Röttgens Verrat

Vorige Woche versuchte Norbert Röttgen, die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zur Abstimmung über die Euro-Politik Angela Merkels zu machen. Schon damals war mir klar: Sollte das Ergebnis der CDU so ausfallen, wie es einige Prognosen sagten, nämlich unter 30 Prozent, dann wird er sich nicht als Bundesumweltminister halten können. Warum? Es war Verrat, was er versuchte. Er versuchte, seinen schlecht geführten Wahlkampf, sein Zagen, sein Zaudern, der Kanzlerin in die Schuhe zu schieben. Und das auch noch in der zentralsten und wich­tigsten poli­ti­schen Frage dieser Tage: in der Euro-Thematik. Innerhalb weniger Stunden musste Röttgen seine Aussage wider­rufen, auf einmal stand die Politik Angela Merkels in der Euro-Frage nicht mehr zur Abstimmung. Es war plötz­lich nur noch eine einfache Landtagswahl. Dann ging die Wahl verloren, wie es allge­mein erwartet wurde. Die Niederlage war total. Die totale Niederlage Röttgens ermög­lichte Merkel dann diese krasse Reaktion. Röttgen dachte, er könne sich alles erlauben, sogar die Politik Merkels zur Disposition stellen. Das konnte Merkel nicht dulden. Meine Vermutung ist mitt­ler­weile, dass Merkel Seehofer als „Auftragskiller” voran­ge­schickt hat. Dann folgte dröh­nendes Schweigen aus der CDU-Spitze. Röttgen hätte nach dem Seehofer-Interview wissen können, dass er am Ende ist. Aber er dachte wohl, er könne sich halten. Er weigerte sich, seinen Rücktritt einzu­rei­chen, weil er nicht damit rech­nete, dass Merkel es durch­ziehen würde. Er hat sich massiv geirrt. Er hat sich verzockt. Es war Verrat. Verrat kann die Kanzlerin nicht dulden, Verrat kann kein Regierungschef dulden. Vertrauen ist schwer erworben und schnell verspielt.

Eine Marginalie am Rande: Merkel zeigte mit der Berufung ihres Vertrauten Peter Altmaiers gleich­zeitig, dass sie mitt­ler­weile die übliche Machttektonik der CDU hinter sich gelassen hat. Denn norma­ler­weise hätte auf einen Bundesminister aus der NRW-CDU natür­lich wieder ein Bundesminister aus der NRW-CDU folgen müssen. Doch Merkel ist so mächtig und unan­tastbar, dass sie einen NRW-CDU-Bundesminister durch einen aus dem Saarland ersetzen konnte. Das ist Macht.

Über Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

3 Kommentare zu “Röttgens Verrat

  1. 1. Röttgen hatte keine Chance zu gewinnen wg. der Merkel-Bundespolitik. Als er dies erkannte, wollte er die Last auch entspre­chend verteilen.
    Das ist kein verrat, sondern Verantwortung dem geben, der sie hat.

    2. Merkel hat die Machttektonik der CDU nicht hinter sich gelassen, sondern vergessen. Das war nur der erste Akt.

  2. 1. Ein Guter, der nicht nur gut ausschauen will sondern wirk­lich was kann, nutzt Chancen, die mehr Risiko als Chance bergen, eben für sich. Oder trägt das Risiko selber. Es ist ja nicht so, dass in NRW nur Jammerlappen rumhängen: Lindner hat bewiesen, dass Einsatz mit Konsequenz sich auszahlt. Und so manchen, der eben einen Röttgen nicht wählen wollte, davon über­zeugen können. Unabhängig von Positionen: die Verantwortung kann dieser Kandidat nirgen­wohin schieben. Das hat er am Ende ja wohl auch selber verstanden.
    2. Machttektonik? so einfach ist es nicht, auf dem Niveau noch Menschen zu finden, die Vertrauen recht­fer­tigen. Und Chancen nicht bemä­keln, sondern nutzen. MIt Tektonik allein ist das nicht zu bewältigen.

  3. > Das konnte Merkel nicht dulden.
    Zustimmung.

    > Meine Vermutung ist mitt­ler­weile, dass Merkel Seehofer als
    > „Auftragskiller” voran­ge­schickt hat.
    Ob sie sich Seehofer so weit anver­trauen würde? Glaube ich nicht.

    > Doch Merkel ist so mächtig und unan­tastbar, dass sie einen
    > NRW-CDU-Bundesminister durch einen aus dem Saarland ersetzen
    > konnte. Das ist Macht.
    Widerspruch.
    Einem der (unfrei­willig) wich­tigsten Projekte der Koalition, dem Management der Energiewende, drohte bei den beiden schwer zerstrit­tenen „lame ducks” Röttgen und Rösler der komplette Stillstand. Diese Gefahr hätte aber auch bei jedem schwa­chen Röttgen-Ersatz aus NRW gedroht.
    M. war hier gezwungen, die Machtarithmetik zu igno­rieren und auf diesen wich­tigen Job einen starken und geschickten Manager zu setzen — ein weiteres Stocken der Energiewende fällt der Koalition spätesten im nächsten Jahr zur Wahl auf die Füße.
    Dass sie gezwungen war, damit NRW vor den Kopf zu stoßen, kann man als Macht ansehen, aber ich sehe darin eher das Gegenteil: Merkel war zu diesem Zug gezwungen, der u.a. in NRW nicht nur auf Begeisterung stößt und damit ihr Machtfundament erodiert. Wahre souve­räne Macht würde auf derar­tige sich selber schwä­chende Manöver verzichten — diese Aktion war notwendig, aber ein Zeichen von Schwäche.
    Wahre Macht sammelt, deutet an, kann und will aber auf Exekutionen weit­mög­lichst verzichten. Weil mit solchen Aktionen das Kapital der gesam­melten Dankbarkeiten verbraucht wird. Oder um zu stein­brü­cken: Die Kenntnis um die starke Kavallerie vermeidet unnö­tige und abnut­zende Kampfeinsätze.