Le grand débat de la Présidentielle

Die Debatte der beiden fran­zö­si­schen Präsidentschaftskandidaten vorigen Mittwoch war im Wahlkampf um das mäch­tigste Amt Westeuropas heiß ersehnt. Nur diese eine Gelegenheit sprach man Amtsinhaber Nicolas Sarkozy zu um den erwar­teten Wahlausgang noch in letzter Gelegenheit zu ändern. Sarkozy, der während seiner fünf­jäh­rigen Amtszeit gewiss rheto­risch gewachsen ist, war gar so sehr von sich über­zeugt, dass er im Vorfeld der Debatte forderte, er wolle seinem Gegner in mehreren Duellen gegen­über­treten, für jedes große Themenfeld des Wahlkampfes eine Debatte. Gemessen an seiner Selbstsicherheit und den großen Worten, mit denen er seinen Sieg im TV verkün­dete, verlor Sarkozy stark. Er enttäuschte sogar die ihm sehr zuge­neigte große Tageszeitung „Le Figaro“, die sich am Donnerstag nicht traute, eine Über­le­gen­heit Sarkozys im vergan­genen Duell zu prokla­mieren. Hollande indes punk­tete und baute seinen Vorsprung, den ihm alle Umfragen zuspre­chen, weiter aus. Sowieso war es am Mittwoch der Sozialist Hollande, der, ganz im Gegensatz zu Sarkozy, präsi­diales Format an den Tag legte. Er war derje­nige, der den oftmals boshaften, verleum­de­ri­schen und schlichtweg unsach­li­chen Vorwürfen gekonnt gelassen gegen­über­stand und jegliche Anfeindungen, mit denen Sarkozy ihn, wie er vorher ankün­digte, aus der Fassung bringen wollte, gekonnt parierte. Sarkozy verlor im Laufe des Abends immer mehr an Format und Seriosität. Langwierig abtrai­nierte Ticks, die Unsicherheit und Unbehagen zeigen, traten gegen Ende der Debatte wieder auf. Ungeduldig und unruhig wackelte der Präsident auf seinem Stuhl, immer wieder schaute er die zwei Moderatoren an so als ob er bei diesen Bestätigungen suchte. Bestätigung bekam er keines­falls, denn außer ein paar kleinen Themenvorgaben und Anweisungen war von beiden Journalisten kaum etwas zu hören. Hollande und Sarkozy beschäf­tigten sich prächtig gegen­seitig und arbei­teten sich anein­ander ab.

Thematisch waren die großen Streitpunkte der beiden Kontrahenten früh absehbar. Natürlich hielt Sarkozy seinem sozia­lis­ti­schen Konkurrenten die geplante und aus konser­va­tiver Sicht unver­ant­wort­liche Finanzpolitik vor. Die Neuverhandlung des euro­päi­schen Fiskalpaktes schloss zwar zuletzt auch Sarkozy selbst nicht aus, doch, für Konservative natür­lich nicht unüb­lich, die Ablehnung der Schuldenbremse nach deut­schem Vorbild ist für Sarkozy ein Affront sonder­glei­chen. Weiterhin führte er an, dass alle euro­päi­schen Länder, die einst oder gegen­wärtig von sozia­lis­ti­schen Regierungen geführt wurden oder werden, heute zu Krisenzeiten schwer getroffen sind. Keine drei Minuten später lobte er dann Schröders Reformpolitik und die Agenda 2010 (Schröder war auch ein Sozialdemokrat, hat Sarkozy das verdrängt?). Generell hielten sich Sarkozys Angriffe sehr absehbar. Bei der Sozialpolitik Hollandes, die in der Tat nicht ausge­reift ist und bei der viele Fragezeichen bestehen, nutzte Sarkozy seine Chance nicht. Bei den Themen Migrations– und Asylpolitik versuchte der Amtsinhaber klar das Klientel, das im ersten Wahlgang die rechts­po­pu­lis­ti­sche Front National wählte, anzu­spre­chen. Er zeich­nete das Bild eines Europas mit völlig durch­läs­sigen Grenzen, das bald von extre­mis­ti­schen Muslimen, Terroristen und Kriminellen durch­setzt sein wird. Viel vernünf­tiger klang da François Hollande, der seine Absicht, ein Kommunalwahlrecht für dauer­haft in Frankreich wohnende Ausländer einführen zu wollen, fundiert und realis­tisch ausbrei­tete. Sarkozy hetzte gegen Schengen, offene Grenzen und Migranten. Diese Polemik war es, die ihm jegliche Chancen auf eine klare Über­le­gen­heit im Duell verbaute. Auch die Tatsache, dass er immer wieder Deutschland und die deut­sche Bundesregierung als muster­gül­tiges Beispiel für eine gelun­gene Krisenbewältigung anführte, stößt bei den selbst­be­wussten fran­zö­si­schen Wählern bestimmt nicht auf offene Ohren und Bewunderung. Den aus meiner Sicht entschei­dendsten Moment in der gesamten Debatte entschied François Hollande für sich, als er ausführte, was für ein Präsident er sein werde. Mit der sich viele Male wieder­ho­lenden Floskel  „Ich würde ein Präsident sein“ führte er sach­lich und äußerst glaub­würdig auf, wie er einen grund­le­gend neuen Politikstil in Frankreich etablieren will. Er baute sich als Positivbeispiel gegen den derzei­tigen Amtsinhaber auf. Er würde für eine faire Justiz sorgen und im Gegensatz zu Sarkozy darauf verzichten, die Schlüsselpositionen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen mit partei­hö­rigen Politikern zu besetzen. Unverständlich bleibt, weshalb Nicolas Sarkozy, der sich sonst nicht scheute, Hollande zu unter­bre­chen, diese Glanzstunde der Über­zeu­gungs­ar­beit seines Gegners unge­stört beließ. Geradezu schien es, als habe der Präsident inner­lich abge­schlossen mit seiner Rolle in diesem Duell, die ihn wohl kaum den großen Vorsprung, der seinem Kontrahenten zuge­standen wird, aufholen ließ.

Aktuelle Umfragen zeigen, wie erwähnt, Sarkozy als Verlierer des zweiten Wahlganges am Sonntag. Verschiedene Umfrageinstitute und Medien bezif­fern Hollandes Werte auf 52–54%, Amtsinhaber Sarkozy erreicht folg­lich 48–46%. Die Präsidentschaftskandidaten des ersten Wahlganges haben sich meist bereits geäu­ßert und ihren Wählerinnen und Wählern Wahlempfehlungen ausge­spro­chen, so haben sich die grüne Eva Joly, der libe­rale François Bayrou und der linke Jean-Luc Mélenchon für François Hollande ausge­spro­chen. Marine Le Pen unter­dessen, einzige rechte Mitbewerberin neben Sarkozy, hat am ersten Mai öffent­lich ange­kün­digt, nicht für Sarkozy stimmen zu wollen. Der Sozialist François Hollande geht als Favorit in den zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag. Würde er gewinnen wäre er nach Mitterand der zweite Sozialist im Präsidentenamt. Für die deutsch-französischen Beziehungen würde sich nur auf euro­päi­scher und finanz­po­li­ti­scher Ebene etwas ändern, viel­leicht müsste zum Fiskalpakt ein Wachstumspakt hinzu verhan­delt werden. Den Grundsatz der Verbindung Paris-Berlin würde Hollande aber frei­lich nicht in Frage stellen. Sein Sieg wäre ein ebenso starkes wie hoff­nungs­volles Signal für die deut­sche Sozialdemokratie, die an Kanzlerin Merkel schei­tert und es nicht schafft, Profit aus der Eurokrise zu schlagen. Die Abstimmung in Frankreich am Sonntag betrifft Deutschland also mehr, als man es zunächst vermuten mag. Doch sicher scheint zu sein: Ein Sieg Hollandes würde auch eine libe­ra­lere gesamt­eu­ro­päi­sche Haltung zu Migration und Flüchtlingsrechten bedeuten. Populistische Aktionen aus Frankreich, denen der deut­sche Innenminister bereit­willig beispringt, die es ermög­li­chen wollen, Grenzkontrollen bis zu 30 Tage lang wieder einzu­führen, gehören dann sicher­lich der Vergangenheit an.

3 Kommentare zu “Le grand débat de la Présidentielle

  1. Bayrou hat explizit keine Wahlempfehlung abge­geben, sondern ange­kün­digt, selbst Hollande wählen zu wollen.

    • Klar, und in der Außenwirkung ist es ein riesen Unterschied ob jemand sagt „wählt Hollande” oder „ich werde Hollande wählen”. Mit den Stimmen der Wähler Bayrous wird im zweiten Wahlgang sehr sicher Hollande rechnen können…

  2. Ich weiß nicht, wie groß der Unterschied in der Außenwirkung ist. Ich weiß nur, dass es nicht dasselbe ist. Und Hollande würde auch bei einer Empfehlung Bayrous für Sarkozy gewinnen. Gerade die Wähler Bayrous sind ja keine blind folgenden Schafe.