Schritte in Richtung auf eine gesamteuropäische Friedensordnung

Eine dauerhaft stabile Friedensordnung in Europa setzt voraus, dass auch Russland stabil in Europa integriert ist. Russland und seine Nachbarn müssen sich voreinander sicher fühlen. Statt sich voreinander zu fürchten, sollten sie gemeinsam auf neue Bedrohungen ihrer Sicherheit reagieren. Eine derartige dauerhaft stabile Friedensordnung gibt es heute noch nicht. Schritte in Richtung auf dieses Ziel sind nur dann realistisch, wenn sie nicht nur den Interessen einiger größerer Staaten, sondern auch denen der meisten kleineren Staaten entsprechen.

Karsten D. Voigt war 1969–1972 Juso-Bundesvorsitzender, heute ist er u.a. Mitglied der Kommission für Internationale Beziehungen beim SPD-Parteivorstand.

Eine dauerhaft stabile Friedensordnung in Europa setzt voraus, dass auch Russland stabil in Europa integriert ist. Russland und seine Nachbarn müssen sich voreinander sicher fühlen. Statt sich voreinander zu fürchten, sollten sie gemeinsam auf neue Bedrohungen ihrer Sicherheit reagieren. Eine derartige dauerhaft stabile Friedensordnung gibt es heute noch nicht. Schritte in Richtung auf dieses Ziel sind nur dann realistisch, wenn sie nicht nur den Interessen einiger größerer Staaten, sondern auch denen der meisten kleineren Staaten entsprechen.

Natürlich haben größere Staaten mehr Einfluss als kleinere Staaten. Eine dauerhaft stabile Friedensordnung aber lässt sich in Europa nur entwickeln, wenn größere und kleinere Staaten zum wechselseitigen Ausgleich ihrer Interessen bereit sind. Die Erinnerung an frühere Bedrohung und Dominanz ist in der Regel in kleineren Staaten noch lebendiger als in den größeren Staaten. Deshalb sind größere Staaten klug beraten, wenn sie bereit sind, mit den historischen Erinnerungen und Mythen ihrer kleineren Nachbarn konstruktiv umzugehen. Der Dialog zwischen polnischen und russischen Historikern ist ein besonders erfreuliches Beispiel dafür, wie die Erinnerung an eine schmerzliche Geschichte den Weg in eine gemeinsame Zukunft erleichtern kann.

Der Weg zu einer gesamteuropäischen Friedensordnung ist von einem Nebeneinander von Kooperation und Integration gekennzeichnet. Kooperation ist dann ein sinnvolles Ziel, wenn Integration nicht gewollt oder – noch – nicht realistisch ist. Ein aktuelles Beispiel: Wer eine Konfrontation beim Problem der Raketenabwehr verhindern will, sollte eine enge und umfassende Kooperation zwischen Russland und den USA anstreben, statt eine aus politischen und technischen Gründen unrealistische Integration von russischen und amerikanischen Abwehrsystemen zur Voraussetzung einer Vereinbarung zu machen.

Dieses pragmatische Herangehen empfiehlt sich auch für andere Bereiche:

Abgesehen von der Erweiterung der EU durch Staaten auf dem Balkan werden in der näheren Zukunft weitere Erweiterungsrunden durch östliche oder südöstliche Nachbarstaaten nicht den dafür erforderlichen Konsens finden. Die EU ist als ein wichtiger Teil einer gesamteuropäischen Friedensordnung bereits eine Realität. Aber Teile Europas, wie z.B. Russland, werden ihr auf absehbare Zeit nicht angehören. Deshalb stellt sich für eine wirklich umfassende europäische Friedensordnung die Frage nach der Vertiefung der Zusammenarbeit der EU mit den europäischen Staaten außerhalb von ihr. Hierfür bedarf es eines Gesamtkonzeptes der EU und gleichzeitig einer Bereitschaft der EU, dies Konzept einer Zusammenarbeit mit Osteuropa pragmatisch an die jeweils unterschiedlichen politischen und wirtschaftlichen Bedingungen der einzelnen Partnerstaaten anzupassen.

Ähnliches gilt für die NATO: In ihr sind die USA und Kanada Mitglied, Russland ist kein Mitglied und wird es auf absehbare Zeit auch nicht werden. Die jetzigen Mitglieder der NATO sind an einer Reform, nicht aber an ihrer Auflösung interessiert. Ihre Erweiterung um weitere Balkanstaaten berührt russische Interessen nicht unmittelbar. Wenn sich aber die NATO weiter nach Osten oder auf Staaten im Kaukasus erweitern würde, sähe Russland dies als Bedrohung an. Die Mitgliedsstaaten der NATO lehnen jedes Veto-Recht Russlands gegen weitere Erweiterungen zurück. Wenn über die Vereinbarung eines neuen rechtlich verbindlichen gesamteuropäischen Sicherheitsvertrages entsprechend der Vorschläge des früheren russischen Präsidenten, Medwedjew, verhandelt werden würde, wären diese prinzipiellen Meinungsdifferenzen nur sehr schwer zu überbrücken sein. Praktische Bedeutung für die nächsten Jahre aber haben sie kaum, da aufgrund der inneren Lage in der Ukraine und in Georgien eine NATO-Erweiterung in diesen Regionen nicht aktuell ist. Es ist also sinnvoll, eine Erweiterung und Vertiefung der Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten der NATO mit Russland anzustreben, ohne die Lösung aller strittigen Fragen zur Voraussetzung einer solchen Zusammenarbeit zu machen.

Der Europarat hat keine sicherheitspolitischen Kompetenzen. Aber die Stabilität einer europäischen Friedensordnung hängt nicht allein von sicherheitspolitischen Arrangements ab. Gemeinsame Prinzipien, ein gemeinsames Grundverständnis und eine zumindest auch in der Perspektive gemeinsame Praxis der Rechtsstaatlichkeit und bei der Beachtung der Menschenrechte tragen zur außen- und sicherheitspolitischen Vertrauensbildung bei. Deshalb ist es positiv zu werten, dass Russland trotz zahlreicher Konflikte an seiner Mitgliedschaft im Europarat festhält.

Das Gleiche gilt im Prinzip auch für die OSZE. Die dort vereinbarten Normen bilden eine gute Grundlage für eine europäische Friedensordnung. Eine Stärkung und Weiterentwicklung ist wünschenswert. Wenn über die Vorschläge Medwedjews verhandelt wird, darf dies nicht zu einer Schwächung der Normen, Verfahren und Institutionen der OSZE führen. Die OSZE beruht auf dem Prinzip einer gleichberechtigten Mitwirkung aller europäischen Staaten sowie der USA und Kanadas. Wenn Russland einen rechtlichen Vertrag über die Sicherheit aller europäischen Staaten vorschlägt, dann wird es auch die Frage beantworten müssen, ob und wie im Rahmen eines derartigen Vertrages Abchasien und Südossetien (die nur von Russland als selbständige Staaten anerkannt werden) und der Kosovo (der von der Mehrheit der europäischen Staaten, jedoch u.a. nicht von Russland anerkannt wird) völkerrechtlich wirksam einbezogen werden können. Derartige völkerrechtlich strittige Fragen mussten auch vor Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte geklärt werden.

Deutschland ist heute von Freunden und Partnern umgeben. Es wird durch keinen Staat, insbesondere auch nicht durch Russland bedroht. In dieser Lage kann Deutschland selbstbewusst bilateral und multilateral auf mehr Kooperation mit Russland drängen. Dabei baut es auf den während der Entspannungspolitik entwickelten Projekten der Vertrauensbildung und der Zusammenarbeit auf. Sein Ziel ist es, Russland durch Handel, Investitionen, transnationale Infrastrukturprojekte (so z.B. im Energie- und Verkehrsbereich), einen intensiven kulturellen Austausch und zusätzliche sicherheits- und abrüstungspolitische Vereinbarungen möglichst eng mit den Mitgliedsstaaten der EU und der NATO zu verbinden. Gleichzeitig versucht es, Russland als Partner im Kampf gegen die Risiken der nuklearen Proliferation, im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und gegen den Klimawandel zu gewinnen.

Im Dialog mit Russland vertritt Deutschland demokratische Werte, die Menschenrechte und die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit. Die Beachtung dieser Werte und Prinzipien sind Ziel, nicht aber Voraussetzung für Kooperation. Deutschland hält es für wahrscheinlich, dass Russland diese Werte erst als Ergebnis eines langen, von Rückschlägen begleiteten Reformprozesses befriedigend beachten wird. Anders als manche seiner Partner glaubt Deutschland nicht, dass Druck von außen mangelnden Reformwillen im Inneren ersetzen kann. Aber es ist auch nicht bereit, an diesem Ziel gemeinsamer Werte und Prinzipien als Teil einer europäischen Friedensordnung Abstriche vorzunehmen.

Während für Deutschland Russland die wichtigste Chance und Herausforderung östlich der Grenzen von EU und NATO darstellt, ist dies für die USA China. Für die USA besitzt der Versuch der Zusammenarbeit mit China außer im nuklearen Bereich bei fast allen globalen, vielen regionalen und im wirtschaftlichen Bereich eine höhere Priorität als die Zusammenarbeit mit Russland. Anders als für Deutschland sind der Handel, der Umfang der wechselseitigen Investitionen, der Kulturaustausch und der Reiseverkehr der USA mit Russland eher gering.

Diese Unterschiede beeinflussen die Sichtweisen. Sie erklären auch, warum Deutschland mehr als die USA darauf drängt, mit Russland in einen intensiven Dialog über die Vorschläge Medwedjews einzutreten. In den USA wird es auch nach den kommenden Wahlen keinen wirklich relevanten gesellschaftlichen Druck auf den Kongress oder den Präsidenten geben, neue Schritte in Richtung auf eine gesamteuropäische Friedensordnung zu gehen.

Für die ostmitteleuropäischen Staaten besitzt das Verhältnis zu Russland eine noch höhere Priorität als für Deutschland und eine viel höhere als für die USA. Aber anders als Deutschland und die USA fühlen sich zahlreiche ostmitteleuropäischen Staaten immer noch durch Russland bedroht. Sie lehnen eine Kooperation mit Russland und Verhandlungen über die Medwedjew-Vorschläge nicht prinzipiell ab. Aber das Bedürfnis nach Schutz vor Russland ist häufig stärker ausgeprägt als das Bedürfnis nach Kooperation mit ihm.

Wenn Deutschland in der EU und NATO für eine kooperative Politik gegenüber Russland wirbt, stößt dies in Ostmitteleuropa häufig auf Vorbehalte. Deutschland wird die Bereitschaft zur Kooperation mit Russland bei den Regierungen dieser Region nur vergrößern können, wenn es gleichzeitig die kleineren Nachbarn Russlands gegen Drohungen und überzogene Kritik in Schutz nimmt.

Mehr Einfluss auf die Entscheidungen der EU und erst recht der NATO ist es, was Russland als sein Interesse definiert. In diese Richtung zielen auch die Medwedjew-Vorschläge. Wo aber liegt für die Mitgliedsstaaten der EU und der NATO die Grenze zwischen einem legitimen Einfluss und einem nicht akzeptablen Veto-Recht Russlands? Auf diese Frage eine gemeinsame Antwort zu finden, wird der schwierigste Punkt bei Verhandlungen über die Medwedjew-Vorschläge sein.

Umfragen zeigen, dass die deutsche außen- und wirtschaftliche Elite die demokratischen und rechtsstaatlichen Defizite Russlands nüchtern sieht. Auch werden kritische Fragen in Bezug auf das außenpolitische Verhalten Russlands gestellt. Gleichzeitig aber tritt die überwiegende Mehrheit der deutschen Elite, wie auch der Bevölkerung insgesamt, für eine engere Zusammenarbeit mit Russland ein. Das Konzept einer „Modernisierungs-Partnerschaft“ mit Russland kann in Deutschland auf eine breite Zustimmung vertrauen. Das Gleiche gilt für den Versuch, Russland durch neue sicherheitspolitische Vereinbarungen enger mit den übrigen Staaten Europas zu verbinden.

Eine dauerhaft stabile Friedensordnung setzt eine konstruktive Rolle Russlands in Europa voraus. Welchen Weg Russland einschlägt, wird durch Russland selber entschieden. Jeder Versuch, Russland seine Rolle in Europa gegen seinen eigenen Willen aufzunötigen, wäre zum Scheitern verurteilt. Aber Russlands Nachbarn müssen durch Ton und Verhalten der russischen Politik spüren, dass ihre Sorgen und Ängste vor der russischen Politik unberechtigt sind.

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