Russland, Mittelosteuropa und Deutschland — Wege zu einer europäischen Friedensordnung

Der nach­fol­gende Text zu dem noch unge­klärten Verhältnis zwischen Europa, Russland und Deutschland von Karsten D. Voigt basiert auf einer ersten Version aus dem Mai, die eben­falls auf „Rot steht uns gut” veröf­fent­licht wurde. Voigt ist Mitglied der Kommission für Internationale Beziehungen beim SPD-Parteivorstand.

I.
In der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts wurden große Teile Europas durch zwei Weltkriege zerstört. Danach standen sich der Osten und der Westen Europas feind­selig gegen­über. Seit dem Beginn der Entspannungspolitik und nach dem Ende des Kalten Krieges bemühen sich die euro­päi­schen Staaten und Völker darum alte Feindschaften und Trennlinien zu über­winden. Die ehema­lige Konfrontation besteht nicht mehr. In den Köpfen viel zu Vieler aber lebt sie weiter. Die Gefahr eines größeren Krieges ist geschwunden. Europa ist insge­samt sicherer geworden, obwohl immer noch das Risiko klei­nerer Konflikte besteht. Andererseits: Eine dauer­haft stabile gesamt­eu­ro­päi­sche Friedensordnung haben die Staaten Europas noch nicht entwickelt.

Eine gesamt­eu­ro­päi­sche Friedensordnung setzt voraus, dass auch Russland in Europa inte­griert ist. Russland und seine Nachbarn müssen sich vorein­ander sicher fühlen. Statt sich vorein­ander zu fürchten, sollten sie gemeinsam auf neue Bedrohungen ihrer Sicherheit reagieren. In Bezug auf Afghanistan besteht heute bereits eine derar­tige Zusammenarbeit. In Bezug auf die Bedrohung durch Raketen, die aus dem Nahen und Mittleren Osten auf Ziele in Europa gerichtet sein könnten, fehlt sie bisher.

Schritte in Richtung auf eine gesamt­eu­ro­päi­sche Friedensordnung sind nur dann realis­tisch, wenn sie nicht nur den Interessen einiger größerer Staaten, sondern auch denen der meisten klei­neren Staaten entspre­chen. Größere Staaten haben mehr Einfluss als klei­nere Staaten. Eine dauer­haft stabile Friedensordnung lässt sich in Europa aber nur entwi­ckeln, wenn größere und klei­nere Staaten zum wech­sel­sei­tigen Ausgleich ihrer Interessen bereit sind.

II.
Die Erinnerung an eins­tige Bedrohung und Dominanz ist in klei­neren Staaten leben­diger als in den größeren Staaten: Alle Staaten Mittelosteuropas erin­nern sich daran, dass sie in früheren Perioden ihrer Geschichte entweder durch Deutschland oder durch Russland domi­niert wurden. Deshalb sind größere Staaten wie Russland und Deutschland klug beraten, wenn sie mit ihren klei­neren und mittel­großen Nachbarn zu einem Dialog über die unter­schied­liche Sicht auf die Vergangenheit bereit sind. Dieser Dialog wird schwierig und schmerz­haft sein. Er wird selbst unter heute befreun­deten Nachbarn nicht zu einer völlig glei­chen Sichtweise führen. Dies ist auch nicht erfor­der­lich. Man braucht die Geschichtsbilder seiner Nachbarn nicht zu teilen. Aber die Zusammenarbeit zwischen ihnen wird erleich­tert, wenn man versucht, unter­schied­liche histo­ri­sche Erinnerungen zumin­dest zu verstehen. Empathie Weise eröffnet mehr Chancen für eine bessere Zukunft, weil der Blick in die Vergangenheit nicht mehr Möglichkeiten der Kooperation blockiert.

Deutschland war im Zweiten Weltkrieg Aggressor. Im Großen Vaterländischen Krieg besiegte die Sowjetunion diesen Aggressor. Dabei musste sie uner­mess­liche Opfer beklagen. Gemäß der russi­schen Erinnerung diente der Große Vaterländische Krieg nicht nur der eigenen Befreiung sondern auch der der Völker Mittelosteuropas. Dieses Geschichtsbild unter­scheidet sich erheb­lich von den Erinnerungen großer Teile der Völker Mittelosteuropas. Viele dort sehen in der Befreiung vom natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Terror zugleich den Beginn einer neuen Unterdrückung. Der Dialog zwischen polni­schen und russi­schen Historikern ist ein beson­ders erfreu­li­ches Beispiel dafür, wie unter­schied­liche Erinnerungen an eine schmerz­liche Geschichte den Blick auf eine gemein­same Zukunft öffnen können.

Das Völkerrecht lehrt uns, dass alle Staaten gleich­be­rech­tigt sind. Aus der Politik wissen wir, dass die Macht zwischen den Staaten ungleich verteilt ist. So sind die USA wich­tiger für Deutschland als Deutschland für die USA. Wenn die Asymmetrie der Macht selbst die Sichtweisen zwischen so engen Bündnispartnern beein­flusst, wie die USA und Deutschland es sind, so gilt dies umso mehr für Staaten, deren Beziehungen durch die Erinnerung an frühere Verbrechen belastet werden.

Historische Erinnerungen und macht­po­li­ti­sche Asymmetrien beein­flussen das poli­ti­sche Bewusstsein und die Definition von Interessen. Die geogra­fi­sche Lage und die Geschichte eines Landes sind vorge­geben. Aber die Politik kann die Relevanz dieser Faktoren positiv oder auch negativ verän­dern. Wer eine euro­päi­sche Friedensordnung will, muss seine Macht klug begrenzen und seine geostra­te­gi­sche Lage für ein Mehr an Kooperation nutzen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg war Deutschland in Ost und West von Nachbarn umgeben, die ihm aufgrund ihrer Erfahrungen feind­selig gegen­über standen und ihm miss­trauten. Anfang der 60er studierte ich in Kopenhagen und lernte dort mit den Augen eines von Deutschland besetzten Landes die Geschichte meines eigenen Landes besser zu verstehen. Damals begriff ich, dass eine wich­tige Vorbedingung für die Verbesserung der Beziehungen zu unseren Nachbarn darin bestand, ihre Sichtweise auf unsere Geschichte zu verstehen. Als ich einige Jahre später Aufgaben inner­halb der EU über­nahm, verstand ich, dass eine Zusammenarbeit zwischen den Staaten Europas nur dann dauer­haft stabil sein kann, wenn auch die Interessen der klei­neren Staaten Berücksichtigung finden und nicht – wie häufig in der Vergangenheit – ein Konzert der größeren Staaten die klei­neren Staaten zum bloßen Objekt euro­päi­scher Politik werden lässt.

Rücksicht auf Nachbarn zu nehmen ist kein Zeichen der Schwäche sondern der Weisheit. Nur weil diese Einsicht das Leitmotiv deut­scher Politik nach dem Zweiten Weltkrieg wurde, ist das verei­nigte Deutschland heute von Freunden und Partnern umgeben.

III.
Der Weg zu einer gesamt­eu­ro­päi­schen Friedensordnung ist von einem Nebeneinander von Kooperation und Integration gekenn­zeichnet. Kooperation ist dann ein sinn­volles Ziel, wenn Integration nicht gewollt oder – noch – nicht realis­tisch ist.

Ein aktu­elles Beispiel: Aus poli­ti­schen und tech­ni­schen Gründen ist eine voll­stän­dige Integration von russi­schen und ameri­ka­ni­schen Raketenabwehrsystemen unrea­lis­tisch. Wer eine Konfrontation beim Problem der Raketenabwehr verhin­dern will, sollte deshalb nicht auf einer voll­stän­digen Integration der russi­schen und ameri­ka­ni­schen Systeme bestehen, sondern eine möglichst umfas­sende tech­ni­sche und poli­ti­sche Kooperation anstreben.

Dieses prag­ma­ti­sche Herangehen empfiehlt sich auch für andere Bereiche:

Die EU ist als ein wich­tiger Teil einer gesamt­eu­ro­päi­schen Friedensordnung bereits eine Realität. Aber Teile Europas, wie z.B. Russland, werden ihr auf abseh­bare Zeit nicht ange­hören. Deshalb stellt sich für eine wirk­lich umfas­sende euro­päi­sche Friedensordnung die Frage nach der Vertiefung der Zusammenarbeit der EU mit den euro­päi­schen Staaten außer­halb von ihr. Hierfür bedarf es einer Bereitschaft der EU, ihr Konzept einer Zusammenarbeit mit Osteuropa prag­ma­tisch an die jeweils unter­schied­li­chen poli­ti­schen und wirt­schaft­li­chen Bedingungen der einzelnen Partnerstaaten anzupassen.

So würde eine Mitgliedschaft Russlands in der EU diese über­for­dern. Die Frage einer Vollmitgliedschaft Russlands in der EU stellt sich aber gar nicht, weil es diese gar nicht anstrebt. Sie wäre auch kaum mit Russlands Selbstverständnis als eigen­stän­diger und nicht durch Souveränitätsverzichte einge­schränkter Großmacht zu verein­baren. Eine Partnerschaft der EU mit Russland muss diese Faktoren prag­ma­tisch berück­sich­tigen. Anders ist die Lage in Bezug auf die Ukraine. Sie möchte von der EU eine Option auf eine zukünf­tige Mitgliedschaft erhalten. Eine Vollmitgliedschaft der Ukraine aber ist aufgrund ihrer wirt­schaft­li­chen und poli­ti­schen Probleme auf noch unab­seh­bare Zeit unrea­lis­tisch. Der Assoziationsvertrag zwischen der EU und der Ukraine ist ange­sichts dieser Ausgangslage eine opti­male Lösung. Damit ein solcher Vertrag nicht zu neuen Spannungen und Spaltungen führt, muss er jenseits einer Mitgliedschaft der Ukraine in der von Russland initi­ierten Zollunion durch eine enge Kooperation der Ukraine mit seinem wich­tigsten Nachbarn ergänzt werden: Für Russland und die Ukraine geht es glei­cher­maßen um eine engere Partnerschaft mit der EU. Aber aufgrund des unter­schied­li­chen Selbstverständnisses dieser beiden Staaten wird diese Partnerschaft dem Inhalt nach unter­schied­lich sein müssen.

Ein ähnlich prag­ma­ti­sches Vorgehen empfiehlt sich in Bezug auf NATO: In ihr sind die USA und Kanada Mitglied, Russland ist kein Mitglied und wird es auf abseh­bare Zeit auch nicht werden. Die jetzigen Mitglieder der NATO sind an einer Reform, nicht aber an ihrer Auflösung inter­es­siert. Ihre geplante Erweiterung um weitere Balkanstaaten berührt russi­sche Interessen nicht unmit­telbar. Wenn die NATO sich weiter nach Osten oder auf Staaten im Kaukasus erwei­tern würde, sähe die offi­zi­elle Politik Russlands dies als Bedrohung an. Die Mitgliedsstaaten der NATO lehnen jedes Veto-Recht Russlands gegen weitere Erweiterungen zurück.

Wenn über einen neuen recht­lich verbind­li­chen gesamt­eu­ro­päi­schen Sicherheitsvertrages entspre­chend der Vorschläge des früheren russi­schen Präsidenten, Medwedjew, verhan­delt werden würde, wären diese prin­zi­pi­ellen Meinungsdifferenzen nur sehr schwer zu über­brü­cken. Praktische Bedeutung für die nächsten Jahre aber haben sie kaum, da aufgrund der inneren Lage in der Ukraine und in Georgien eine NATO-Erweiterung in diesen Regionen nicht aktuell ist. Es ist also sinn­voll, eine Erweiterung und Vertiefung der Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten der NATO mit Russland anzu­streben, ohne zur Vorbedingung zu erklären, dass vorher die strit­tige Frage der prin­zi­pi­ellen Offenheit der NATO für neue Mitglieder gelöst wird.

Ähnli­ches gilt im Prinzip für die OSZE. Die dort verein­barten Normen bilden eine gute Grundlage für eine euro­päi­sche Friedensordnung. Die Stärkung und Weiterentwicklung der OSZE ist wünschens­wert. Wenn über die Vorschläge Medwedjews verhan­delt wird, darf dies nicht zu einer Schwächung der Normen, Verfahren und Institutionen der OSZE führen. Die OSZE beruht auf dem Prinzip einer gleich­be­rech­tigten Mitwirkung aller euro­päi­schen Staaten sowie der USA und Kanadas.

Wenn Russland einen völker­recht­lich verbind­li­chen Vertrag über die Sicherheit aller euro­päi­schen Staaten vorschlägt, dann wird es auch die Frage beant­worten müssen, ob und wie im Rahmen eines derar­tigen Vertrages Abchasien und Südossetien (die nur von Russland als selb­stän­dige Staaten aner­kannt werden) und der Kosovo (der von der Mehrheit der euro­päi­schen Staaten, jedoch u.a. nicht von Russland aner­kannt wird) völker­recht­lich wirksam einbe­zogen werden können. Zur Erinnerung: Bevor die KSZE-Schlussakte unter­zeichnet werden konnte, musste eine Einigung über den völker­recht­li­chen Status der beiden deut­schen Staaten, Berlins und der Grenzen Deutschlands erzielt werden. Völkerrechtlich strit­tige Fragen könnten auch künftig eine Einigung erschweren, Wenn der Vorschlag Medwedjews vor allem darauf abzielen sollte, einen völker­recht­lich verbind­li­chen Vertrag zu verein­baren, dann würden logi­scher­weise heute noch völker­recht­lich strit­tige Fragen eine Einigung erschweren und verzö­gern. Deshalb wäre es sinn­voll, auch im sicher­heits­po­li­ti­schen Bereich nach Wegen zu einer verstärkten gesamt­eu­ro­päi­schen Zusammenarbeit zu suchen, die bereits vor einer Klärung aller strit­tigen völker­recht­li­chen Fragen beschritten werden können.

IV.
Deutschland ist heute von Freunden und Partnern umgeben. Es wird durch keinen Staat, insbe­son­dere auch nicht durch Russland bedroht. In dieser Lage kann Deutschland selbst­be­wusst bila­teral und multi­la­teral auf mehr Kooperation mit Russland drängen. Dabei baut es auf den während der Entspannungspolitik entwi­ckelten Projekten der Vertrauensbildung und der Zusammenarbeit auf. Sein Ziel ist es, Russland durch Handel, Investitionen, trans­na­tio­nale Infrastrukturprojekte (so z.B. im Energie– und Verkehrsbereich), einen inten­siven kultu­rellen Austausch und zusätz­liche sicher­heits– und abrüs­tungs­po­li­ti­sche Vereinbarungen möglichst eng mit den Mitgliedsstaaten der EU und der NATO zu verbinden. Gleichzeitig versucht es, Russland als Partner im Kampf gegen die Risiken der nuklearen Proliferation, im Kampf gegen den inter­na­tio­nalen Terrorismus und gegen den Klimawandel zu gewinnen.

Die Stabilität einer euro­päi­schen Friedensordnung hängt nicht allein von sicher­heits­po­li­ti­schen Arrangements ab. Ein gemein­sames Grundverständnis von Rechtstaatlichkeit und die Beachtung der Menschenrechte tragen auch zur sicher­heits­po­li­ti­schen Vertrauensbildung bei. Deshalb ist es positiv zu bewerten, dass Russland seine Mitgliedschaft im Europarat aufrecht erhält und trotz zahl­rei­cher Streitpunkte die Kompetenzen des Straßburger Gerichts vom Grundsatz her anerkennt.

Im Dialog mit Russland vertritt Deutschland demo­kra­ti­sche Werte, die Menschenrechte und die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit. Die Beachtung dieser Werte und Prinzipien sind Ziel, nicht aber Voraussetzung von Kooperation. Es ist wahr­schein­lich, dass Russland diese Werte erst als Ergebnis eines langen, von Rückschlägen beglei­teten Reformprozesses befrie­di­gend beachten wird. Anders als manche ihrer Partner glaubt die Mehrheit der Deutschen nicht, dass Druck von außen mangelnden Reformwillen im Inneren ersetzen kann. Aber Deutschland ist auch nicht bereit, an dem Ziel gemein­samer Werte und Prinzipien als Teil einer euro­päi­schen Friedensordnung Abstriche vorzu­nehmen. Es kriti­siert Andere und wird selber kriti­siert, wenn diese Werte und Prinzipien verletzt werden. Die wech­sel­sei­tige Kritik an innen­po­li­ti­schen Missständen fördert das Bewusstsein von gemein­samen euro­päi­schen Werten und Normen. Wechselseitige Kritik und zuneh­mende Zusammenarbeit sind keine Alternativen. Sie sind beides Teile eines gesamt­eu­ro­päi­schen Prozesses, der Regierungen, Öffent­lich­keit und Bevölkerung glei­cher­maßen einbezieht.

V.
Für Deutschland stellt Russland die wich­tigste Chance und Herausforderung östlich der Grenzen von EU und NATO dar. Für die USA besitzt der Versuch der Zusammenarbeit mit China außer im Bereich der nukle­ar­stra­te­gi­schen Waffen bei fast allen globalen, vielen regio­nalen und im wirt­schaft­li­chen Bereich eine höhere Priorität als die Zusammenarbeit mit Russland. Anders als bei Deutschland sind der Handel, der Umfang der wech­sel­sei­tigen Investitionen, der Kulturaustausch und der Reiseverkehr der USA mit Russland eher gering.

Diese Unterschiede beein­flussen die Sichtweisen. Sie erklären auch, warum Deutschland immer wieder darauf drängt, in einen Dialog über russi­sche Vorschläge einzu­treten. Anders die USA: Dort wird es auch nach den kommenden Wahlen keinen rele­vanten gesell­schaft­li­chen Druck auf den Kongress oder den Präsidenten geben, neue Schritte in Richtung auf eine gesamt­eu­ro­päi­sche Friedensordnung zu gehen. Außerdem: Es wäre schwer für eine zwischen den Regierungen Russlands und der USA verein­barte sicher­heits­po­li­ti­sche Vereinbarung eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat zu finden.

Für die ostmit­tel­eu­ro­päi­schen Staaten besitzt das Verhältnis zu Russland eine noch höhere Priorität als für Deutschland und eine viel höhere als für die USA. Aber anders als Deutschland und die USA fühlen sich zahl­reiche ostmit­tel­eu­ro­päi­schen Staaten immer noch durch Russland bedroht. Sie lehnen eine Kooperation mit Russland und Verhandlungen über die Medwedjew-Vorschläge nicht prin­zi­piell ab. Aber Bewusstsein von strit­tigen Fragen und das Bedürfnis nach Schutz vor Russland ist häufig stärker ausge­prägt als das Bedürfnis nach Kooperation mit ihm.

Wenn Deutschland in der EU und NATO für eine koope­ra­tive Politik gegen­über Russland wirbt, stößt dies in Ostmitteleuropa häufig auf Vorbehalte. Deutschland wird die Bereitschaft zur Kooperation mit Russland bei den Regierungen dieser Region nur vergrö­ßern können, wenn es gleich­zeitig die klei­neren Nachbarn Russlands gegen Drohungen und über­zo­gene Kritik in Schutz nimmt.

Mehr Einfluss auf die Entscheidungen der EU und erst recht auf die der NATO ist es, was Russland als sein Interesse defi­niert. In diese Richtung zielen auch die Medwedjew-Vorschläge. Wo aber liegt für die Mitgliedsstaaten der EU und der NATO die Grenze zwischen einem legi­timen Einfluss und einem nicht akzep­ta­blen Veto-Recht Russlands? Auf diese Frage eine gemein­same Antwort zu finden, wird der schwie­rigste Punkt bei Verhandlungen über russi­sche Vorschläge sein.

Umfragen zeigen, dass die deut­sche außen– und wirt­schaft­liche Elite die demo­kra­ti­schen und rechts­staat­li­chen Defizite Russlands nüch­tern sieht. Auch werden kriti­sche Fragen in Bezug auf das außen­po­li­ti­sche Verhalten Russlands gestellt. Gleichzeitig aber tritt die über­wie­gende Mehrheit der deut­schen Elite, wie auch der Bevölkerung insge­samt, für eine engere Zusammenarbeit mit Russland ein. Das Konzept einer „Modernisierungs-Partnerschaft“ mit Russland kann in Deutschland auf eine breite Zustimmung vertrauen. Das Gleiche gilt für den Versuch, Russland durch neue sicher­heits­po­li­ti­sche Vereinbarungen enger mit den übrigen Staaten Europas zu verbinden.

VI.
Eine dauer­haft stabile Friedensordnung setzt eine konstruk­tive Rolle Russlands in Europa voraus. Welchen Weg Russland einschlägt, wird durch Russland selber entschieden. Jeder Versuch, Russland seine Rolle in Europa gegen seinen eigenen Willen aufzunö­tigen, wäre zum Scheitern verur­teilt. Aber Russlands Nachbarn müssen durch Ton und Verhalten der russi­schen Politik spüren, dass ihre Sorgen und Ängste vor der russi­schen Politik unbe­rech­tigt sind.

Deutschland hat heute keine Angst mehr vor Russland. Die bila­te­ralen Beziehungen sind gut. Deutschland hat ein Interesse daran, dass sich die bila­te­ralen Beziehungen Russlands zu seinen west­li­chen Nachbarn und zur EU und zur NATO verbes­sern und dies aus drei Gründen:

  1. Wenn sich die bila­te­ralen Beziehungen zwischen Russland und seine west­li­chen Nachbarn verbes­sern, dann verrin­gern sich auch die Vorbehalte gegen eine Vertiefung der deutsch-russischen Zusammenarbeit.
  2. Die Verbesserung der Beziehungen zwischen Russland und seinen west­li­chen Nachbarn und Russlands Mitwirkung bei der Über­win­dung von noch unge­lösten Problemen erhöhen die Stabilität in Europa insge­samt und vergrö­ßern die Chance von gesamt­eu­ro­päi­schen Entwicklungen.
  3. Die Verbesserung der Beziehungen zwischen Russland und seinen west­li­chen Nachbarn begüns­tigt eine engere Kooperation Russlands mit der EU und der NATO. Dies ist ange­sichts neuer Herausforderungen und Gefahren aus anderen Teilen der Welt drin­gend erforderlich.

Unter einer derar­tigen Zusammenarbeit würde die trans­at­lan­ti­sche Zusammenarbeit nicht leiden und die gesamt­eu­ro­päi­sche gewinnen. Auch Russlands Rolle in Europa würde sich stabi­li­sieren. Eine derar­tige Entwicklung läge in seinem wohl­ver­stan­denen außen– und innen­po­li­ti­schen Eigeninteresse. Nachdem Europa im vergangen Jahrhundert durch Kriege und Ideologien seine führende Rolle verspielt hat, könnte es durch Zusammenarbeit gewähr­leisten, dass im Konzert alter und neuer Mächte euro­päi­sche Kultur und euro­päi­sche Interessen auch global rele­vant bleiben.

Ein Kommentar zu “Russland, Mittelosteuropa und Deutschland — Wege zu einer europäischen Friedensordnung

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