Jusos-Hessen-Süd-Variante des Dr.-Alex-Müller-Verfahren

Ich bin ein großer Fan des sog. „Dr.-Alex-Müller-Verfahrens”, weil es die Macht über die Antragsreihenfolge vom Vorstand in die Hände der Delegierten einer Konferenz gibt. Es ist ein gutes basisdemokratisches Instrument, um mehr Teilhabe und Transparenz zu ermöglichen.

Ich bin ein großer Fan des sog. „Dr.-Alex-Müller-Verfahrens“, weil es die Macht über die Antragsreihenfolge vom Vorstand in die Hände der Delegierten einer Konferenz gibt. Es ist ein gutes basisdemokratisches Instrument, um mehr Teilhabe und Transparenz zu ermöglichen. Mein Juso-Kreisverband hat dazu einen Antrag bei der diesjährigen Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Baden-Württemberg dahingehend eingereicht. Leider wurde er wohl abgelehnt – schade. Die Jusos Hessen-Süd hingegen haben eine modifizierte Variante beschlossen:

Antragsberatung basisdemokratisch gestalten!

Schon mit dem Aufrufen oder Nichtaufrufen bestimmter Anträge auf politischen Konferenzen, auch auf Juso-Konferenzen und SPD-Parteitagen, werden politische Schwerpunkte gesetzt und der Konferenzverlauf maßgeblich beeinflusst. Oftmals hängt die Reihenfolge der Behandlung von Anträgen von informellen Absprachen ab, die für die große Mehrzahl der Delegierten nicht transparent/nachvollziehbar sind. Dass sachfremde Erwägungen bei der Reihung ins Gewicht fallen kann zuweilen nicht ausgeschlossen werden. Gerade bei Juso-Konferenzen und SPD-Parteitagen gelingt es nicht, alle oder zumindest einen Großteil der Anträge zu beraten. Deshalb ist es sinnvoll, ein basisdemokratisches und transparentes Verfahren zur Behandlung der Anträge einzuführen.

Deshalb möge der Bezirksvorstand beschließen und der Bezirkskonferenz empfehlen:

Über die Behandlung der Anträge, d. h. die Reihenfolge des Aufrufens, entscheidet basisdemokratisch die Juso-Konferenz bzw. der SPD-Parteitag. In Anlehnung an ähnliche Verfahren bei anderen politischen Jugendverbänden oder Parteien sollen die Delegierten zu Beginn der Konferenz bzw. des Parteitags über die Reihenfolge der Antragsberatung entscheiden.

Das Verfahren soll wie folgt ausgestaltet werden:

  • Zu Beginn der Konferenz bzw. des Parteitags, noch vor dem Rechenschaftsbericht, soll allen Delegierten ein Zettel mit einer Auflistung aller eingereichten Antragsblöcke vorgelegt werden.
  • Die Delegierten können einmalig Sterne vergeben für die Antragsblöcke, die sie als besonders wichtig erachten. Dabei sollen zwischen 1 und 5 Sternen vergeben werden können:
    ***** (5 Sterne): ganz besonders wichtig
    **** (4 Sterne): sehr wichtig
    *** (3 Sterne): wichtig
    ** (2 Sterne): immer noch wichtig
    * (1 Stern): wichtiger als die meisten anderen Anträge
  • Darüber hinaus können die Delegierten auf diesem Stimmzettel einmalig einen Antrag auswählen, den sie als besonders wichtig erachten.
  • Zu Beginn/im Verlauf der Rechenschaftsdebatte, jedenfalls vor dem Beginn der Antragsberatung, zählt eine vorher zu besetzende Zählkommission alle Zettel mit Sternvergabe aus.
  • Im weiteren Konferenz- bzw. Parteitagsverlauf werden die Antragsblöcke in der Reihenfolge der Sternvergabe beraten, d. h. der Antragsblock mit den meisten Sternen zuerst und der Antragsblock mit den wenigsten Sternen zuletzt.
  • Bei „Stern-Gleichstand“ entscheidet die Konferenz/der Parteitag durch einfache Mehrheitsentscheidung.
  • Änderungen der Reihenfolge der Anträge/Antragsblöcke sind jederzeit im Rahmen eines Geschäftsordnungsantrags möglich, bedürfen damit aber der einfachen Mehrheit der anwesenden Delegierten.
  • Initiativanträge und Resolution werden außerhalb dieses Verfahrens behandelt. Hierzu sind hinreichend formale Hürden vorhanden. Zudem liegen in der Regel nicht allzu viele Initiativanträge/ Resolution auf Konferenzen bzw. Parteitagen vor.
  • Die drei als „besonders wichtig“ erachteten Anträge müssen, sofern sie nicht bereits im Rahmen der aufgerufenen Antragsblöcke beraten wurden, im Laufe des Parteitags/der Konferenz aufgerufen und beraten werden.
  • Um Themenschwerpunkte aus der jeweiligen Vorstandsarbeit auf der Juso-Konferenz/dem SPD-Parteitag an zentraler Stelle behandeln zu können, werden maximal drei Anträge außerhalb der Reihung durch dieses Verfahren ausgenommen.

Einigermaßen kompliziert – ich bin gespannt, ob es sich bewährt.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

4 Gedanken zu „Jusos-Hessen-Süd-Variante des Dr.-Alex-Müller-Verfahren“

  1. „Einigermaßen kompliziert — ich bin gespannt, ob es sich bewährt.“ -> klingt komplizierter als es tatsächlich ist und hat sich bereits bewährt, haben es dieses Jahr ja auch bereits erfolgreich in Südhessen auf der Bezirkskonferenz angewendet ;-)

  2. Das wird ja lustig. Das normale Alex-Müller-Verfahren ist ja schon recht anfällig für ungültige Stimmen aber dass da setzt ja schon beinahe einen Lehrgang voraus. Ob die Ergebnisse damit soviel anders aussehen werden?

    1. > ungültige Stimmen
      Hängt davon ab, wie man damit umgeht. Ich hatte einfach gesagt, bei zu vielen abgegebenen Stimmen (gibt ja meist eine Limitierung) werden einfach die letzten zuviel abgegebenen nicht gewertet. Damit hat der Vorbereitende die Möglichkeit, durch seine subjektiv vorgegebene Startreihenfolge minimal zu werten, aber es werden keine Stimmen ungültig wegen zu vieler abgegebener Stimmen.

  3. 5 unterschiedlich starke Gewichtungen + Superjoker? Puhh, das klingt kompliziert und relativ intransparent.
    Während das ursprüngliche Verfahren recht einfach und transparent ist.

    Ich habe es testweise mal bei meiner Arbeit genutzt, Tagesordnung für einen Informationsaustausch verschiedenster Teilnehmer aus verschiedenen Regionen. Wie üblich mehr Themen als Zeit.
    Um einfach zu ermitteln, zu welchen dieser Themen es bei vielen Teilnehmern (und nicht nur bei den lauten) Interesse und Gesprächsbedarf gibt, konnte jeder eine (kleine) Anzahl an Themen ankreuzen. Hat sehr gut funktioniert, bei den „gering“ angekreuzten Themen konnte man am Ende recht gut durchrauschen nach dem Motto „Zeit ist knapp, Priorität anscheinend gering, also hat jemand etwas wirklich Wichtiges zu diesen Themen zu sagen?“
    Gab viel Zustimmung, ich gehe davon aus, dass es sich auch auf der Ebene etabliert.

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