Verpasste Realpolitisierung der Linken

Letztlich hat Oskar Lafontaine erreicht, worum er die letzten Wochen erbit­tert gekämpft hat. Er verhin­derte den Reformer Dietmar Bartsch als Teil einer neuen Parteispitze der Linkspartei neben der säch­si­schen Bundestagsabgeordneten Katja Kipping, die bereits am frühen Abend nach dem ersten Wahlgang als Vorsitzende fest­stand. Nicht Bartsch ist es nun, der die Partei und ihre Flügel befrieden soll, sondern der Lafontaine-Vertraute Bernd Riexinger, ein Gewerkschafter aus Baden-Württemberg. Ein linkes Déjà-Vu: Klaus Ernst, eben­falls süddeut­scher Linker und Gewerkschaftsfunktionär, eben­falls der Mann neben einer ostdeut­schen Partnerin und eben­falls ein bedin­gungs­loser Unterstützer der funda­men­talen “Lafontaine-Strategie”, stellte die letzten Monate eindrucks­voll unter Beweis, wie man eine Partei spaltet, pola­ri­siert und gegen­ein­ander aufhetzt. Bis zuletzt machte auch der Bayer gnadenlos Wahlkampf für das funda­men­ta­lis­ti­sche “west­deut­sche” Zukunftskonzept, das die Linkspartei in die Zukunft und die nahe Bundestagswahl 2013 führen soll.

Als tragende Person dieses Konzeptes sah sich wohl bis vor einiger Zeit noch Oskar Lafontaine, bishe­riger und zukünf­tiger Linken-Chef im Saarland. Gnädig ließ er vor einigen Wochen verlauten, er wäre bereit, noch­mals Parteichef zu werden. Doch bitte ohne Gegenkandidaten, denn eine Kampfkandidatur gegen einen aussichts­rei­chen ostdeut­schen Reformer sei nicht der Abschluss seiner Karriere, den er sich vorge­stellt hätte. Von diesem selbst­losen und zutiefst demo­kra­ti­schen Vorschlag zeigten sich die west­deut­schen Linken sehr berührt und unter­stützten Lafontaine. Allen voran Linkspartei-Kommunistin Sahra Wagenknecht machte oftmals deut­lich, dass man doch nicht so mit “Oskar” umgehen könne, ihm einfach so seine Pläne kaputt zu machen. Was denn das für ein inner­par­tei­li­cher Umgang sei, fragte sie nicht selten provo­kant in Richtung Dietmar Bartsch, der schon lange vor Lafontaine seine Pläne zur Kandidatur um den Chefposten proklamierte.

Dietmar Bartsch, promo­vierter Volkswirt und promi­nenter Vertreter des Parteiflügels der “Reformer” in der Linkspartei, verkör­pert den linken Gegenentwurf zum verbit­terten Oskar Lafontaine. Eine Linkspartei unter Bartsch wäre salon­fähig für Koalitionen mit den Sozialdemokraten geworden, so darf man vermuten. Denn der ehema­lige Bundesgeschäftsführer setzte Akzente, die die Linke von ihrem verbrei­teten Image als SED-Nachfolgepartei und Sozialismus-Partei wegholen sollte. Er war es, der das mehr als miss­lun­gene Glückwunschschreiben von Lötzsch und Ernst an Fidel Castro harsch als unpas­send kriti­sierte. Und er war es auch, der klare Worte fand, wenn es darum ging, DDR-Relativierungen inner­halb der Linken zu verur­teilen. Weshalb wollten nun die Delegierten der Linkspartei am heutigen Abend nicht eine Person wie Bartsch zum zweiten Vorsitzenden wählen, der, prag­ma­tisch und progressiv, Machtoptionen und Realpolitik auf Bundes– und Landesebene ermög­li­chen könnte?

Zweifellos wäre eine Doppelspitze Kipping/Bartsch nicht konform mit bishe­rigen inner­par­tei­li­chen Gewohnheiten und Gepflogenheiten gewesen. Gleich zwei ostdeut­sche Realpolitiker hätten viele Fundi-Linken aus west­deut­schen Landesverbänden nur schwer akzep­tieren können. Doch gleich­wohl hätte hier eine Chance für die gesamte Partei gelegen, die heute Abend verspielt wurde. Gewissermaßen bestä­tigte sich vor zwei Stunden, was die Flügelkämpfe schon immer bedingte. Die Streitereien in der Linken werden nach den Ergebnissen, wie sie nun fest­stehen, in naher Zukunft nicht abreisen. Der Verdi-Chef der Region Stuttgart, Bernd Riexinger, der erst letztes Jahr eine Landtagswahl für die Linke glamourös verlor, ist ein adäquater Ersatz für Klaus Ernst. Der aufdring­liche baye­ri­sche Akzent wird nun ersetzt durch gedie­ge­neres Schwäbeln, alle Flügelkämpfe, Anfeindungen und gar der “Hass” inner­halb der Bundestagsfraktion, den Gysi in seiner Rede selbst beklagte, werden bestehen bleiben. Ein treu-untergebener Wessi-Sozialistenfreund Lafontaines kann nun von der Parteizentrale in Berlin aus umsetzen, was ihm aus Saarbrücken druch­ge­geben wird. Dietmar Bartsch wird sich fragen müssen, ob er eine soziale und demo­kra­ti­sche Politik, wie er sie verkör­pert, bei der Linkspartei, wie sie sich heute präsen­tiert hat, durch­setzen kann. Der Linken hätte sich die Chance geboten, sich durch die Wahl Bartschs gewis­ser­maßen zu real­po­li­ti­sieren. Viele Linken empfänden diese Begrifflichkeit nun als unpas­send, viel­leicht gar bösartig, doch sie drückt aus, dass eine zutiefst soziale und gleich­wohl reell mögliche, demo­kra­ti­sche Politik, die in ganz Deutschland Erfolg bringen würde, mit dem jetzigen Führungsduo nicht möglich sein wird. Rambo-Opposition und einge­schnappte Contra-SPD Politik werden weiterhin das öffent­liche Bild jener Partei prägen, die sich mit dem aktu­ellsten Parteitag selbst in die Arme Lafontaines und seiner Getreuen begab.

Schon einmal gab es in Deutschland eine Kraft links der SPD. Zu Beginn der Weimarer Republik formierte sich die USPD (unan­hän­gige Sozialdemokraten) als Alternative zur konven­tio­nellen SPD (Mehrheits-Sozialdemokraten). Wie in der heutigen Linken fand man auch in der USPD prag­ma­ti­sche, der SPD zuge­wandte Realpolitiker, aber auch sozialistisch-kommunistische Fundamentalisten, die später in die KPD über­gingen. Die USPD ging unter, teilte sich glei­cher­maßen auf SPD und KPD auf. Ob die Linke tatsäch­lich dieser Geschichte folgen mag, kann man nicht vorher­sagen. Sicher ist jedoch, dass sie im Westen und auch im Bund schwä­cher werden wird. Die sozialen Probleme unserer heutigen Gesellschaft vermag die SPD sehr viel konstruk­tiver und gesell­schafts­kon­former zu lösen als die funda­men­tale Linke à la Oskar Lafontaine.

8 Kommentare zu “Verpasste Realpolitisierung der Linken

  1. ein paar fragen hätt ich an sie, herr david:

    sie über­nehmen hier einfach so die wort­hülsen der meinungs­ma­chenden medien. was bitte will denn der „reformer” bartsch refor­mieren? man kriegt das einfach nicht raus!
    beispiel: faz vom 20.mai.… eine ellen­lange lobes­hymne auf den reformer d. bartsch, aber kein wort darüber, was er refor­mieren will.

    und was bitte hat man sich unter „real­po­litik” vorzu­stellen.
    ich habe den verdacht, dass man damit meint „einschwenken auf die linie des einheit­li­chen parteien-breies”.
    ich meine.….mir fällt jetzt auf anhieb nichts zu lafon­taine oder wagen­knecht ein, was sie an irrealem — was wohl heißen soll „nicht zu reali­sie­renden hirn­ge­spinsten” von sich gegeben hätten.

    und dann noch zum letzten satz in ihrem artikel:
    „Die sozialen Probleme unserer heutigen Gesellschaft vermag die SPD sehr viel konstruk­tiver und gesell­schafts­kon­former zu lösen als die funda­men­tale Linke à la Oskar Lafontaine.„
    das ist blanker hohn. das sagen sie mal dem unüber­seh­baren heer der nied­rig­löhner (da war er ja so stolz drauf!!), hartzer, prekär-beschäftigten.…

    • Sie/du können/kannst mich gerne auch duzen :-)

      Ich über­nehme keine „Worthülsen”. Unter Reformer verstehe ich, dass jemand wie Bartsch den gegen­wär­tigen Kurs der Linkspartei verän­dern, gewis­ser­maßen refor­mieren möchte, von der unbeug­samen Trotz-Opposition hin zu koali­ti­ons­fä­hi­geren Inhalten. Und dafür braucht man dann auch die Realpolitik, nämlich einen Politikstil, der sich an reellen Möglichkeiten und Gegebenheiten orien­tiert. Was ich als konstruk­tive Politik bezeichne, ist für manche, die eben nicht meiner Meinung sind, der „einheit­liche Parteien-Brei”.

      Zu dem letzten Satz: ich bin der Über­zeu­gung, dass die SPD sich am wirkungs­vollsten für soziale Gerechtigkeit einsetzt. Ein Sozialstaat ist nicht sozial, wenn er Menschen nicht fördert und ihnen einfach gibt, wonach sie verlangen. Zum Sozialstaat gehört Subsidiarität genauso wie Nachhaltigkeit unab­dingbar dazu.
      Bekanntlich ist die Linkspartei hier ja aber auch die einzige poli­ti­sche Kraft, die das Prinzip des förderns und forderns in Frage stellt.
      Nutzt die Linke also den Niedriglöhnern und prekär Beschäftigten mehr, wenn sie totale Opposition betreibt und stur auf niemals reali­sier­baren Standpunkten beharrt? Könnte sie nicht mehr bewirken, wenn sie zu Kompromissen bereit wäre?
      Die bishe­rigen Regierungsbeteiligungen in Brandenburg und Berlin zeigen übri­gens genau das auf. Ist die Linke erstmal in Regierungsverantwortung, ordnet sie sich schnell den tatsäch­li­chen Gegebenheiten unter, baut im öffent­li­chen Dienst Stellen ab und gibt sich ganz prag­ma­tisch.
      Entschuldigung, aber das ist der Gipfel der Scheinheiligkeit, und diese Gipfelung wird zurecht mit einstel­ligen Umfrageergebnissen belohnt.

      • schön geredet! aber jetzt weiß ich immer noch nicht, was der reformer refor­mieren will.
        abge­sehen mal von diesem grund­lohn für alle ( von dem ich auch nichts halte, den aber auch leute wie der dm-chef schon befür­wortet haben ).…. was ist denn nicht reali­sierbar? der 10€-mindestlohn? euro­bonds? die banken an die kette nehmen oder verstaat­li­chen? den mehr­heit­lich von der bevöl­ke­rung abge­lehnten afghanistan-krieg beenden?
        welche kompro­misse sollens denn sein? den irrwit­zigen fiskal­pakt mittragen (der ja wohl verfas­sungs­widrig ist)?
        oder diese unver­schämte rettungs-schirmerei befür­worten, die die die zocker-verluste der banken auf die steu­er­zahler abwälzt?
        welchen nicht reali­sier­baren stand­punkt gilt es aufzu­geben um den nied­rig­löh­nern und prekär beschäf­tigten zu helfen?
        und was schein­hei­lig­keit und handeln in regierungs-verantwortung betrifft:
        wie hieß nochmal die partei die am 14. juni 2007 in regie­rungs­ver­ant­wor­tung einen antrag auf mindest­lohn abge­lehnt hat, dessen text sogar von eben dieser partei stammte?

  2. Als Schlussfolgerung dieser Düpierung der vernünf­tigen Pragmatiker in der Linkspartei sollte die SPD diesen Pragmatikern ein offen kommu­ni­ziertes Angebot zum Eintritt machen, viel­leicht zusätz­lich kommu­ni­ziert von den vielen bereits zur SPD gewech­selten Pragmatikern aus der Linken.
    In den frühen 90er Jahren gab es in der SED-PDS auch einen sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Flügel, der über einen Wechsel nach­dachte (Stichwort Wolfgang Berghofer). Damals war die SPD im Osten, gerade an der Basis, stark dagegen aus Angst, die Alt-SED-ler würden die SPD über­rollen und über­nehmen. Zudem hatte die SPD Angst vor den resul­tie­renden Kampagnen der Union.
    Beides sehe ich heute nicht mehr kritisch. Deshalb: Pragmatiker offensiv einladen! Wir brau­chen alle guten, prag­ma­tisch denkenden Linke!

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  4. „Bekanntlich ist die Linkspartei hier ja aber auch die einzige poli­ti­sche Kraft, die das Prinzip des förderns und forderns in Frage stellt.”

    Beleg hierfür? Was ist denn an dem aktu­ellen Sozialstaat „fordernd”? Hier wird „Fordern” und „Bestrafen” verwech­selt. Aktuell erschafft der Sozialstaat einen für den Betroffenen kaum durch­brech­baren Kreislauf zwischen Langzeitarbeitslosigkeit und (nicht ablehn­barer) Niedriglohnbeschäftigung. Einziger Sinn der ach so prag­ma­ti­schen „Reformen” der Agenda 2010 war es, so Schröder selber, einen großen Niedriglohnsektor zu schaffen, eine Reservearmee aus Arbeitslosen und Lohnsklaven, die, frei nach dem Wal-Mart-Prinzip, die Lohnstückkosten drückt, um so die „Wettbewerbsfähigkeit” (über­setzt: die Gewinne der 1%) zu verbessern.

    Was hat Nachhaltigkeit mit Sozialstaat zu tun? Glauben Sie wirk­lich das Märchen, das die Schuldenquote durch den Sozialstaat ange­stiegen ist und nicht durch die (von SPD un Grünen durch­ge­drückten) Steuererleichterungen? Andererseits: so ein Hartz-IV-Empfänger konsu­miert ja kaum, er ist also nach­haltig, oder?

    Ich kann das Wort „Realpolitik” nicht mehr hören. Als wäre es ein posi­tives Attribut, wenn sich die Politik auf allen Ebenen wirt­schaft­li­chen Gegebenheiten unter­ordnet, statt zu versu­chen, diese zu verän­dern. „Realpolitik” klingt zuneh­mend wie „Marktkonforme Demokratie”.

    • Die Reserverarme aus Arbeitslosen und Lohnsklaven drücken also die Lohnstückkosten ?

      Das sollte mal jemand den Personalvorständen von BASF und Daimler Benz erklären.
      Die haben in diesem Jahr nämlich neben dem Bruttolohn — das sind z.B. laut IG BCE 2971 €uro / Monat für einen Chemikanten — auch noch eine dicke fette Gewinnbeteiligung an die Belegschaft ausgeschüttet.

      Warum eigent­lich ?
      Die müssten doch nur ihren Facharbeitern (3 Jahre Berufsausbildung) Meistern und staat­lich geprüften Technikern ( 3 Jahre Berufsausbildung, 2 Jahr Berufserfahrung, 2 Jahre Fortbildung ) und ihren Ingenieuren ( 3 — 5 Jahre Studium ) nur damit drohen sie durch unge­lernte Arbeitskräfte oder durch allein­er­zie­hende Mütter zu ersetzen.
      Und schon müssten sie weniger Lohn zahlen und könnten damit die Lohnstückkosten senken.

      Bekanntlicherweise ist Berlin — das Bundesland mit der größten Reservearmee — ja auch der erfolg­reichste Wirtschaftsstandort Deutschlands, während die Unternehmen in Baden Württemberg und Bayern ( kleinste Reserverarmee ) preis­lich kaum mit der Konkurrenz aus Berlin mithalten können.

  5. Glauben Sie wirk­lich das Märchen, das die Schuldenquote durch den Sozialstaat ange­stiegen ist und nicht durch die (von SPD un Grünen durch­ge­drückten) Steuererleichterungen?

    Zum Ende der Regierung Kohl lag die Schuldenquote auch schon über 60%.