Merkels turbulente Zukunft

Mit der heutigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen fand das unvor­her­ge­se­hene Superwahljahr 2012 seinen Höhepunkt. Die beiden Landtaswahlen der vergan­genen sieben Tage waren so zu diesem Zeitpunkt nicht erwartet worden. Die Neuwahl des schleswig-holsteinischen Landesparlaments wurde juris­tisch ange­ordnet, die Neuwahl des Landtages in Düsseldorf gewis­ser­maßen auch; dort waren es letzt­lich Landesjuristen, die der damals amtie­renden Landesregierung klar machten, dass der einge­brachte Haushaltsentwurf nach einer geschei­terten Abstimmung keine weiteren Male ins Parlament einge­bracht werden kann. Was brachten diese Neuwahlen im nörd­lichsten und im bevöl­ke­rungs­reichsten Bundesland mit sich?

Zunächst waren beide Abstimmungen für die FDP von großer Bedeutung. Endlich musste die Pleitenserie der Liberalen beendet werden, um nicht zuletzt die Bundesführung etwas zu entlasten. Auch finan­ziell ist es für eine Partei schwer verk­fraftbar, aus einem nach dem anderen Parlament heraus­ge­wählt zu werden. Ergebnisse um die zwei Prozent, wie zuletzt im Saarland oder in Berlin, ließen die Freidemokraten beinahe in der poli­ti­schen Bedeutungslosigkeit versinken. Wolfgang Kubicki und Christian Lindner brachten in Schleswig-Holstein bzw. Nordrhein-Westfalen nun zwei Befreiungsschläge, wie sie wich­tiger für die Liberalen nicht hätten sein können. Beide setzten im Wahlkampf auf Distanz zur Bundespolitik und der Bundespartei, Kubicki gar unter­ließ den Besuch in Berlin am Montag nach der Wahl, Lindner betonte heute, er wolle diesen Besuch morgen selbst­ver­ständ­lich tätigen. Aus diesen beiden Wahlsiegen schöpfen die Liberalen nun Selbstvertrauen und eine Eigenschaft, die Kanzlerin Merkel sehr unan­ge­nehm werden kann: Standhaftigkeit und Prinzipientreue. Gerade der Kanzlerin, der man nach­sagt, sie könne wie kaum eine andere opportun sprich­wört­lich ihre Fahne in den Wind stellen, wie dieser auch wehe, kann das nicht recht sein. In NRW kommu­ni­zierte Lindner diese Prinzipientreue: “Lieber neue Landtagswahlen als neue Schulden.” Zunächst vom poli­ti­schen Gegner und vielen Medien als poli­ti­scher Selbstmord degra­diert konnte Lindner und sein Landesverband heute Abend das Gegenteil beweisen. Auch die FDP der schwarz-gelben Bundesregierung wird künftig noch über­zeugter ihre Standpunkte vertei­digen und gegen­über dem schwarzen Koalitionspartner einfor­dern. Schon bei der Auswahl eines neuen Bundespräsidenten im Kanzleramt stand der Bruch der Koalition kurz bevor. Merkel verhielt sich opportun und wandte ihn ab, indem sie über ihren Schatten sprang. Philipp Rösler kündigte derweil bereits heute Abend an, künftig selbst­be­wusster libe­rale Inhalte vertreten zu wollen. Ein hand­fester Koalitionskrach in Sachen Vorratsdatenspeicherung ist eine Frage von wenigen Wochen. Zudem sollte die FDP verstehen, dass es in erster Linie die Spitzenkandidaten Lindner und Kubicki waren, die diese phäno­me­nalen Ergebnisse ermög­lichten. Beide waren und sind äußerst popu­läre libe­rale Persönlichkeiten, die ausrei­chend Distanz zu Rösler wahren. Lindner gilt, spätes­tens seit dem heutigen Abend, ohnehin als charis­ma­ti­sche Zukunft der FDP. Gerne ließ sich auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle heute Abend dabei filmen, wie er ausdrucks­stark diesem jungen Hoffnungsträger applau­dierte, der die FDP selbst­be­wusst auffor­derte, wieder an die Ära Genscher, Baum und Lambsdorff anzu­knüpfen. Mehr denn je wird die schwarz-gelbe Koalition in Berlin von kompro­miss­losen Über­zeu­gungen geprägt sein. Rösler ist Parteivorsitzender auf Zeit von Lindners und Kubickis Gnaden.

Mit ihren eigenen Wahlergebnissen kann die CDU jedoch auch nicht zufrieden sein. In Schlewsig-Holstein war das Votum der Wähler alles andere als “schlichtweg Liebe” und Norbert Röttgen gelang es heute Abend, das schlech­teste Ergebnis der NRW-CDU in ihrer Geschichte einzu­fahren. Froh wird er nun sein, wieder ins ruhige Berlin heim­zu­kehren und dort in seiner Funktion als Bundesumweltminister die Energiewende voran­treiben zu können. Diesen Amtsbonus im Wahlkampf für sich zu nutzen und einzu­setzen gelang ihm keines­wegs; er war nicht fähig, sich für oder gegen NRW zu entscheiden. Zu denken, diese fehlende Entscheidung würde die Wähler nicht beein­flusst haben, wäre gera­dezu töricht und reali­täts­fremd. Den geheu­chelten Wahlkampf hono­rierten die Bürger entspre­chend. Heribert Prantl kommen­tierte in einem Kommentar die Personalie Röttgen passend als “Kanzlerkandidat in spe a.D.”. Röttgen wird zukünftig gar darum kämpfen müssen, seinen jetzigen Stand zu behaupten. Chancen für die Zukunft wird man ihm, nach diesem desas­trösen Auftritt in Sachen NRW, kaum gewähren. Merkel findet einen beschä­digten Minister in ihrem Kabinett. Zuletzt schei­terte die rot-grüne Bundesregierung Gerhard Schröders an einem desas­trösen Wahlergebnis in NRW. Er entschied sich damals, auch im Bund Neuwahlen anzu­streben, die Rot-Grün, man erin­nere sich, verlor. Merkel wird anders reagieren: viel zu ungern gäbe sie die Macht aus ihren Händen.

Obgleich es auch auf euro­päi­scher Ebene unruhig werden wird. Mit dem Sieg des fran­zö­si­schen Sozialisten Hollande vergan­genen Sonntag sieht sich Merkel in ihrem rigiden Sparkurs und dem ausge­han­delten Fiskalpakt bedroht. Hollande kündigte seiner­seits schon im Wahlkampf an, den Fiskalpakt neu aushan­deln zu wollen und ihn außerdem durch einen Wachstumspakt zu ergänzen. Merkel, die im fran­zö­si­schen Präsidentschaftswahlkampf voll und ganz auf ihren konser­va­tiven Kollegen Sarkozy setzte, wird lernen müssen, sich auch auf euro­päi­scher Ebene bei der Bekämpfung der Schuldenkrise behaupten zu können oder zumin­dest Kompromisse eingehen zu können. Die gewohnte dyna­mi­sche und zuletzt so harmo­ni­sche Zusammenarbeit mit Sarkozy ist nun ab kommendem Dienstag jäh beendet, nach seiner Amtseinführung wird Hollande sogleich Merkel in Berlin besu­chen. Die Bundesregierung kündigte, wie es sich gehört, bereits an, den neuen fran­zö­si­schen Präsidenten freund­lich gesonnen und mit offenen Armen zu empfangen – gleich­wohl erteilte die Unionsfraktion im Bundestag Hollandes Vorstellungen aber schon letzte Woche eine Abfuhr. Auch die deut­sche Sozialdemokratie wird versu­chen, sich in der Opposition mehr und schärfer gegen den Regierungskurs zu profi­lieren. Neues Selbstbewusstsein tankten sie durch den Sieg ihres Kollegen Hollande und die beiden neuen Ministerpräsidenten Kraft und Albig, die beide in abseh­barer Zeit neue Koalitionen auf die Beine gestellt haben werden. Eine schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat rückt in weitere Ferne denn je – Union und FDP verloren seit Regierungsantritt auf Bundesebene 2009 jede Landtagswahl haushoch.

Es ist nicht über­trieben, zu sagen, dass Angela Merkel turbu­lente Wochen und Monate bevor­stehen. Der libe­rale Koalitionspartner erscheint unbe­re­chen­barer denn je. In Griechenland ist eine Woche nach der Wahl des Parlamentes noch nicht einmal klar, ob es Neuwahlen geben wird. Ein Austritt des Landes aus der Eurozone ist nicht vom Tisch. Und auf euro­päi­scher Ebene sieht sie sich mit einem fähigen fran­zö­si­schen Gegenspieler konfron­tiert. Bonne chance, Madame Merkel.

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