Politikverdrossenheit und Organisation

Mit einer gewissen Sehnsucht schauten die Europäer im vergan­genen Jahr in die arabi­sche Welt. In den Menschen, die dort ihr Leben für die Freiheit riskieren, erblickten sie ihr früheres Selbst, das idea­lis­ti­sche Europa der Revolutionen von 1789 und 1989. Bald war der Funke der Arabellion nach Europa überge­sprungen: Im Westen und Osten, von Tel Aviv bis Madrid, entstanden Protestbewegungen, deren Hauptkennzeichen die weit­ge­hende Ideologiefreiheit war. „Die Bewegung ist alles, das Endziel nichts.“ Eduard Bernstein lebt. Freilich zuerst nicht in Deutschland, das erst auf den Geschmack der Rebellion kam, als in Amerika die eben­falls vom arabi­schen Frühling inspi­rierte „Occupy!“-Bewegung losging, dann aller­dings alles Mögliche und Unmögliche besetzen wollte. Davor hatte sich der Wutbürger in einen Bahnhof hier, eine Rollbahn dort verbissen und begnügt sich bis heute mit flam­menden Manifesten gegen die Zumutungen des Marktes in diversen Zeitungen, vor allem in der FAZ, dem Zentralorgan des Besitz-Stands. weiter­lesen

Zwölf Thesen für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht

Die SPD-Bundestagsfraktion möchte mit ihrem Thesenpapier für ein faires und zeit­ge­mäßes Urheberrecht eine ehrliche Debatte über die Zukunft des Urheberrechts führen. Wir setzen uns für eine Modernisierung des Urheberrechts in der digi­talen Gesellschaft ein, das Kreative und Urheber stärkt und das Recht mit neuen digi­talen Nutzungspraktiken in Einklang bringt. Unser Ziel ist es, einen fairen und gerechten Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern sicher­zu­stellen. Wir wollen sie bei der legi­timen Durchsetzung ihrer Rechte unter­stützen – sowohl auf natio­naler als auch auf inter­na­tio­naler Ebene. Die Weiterentwicklung des Urheberrechts kann nur im Dialog und nicht gegen­ein­ander gelingen. weiter­lesen

Schritte in Richtung auf eine gesamteuropäische Friedensordnung

Eine dauer­haft stabile Friedensordnung in Europa setzt voraus, dass auch Russland stabil in Europa inte­griert ist. Russland und seine Nachbarn müssen sich vorein­ander sicher fühlen. Statt sich vorein­ander zu fürchten, sollten sie gemeinsam auf neue Bedrohungen ihrer Sicherheit reagieren. Eine derar­tige dauer­haft stabile Friedensordnung gibt es heute noch nicht. Schritte in Richtung auf dieses Ziel sind nur dann realis­tisch, wenn sie nicht nur den Interessen einiger größerer Staaten, sondern auch denen der meisten klei­neren Staaten entspre­chen. weiter­lesen

Röttgens Verrat

Vorige Woche versuchte Norbert Röttgen, die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zur Abstimmung über die Euro-Politik Angela Merkels zu machen. Schon damals war mir klar: Sollte das Ergebnis der CDU so ausfallen, wie es einige Prognosen sagten, nämlich unter 30 Prozent, dann wird er sich nicht als Bundesumweltminister halten können. Warum? Es weiter­lesen

Statement von Bundeskanzlerin Merkel ab 16:30 Uhr

Gerade lief über die Ticker, dass Bundeskanzlerin Merkel ab 16:30 Uhr vor die Presse treten wird. Regierungssprecher Seibert bzw. das Bundespresseamt haben das via Twitter bestä­tigt: Heute um 16.30 Uhr aktu­elles Statement von Kanzlerin Merkel. Livestream: j.mp/BKinlive(BPA) — Steffen Seibert (@RegSprecher) Mai 16, 2012 Jetzt ist noch ein wenig Zeit für weiter­lesen

Gedanken zur NRW-Wahl

Die Stimmen sind mal wieder gezählt; es ist vieles gesagt und geschrieben worden über die letzte Landtagswahl in diesem Jahr. Jetzt möchte auch ich meine Meinung noch loswerden. Das Ergebnis war im Großen und Ganzen so, wie die Meinungsforscher es vorher­ge­sagt haben, mit nur einer Ausnahme: Die CDU hat deut­lich weiter­lesen