Wir Antidemokraten …

Heute habe ich mich wirk­lich geär­gert. Nicht über das Umfrageergebnis der Piraten (12 Prozent), nein, das hatten andere Parteien auch mal. Das gehört zu einem Hype dazu. Und die Piraten werden derzeit (bei allen inter­es­san­ten Enwicklungen) von den Medien einfach extrem gehyped. Natürlich kann sich dies verste­ti­gen, aber in solchen (Umfrage-)Höhen beginnt die Luft auch dünner zu werden. Michael Spreng glaubt zwar daran, dass erst der Einzug in den Bundestag die Positionslosen entzau­bern könne, aber man wird sehen. Das ärgert mich heute nicht, nein. Aber es dreht sich doch um die Piraten.

Folgender Tweet war der Ausgangspunkt:

Die etablier­ten Parteien haben kein Problem mit den #Piraten, sie haben ein Problem mit der Demokratie!

Sagt Rene Brosig. Seines Zeichens Schatzmeister der PIRATEN.

Jetzt kann das eine Replik auf einen Angriff verschie­de­ner Parteien sein. Das ist natür­lich etwas Neues für die Piraten. Bisher haben sie ja nur ausge­teilt (Polemikmodus Ende).
Es zeigt aber auch eine beson­dere Haltung: Die „etablier­ten Parteien” sind böse. Das System eigent­lich auch. Gemeint ist die reprä­sen­ta­tive Demokratie und daraus resul­tiert natür­lich auch die Bewertung aller Politiker.

Immer wieder lese ich solche Tweets und ärgere mich.

Für die Piraten sind schein­bar inzwi­schen alle Menschen, die in anderen Parteien sind, Antidemokraten. (Liste mit Stichwörtern, wie „korrupt”, „böse”, „macht­be­ses­sen”, „volks­fern”, „Internetausdrucker”, etc., belie­big ergänz­bar.)

Ich freue mich auf inhalt­li­che Auseinandersetzungen mit anderen Parteien. Polemik gehört eben­falls zum Wettstreit der Parteien. Aber jedes Mal, wenn jemand mir vorwirft, dass alle Politiker faul/böse/antidemokratisch (siehe Liste oben) sind, ärgere ich mich. Ich sehe mich zwar nicht als „Politiker” – das sind für mich Menschen, die dafür Geld bekom­men – aber ich bin poli­tisch aktiv. Ein Blick in meinen Terminkalender zeigt mir, ich betreibe das schon recht inten­siv. Meine Frau sitzt zudem im Gemeinderat, ist also schon eher eine Politikerin. Wenn man mir daher vorwirft, ein Antidemokrat zu sein, werde ich sauer. Diese Sichtweise zeugt von einem so stump­fen Politikverständnis, dass ich am Liebsten weinen würde.

23 Gedanken zu „Wir Antidemokraten …“

  1. Die etablier­ten Parteien haben Dinge etabliert, die so in den Bausteinen des Grundgesetzes nicht vorge­se­hen waren.
    Um mal zwei Beispiele unter vielen zu nennen:

    Der Koalitionsausschuss. Ein Gremium, bestehend aus 6–8 Leuten bestimmt, welche Gesetze verab­schie­det werden, weil man davon ausgeht, dass der Rest der eigenen Fraktion schon folgen wird. Dabei ist es egal, ob das jetzt schwarz/rot, rot/grün oder schwarz/gelb ist.

    Fraktionszwang. Ganz klar nichts, was irgend­wie durch­ge­setzt werden könnte, aber doch etwas, an das sich ein MdB in aller Regel hält. In Koalitionsverträgen wird dann auch schon mal bestimmt: „Im Bundestag und in allen von ihm beschick­ten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheit­lich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der verein­bar­ten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausge­schlos­sen.”
    Natürlich wird dadurch das Regieren verein­facht, aber das Parlament hat ja irgend­wie auch eine Kontrollfunktion. Die nimmt es aber nicht wahr, wenn das durch­ge­winkt wird, was von den Chefs in kleinen Kungelrunden beschlos­sen wurde.

    Ich fände es schön (wenn auch utopisch), dass die Gesetzesvorlagen durch ihren Inhalt über­zeu­gen, nicht durch die Namen (und Parteizugehörigkeiten) derje­ni­gen, die sie einge­bracht haben.

    Ich kann mich noch daran erin­nern, dass die Linke zu Zeiten der großen Koalition einen Gesetzesentwurf einge­bracht hat, der 1 zu 1 einer Unterschriftenaktion der SPD entnom­men war und die SPD hat aus Koalitionsräson gegen ihren eigenen Antrag gestimmt. Wie ernst­ge­nom­men soll man sich da als jemand fühlen, der auf irgend­ei­nem Marktplatz seine Unterschrift drunter gesetzt hat, in der Hoffnung etwas zu bewegen? Die FDP wird die Herdprämie mittra­gen, obwohl sich da fast keiner findet, der sie gut findet. Warum habe ich dann FDP gewählt (ja, ich gebe es zu, ich habe sie 2009 gewählt).

  2. Nur um das mal deut­lich zu sagen. Ich verneine nicht, dass es in allen Parteien Menschen gibt, die demo­kra­ti­sche Grundsätze auch mal gerne „verges­sen” bzw. es Abläufe in unserem Staat gibt, die so nicht richtig sind.
    Mir stößt aber die Pauschalisierung auf, dass alle Menschen außer­halb der Piraten ja gene­rell böse sein müssen.

    1. „Mir stößt aber die Pauschalisierung auf, dass alle Menschen außer­halb der Piraten ja gene­rell böse sein müssen.”

      naja — mit Deinem „Für die Piraten sind schein­bar inzwi­schen alle Menschen, die in anderen Parteien sind, Antidemokraten.” pauscha­li­sierst Du aber auch ganz gehörig, oder? :-)

      wie Markus Ritter schreibt, gibt es durch­aus einige Aspekte, bei denen der Eindruck entste­hen könnte, daß die „etablier­ten” Parteien so ein klein wenig Probleme haben damit, wie sie die vom GG und dessen Müttern und Vätern ange­dachte Demokratie in die Tat umset­zen… nicht mehr und nicht weniger wollte Rene mit seinem Tweet sagen…

  3. Ich kann mich ja irren, aber ertönte der erste anti­de­mo­kra­ti­sche Vorwurf nicht von herrn Böhnung aus Berlin ? So vestan­den ist die Piratenpartei ein Beitrag zu weniger Demokratie in seinem Blogbeitrag „Alles nur Polemik”.

  4. Wiundert mich nicht, dass die Piraten so darauf rumrei­ten; die Neuerfindung des Rades ist ja schliess­lich ihr einzi­ger Programmpunkt. Wer ausser einem jahr­tau­sende alten Abstimmungsverfahren nichts hat womit er sich profi­lie­ren kann, muss dieses halt offen­siv bewer­ben ;)

    Ich perso­en­lich finde das ja hoch­gra­dig pein­lich, aber wenn’s den Piratenwaehlern etwas gibt, bitte sehr.

  5. zitat. „…Die etablier­ten Parteien haben kein Problem mit den Piraten, sie haben ein Problem mit der Demokratie!”

    ich würde den satz sogar noch ergän­zen:
    die etablier­ten parteien haben nicht nur in einzel­fäl­len ein problem mit dem grund­ge­setz.

    brand­neues beispiel ist momen­tan esm und fiskal­pakt.
    gregor gysi hat in beein­dru­cken­der weise darge­legt, dass diese verträge grund­ge­setz­wid­rig sind. also schäuble hat ganz stille zuge­hört. merkel verlässt norma­ler­weise den saal, wenn ein linker spricht oder grapscht auf ihrem handy rum. kauder hat sich nach dieser rede mit gysi unter­hal­ten.
    das scheint für die „demo­kra­ten” kein anlass zu sein, sich das ganze nochmal durch den kopf gehen zu lassen.
    in den in letzter zeit vieler­wähn­ten ppp-verträ­gen heben abge­ord­nete die hand zur abstim­mung über etwas, das ihnen wegen „geheim­hal­tung” nicht vorge­legt wurde. da frag ich mich schon, warum ich so einen/eine über­haupt in ein parla­ment wähle.
    und die ganzen haftun­gen, garan­tien und was auch immer für die rettungs­schirme über­schrei­ten demnächst mit über 400 mrd. bei weitem den bundes­haus­halt. ich habe starke zweifel, ob da noch irgend­ei­ner durch­blickt! demo­kra­tisch???
    nein nein.….. der pirat hat da schon recht:
    die etablier­ten parteien haben ein problem mit der demo­kra­tie und mit dem grund­ge­setz.

  6. Rudi Dutschke hatte recht:
    Die parla­men­ta­ri­sche Demokratie ist unbrauch­bar zur Lösung der wirk­li­chen Probleme.

  7. „Folgender Tweet war der Ausgangspunkt”

    Nein, das war er nicht. Der Ausgangspunkt war Patrick Dörings Ausfall in der Berliner Runde gegen­über Piraten und Piratenwählern sowie Frank Schirrmacher, der eben diesen in der Berliner Runde in „Berlin direkt” wie folgt kommen­tierte:
    „Tyrannei der Masse war ein entlar­ven­der Begriff, weil er zeigte, daß wir in Wahrheit in einer Demokratiedebatte sind und nicht in einer Programmdebatte.”

    Kannst Du hier nach­hö­ren und -sehen:
    http://www.youtube.com/watch?v=bZy2i86tnEo#t=75s

    Der Tweet von Rene Brosig (@PiratNEA) wurde Stunden nach dieser Sendung abge­setzt.

    „Diese Sichtweise zeugt von einem so stump­fen Politikverständnis, dass ich am Liebsten weinen würde.”

    Heute hat Heiner Geißler den Piraten eine „Angriffshaltung gegen­über dem Staat” vorge­wor­fen. Das ist das, was mich traurig macht, abge­se­hen von Deinem Artikel, der die Vorgeschichte ausblen­det.

    Schade.

    1. Also steht Patrick Döring in der Piraten-Welt pars pro toto für „die etablier­ten Parteien”?

      1. Nein, es ging hier um den „Ausgangspunkt”, der zum Verständnis des Tweets wichtig ist.

        Patrick Döring war ledig­lich der bishe­rige Tiefpunkt anti­de­mo­kra­ti­scher Statements der etablier­ten Parteien gegen Piraten und deren Wählerschaft und genau das hat Schirrmacher auf den Punkt gebracht.

        Die etablier­ten Parteien haben inso­fern ein „Problem” mit der Demokratie, als sie durch ihr Fehlverhalten den Piraten die Wähler zutrei­ben.

        Die Etablierten befin­den sich in Ihrer Auseinandersetzung mit den Piraten in Phase 3 von Gandhis oft zitier­tem Sprüchlein. Auslachen und Ignorieren ist passé, ab jetzt wird gekämpft (und gegen schwin­den­den Rückhalt in der Bevölkerung geru­dert).

        Im Unterschied zu früher stehen Eure Chancen aller­dings eher schlecht, denn die Partei, die Ihr da bekämpft, sieht nur auf den ersten Blick aus wie eine normale Partei. In Wahrheit handelt es sich um das unbe­re­chen­bare Volk, das ins Parlament drängt und Mitsprache fordert.

        1. „In Wahrheit handelt es sich um das unbe­re­chen­bare Volk, das ins Parlament drängt und Mitsprache fordert.”

          Achso, die Leute, die nicht Piraten wählen, gehören nicht zum Volk, oder wie? :-)

          Das ist so doof, darauf antworte ich nicht. ;)

          1. „Achso, die Leute, die nicht Piraten wählen, gehören nicht zum Volk, oder wie? :-)”

            Doch. Das ist der Teil des Volks, der seine Stimme „abgibt”, bis zur nächs­ten Wahl nicht mehr wieder­sieht und (noch) damit zufrie­den ist.

            Dieser Anteil wird schrump­fen, je mehr Zugangsbarrieren abge­baut werden und je trans­pa­ren­ter die Prozesse werden, die in unserer Abnickdemokratie ablau­fen.

            Aber das ist nur meine beschei­dene Meinung.

            Vielleicht bleibt auch alles beim alten, die Piraten stehen Anfang Mai nicht bei 20% und alles war nur ein böser Traum. Drauf wetten würde ich aller­dings nicht.

          2. nun, mir ists nicht zu doof um drauf zu antwor­ten. jeffon hat inso­fern recht:
            union­wäh­ler sind zu einem hohen prozent­satz nicht unbe­dingt bürger, die ein „mitspra­che­recht” einfor­dern. sie wählen einfach union (ich bin bayer, ich weiß das).
            der spruch „die andern machens doch auch nicht besser” ist da beson­ders häufig zu hören.
            bei der spd gilt dieses — ich nenns mal „wählen aus tradi­tion” — schon nicht mehr so, aber bei den älteren wählern bestimmt auch noch.
            natür­lich gehören alle wähler zum volk, das hat jeffon auch nicht verneint.
            aber nicht abzu­strei­ten ist, dass der drang mit- und aufzu­mi­schen bei den piraten und ihren wählern weit mehr ausge­prägt ist als bei den anderen parteien.
            schwarz will den über­wa­chungs-staat. die spd dient sich der union an. tut mir leid, aber so seh ichs.
            die bevöl­ke­rung will aber keine vds und aushor­che­rei. das wird einfach igno­riert.
            und deshalb gibt es die piraten.

            noch was zu demo­kra­tie:
            „…Lafontaine hat es nun geschafft, zum dritten Mal in Folge einen CDU-Regierungschef ins Amt zu bringen. Das ist das Ergebnis seines Wirkens im Saarland…” (der olle gabriel ist halt immer wieder für einen kracher-spruch gut)

            wie hat er denn das nu wieder gemacht, der oskar??? schon ein raffi­nier­ter hund, gell!

          3. Werter Jeff, ich werde das Gefühl nicht los, als würdest du von einem starken Überlegenheitsgefühl getra­gen. Vielleicht ahnst du ja, dass das im Kern wenig demo­kra­tisch ist, und schiebst deswe­gen noch schnell, aber wenig glaub­wür­dig die „beschei­dene Meinung” hinter­her.

            Jedenfalls kann ich dir versi­chern: Die Wähler der „Piraten” sind ebenso wenig eine homo­gene Masse wie die Wähler der anderen Parteien, und darun­ter befin­den sich — ebenso wie bei den anderen Parteien — garan­tiert auch sehr viele, die keine ratio­na­len Gründe für ihre Wahlentscheidung angeben können oder wollen — mit stei­gen­den Prozentsätzen werden es davon immer mehr.

            Weißt du, Anfang der 80er Jahre gab es schon mal eine Partei, die wollte alles gaaanz aaaan­ders machen, viel mehr Basisdemokratie, viel weniger Funktionärstum — name it, you have it. Und nachdem das alles irgend­wie nicht so richtig geklappt hat, hat sich diese Partei zwar noch einige Eigenheiten bewahrt, hat aber ansons­ten weit­ge­hend zu den Gepflogenheiten der anderen Parteien gefun­den. Und das nicht etwa, weil sich in einer gewal­ti­gen Verschwörung die sinis­tren Gestalten des etablier­ten Systems durch­ge­setzt hätten, sondern weil die etablier­ten Strukturen sich in einem evolu­tio­nä­ren Prozess als sinn­voll heraus­ge­stellt hatten.

            Damit ist nicht gesagt, dass es sich nicht lohnt, sowas immer wieder mal in Frage zu stellen, aber revo­lu­tio­näre Brüche deuten nun mal eher auf „intel­li­gent design” hin als auf Evolution, d.h. so lange das alles halb­wegs demo­kra­tisch abläuft, wird die Zukunft der Gegenwart viel stärker ähneln als es sich heute die eupho­ri­sier­ten „Piraten” vorstel­len. Der Schwung, der dahin­ter steckt, mag ebenso frucht­bar sein wie damals der hinter den „Grünen”. Aber zu Arroganz besteht kein Anlass, denn das endgül­tige Ergebnis wird zur Bescheidenheit mahnen.

            P.S.: Individuelle Arroganz akzep­tiere ich natür­lich, es gibt ja tatsäch­lich Leute, die mehr auf dem Kasten haben als andere. Nur kollek­tiv ist sowas lächer­lich.

          4. @Rayson:
            Abs. 1) Gefühle können trügen.
            Abs. 2) Eben darum sprach ich ja vom „Volk”.
            Abs. 3) Die Grünen hatten kein Internet und waren ihrer Zeit 30 Jahre zu früh voraus.
            Abs. 4) Das versteht sich von selbst.
            Abs. 5) Bei der NRW-FDP paart sich indi­vi­du­elle mit kollek­ti­ver Arroganz, oder wie ist es zu erklä­ren, daß Christian Lindner den Piraten vorwirft, nur „vage” oder „inak­zep­ta­ble” Programminhalte zu haben, die NRW-FDP hinge­gen ohne jedes Programm zur Wahl antritt?

            http://sixtus.cc/christian-lindner-unser-programm-ist-nicht-va

            Aber hey: Programme sind Schall und Rauch!

          5. Werter Jeff, gestatte mir, dass ich auf deine Antworten nochmal eingehe:

            Abs. 1) Gefühle können trügen.

            Ja, das können sie. Und wie. Deswegen frage ich ja lieber. Allerdings ist das so eine Sache zwischen Sender und Empfänger…

            Abs. 2) Eben darum sprach ich ja vom „Volk”.

            Ja, du sprachst davon. Du hast es aber etwas dispa­rat zuge­ord­net. Um es auf den Punkt zu bringen: „Die Schlauen wählen die Piraten, die noch Unwissenden oder Unterdrückten die anderen.” Klingt nach einem arg zurecht­ge­rück­ten Volk. Für mich jeden­falls.

            Abs. 3) Die Grünen hatten kein Internet und waren ihrer Zeit 30 Jahre zu früh voraus.

            Nein, sie hatten kein Internet. Aber ist dir schon mal in den Sinn gekom­men, dass du dieses Medium etwas über­schät­zen könn­test? Vor allem, was die Auswirkungen auf demo­kra­ti­sche Teilhabe angeht? Ich nenne dir mal die Begriffe, die mich in diesem Zusammenhang umtrei­ben: Zeit und Wissen.

            Abs. 4) Das versteht sich von selbst.

            Und warum kommt das in deinen Kommentaren dann nicht so richtig rüber? Nimm’s nicht als Urteil, sondern als Feedback.

            Abs. 5) Bei der NRW-FDP paart sich indi­vi­du­elle mit kollek­ti­ver Arroganz, oder wie ist es zu erklä­ren, daß Christian Lindner den Piraten vorwirft, nur „vage” oder „inak­zep­ta­ble” Programminhalte zu haben, die NRW-FDP hinge­gen ohne jedes Programm zur Wahl antritt?

            Keine Ahnung, das musst du die NRW-FDP fragen. Die FDP braucht aller­dings in der Regel kein eigenes Programm, da ihre wahren, markt­ra­di­ka­len Programmpunkte stets von ihren poli­ti­schen Gegnern aufge­deckt werden, was dazu führt, dass Typen wie ich, die solche Programmpunkte lebhaft herbei­seh­nen, mit kogni­ti­ven Dissonanzen zu kämpfen haben. Insofern könnte man Lindner sogar eine gewisse Konsequenz anrech­nen.

          6. „Aber ist dir schon mal in den Sinn gekom­men, dass du dieses Medium etwas über­schät­zen könn­test?”

            Nein, noch nie. Man muß sich nur anschauen, wie die Machteliten überall auf der Welt das Medium bekämp­fen, um ihre Macht nicht zu verlie­ren.

            Rest zur Kenntnis genom­men, zu viele Mißverständnisse, um sie in wenigen Worten auszu­räu­men.

            Alles wird gut.

          7. Man muß sich nur anschauen, wie die Machteliten überall auf der Welt das Medium bekämp­fen, um ihre Macht nicht zu verlie­ren.

            Erstens: Die könnten sich auch irren. Zweitens: Destruktive Kraft lässt sich nur selten in konstruk­tive über­set­zen.

        2. @ Jeff, dazu eine Randbemerkung:

          M.E. ist das ein eindrucks­vol­les Beispiel dafuer, dass Tweets nicht fuer Kommunikation ober­halb des Primatenlevels geeig­net sind.

          Wer 10 Worte in die Welt hinaus­bru­ellt, darf sich nicht wundern, wenn die Oeffentlichkeit den Kontext nicht sieht.

          1. „M.E. ist das ein eindrucks­vol­les Beispiel dafuer, dass Tweets nicht fuer Kommunikation ober­halb des Primatenlevels geeig­net sind.”

            Dafür sind sie ja auch nicht gedacht. Sie dienen dem schnel­len Austausch von Informationshäppchen, Statements, Links auf umfang­rei­chere Texte, Bilder und Videos.

            „Wer 10 Worte in die Welt hinaus­bru­ellt, darf sich nicht wundern, wenn die Oeffentlichkeit den Kontext nicht sieht.”

            Innerhalb des Twitter-Systems sollten die Limitierungen eigent­lich bekannt sein. Wenn da nun irgend­je­mand ein Häppchen aufschnappt, dieses in die Öffentlichkeit trägt und eine 140-Zeichen-Mücke zum Elefanten aufbläst, darf man sich schon ein wenig wundern.

          2. OK, hehe, ich meinte das eher anders­rum: Die Verantwortung fuer das Gesagte liegt zunaechst bei dem, der es sagt, nicht bei dem, der es inter­pre­tiert und gefa­el­ligst den Kontext zu kennen hat.

            Und man sollte von Politikern schon erwar­ten koennen, dass sie ihre Erfahrungswerte bzgl. Medien nutzen, bevor sie irgen­wel­che Tweets in die Gegend raus blasen.

            Sorry, aber wenn ein Profi-Fussballspieler nach 90 Minuten Kampf und Frustration auf dem Weg in die Kabine irgend­ei­nen bloeden Satz sagt, wird der auf die Goldwaage gelegt, es gibt einen riesen Skandal und er muss sich dann dafuer entschul­di­gen.

            …auch ein Pirat darf mal einge­ste­hen, dass er Scheisse gebaut hat ;)

          3. 1) Ich erwarte von Leuten, die sich in eine Diskussion einschal­ten möchten, daß sie erstmal ‚ne Weile zuhören und infor­mie­ren, bevor sie sich echauf­fie­ren.

            2) Ich erwarte von Politikern, daß sie ihr Maul aufbe­kom­men, Klartext reden und sich nicht ständig über­le­gen, welcher Zaungast mal wieder irgend­was in den falschen Hals bekom­men könnte.

            3) Ich verur­teile in dem Fall nicht den Fußballspieler, sondern die Medien, die sich an testo­ste­ron­ge­schwän­ger­ten Aussagen aufgei­len.

            4) Passiert regel­mä­ßig.

  8. Für die Piraten sind schein­bar inzwi­schen alle Menschen, die in anderen Parteien sind, Antidemokraten. (Liste mit Stichwörtern, wie „korrupt”, „böse”, „macht­be­ses­sen”, „volks­fern”, „Internetausdrucker”, etc., belie­big ergänz­bar.)

    Sorry, aber hier ernten CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP nur das was sie gesät haben.
    Dem poli­ti­schen Gegner solche mora­lisch minder­wer­ti­gen Motive zu unter­stel­len haben die Piraten nicht erfun­den.
    Kann sich noch jemand an die Diskussion über die Steuergeschenke für Hoteliers erin­nern ?

    Aber keine Angst, im besten Fall spielen die Piraten das gleiche Spiel, nur bedie­nen sie ein jünge­res Publikum bei dem eine solche Argumentation durch die Vorarbeit der etablier­ten Parteien auf einen frucht­ba­ren Boden fällt.

    Im schlimms­ten Fall sind sie wirk­lich drauf und dran eine geistig mora­li­sche Wende zu schaf­fen um wieder Anstand und Moral in der Politik zu schaf­fen.
    Wer hat schon die Rechtschaffende Wut der Tugendhaften zu fürch­ten ?

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