Unser SPD-Organastionsstatut (die Bundessatzung) sieht seit dem letzten Bundesparteitag im Dezember 2011 eine neue Form der inhaltlichen Arbeit vor: Die Themenforen. Sie sollen sich mit thematischen Schwerpunkten bestätigen und sich selber organisieren. Das Problem nur: Seit Dezember ist viel Wasser in deutschen Flüssen geflossen, nur in Sachen Themenforen schweigt sich der Parteivorstand aus. Müssen wir warten bis es crasht, bis sich die Bundespitze uns mittelt? Wie eine Blackbox in einem Flugzeug.
Einzig Phrasen wie „die Bürger sollen am Regierungsprogramm beteiligt werden” sind bisher gedroschen wurden, die eigenen Leute in der selbst ausgerufenen „Mitgliederpartei” bleiben jedoch auf der Strecke. Dabei wären die Themenforen die ideale Plattform um die Bürger– und Mitgliederbeteiligung zu organisieren, den das Orga-Statut sieht mit Artikel 10a „Öffnung für Gastmitglieder und Unterstützer/-innen” entsprechende Möglichkeiten vor.
Dabei hätte es sehr einfach gehen können. Im Geiste der Partizipation hätte das Willy-Brandt-Haus Anfang des Jahres einen Aufruf verbreiten können, Vorschläge für Themenforen auf Bundesebene einzusenden. Darauf hin hätte man in diesen Tagen die Liste mit den Themenforen auf Basis der eingereichten Vorschläge und die entsprechende Richtlinie für die Arbeit dieser Foren veröffentlichen können. Zudem würde man eine Registrierung öffnen, damit sich Interessierte für die Foren anmelden können. Im Sommer würde der Kick-Off der einzelnen Foren stattfinden (z.B. in Form von Konferenzen, BarCamps oder anderen Möglichkeiten).
Insgesamt wäre das eine saubere und vor allem transparente Vorgehensweise. So aber muss man davon ausgehen, dass der Parteivorstand nicht wirklich an Bürger– und Mitgliederpartizipation interessiert ist und nur aufgrund von Piraten und Merkels Bürgerdialog gezwungen ist irgendwas zu sagen und sich lieber mit sich selber und der Troika beschäftigen möchte. Aber noch ist ein wenig Zeit bis der zur Bundestagswahl und mit ein wenig Elan ist der oben beschriebene Weg immer noch möglich. Aber die Zeit rennt. Und die Mitglieder weg.
tja, herr soeder.…. da hatten wir doch nach ihrem letzten artikel eine diskussion über demokratie ;-)
(vorab: der merkel ihr bürgerdialog ist geplante verarschung — auf keinen fall ein dialog)
eigentlich müsste die spd doch nur sowas machen wie sie hier in „rotstehtunsgut” — natürlich etwas tiefgründiger (aber das hatten wir schon) und in verschiedene themen aufgegliedert.
ich denke, es würde sogar ein bisschen druck aus dem kessel nehmen in dem sinne, dass die spd nicht mehr der meinungsmache und den umfragen hinterherhecheln müsste.
wenn ich drüber nachdenke, kann es eigentlich nur drei gründe geben, so ein forum zu verhindern:
die spd-führung — und überhaupt die politik — hat nicht mehr die macht, etwas zu ändern oder durchzusetzen.
die kontrolle liegt schon total bei den banken (ich frag mich oft, warum industrie und gewerbe sich das gerallen lassen).
schon aufgefallen? mit „märkte” sind nur nur die banken gemeint!
arroganz der macht. man hat das gefühl wir hätten in der bundesrepublik so eine art „ancien regime”, einen parteienadel, der — wie man so sagt — der das volk nicht mal mehr ignoriert.
angst vor dem bürger. zwangsläufig würden sie zugeben müssen, seit jahren gegen den mehrheitswillen der bürger zu handeln.
Tja, Herr jürgen, der Artikel ist nicht von mir. Lesen bildet, denken hilft.
Der Vollständigkeit halber: Ich habe zwei Kommentare gelöscht, die nichts mit dem Thema zu tun hatten.
ich habs bemerkt, nachdem ich‚s abgeschickt habe.
was diese unaufmerksamkeit meinerseits mit meiner bildung und meiner fähigkeit zum denken zu tun hat kann ich jetzt nicht nachvollziehen.
ich habe aus unachtsamkeit die falsche person angesprochen, auf den inhalt meines kommentars hat das keinen bezug.