Blackbox Parteivorstand: Quo vadis Themenforen?

Unser SPD-Organastionsstatut (die Bundessatzung) sieht seit dem letzten Bundesparteitag im Dezember 2011 eine neue Form der inhalt­li­chen Arbeit vor: Die Themenforen. Sie sollen sich mit thema­ti­schen Schwerpunkten bestä­ti­gen und sich selber orga­ni­sie­ren. Das Problem nur: Seit Dezember ist viel Wasser in deut­schen Flüssen geflos­sen, nur in Sachen Themenforen schweigt sich der Parteivorstand aus. Müssen wir warten bis es crasht, bis sich die Bundespitze uns mittelt? Wie eine Blackbox in einem Flugzeug.

Einzig Phrasen wie „die Bürger sollen am Regierungsprogramm betei­ligt werden” sind bisher gedro­schen wurden, die eigenen Leute in der selbst ausge­ru­fe­nen „Mitgliederpartei” bleiben jedoch auf der Strecke. Dabei wären die Themenforen die ideale Plattform um die Bürger- und Mitgliederbeteiligung zu orga­ni­sie­ren, den das Orga-Statut sieht mit Artikel 10a „Öffnung für Gastmitglieder und Unterstützer/-innen” entspre­chende Möglichkeiten vor.

Dabei hätte es sehr einfach gehen können. Im Geiste der Partizipation hätte das Willy-Brandt-Haus Anfang des Jahres einen Aufruf verbrei­ten können, Vorschläge für Themenforen auf Bundesebene einzu­sen­den. Darauf hin hätte man in diesen Tagen die Liste mit den Themenforen auf Basis der einge­reich­ten Vorschläge und die entspre­chende Richtlinie für die Arbeit dieser Foren veröf­fent­li­chen können. Zudem würde man eine Registrierung öffnen, damit sich Interessierte für die Foren anmel­den können. Im Sommer würde der Kick-Off der einzel­nen Foren statt­fin­den (z.B. in Form von Konferenzen, BarCamps oder anderen Möglichkeiten).

Insgesamt wäre das eine saubere und vor allem trans­pa­rente Vorgehensweise. So aber muss man davon ausge­hen, dass der Parteivorstand nicht wirk­lich an Bürger- und Mitgliederpartizipation inter­es­siert ist und nur aufgrund von Piraten und Merkels Bürgerdialog gezwun­gen ist irgend­was zu sagen und sich lieber mit sich selber und der Troika beschäf­ti­gen möchte. Aber noch ist ein wenig Zeit bis der zur Bundestagswahl und mit ein wenig Elan ist der oben beschrie­bene Weg immer noch möglich. Aber die Zeit rennt. Und die Mitglieder weg.

Autor: Dennis Morhardt

Dennis Morhardt ist freier Webentwickler und macht hauptsächlich digitale politische Kommunikation.

3 Gedanken zu „Blackbox Parteivorstand: Quo vadis Themenforen?“

  1. tja, herr soeder.…. da hatten wir doch nach ihrem letzten artikel eine diskus­sion über demo­kra­tie ;-)

    (vorab: der merkel ihr bürger­dia­log ist geplante verar­schung — auf keinen fall ein dialog)

    eigent­lich müsste die spd doch nur sowas machen wie sie hier in „rotsteh­t­uns­gut” — natür­lich etwas tief­grün­di­ger (aber das hatten wir schon) und in verschie­dene themen aufge­glie­dert.
    ich denke, es würde sogar ein biss­chen druck aus dem kessel nehmen in dem sinne, dass die spd nicht mehr der meinungs­ma­che und den umfra­gen hinter­her­he­cheln müsste.

    wenn ich drüber nach­denke, kann es eigent­lich nur drei gründe geben, so ein forum zu verhin­dern:

    die spd-führung — und über­haupt die politik — hat nicht mehr die macht, etwas zu ändern oder durch­zu­set­zen.
    die kontrolle liegt schon total bei den banken (ich frag mich oft, warum indus­trie und gewerbe sich das geral­len lassen).
    schon aufge­fal­len? mit „märkte” sind nur nur die banken gemeint!

    arro­ganz der macht. man hat das gefühl wir hätten in der bundes­re­pu­blik so eine art „ancien regime”, einen partei­e­na­del, der — wie man so sagt — der das volk nicht mal mehr igno­riert.

    angst vor dem bürger. zwangs­läu­fig würden sie zugeben müssen, seit jahren gegen den mehr­heits­wil­len der bürger zu handeln.

    1. Tja, Herr jürgen, der Artikel ist nicht von mir. Lesen bildet, denken hilft.

      Der Vollständigkeit halber: Ich habe zwei Kommentare gelöscht, die nichts mit dem Thema zu tun hatten.

      1. ich habs bemerkt, nachdem ich‚s abge­schickt habe.
        was diese unauf­merk­sam­keit meiner­seits mit meiner bildung und meiner fähig­keit zum denken zu tun hat kann ich jetzt nicht nach­voll­zie­hen.

        ich habe aus unacht­sam­keit die falsche person ange­spro­chen, auf den inhalt meines kommen­tars hat das keinen bezug.

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