Verpasste Realpolitisierung der Linken

Letztlich hat Oskar Lafontaine erreicht, worum er die letzten Wochen erbittert gekämpft hat. Er verhinderte den Reformer Dietmar Bartsch als Teil einer neuen Parteispitze der Linkspartei neben der sächsischen Bundestagsabgeordneten Katja Kipping, die bereits am frühen Abend nach dem ersten Wahlgang als Vorsitzende feststand. Nicht Bartsch ist es nun, der die Partei und ihre Flügel befrieden soll, sondern der Lafontaine-Vertraute Bernd Riexinger, ein Gewerkschafter aus Baden-Württemberg. Ein linkes Déjà-Vu: Klaus Ernst, ebenfalls süddeutscher Linker und Gewerkschaftsfunktionär, ebenfalls der Mann neben einer ostdeutschen Partnerin und ebenfalls ein bedingungsloser Unterstützer der fundamentalen “Lafontaine-Strategie”, stellte die letzten Monate eindrucksvoll unter Beweis, wie man eine Partei spaltet, polarisiert und gegeneinander aufhetzt. Bis zuletzt machte auch der Bayer gnadenlos Wahlkampf für das fundamentalistische “westdeutsche” Zukunftskonzept, das die Linkspartei in die Zukunft und die nahe Bundestagswahl 2013 führen soll.

Als tragende Person dieses Konzeptes sah sich wohl bis vor einiger Zeit noch Oskar Lafontaine, bisheriger und zukünftiger Linken-Chef im Saarland. Gnädig ließ er vor einigen Wochen verlauten, er wäre bereit, nochmals Parteichef zu werden. Doch bitte ohne Gegenkandidaten, denn eine Kampfkandidatur gegen einen aussichtsreichen ostdeutschen Reformer sei nicht der Abschluss seiner Karriere, den er sich vorgestellt hätte. Von diesem selbstlosen und zutiefst demokratischen Vorschlag zeigten sich die westdeutschen Linken sehr berührt und unterstützten Lafontaine. Allen voran Linkspartei-Kommunistin Sahra Wagenknecht machte oftmals deutlich, dass man doch nicht so mit “Oskar” umgehen könne, ihm einfach so seine Pläne kaputt zu machen. Was denn das für ein innerparteilicher Umgang sei, fragte sie nicht selten provokant in Richtung Dietmar Bartsch, der schon lange vor Lafontaine seine Pläne zur Kandidatur um den Chefposten proklamierte.

Dietmar Bartsch, promovierter Volkswirt und prominenter Vertreter des Parteiflügels der “Reformer” in der Linkspartei, verkörpert den linken Gegenentwurf zum verbitterten Oskar Lafontaine. Eine Linkspartei unter Bartsch wäre salonfähig für Koalitionen mit den Sozialdemokraten geworden, so darf man vermuten. Denn der ehemalige Bundesgeschäftsführer setzte Akzente, die die Linke von ihrem verbreiteten Image als SED-Nachfolgepartei und Sozialismus-Partei wegholen sollte. Er war es, der das mehr als misslungene Glückwunschschreiben von Lötzsch und Ernst an Fidel Castro harsch als unpassend kritisierte. Und er war es auch, der klare Worte fand, wenn es darum ging, DDR-Relativierungen innerhalb der Linken zu verurteilen. Weshalb wollten nun die Delegierten der Linkspartei am heutigen Abend nicht eine Person wie Bartsch zum zweiten Vorsitzenden wählen, der, pragmatisch und progressiv, Machtoptionen und Realpolitik auf Bundes- und Landesebene ermöglichen könnte?

Zweifellos wäre eine Doppelspitze Kipping/Bartsch nicht konform mit bisherigen innerparteilichen Gewohnheiten und Gepflogenheiten gewesen. Gleich zwei ostdeutsche Realpolitiker hätten viele Fundi-Linken aus westdeutschen Landesverbänden nur schwer akzeptieren können. Doch gleichwohl hätte hier eine Chance für die gesamte Partei gelegen, die heute Abend verspielt wurde. Gewissermaßen bestätigte sich vor zwei Stunden, was die Flügelkämpfe schon immer bedingte. Die Streitereien in der Linken werden nach den Ergebnissen, wie sie nun feststehen, in naher Zukunft nicht abreisen. Der Verdi-Chef der Region Stuttgart, Bernd Riexinger, der erst letztes Jahr eine Landtagswahl für die Linke glamourös verlor, ist ein adäquater Ersatz für Klaus Ernst. Der aufdringliche bayerische Akzent wird nun ersetzt durch gediegeneres Schwäbeln, alle Flügelkämpfe, Anfeindungen und gar der “Hass” innerhalb der Bundestagsfraktion, den Gysi in seiner Rede selbst beklagte, werden bestehen bleiben. Ein treu-untergebener Wessi-Sozialistenfreund Lafontaines kann nun von der Parteizentrale in Berlin aus umsetzen, was ihm aus Saarbrücken druchgegeben wird. Dietmar Bartsch wird sich fragen müssen, ob er eine soziale und demokratische Politik, wie er sie verkörpert, bei der Linkspartei, wie sie sich heute präsentiert hat, durchsetzen kann. Der Linken hätte sich die Chance geboten, sich durch die Wahl Bartschs gewissermaßen zu realpolitisieren. Viele Linken empfänden diese Begrifflichkeit nun als unpassend, vielleicht gar bösartig, doch sie drückt aus, dass eine zutiefst soziale und gleichwohl reell mögliche, demokratische Politik, die in ganz Deutschland Erfolg bringen würde, mit dem jetzigen Führungsduo nicht möglich sein wird. Rambo-Opposition und eingeschnappte Contra-SPD Politik werden weiterhin das öffentliche Bild jener Partei prägen, die sich mit dem aktuellsten Parteitag selbst in die Arme Lafontaines und seiner Getreuen begab.

Schon einmal gab es in Deutschland eine Kraft links der SPD. Zu Beginn der Weimarer Republik formierte sich die USPD (unanhängige Sozialdemokraten) als Alternative zur konventionellen SPD (Mehrheits-Sozialdemokraten). Wie in der heutigen Linken fand man auch in der USPD pragmatische, der SPD zugewandte Realpolitiker, aber auch sozialistisch-kommunistische Fundamentalisten, die später in die KPD übergingen. Die USPD ging unter, teilte sich gleichermaßen auf SPD und KPD auf. Ob die Linke tatsächlich dieser Geschichte folgen mag, kann man nicht vorhersagen. Sicher ist jedoch, dass sie im Westen und auch im Bund schwächer werden wird. Die sozialen Probleme unserer heutigen Gesellschaft vermag die SPD sehr viel konstruktiver und gesellschaftskonformer zu lösen als die fundamentale Linke à la Oskar Lafontaine.

8 Gedanken zu „Verpasste Realpolitisierung der Linken“

  1. ein paar fragen hätt ich an sie, herr david:

    sie übernehmen hier einfach so die worthülsen der meinungsmachenden medien. was bitte will denn der „reformer“ bartsch reformieren? man kriegt das einfach nicht raus!
    beispiel: faz vom 20.mai…. eine ellenlange lobeshymne auf den reformer d. bartsch, aber kein wort darüber, was er reformieren will.

    und was bitte hat man sich unter „realpolitik“ vorzustellen.
    ich habe den verdacht, dass man damit meint „einschwenken auf die linie des einheitlichen parteien-breies“.
    ich meine…..mir fällt jetzt auf anhieb nichts zu lafontaine oder wagenknecht ein, was sie an irrealem – was wohl heißen soll „nicht zu realisierenden hirngespinsten“ von sich gegeben hätten.

    und dann noch zum letzten satz in ihrem artikel:
    „Die sozialen Probleme unserer heutigen Gesellschaft vermag die SPD sehr viel konstruktiver und gesellschaftskonformer zu lösen als die fundamentale Linke à la Oskar Lafontaine.“
    das ist blanker hohn. das sagen sie mal dem unübersehbaren heer der niedriglöhner (da war er ja so stolz drauf!!), hartzer, prekär-beschäftigten….

    1. Sie/du können/kannst mich gerne auch duzen :-)

      Ich übernehme keine „Worthülsen“. Unter Reformer verstehe ich, dass jemand wie Bartsch den gegenwärtigen Kurs der Linkspartei verändern, gewissermaßen reformieren möchte, von der unbeugsamen Trotz-Opposition hin zu koalitionsfähigeren Inhalten. Und dafür braucht man dann auch die Realpolitik, nämlich einen Politikstil, der sich an reellen Möglichkeiten und Gegebenheiten orientiert. Was ich als konstruktive Politik bezeichne, ist für manche, die eben nicht meiner Meinung sind, der „einheitliche Parteien-Brei“.

      Zu dem letzten Satz: ich bin der Überzeugung, dass die SPD sich am wirkungsvollsten für soziale Gerechtigkeit einsetzt. Ein Sozialstaat ist nicht sozial, wenn er Menschen nicht fördert und ihnen einfach gibt, wonach sie verlangen. Zum Sozialstaat gehört Subsidiarität genauso wie Nachhaltigkeit unabdingbar dazu.
      Bekanntlich ist die Linkspartei hier ja aber auch die einzige politische Kraft, die das Prinzip des förderns und forderns in Frage stellt.
      Nutzt die Linke also den Niedriglöhnern und prekär Beschäftigten mehr, wenn sie totale Opposition betreibt und stur auf niemals realisierbaren Standpunkten beharrt? Könnte sie nicht mehr bewirken, wenn sie zu Kompromissen bereit wäre?
      Die bisherigen Regierungsbeteiligungen in Brandenburg und Berlin zeigen übrigens genau das auf. Ist die Linke erstmal in Regierungsverantwortung, ordnet sie sich schnell den tatsächlichen Gegebenheiten unter, baut im öffentlichen Dienst Stellen ab und gibt sich ganz pragmatisch.
      Entschuldigung, aber das ist der Gipfel der Scheinheiligkeit, und diese Gipfelung wird zurecht mit einstelligen Umfrageergebnissen belohnt.

      1. schön geredet! aber jetzt weiß ich immer noch nicht, was der reformer reformieren will.
        abgesehen mal von diesem grundlohn für alle ( von dem ich auch nichts halte, den aber auch leute wie der dm-chef schon befürwortet haben )….. was ist denn nicht realisierbar? der 10€-mindestlohn? eurobonds? die banken an die kette nehmen oder verstaatlichen? den mehrheitlich von der bevölkerung abgelehnten afghanistan-krieg beenden?
        welche kompromisse sollens denn sein? den irrwitzigen fiskalpakt mittragen (der ja wohl verfassungswidrig ist)?
        oder diese unverschämte rettungs-schirmerei befürworten, die die die zocker-verluste der banken auf die steuerzahler abwälzt?
        welchen nicht realisierbaren standpunkt gilt es aufzugeben um den niedriglöhnern und prekär beschäftigten zu helfen?
        und was scheinheiligkeit und handeln in regierungs-verantwortung betrifft:
        wie hieß nochmal die partei die am 14. juni 2007 in regierungsverantwortung einen antrag auf mindestlohn abgelehnt hat, dessen text sogar von eben dieser partei stammte?

  2. Als Schlussfolgerung dieser Düpierung der vernünftigen Pragmatiker in der Linkspartei sollte die SPD diesen Pragmatikern ein offen kommuniziertes Angebot zum Eintritt machen, vielleicht zusätzlich kommuniziert von den vielen bereits zur SPD gewechselten Pragmatikern aus der Linken.
    In den frühen 90er Jahren gab es in der SED-PDS auch einen sozialdemokratischen Flügel, der über einen Wechsel nachdachte (Stichwort Wolfgang Berghofer). Damals war die SPD im Osten, gerade an der Basis, stark dagegen aus Angst, die Alt-SED-ler würden die SPD überrollen und übernehmen. Zudem hatte die SPD Angst vor den resultierenden Kampagnen der Union.
    Beides sehe ich heute nicht mehr kritisch. Deshalb: Pragmatiker offensiv einladen! Wir brauchen alle guten, pragmatisch denkenden Linke!

  3. „Bekanntlich ist die Linkspartei hier ja aber auch die einzige politische Kraft, die das Prinzip des förderns und forderns in Frage stellt.“

    Beleg hierfür? Was ist denn an dem aktuellen Sozialstaat „fordernd“? Hier wird „Fordern“ und „Bestrafen“ verwechselt. Aktuell erschafft der Sozialstaat einen für den Betroffenen kaum durchbrechbaren Kreislauf zwischen Langzeitarbeitslosigkeit und (nicht ablehnbarer) Niedriglohnbeschäftigung. Einziger Sinn der ach so pragmatischen „Reformen“ der Agenda 2010 war es, so Schröder selber, einen großen Niedriglohnsektor zu schaffen, eine Reservearmee aus Arbeitslosen und Lohnsklaven, die, frei nach dem Wal-Mart-Prinzip, die Lohnstückkosten drückt, um so die „Wettbewerbsfähigkeit“ (übersetzt: die Gewinne der 1%) zu verbessern.

    Was hat Nachhaltigkeit mit Sozialstaat zu tun? Glauben Sie wirklich das Märchen, das die Schuldenquote durch den Sozialstaat angestiegen ist und nicht durch die (von SPD un Grünen durchgedrückten) Steuererleichterungen? Andererseits: so ein Hartz-IV-Empfänger konsumiert ja kaum, er ist also nachhaltig, oder?

    Ich kann das Wort „Realpolitik“ nicht mehr hören. Als wäre es ein positives Attribut, wenn sich die Politik auf allen Ebenen wirtschaftlichen Gegebenheiten unterordnet, statt zu versuchen, diese zu verändern. „Realpolitik“ klingt zunehmend wie „Marktkonforme Demokratie“.

    1. Die Reserverarme aus Arbeitslosen und Lohnsklaven drücken also die Lohnstückkosten ?

      Das sollte mal jemand den Personalvorständen von BASF und Daimler Benz erklären.
      Die haben in diesem Jahr nämlich neben dem Bruttolohn – das sind z.B. laut IG BCE 2971 €uro / Monat für einen Chemikanten – auch noch eine dicke fette Gewinnbeteiligung an die Belegschaft ausgeschüttet.

      Warum eigentlich ?
      Die müssten doch nur ihren Facharbeitern (3 Jahre Berufsausbildung) Meistern und staatlich geprüften Technikern ( 3 Jahre Berufsausbildung, 2 Jahr Berufserfahrung, 2 Jahre Fortbildung ) und ihren Ingenieuren ( 3 – 5 Jahre Studium ) nur damit drohen sie durch ungelernte Arbeitskräfte oder durch alleinerziehende Mütter zu ersetzen.
      Und schon müssten sie weniger Lohn zahlen und könnten damit die Lohnstückkosten senken.

      Bekanntlicherweise ist Berlin – das Bundesland mit der größten Reservearmee – ja auch der erfolgreichste Wirtschaftsstandort Deutschlands, während die Unternehmen in Baden Württemberg und Bayern ( kleinste Reserverarmee ) preislich kaum mit der Konkurrenz aus Berlin mithalten können.

  4. Glauben Sie wirklich das Märchen, das die Schuldenquote durch den Sozialstaat angestiegen ist und nicht durch die (von SPD un Grünen durchgedrückten) Steuererleichterungen?

    Zum Ende der Regierung Kohl lag die Schuldenquote auch schon über 60%.

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