Röttgens Verrat

Vorige Woche versuchte Norbert Röttgen, die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zur Abstimmung über die Euro-Politik Angela Merkels zu machen. Schon damals war mir klar: Sollte das Ergebnis der CDU so ausfallen, wie es einige Prognosen sagten, nämlich unter 30 Prozent, dann wird er sich nicht als Bundesumweltminister halten können. Warum? Es war Verrat, was er versuchte. Er versuchte, seinen schlecht geführten Wahlkampf, sein Zagen, sein Zaudern, der Kanzlerin in die Schuhe zu schieben. Und das auch noch in der zentralsten und wichtigsten politischen Frage dieser Tage: in der Euro-Thematik. Innerhalb weniger Stunden musste Röttgen seine Aussage widerrufen, auf einmal stand die Politik Angela Merkels in der Euro-Frage nicht mehr zur Abstimmung. Es war plötzlich nur noch eine einfache Landtagswahl. Dann ging die Wahl verloren, wie es allgemein erwartet wurde. Die Niederlage war total. Die totale Niederlage Röttgens ermöglichte Merkel dann diese krasse Reaktion. Röttgen dachte, er könne sich alles erlauben, sogar die Politik Merkels zur Disposition stellen. Das konnte Merkel nicht dulden. Meine Vermutung ist mittlerweile, dass Merkel Seehofer als „Auftragskiller“ vorangeschickt hat. Dann folgte dröhnendes Schweigen aus der CDU-Spitze. Röttgen hätte nach dem Seehofer-Interview wissen können, dass er am Ende ist. Aber er dachte wohl, er könne sich halten. Er weigerte sich, seinen Rücktritt einzureichen, weil er nicht damit rechnete, dass Merkel es durchziehen würde. Er hat sich massiv geirrt. Er hat sich verzockt. Es war Verrat. Verrat kann die Kanzlerin nicht dulden, Verrat kann kein Regierungschef dulden. Vertrauen ist schwer erworben und schnell verspielt.

Eine Marginalie am Rande: Merkel zeigte mit der Berufung ihres Vertrauten Peter Altmaiers gleichzeitig, dass sie mittlerweile die übliche Machttektonik der CDU hinter sich gelassen hat. Denn normalerweise hätte auf einen Bundesminister aus der NRW-CDU natürlich wieder ein Bundesminister aus der NRW-CDU folgen müssen. Doch Merkel ist so mächtig und unantastbar, dass sie einen NRW-CDU-Bundesminister durch einen aus dem Saarland ersetzen konnte. Das ist Macht.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

3 Gedanken zu „Röttgens Verrat“

  1. 1. Röttgen hatte keine Chance zu gewinnen wg. der Merkel-Bundespolitik. Als er dies erkannte, wollte er die Last auch entsprechend verteilen.
    Das ist kein verrat, sondern Verantwortung dem geben, der sie hat.

    2. Merkel hat die Machttektonik der CDU nicht hinter sich gelassen, sondern vergessen. Das war nur der erste Akt.

  2. 1. Ein Guter, der nicht nur gut ausschauen will sondern wirklich was kann, nutzt Chancen, die mehr Risiko als Chance bergen, eben für sich. Oder trägt das Risiko selber. Es ist ja nicht so, dass in NRW nur Jammerlappen rumhängen: Lindner hat bewiesen, dass Einsatz mit Konsequenz sich auszahlt. Und so manchen, der eben einen Röttgen nicht wählen wollte, davon überzeugen können. Unabhängig von Positionen: die Verantwortung kann dieser Kandidat nirgenwohin schieben. Das hat er am Ende ja wohl auch selber verstanden.
    2. Machttektonik? so einfach ist es nicht, auf dem Niveau noch Menschen zu finden, die Vertrauen rechtfertigen. Und Chancen nicht bemäkeln, sondern nutzen. MIt Tektonik allein ist das nicht zu bewältigen.

  3. > Das konnte Merkel nicht dulden.
    Zustimmung.

    > Meine Vermutung ist mittlerweile, dass Merkel Seehofer als
    > „Auftragskiller” vorangeschickt hat.
    Ob sie sich Seehofer so weit anvertrauen würde? Glaube ich nicht.

    > Doch Merkel ist so mächtig und unantastbar, dass sie einen
    > NRW-CDU-Bundesminister durch einen aus dem Saarland ersetzen
    > konnte. Das ist Macht.
    Widerspruch.
    Einem der (unfreiwillig) wichtigsten Projekte der Koalition, dem Management der Energiewende, drohte bei den beiden schwer zerstrittenen „lame ducks“ Röttgen und Rösler der komplette Stillstand. Diese Gefahr hätte aber auch bei jedem schwachen Röttgen-Ersatz aus NRW gedroht.
    M. war hier gezwungen, die Machtarithmetik zu ignorieren und auf diesen wichtigen Job einen starken und geschickten Manager zu setzen – ein weiteres Stocken der Energiewende fällt der Koalition spätesten im nächsten Jahr zur Wahl auf die Füße.
    Dass sie gezwungen war, damit NRW vor den Kopf zu stoßen, kann man als Macht ansehen, aber ich sehe darin eher das Gegenteil: Merkel war zu diesem Zug gezwungen, der u.a. in NRW nicht nur auf Begeisterung stößt und damit ihr Machtfundament erodiert. Wahre souveräne Macht würde auf derartige sich selber schwächende Manöver verzichten – diese Aktion war notwendig, aber ein Zeichen von Schwäche.
    Wahre Macht sammelt, deutet an, kann und will aber auf Exekutionen weitmöglichst verzichten. Weil mit solchen Aktionen das Kapital der gesammelten Dankbarkeiten verbraucht wird. Oder um zu steinbrücken: Die Kenntnis um die starke Kavallerie vermeidet unnötige und abnutzende Kampfeinsätze.

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