Die Stimmen sind mal wieder gezählt; es ist vieles gesagt und geschrieben worden über die letzte Landtagswahl in diesem Jahr. Jetzt möchte auch ich meine Meinung noch loswerden.

Das Ergebnis war im Großen und Ganzen so, wie die Meinungsforscher es vorher­ge­sagt haben, mit nur einer Ausnahme: Die CDU hat deut­lich schlechter abge­schnitten als vorher­ge­sagt, die FDP deut­lich besser. Wobei auch diese Entwicklung absehbar war: Die FDP segelte nach Schleswig-Holstein mit Rückenwind, während sich die CDU nach Veröffentlichung der letzten Umfragen noch einige Schnitzer leistete.

Bevor ich ins Detail gehe: Auch wenn ich diesen Satz später noch rela­ti­vieren werde; dies war ein fantas­ti­scher Wahlsieg für die SPD NRW und insbe­son­dere für Hannelore Kraft. Noch vor wenigen Monaten hätte ich nicht mit einem solch deut­li­chen Sieg gerechnet. So einen deut­li­chen Vorsprung vor der CDU gab es das letzte Mal 1990. Auch drei Viertel der Direktmandate spre­chen eine deut­liche Sprache.

Nun aber die Einzelanalyse:

1. Die CDU, Röttgen und die Kanzlerin

Über Norbert Röttgen ist schon viel geschrieben worden, vor Allem, weil er den Landesvorsitz gleich nieder­legte und anschlie­ßend nicht einmal mehr an der Düsseldorfer Runde teil­nahm. Ich halte es für zu früh, einen poli­ti­schen Abgesang auf Röttgen zu schreiben. Merkel kann Unruhe in ihrer Regierung in Zeiten der Euro-Krise nicht brau­chen und wird Röttgen auf seinem Posten belassen, wohl­wis­send, dass ein weiterer Rivale erle­digt ist. Ich glaube, dass seine Karriere sich fort­setzen wird (auch Norbert Blüm durfte nach einer krachenden Niederlage in NRW Minister bleiben), jedoch wird man ihn wohl kaum nach diesem Rohrkrepiererwahlkampf in eine bundes­weite Führungsposition lassen. Eine zweite Chance auf ein Spitzenamt würde er wohl nur bekommen, wenn die CDU in eine Situation käme wie die SPD 2009, nämlich dass ihr schlicht und ergrei­fend die Sieger ausgehen und man sich auf die Verlierer verlassen muss (ja genau, Sigmar, Peer und Frank-Walter, ich meine euch!).

Angela Merkel wird das alles nicht anfechten; die macht­po­li­ti­sche Situation im Bund wird nicht verän­dert. Ein even­tu­eller Schub für die SPD wird bis nächstes Jahr wieder verblasst sein; ihre Strategie, bloß alle klaren Abgrenzungen zur SPD zu vermeiden, ist bestä­tigt worden.

Kleine Sache am Rande: Im tradi­tio­nell katho­li­schen Köln, der Heimatstadt von Konrad Adenauer, ist die CDU auf den dritten Platz verwiesen worden.

2. Die SPD

Die SPD hat bewiesen, dass sie gewinnt, wenn sie bürgernah ist, zuhören kann und solide Wirtschaftspolitik und sozialen Ausgleich verei­nigt. Die SPD ist in NRW wieder Volkspartei, sie schneidet nicht nur im Ruhrgebiet gut ab, sondern holt auch im länd­li­chen Teil des Landes überall mindes­tens 30 %. Nichtsdestotrotz ist eine Relativierung ange­bracht. Die 39% sind nur 2 % mehr als die Niederlage von Peer Steinbrück, die 2005 bundes­po­li­ti­sche Erschütterungen auslöste, welche zu Neuwahlen führten. Bei der Bundestagswahl 2005, die Gerhard Schröders Kanzlerschaft been­deten, erreichte die SPD in NRW sogar mehr, nämlich 40 %. Ein Zeichen für einen Machtwechsel für den Bund geht von dem Ergebnis nicht aus. Die Machtarchitektur in der SPD wird sich mittel­fristig wohl verän­dern; die SPD hat mitt­ler­weile wieder eine Reihe von Siegern, wird aber mit einem Verlierer in die Bundestagswahl ziehen. Wenn dieser Anlauf schei­tert, wird an den Siegern (insbe­son­dere Kraft und Scholz) fürs übernächste Mal kein Weg vorbeiführen.

Übrigens: Die SPD-Anhänger in NRW wollen Steinbrück als Kanzlerkandidaten. Gabriel ist mit ernüch­ternden 9 % Letzter. Auch wenn NRW Steinbrücks Heimatland ist: Kein gutes Omen für Gabriels Chancen bei der Bundestagswahl.

3. Die Grünen

Kurz gesagt: Die drei Landtagswahlen in diesem Jahr haben gezeigt, dass der grüne Höhenflug vorbei ist und sie sich wieder auf dem Niveau von 2009 einpen­deln. Das mindert die Aussichten auf eine rot-grüne Mehrheit im Bund natür­lich enorm. Mindestens eine von beiden Parteien müsste einen Höhenflug hinlegen, wenn es 2013 klappen soll. Ich sehe im Moment nichts Derartiges.

4. Die FDP

„Hurra, wir leben noch!“ So muss die Stimmung bei der FDP sein. Der Abwärtstrend wurde in zwei wich­tigen Bundesländern gestoppt. Auch wenn die Erfolge wohl haupt­säch­lich auf die Person der Spitzenkandidaten zurück­zu­führen sind, so glaube ich doch, dass sich dieser Erfolg stabi­li­sie­rend auf die Bundesregierung auswirkt und damit auch Philipp Röslers Situation entschärft. Ich persön­lich glaube nicht, dass ein Putsch gegen den Vorsitzenden vor der Bundestagswahl 2013 statt­finden wird.

Eine Ampel im Bund oder irgend­einem Land? Keine Option. Die FDP macht, ähnlich wie die CDU, Wahlkampf gezielt gegen die SPD.

5. Linke und Piraten

Die Linke und die Piraten führe ich in einer Kategorie auf, weil der Aufstieg der Piraten mit dem Niedergang der Linken im Westen eng korre­liert. Ich bin immer noch der Meinung, dass die meisten Wähler, die heute die Piraten wählen, 2011 noch zu den Grünen und nicht zu Linken, SPD oder (schon gar nicht) FDP tendierten. Jedoch graben sie der Linken in ihrer wich­tigsten Wählersparte das Wasser ab: den Protestwählern. Zwei Drittel der Piratenwähler wählen sie haupt­säch­lich aus Protest.

Bei der Linken gilt es jetzt abzu­warten, was passiert. Gibt es im Westen eine außer­par­la­men­ta­ri­sche Radikalisierung? Oder gewinnen die Pragmatiker im Osten wieder an Einfluss, jetzt, da Etablierung der Linken langsam wieder schwindet? Wird Oskar Lafontaine die Linke jetzt auf einen harten Anti-SPD-Kurs bringen oder bereitet Dietmar Bartsch sie auf Rot-Grün-Rot vor? Ich weiß es nicht. Jedenfalls kann anders als bei den Piraten als gesi­chert gelten, dass die Linke im nächsten Bundestag sitzen wird. Als die PDS an der 5%-Hürde schei­terte, hatte sie 1% im Westen. Selbst wenn sie 2013 nur 3% in den alten Bundesländern bekäme, würde das bundes­weit immer noch reichen. Außerdem hat sie drei sichere Wahlkreise in Ostberlin.

Was ist zu tun in Bezug auf die Piraten? Sofern sie bis Anfang nächsten Jahres nicht wieder out sind, müssen wir sie so schnell wie möglich „erziehen“ und einbinden; sonst haben wir auf längere Zeit keine Option, den Kanzler zu stellen.

6. Die Sonstigen

Ich habe nie geglaubt, dass Deutschland immun gegen­über Versuchungen von rechts wäre. Weitgehend unbe­merkt hat Pro NRW 1,5% geholt. Wenn man bedenkt, dass mindes­tens 5% der Wähler (zwei Drittel der Piratenwähler von Sonntag) haupt­säch­lich Protestwähler sind, ist das Potential, über die Sperrklausel zu kommen, da. Vor allen Dingen, wenn sie irgend­wann mediale Aufmerksamkeit bekommen. Bisher sind sie, außer bei der bizarren Auseinandersetzung mit den Salafisten, weit­ge­hend igno­riert worden. Nadelstreifen-Rechte sind viel gefähr­li­cher für unser poli­ti­sches System als Glatzen.