Röttgens Verrat

Vorige Woche versuchte Norbert Röttgen, die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zur Abstimmung über die Euro-Politik Angela Merkels zu machen. Schon damals war mir klar: Sollte das Ergebnis der CDU so ausfal­len, wie es einige Prognosen sagten, nämlich unter 30 Prozent, dann wird er sich nicht als Bundesumweltminister halten können. Warum? Es war Verrat, was er versuchte. Er versuchte, seinen schlecht geführ­ten Wahlkampf, sein Zagen, sein Zaudern, der Kanzlerin in die Schuhe zu schie­ben. Und das auch noch in der zentrals­ten und wich­tigs­ten poli­ti­schen Frage dieser Tage: in der Euro-Thematik. Innerhalb weniger Stunden musste Röttgen seine Aussage wider­ru­fen, auf einmal stand die Politik Angela Merkels in der Euro-Frage nicht mehr zur Abstimmung. Es war plötz­lich nur noch eine einfa­che Landtagswahl. Dann ging die Wahl verlo­ren, wie es allge­mein erwar­tet wurde. Die Niederlage war total. Die totale Niederlage Röttgens ermög­lichte Merkel dann diese krasse Reaktion. Röttgen dachte, er könne sich alles erlau­ben, sogar die Politik Merkels zur Disposition stellen. Das konnte Merkel nicht dulden. Meine Vermutung ist mitt­ler­weile, dass Merkel Seehofer als „Auftragskiller” voran­ge­schickt hat. Dann folgte dröh­nen­des Schweigen aus der CDU-Spitze. Röttgen hätte nach dem Seehofer-Interview wissen können, dass er am Ende ist. Aber er dachte wohl, er könne sich halten. Er weigerte sich, seinen Rücktritt einzu­rei­chen, weil er nicht damit rech­nete, dass Merkel es durch­zie­hen würde. Er hat sich massiv geirrt. Er hat sich verzockt. Es war Verrat. Verrat kann die Kanzlerin nicht dulden, Verrat kann kein Regierungschef dulden. Vertrauen ist schwer erwor­ben und schnell verspielt.

Eine Marginalie am Rande: Merkel zeigte mit der Berufung ihres Vertrauten Peter Altmaiers gleich­zei­tig, dass sie mitt­ler­weile die übliche Machttektonik der CDU hinter sich gelas­sen hat. Denn norma­ler­weise hätte auf einen Bundesminister aus der NRW-CDU natür­lich wieder ein Bundesminister aus der NRW-CDU folgen müssen. Doch Merkel ist so mächtig und unan­tast­bar, dass sie einen NRW-CDU-Bundesminister durch einen aus dem Saarland erset­zen konnte. Das ist Macht.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

3 Gedanken zu „Röttgens Verrat“

  1. 1. Röttgen hatte keine Chance zu gewin­nen wg. der Merkel-Bundespolitik. Als er dies erkannte, wollte er die Last auch entspre­chend vertei­len.
    Das ist kein verrat, sondern Verantwortung dem geben, der sie hat.

    2. Merkel hat die Machttektonik der CDU nicht hinter sich gelas­sen, sondern verges­sen. Das war nur der erste Akt.

  2. 1. Ein Guter, der nicht nur gut ausschauen will sondern wirk­lich was kann, nutzt Chancen, die mehr Risiko als Chance bergen, eben für sich. Oder trägt das Risiko selber. Es ist ja nicht so, dass in NRW nur Jammerlappen rumhän­gen: Lindner hat bewie­sen, dass Einsatz mit Konsequenz sich auszahlt. Und so manchen, der eben einen Röttgen nicht wählen wollte, davon über­zeu­gen können. Unabhängig von Positionen: die Verantwortung kann dieser Kandidat nirgen­wo­hin schie­ben. Das hat er am Ende ja wohl auch selber verstan­den.
    2. Machttektonik? so einfach ist es nicht, auf dem Niveau noch Menschen zu finden, die Vertrauen recht­fer­ti­gen. Und Chancen nicht bemä­keln, sondern nutzen. MIt Tektonik allein ist das nicht zu bewäl­ti­gen.

  3. > Das konnte Merkel nicht dulden.
    Zustimmung.

    > Meine Vermutung ist mitt­ler­weile, dass Merkel Seehofer als
    > „Auftragskiller” voran­ge­schickt hat.
    Ob sie sich Seehofer so weit anver­trauen würde? Glaube ich nicht.

    > Doch Merkel ist so mächtig und unan­tast­bar, dass sie einen
    > NRW-CDU-Bundesminister durch einen aus dem Saarland erset­zen
    > konnte. Das ist Macht.
    Widerspruch.
    Einem der (unfrei­wil­lig) wich­tigs­ten Projekte der Koalition, dem Management der Energiewende, drohte bei den beiden schwer zerstrit­te­nen „lame ducks” Röttgen und Rösler der komplette Stillstand. Diese Gefahr hätte aber auch bei jedem schwa­chen Röttgen-Ersatz aus NRW gedroht.
    M. war hier gezwun­gen, die Machtarithmetik zu igno­rie­ren und auf diesen wich­ti­gen Job einen starken und geschick­ten Manager zu setzen — ein weite­res Stocken der Energiewende fällt der Koalition spätes­ten im nächs­ten Jahr zur Wahl auf die Füße.
    Dass sie gezwun­gen war, damit NRW vor den Kopf zu stoßen, kann man als Macht ansehen, aber ich sehe darin eher das Gegenteil: Merkel war zu diesem Zug gezwun­gen, der u.a. in NRW nicht nur auf Begeisterung stößt und damit ihr Machtfundament erodiert. Wahre souve­räne Macht würde auf derar­tige sich selber schwä­chende Manöver verzich­ten — diese Aktion war notwen­dig, aber ein Zeichen von Schwäche.
    Wahre Macht sammelt, deutet an, kann und will aber auf Exekutionen weit­mög­lichst verzich­ten. Weil mit solchen Aktionen das Kapital der gesam­mel­ten Dankbarkeiten verbraucht wird. Oder um zu stein­brü­cken: Die Kenntnis um die starke Kavallerie vermei­det unnö­tige und abnut­zende Kampfeinsätze.

Kommentare sind geschlossen.