuen Unübersichtlichkeit im Währungsbereich entspricht eine neue Vielfalt und Unübersichtlichkeit der globalen und regio­nalen Machtverhältnisse.

12. Verändert sich das Machtverhältnis zwischen den USA und China?

Das Machtverhältnis zwischen den USA und China hat sich bereits verän­dert und wird sich weiter verän­dern. Die Ände­rung dieser Machtverhältnisse macht sich insbe­son­dere in Asien bemerkbar, ist aber nicht auf Asien beschränkt.

13. Welche Rolle spielen Konflikte und Spannungen in Asien?

Die Möglichkeit zuneh­mender Spannungen und Konflikte im asia­ti­schen Raum ist das wich­tigste Thema unter den Fachleuten inner­halb und außer­halb der ameri­ka­ni­schen Regierung. Wirtschaftliche Konflikte sind wahr­schein­lich, mili­tä­ri­sche Konflikte sind nicht unmög­lich, wohl aber vermeidbar. Wenn man mili­tä­ri­sche Konflikte vermeiden will, muss man China, Indien, Japan und andere asia­ti­sche Mächte vor Fehleinschätzungen der Lage und der Reaktion anderer Akteure bewahren. Diesem Ziel dient die zuneh­mende Kommunikation zwischen den rele­vanten Akteuren. Zugleich versu­chen die USA China – wie bei den Gesprächen mit Nord-Korea – als Macht in die Verantwortung bei Problemlösungen einzubinden.

Gleichzeitig aber fehlt es in Asien – anders als in Europa – an wirk­lich funk­ti­ons­fä­higen regio­nalen Institutionen, die die Einhegung und Lösung von Konflikten erleich­tern würden. Auch sind zahl­reiche Konflikte in Asien immer noch unge­löst. Viele von ihnen könnten zu größeren mili­tä­ri­schen Konflikten eska­lieren. Die gegen­wär­tigen Führungen in den USA, in China und auch in Japan sind sich dieser Risiken bewusst. Es ist aber keines­wegs sicher, dass diese so bleibt. Wir Europäer können diese Konflikte in Asien nur marginal beein­flussen. Wir haben aber ein großes Interesse an der Bereitschaft und Fähigkeit der rele­vanten Akteure an einem ratio­nalen und koope­ra­tiven Verhalten.

14. Sind die USA in Zukunft vor allem eine pazi­fi­sche Macht?

Die USA sind sowohl eine atlan­ti­sche, wie auch eine pazi­fi­sche Macht. Nach dem Ende des Kalten Krieges verschiebt sich das wirt­schaft­liche und poli­ti­sche Interesse der USA Richtung Pazifik, ohne dass die USA aufhören eine atlan­ti­sche Macht zu sein. Europa wird in den USA – anders als im vergan­genen Jahrhundert – nicht mehr als Ursache von welt­weiten Konflikten betrachtet, wird aber als Partner bei der Lösung von Konflikten am Rande Europas und außer­halb Europas immer mehr gefor­dert werden. Ob wir diesen Anforderungen entspre­chen können oder wollen, wird aus der Sicht der USA über unsere Relevanz entscheiden.

Deutschland und Europa können nicht überall rele­vant sein. Es entspricht auch gar nicht deut­schen Interessen überall rele­vant sein zu wollen. Deshalb müssen wir in einer öffent­li­chen Debatte entscheiden, wo wir rele­vant sein wollen und können. Anders als während des Kalten Krieges ist diese Frage keines­wegs immer eindeutig zu beant­worten. Deshalb zwingen uns die Veränderungen in der Welt und in den USA zu einer längst über­fäl­ligen Debatte über unsere künf­tigen außen– und sicher­heits­po­li­ti­schen Interessen und Prioritäten. Meiner Meinung nach gehören hierzu auch Ände­rungen in der Debattenkultur und in den Entscheidungsprozessen in der Außenpolitik.

15. Bleiben die USA für uns der wich­tigste Partner?

Die USA bleiben für uns der wich­tigste Partner außer­halb der Europäischen Union. Ob die EU von den USA als gleich­be­rech­tigter Partner einge­schätzt und respek­tiert wird, hängt nicht von den USA sondern von den Europäern selber ab. Auch für Europa wird Asien wich­tiger. Doch anders als die USA sind wir in Asien keine sicher­heits­po­li­ti­sche Garantiemacht.

Wir müssen lernen auch in der Sicherheitspolitik global zu denken. Ebenso wie die USA werden wir wirt­schafts­po­li­tisch auch global handeln. Außenpolitisch wird die Rolle der EU regional wich­tiger werden. Global wird die EU hoffent­lich beginnen ein global respek­tierter und wirk­samer Akteur zu werden. Sicherheits– und vertei­di­gungs­po­li­tisch wird sich die EU auch im Jahre 2030 wohl über­wie­gend regional enga­gieren. Sie sollte vertei­di­gungs­po­li­tisch hand­lungs­fähig werden, doch in diesem Bereich keines­wegs eine Ebenbürtigkeit mit den USA anstreben.

Über Karsten D. Voigt

Karsten D. Voigt war von 1976 bis 1998 SPD-Bundestagsabgeordneter. In dieser Zeit war er mehrere Jahre Vorsitzender der deutsch-russischen Parlamentariergruppe. Ab 1999 war er längere Zeit Geschäftsführer des deutsch-ukrainischen Forums und bis 2009 deutsch-amerikanischer Koordinator im Auswärtigen Amt. Er war 11 Jahre Mitglied des SPD-Parteivorstands und ist weiterhin Mitglied der Internationalen Kommission beim Parteivorstand der SPD.

Ein Kommentar zu “Wohin entwickeln sich die USA?

  1. Netter Artikel,

    aber die Frage „Wohin entwi­ckelt sich die EU” ist eigent­lich inter­es­santer. Dabei kann man auch sicher­lich Vergleiche mit dem Politischen System der USA machen.

    Soll z.B. das EU Parlament zwei Kammern erhalten wie die USA mit Kongress und Repräsentantenhaus ?
    Soll die EU für ihre einzelnen Mitgliedsstaaten die Finanz-, Außen– und Verteidigungspolitik über­nehmen ?
    Soll die EU dazu eigene Streitkräfte aufstellen ?
    Soll die EU das Recht haben eigene Steuern zu erheben ?
    Soll es die Aufgabe der EU sein ein euro­pa­weites einheit­li­ches Krankenversicherungssystem anzu­bieten ?
    Soll das EU-Recht die Rechte der Einzelstaaten im Bereich Heirat und Verpartnerung, Waffenbesitz und Tempolimits vorge­setzt sein ?

    In einer Zeit in der Politiker mit dem Ende der EU drohen und neue euro­päi­sche Kriege als Folgen davon an die Wand malen sind das nicht ganz unwich­tige Fragen.