Fakten zur Vorratsdatenspeicherung

  1. Die „Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten” ist geltendes EU-Recht und muss von Deutschland ergo umge­setzt werden.
  2. Das erste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde vom Bundesverfassungsgericht für verfas­sungs­widrig erklärt. Die Vorratsdatenspeicherung an sich verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Es ist also eine poli­ti­sche und keine juris­ti­sche Problemstellung.
  3. Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag beschlossen (PDF), diese Richtlinie modi­fi­zieren zu wollen: „Wir setzen uns auf euro­päi­scher Ebene für eine Revision der EU-Richtlinie ein.” Ein Ziel der SPD ist die „Verkürzung der Speicherfristen auf deut­lich unter sechs Monate. Feststellungen in der Praxis haben ergeben, dass eine Speicherdauer von drei Monaten in aller Regel ausrei­chend ist”. Außerdem soll „eine Differenzierung der Speicherdauer und Zugriffsvoraussetzungen anhand der zu spei­chernden Datenarten hinsicht­lich ihrer Eingriffsintensität” möglich sein. Und weiterhin sollen die „so bei den Providern gespei­cherten und geschützten Daten” nur zur Strafverfolgung genutzt werden, „wenn ein Nutzer / eine Nutzerin verdächtig ist, schwerste Straftaten gegen Leib, Leben oder sexu­elle Selbstbestimmung begangen zu haben”.
  4. Das heißt: Wenn SPD-VertreterInnen die Vorratsdatenspeicherung mit dem „Enkeltrick” und derglei­chen begründen, halten sie sich nicht an den Parteitagsbeschluss.
  5. Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger weigert sich, die Richtlinie umzusetzen.
  6. Weil Deutschland die Richtlinie nicht umsetzt, kommen EU-Strafzahlungen auf Deutschland zu.
  7. Wenn führende SPD-VertreterInnen so tun, als sei die Bundesjustizministerin als Einzige für eine Reform der Richtlinie, so muss ich ihnen sagen: Genau dieses hat der SPD-Bundesparteitag beschlossen.
  8. Der Beschluss auf dem Parteitag erfolgte 60:40. Es gibt keinen Basisverband, der für die Vorratsdatenspeicherung ist. Aber es gibt etliche Beschlüsse dagegen.
  9. Klar ist auch: Das Gerede von „Brüssel will es so” ist hoch­gra­diger Unfug. Deutschland ist „dank” der Euro-Krise so mächtig wie nie. Wäre Deutschland klar gegen die Vorratsdatenspeicherung, wäre die Richtlinie binnen kürzester Zeit Geschichte.
  10. Nachtrag, 20:45 Uhr: Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich zur „Über­ar­bei­tung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung” wie folgt posi­tio­niert: Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, sich unmit­telbar in den Diskussionsprozess einzu­bringen mit dem Ziel, den Geltungsbereich der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu über­ar­beiten und den Mitgliedstaaten die Freiheit einzu­räumen, von der Mindestspeicherfrist von sechs Monaten nach unten abzu­wei­chen und weitere Differenzierungen vorzusehen.

Über Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

Ein Kommentar zu “Fakten zur Vorratsdatenspeicherung

  1. Zusätzlich wäre ich unseren GenossInnen da oben dankbar, wenn sie die VDS nicht ständig als Mittel zum Zweck des auf der Koalition Rumhackens benutzen würden. Da geht es doch nie darum, dass Deutschland sicherer wäre oder um die auch mora­li­sche Verpflichtung, EU-Richtlinien umzu­setzen — es geht nur darum die Widersprüche in der Regierung hervorzuheben.