SPD-Mit­glie­der­be­geh­ren gegen die Vorratsdatenspeicherung

Yas­mina Banasz­czuk und Den­nis Mor­hardt wol­len es wis­sen: Ges­tern haben sie den Start­schuss für ein SPD-internes Mit­glie­der­be­geh­ren gegen die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung gege­ben. Dafür müs­sen wir bis zum 23. Okto­ber 2012 von 10% der Mit­glie­der eine Unter­schrift holen.

Der Freistaat Bayern und der Länderfinanzausgleich

Berlins regie­render Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) fragt gerade bei Facebook: „Bayern will gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Bund und Länder haben den Finanzausgleich bis 2019 beschlossen. Auch Bayern hat damals zuge­stimmt. Im Grundgesetz steht, dass ‚der Grundsatz des ange­mes­senen Ausgleichs der unter­schied­li­chen Finanzkraft der Länder zu berück­sich­tigen sei’. Wie sehen Sie/ weiter­lesen

Warum ich bei Verdi ausgetreten bin

Ich bin vor unge­fähr zwei Jahren bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi einge­treten, weil ich es richtig fand, Mitglied einer Gewerkschaft zu sein. Ich finde es prin­zi­piell noch immer richtig, Mitglied einer Gewerkschaft zu sein — aber ich möchte nicht mehr Verdi-Mitglied sein. Denn ich sehe es einfach nicht mehr ein, mit weiter­lesen

Russland, Mittelosteuropa und Deutschland — Wege zu einer europäischen Friedensordnung

Der nach­fol­gende Text zu dem noch unge­klärten Verhältnis zwischen Europa, Russland und Deutschland von Karsten D. Voigt basiert auf einer ersten Version aus dem Mai, die eben­falls auf „Rot steht uns gut” veröf­fent­licht wurde. Voigt ist Mitglied der Kommission für Internationale Beziehungen beim SPD-Parteivorstand. weiter­lesen

Mannschaftlieder statt Nationalhymnen

Es ist gerade nix los, und wenn dann schon ein CDU-Ministerpräsident die Singpflicht für Fußball–Nationalmannschaften fordert, können wir ja auch mal etwas dazu vorschlagen: Nichts gegen die dritte Strophe des Deutschlandlieds. Wer einmal in einem Land war, dass weder Einigkeit, noch Recht oder Freiheit hat, versteht warum das so tolle weiter­lesen