Rentenversicherung für Selbstständige öffnen

Ein Debattenbeitrag von Josip Juratovic, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag.

Selbstständige brau­chen eine bessere soziale Absicherung. In keinem anderen Land in Europa gibt es so unter­schied­liche Regelungen für abhängig Beschäftigte und Selbstständige wie in Deutschland. Es ist daher an der Zeit, mehr soziale Sicherheit auch für Selbstständige zu schaffen.

Derzeit sind viele Selbstständige im Alter völlig unzu­rei­chend abge­si­chert. Viele machen sich erst spät Gedanken über ihre Altersvorsorge, sodass sie auf die staat­liche Grundsicherung im Alter ange­wiesen sind. Aktuell haben 20 Prozent der Empfänger der Grundsicherung im Alter keinerlei Einkünfte aus der gesetz­li­chen Rentenversicherung, sodass die Vermutung nahe liegt, dass dies zu großen Teilen Selbstständige sind, die nie in die Rentenversicherung einge­zahlt haben. Gleichzeitig ist es nicht sehr wahr­schein­lich, dass alle dieser Selbstständigen ein so großes Vermögen erwirt­schaftet haben, dass sie sich selbst bis ins hohe Alter durch­bringen können. Damit sind zahl­reiche Selbstständige also in die staat­liche Fürsorge und in Teilen in die Altersarmut getrieben. Daher müssen poli­ti­sche Rezepte gefunden werden, um der Abhängigkeit von Selbstständigen von der Grundsicherung im Alter entgegenzuwirken.

Der Grundgedanke der deut­schen Rentenversicherung ist, dass die Menschen während ihrer Arbeit Vorsorge treffen, um im Alter möglichst unab­hängig zu sein von Fürsorgeleistungen. Diese Unabhängigkeit soll auch für Selbstständige möglich sein. Deswegen hat die SPD auf dem Bundesparteitag 2011 folgenden Beschluss gefasst: „Die Ausweitung des Versichertenkreises in der gesetz­li­chen Rentenversicherung auf bisher nicht pflicht­ver­si­cherte Selbstständige ist ein Gebot der Solidarität, zugleich aber auch ein Schritt zu einer Rentenversicherung, in der lang­fristig alle Erwerbstätigen zu glei­chen Bedingungen für das Alter und bei Erwerbsminderung versi­chert sind.“ (Auszug aus dem Bundesparteitagsbeschluss „Den Wert der Arbeit und die Lebensqualität im Alter erhöhen“ vom 5. Dezember 2011.)

Die SPD-Bundestagsfraktion arbeitet derzeit an einem Antrag, in dem ein Modell zur Einbeziehung von Selbstständigen ohne obli­ga­to­ri­sche Altersvorsorge in die Rentenversicherung entwi­ckelt wird. Selbstständigkeit und abhän­gige Beschäftigung sollen in der Sozialversicherung nicht mehr komplett unter­schied­lich behan­delt werden. Das Sozialrecht sollte neutral gegen­über der jewei­ligen Form der Erwerbstätigkeit sein – wichtig ist, dass jeder eine gute soziale Absicherung genießt.

Derzeit sind die Über­gänge zwischen abhän­giger Beschäftigung und Selbstständigkeit sehr schwierig. Dies würde durch eine einheit­liche soziale Absicherung erleich­tert. Darüber hinaus gibt es viele Beispiele von Scheinselbstständigkeit. Die Arbeitgeber vergeben dabei Aufträge an vermeint­lich Selbstständige, die de facto aber abhän­gige Arbeitnehmer sind, da sie nicht selbst über den Ablauf ihrer Arbeit entscheiden. Die Arbeitgeber wollen dadurch die Sozialversicherungsbeiträge sparen. Hier müssen wir ansetzen, damit keine falschen Anreize für Scheinselbstständigkeit gelegt werden.

Bei der Beitragsbemessung ist klar, dass die soziale Absicherung für die Selbstständigen auch bezahlbar sein muss. Dazu sind einkom­mens­pro­por­tio­nale Beiträge notwendig, um Selbstständige mit geringem Einkommen nicht zu über­for­dern. Auch über eine Beteiligung der jewei­ligen Auftraggeber kann nach­ge­dacht werden. Auf Antrag soll ermög­licht werden, dass Selbstständige den Regelbeitrag auf Grundlage des Durchschnittsverdienstes entrichten können. Darüber hinaus soll es ermög­licht werden, dass ange­sichts des unste­tigen Einkommens eine Öffnung gegen­über der starren monat­li­chen Beitragsentrichtung ermög­licht wird, beispiels­weise durch die Zahlung von Abschlägen oder einer quar­tals­weisen Beitragsabführung.

Eine beson­dere ‚Steuerfinanzierung‘ für die Beiträge von Selbstständigen kann es dabei nicht geben, da dies wiederum zu Verzerrungen zu Lasten von abhängig Beschäftigten führen würde. Denn auch wenn formal bei abhängig Beschäftigten eine hälf­tige Beitragstragung durch Versicherte und Arbeitgeber erfolgt, so sind die Arbeitgeberbeiträge faktisch doch Bestandteil der Personalkosten. Entsprechend müssen die Kosten der sozialen Sicherung, die Selbstständige zu tragen haben, durch den Preis des jewei­ligen Produktes oder der Dienstleistung getragen werden.

Mit der drin­gend notwen­digen Öffnung der Rentenversicherung für Selbstständige erhalten diese damit endlich die Chance, im Alter unab­hängig von staat­li­cher Fürsorge zu sein. Dies ist ein urso­zi­al­de­mo­kra­ti­scher Gedanke: Wir ermög­li­chen den Menschen Selbstbestimmung in ihrem Leben. Daher müssen wir gemeinsam für eine faire soziale Absicherung aller Arbeitnehmer in unserem Land sorgen – egal in welcher Beschäftigungsform die Menschen arbeiten.

3 Kommentare zu “Rentenversicherung für Selbstständige öffnen

  1. Aktuell haben 20% der Empfänger der Grundsicherung im Alter keinerlei Einkünfte aus der gesetz­li­chen Rentenversicherung.
    Interessanter Fakt.

    Bedeutet das nicht das 80% der Empfänger der Grundsicherung im Alter so wenige Leistungen von der gesetz­li­chen Rentenversicherung erhalten, das sie trotz lang­jäh­riger Beitragszahlungen nicht besser gestellt sind als die 20% die nie in die Rentenversicherung einge­zahlt haben ?

    Ich gebe ja zu das die Sorgen der kleinen Unternehmer ( ich denke hier an die Betreiber von Friseursalons und Imbissbuden ) durchaus mehr Beachtung durch die SPD finden sollten, aber die Mehrheit der Menschen die durch Altersarmut bedroht sind stellen sie mit 20% wohl nicht.

    Im übrigen findet sich das gleiche Problem des Niedriglohnsektor in der Arbeitslosenversicherung wieder. Diesen Menschen werden Beiträge zur Arbeitslosenversicherung abge­zwungen, mit denen sie einen Anspruch erwerben der kaum über den der Grundsicherung liegt.

    Ich persön­lich empfinde es als unge­recht wenn diesen Menschen Beiträge für etwas abzwingt, von dem sie nicht profitieren.

    Eine weitere Ungleichbehandlung findet sich bei den Beamten. Gibt es eigent­lich noch einen Grund diese nicht in das System der gesetz­li­chen Renten– und Krankenversicherungen einzu­binden ?
    Selbst wenn das zu aktuell höheren Kosten durch die Arbeitgeber und Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung führt dürften die lang­fris­tigen Kosten für den Staatshaushalt geringer sein.

  2. Gegen „öffnen” wäre ja gar nichts einzu­wenden aber was hier gefor­dert wird, ist jawohl tatsäch­lich ein Zwang. Muss man, wenn man im Bundestag sitzt, eigent­lich immer diesen Neusprech von sich geben? Meinen unsere Volksbevormunder wirk­lich, wir wären so dämlich, nicht zu merken, wie schäbig da immer wieder verschleiert wird?

    Positiv finde ich immerhin das Einräumen der Tatsache, dass auch der soge­nannte „Arbeitgeberanteil” an den Sozialabgaben letzt­lich zum Lohn gehört und Kosten sind, die der Arbeitnehmer erwirt­schaften muss. Sonst hört man von Sozialdemokraten ja auch immer nur dieses irre­füh­rende Gesabbel von wegen „soli­da­ri­scher” Finanzierung der Sozialsysteme. Gerade so, als würde der Arbeitgeber seinen Teil bei den Aktionären oder Firmeneignern einsam­meln, die dafür ihr Konto plündern.

  3. > Aktuell haben 20 Prozent der Empfänger der Grundsicherung
    > im Alter keinerlei Einkünfte aus der gesetz­li­chen
    > Rentenversicherung, sodass die Vermutung nahe liegt, dass
    > dies zu großen Teilen Selbstständige sind, die nie in die
    > Rentenversicherung einge­zahlt haben.
    Was bedeutet das?
    Es gibt derzeit etwa 800.000 Menschen in Deutschland, die Grundsicherung im Alter beziehen.
    20% davon sind 160.000 Menschen.
    Und von denen vermutet der Autor ohne konkrete Belege, daß sie „zu großen Teilen” Selbständige sind.

    Nach SPD-Vorstellungen sollen also 4,3 Millionen Selbständige in die Rentenversicherung gezwungen werden, weil viel­leicht ein Teil von 160.000 Menschen nicht genug eigene Rente haben?

    Es ist auch auffällig daß die Selbständigen selber keines­wegs fordern, bei den Segnungen des staat­li­chen Rentensystems mitma­chen zu dürfen.

    Juratovic betreibt hier poli­ti­schen Etikettenschwindel. Es geht nicht darum, den Selbständigen etwas Gutes zu tun. Es geht nicht um die Vermeidung von Altersarmut.

    Es geht alleine darum, 4,3 Millionen neue Zahler für das marode Rentensystem zu rekrutieren.