Jusos-Hessen-Süd-Variante des Dr.-Alex-Müller-Verfahren

Ich bin ein großer Fan des sog. „Dr.-Alex-Müller-Verfahrens”, weil es die Macht über die Antragsreihenfolge vom Vorstand in die Hände der Delegierten einer Konferenz gibt. Es ist ein gutes basis­de­mo­kra­ti­sches Instrument, um mehr Teilhabe und Transparenz zu ermög­li­chen. Mein Juso-Kreisverband hat dazu einen Antrag bei der dies­jäh­rigen Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Baden-Württemberg dahin­ge­hend einge­reicht. Leider wurde er wohl abge­lehnt — schade. Die Jusos Hessen-Süd hingegen haben eine modi­fi­zierte Variante beschlossen:

Antragsberatung basis­de­mo­kra­tisch gestalten!

Schon mit dem Aufrufen oder Nichtaufrufen bestimmter Anträge auf poli­ti­schen Konferenzen, auch auf Juso-Konferenzen und SPD-Parteitagen, werden poli­ti­sche Schwerpunkte gesetzt und der Konferenzverlauf maßgeb­lich beein­flusst. Oftmals hängt die Reihenfolge der Behandlung von Anträgen von infor­mellen Absprachen ab, die für die große Mehrzahl der Delegierten nicht transparent/nachvollziehbar sind. Dass sach­fremde Erwägungen bei der Reihung ins Gewicht fallen kann zuweilen nicht ausge­schlossen werden. Gerade bei Juso-Konferenzen und SPD-Parteitagen gelingt es nicht, alle oder zumin­dest einen Großteil der Anträge zu beraten. Deshalb ist es sinn­voll, ein basis­de­mo­kra­ti­sches und trans­pa­rentes Verfahren zur Behandlung der Anträge einzuführen.

Deshalb möge der Bezirksvorstand beschließen und der Bezirkskonferenz empfehlen:

Über die Behandlung der Anträge, d. h. die Reihenfolge des Aufrufens, entscheidet basis­de­mo­kra­tisch die Juso-Konferenz bzw. der SPD-Parteitag. In Anlehnung an ähnliche Verfahren bei anderen poli­ti­schen Jugendverbänden oder Parteien sollen die Delegierten zu Beginn der Konferenz bzw. des Parteitags über die Reihenfolge der Antragsberatung entscheiden.

Das Verfahren soll wie folgt ausge­staltet werden:

  • Zu Beginn der Konferenz bzw. des Parteitags, noch vor dem Rechenschaftsbericht, soll allen Delegierten ein Zettel mit einer Auflistung aller einge­reichten Antragsblöcke vorge­legt werden.
  • Die Delegierten können einmalig Sterne vergeben für die Antragsblöcke, die sie als beson­ders wichtig erachten. Dabei sollen zwischen 1 und 5 Sternen vergeben werden können:
    ***** (5 Sterne): ganz beson­ders wichtig
    **** (4 Sterne): sehr wichtig
    *** (3 Sterne): wichtig
    ** (2 Sterne): immer noch wichtig
    * (1 Stern): wich­tiger als die meisten anderen Anträge
  • Darüber hinaus können die Delegierten auf diesem Stimmzettel einmalig einen Antrag auswählen, den sie als beson­ders wichtig erachten.
  • Zu Beginn/im Verlauf der Rechenschaftsdebatte, jeden­falls vor dem Beginn der Antragsberatung, zählt eine vorher zu beset­zende Zählkommission alle Zettel mit Sternvergabe aus.
  • Im weiteren Konferenz– bzw. Parteitagsverlauf werden die Antragsblöcke in der Reihenfolge der Sternvergabe beraten, d. h. der Antragsblock mit den meisten Sternen zuerst und der Antragsblock mit den wenigsten Sternen zuletzt.
  • Bei „Stern-Gleichstand“ entscheidet die Konferenz/der Parteitag durch einfache Mehrheitsentscheidung.
  • Ände­rungen der Reihenfolge der Anträge/Antragsblöcke sind jeder­zeit im Rahmen eines Geschäftsordnungsantrags möglich, bedürfen damit aber der einfa­chen Mehrheit der anwe­senden Delegierten.
  • Initiativanträge und Resolution werden außer­halb dieses Verfahrens behan­delt. Hierzu sind hinrei­chend formale Hürden vorhanden. Zudem liegen in der Regel nicht allzu viele Initiativanträge/ Resolution auf Konferenzen bzw. Parteitagen vor.
  • Die drei als „beson­ders wichtig“ erach­teten Anträge müssen, sofern sie nicht bereits im Rahmen der aufge­ru­fenen Antragsblöcke beraten wurden, im Laufe des Parteitags/der Konferenz aufge­rufen und beraten werden.
  • Um Themenschwerpunkte aus der jewei­ligen Vorstandsarbeit auf der Juso-Konferenz/dem SPD-Parteitag an zentraler Stelle behan­deln zu können, werden maximal drei Anträge außer­halb der Reihung durch dieses Verfahren ausgenommen.

Einigermaßen kompli­ziert — ich bin gespannt, ob es sich bewährt.

Über Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

4 Kommentare zu “Jusos-Hessen-Süd-Variante des Dr.-Alex-Müller-Verfahren

  1. „Einigermaßen kompli­ziert — ich bin gespannt, ob es sich bewährt.” -> klingt kompli­zierter als es tatsäch­lich ist und hat sich bereits bewährt, haben es dieses Jahr ja auch bereits erfolg­reich in Südhessen auf der Bezirkskonferenz angewendet ;-)

  2. Das wird ja lustig. Das normale Alex-Müller-Verfahren ist ja schon recht anfällig für ungül­tige Stimmen aber dass da setzt ja schon beinahe einen Lehrgang voraus. Ob die Ergebnisse damit soviel anders aussehen werden?

    • > ungül­tige Stimmen
      Hängt davon ab, wie man damit umgeht. Ich hatte einfach gesagt, bei zu vielen abge­ge­benen Stimmen (gibt ja meist eine Limitierung) werden einfach die letzten zuviel abge­ge­benen nicht gewertet. Damit hat der Vorbereitende die Möglichkeit, durch seine subjektiv vorge­ge­bene Startreihenfolge minimal zu werten, aber es werden keine Stimmen ungültig wegen zu vieler abge­ge­bener Stimmen.

  3. 5 unter­schied­lich starke Gewichtungen + Superjoker? Puhh, das klingt kompli­ziert und relativ intrans­pa­rent.
    Während das ursprüng­liche Verfahren recht einfach und trans­pa­rent ist.

    Ich habe es test­weise mal bei meiner Arbeit genutzt, Tagesordnung für einen Informationsaustausch verschie­denster Teilnehmer aus verschie­denen Regionen. Wie üblich mehr Themen als Zeit.
    Um einfach zu ermit­teln, zu welchen dieser Themen es bei vielen Teilnehmern (und nicht nur bei den lauten) Interesse und Gesprächsbedarf gibt, konnte jeder eine (kleine) Anzahl an Themen ankreuzen. Hat sehr gut funk­tio­niert, bei den „gering” ange­kreuzten Themen konnte man am Ende recht gut durch­rau­schen nach dem Motto „Zeit ist knapp, Priorität anschei­nend gering, also hat jemand etwas wirk­lich Wichtiges zu diesen Themen zu sagen?„
    Gab viel Zustimmung, ich gehe davon aus, dass es sich auch auf der Ebene etabliert.