Negative Entwicklungen in der amerikanischen politischen Kultur

Karsten D. Voigt war 1969–1972 Juso-Bundesvorsitzender, heute ist er u.a. Mitglied der Kommission für Internationale Beziehungen beim SPD-Parteivorstand.

Wir sind und bleiben den USA durch gemein­same Interessen und Werte verbunden. Die USA sind und bleiben unser wich­tigster Partner außer­halb der Europäischen Union. Und doch ändert sich etwas in unserem Verhältnis.

Dabei müssen Veränderungen im Verhältnis zwischen den USA und Europa nicht von vorn­herein etwas Negatives sein. In manchen Bereichen wären schnel­lere und tief­grei­fen­dere Veränderungen gera­dezu wünschens­wert: So zum Beispiel in der Außen– und Sicherheitspolitik. Dort wünschen sich nicht nur die Deutschen, sondern auch die über­wie­gende Mehrheit der ameri­ka­ni­schen Politiker, ein außen– und sicher­heits­po­li­tisch hand­fä­hi­geres Europa, das die USA bei der Über­win­dung von Krisen inner­halb und in der Umgebung von Europa unter­stützen und zum Teil auch ersetzen kann.

In anderen Bereichen sind Veränderungen aus euro­päi­scher Sicht zwar bedau­er­lich, jedoch unver­meid­lich: Auch die stärkste Militärmacht der Welt muss sparen und ihre Prioritäten neu defi­nieren. Europa liegt nach dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr im Zentrum eines globalen Macht– und Systemwettbewerbs. Es ist viel­mehr das Zentrum einer Zone der rela­tiven Stabilität. Aus ameri­ka­ni­scher Sicht sollten seine euro­päi­schen Verbündeten nicht mehr ängst­lich nach ameri­ka­ni­schem Schutz fragen, sondern selber zum Exporteur von Sicherheit werden. Amerikanische Truppen sind weiter in Deutschland will­kommen, der geplante Abzug von mehreren Brigaden gefährdet die Sicherheit Deutschlands aber nicht.

Auch inner­halb unserer Gesellschaft voll­ziehen sich Veränderungen: Verglichen mit den ersten Jahrzehnten der jungen Bundesrepublik Deutschland sind sich die Deutschen – bei aller legi­timen Kritik im Einzelnen – der Stabilität ihrer demo­kra­ti­schen Ordnung zuneh­mend sicherer geworden. Sie vertreten ihre Interessen selbst­be­wusster und im Einzelfall leider auch groß­mäu­liger und arro­ganter. Die Deutschen waren in ihrer Geschichte DAS Beispiel für Diktatur und Menschenverachtung und wollen heute durch ihre Politik selber zur Stabilisierung von demo­kra­ti­schen Prozessen außer­halb ihres Landes beitragen.

Für die USA gehörte es von jeder zu dem eigenen Selbstverständnis Macht und Idee zugleich zu sein. Ihre Macht sollte nicht nur den eigenen Interessen dienen, sondern zugleich „the last resort of freedom“ in der Welt sein. Dieses Selbstverständnis ist geblieben. Der Macht es in Politik umzu­setzen, werden aber durch aufstei­gende neue Mächte Grenzen gesetzt. Die USA bleiben als Gesellschaft immer noch attrak­tiver als die halb-demokratischen oder auto­ri­tären Gesellschaften ihrer aufstei­genden Konkurrenten. Im Vergleich zu früheren Jahrzehnten aber hat ihre Attraktivität eingebüßt.

Das gilt auch für die poli­ti­sche Kultur der USA. Sie war in den Fünfzigern für die Mehrheit der Deutschen das „role model“ für ihre junge Demokratie. Heute frem­deln Deutsche zuneh­mend, wenn sie Berichte über die poli­ti­schen Diskussionen in den USA lesen. Galten die poli­ti­schen Debatten und Parteien in Deutschland früher als ideo­lo­gisch und die in den USA als prag­ma­tisch und von der Fähigkeit zum Konsens geprägt, so ist es heute gera­dezu umge­kehrt: Die poli­ti­schen Debatten in den USA werden heute ideo­lo­gi­scher und pola­ri­sierter geführt als in früheren Jahrzehnten.

Manche Analytiker der USA sagen mir, dass dies einer der übli­chen Ausschläge eines Pendels sei. Auf die jetzige Polarisierung und Ideologisierung der Debatte würde es zu einem neuen Konsens in der Mitte der Gesellschaft kommen. Ich würde mir eine solche Entwicklung für die USA und für Europa wünschen. Ich sehe auch, dass es zahl­reiche Amerikaner gibt, die die nega­tiven Entwicklungen der letzten Jahre in der poli­ti­schen Kultur der USA verab­scheuen. Die prag­ma­ti­sche Mitte der Gesellschaft ist auch zahlen­mäßig größer und poli­tisch einfluss­rei­cher als es in den gegen­wär­tigen Vorwahlen zum Ausdruck kommt. Trotzdem gibt es lang­fris­tige Trends, die den Trend zur Polarisierung und Ideologisierung der poli­ti­schen Kultur in den USA begünstigen.

Um einige dieser Faktoren zu benennen:

  1. Nach der Aufhebung der Rassentrennung durch Präsident Johnson fielen mit den Jahrzehnten immer mehr Wahlkreise, die früher durch konser­va­tive Demokraten („Dixicrats“) gehalten wurden, an die Republikaner. Gleichzeitig verloren die Republikaner im Nordosten der USA Wahlkreise, die früher durch libe­rale Republikaner gehalten wurden, an die Demokraten. Dies führte dazu, dass die Demokraten „libe­raler“ und die Republikaner weniger moderat und elitär, sondern stärker „populistisch-konservativ“ wurden. Der erheb­liche Einfluss der „reli­giösen Rechten“ und der „tea party“ muss auch in diesem Kontext gesehen werden.
  2. Die Abgrenzung der Wahlkreise wurde mit den Jahren so verän­dert, dass für den einzelnen Abgeordneten die Wahl zum Kongress die Nominierung in den „prima­ries“ wich­tiger wurde, die Entscheidung in den Wahlen selber demge­gen­über an Bedeutung verlor.
  3. Die Finanzierung der zuneh­mend kost­spie­ligen Wahlkämpfe fällt zwei Gruppen von Kandidaten leichter als anderen: Denen, die selber genug Geld besitzen und deshalb nicht so sehr auf Spenden ange­wiesen sind, und denje­nigen, die aufgrund ihrer eindeu­tigen ideo­lo­gi­schen Position ihre poli­tisch moti­vierten Anhänger leichter mobi­li­sieren können. Es wird mir gesagt, dass die Nominierung von Obama durch die Demokraten ein Beispiel gegen diesen Trend gewesen sei. Dagegen aber spricht, dass in der Alternative zwischen der „etablierten“ Hillary Clinton und dem in den Augen seiner Anhänger „eindeu­tiger die Werte der Demokratischen Partei“ vertre­tenden Obama, seine größere Fähigkeit zur „Mobilisierung durch Polarisierung“ eine große Rolle spielte. Der gegen­wär­tige Wettbewerb zwischen den verschieden Kandidaten der Republikanischen Partei bestä­tigt meine These.
  4. Die Polarisierung in der Berichterstattung des Fernsehens und in der Nutzung des Internets begüns­tigt den Trend zur Polarisierung und Ideologisierung. Wenn ich in den USA frage, ob jemand „Fox News“ oder „MNSBC“ sieht, enthält die Antwort mit großer Wahrscheinlichkeit zugleich eine Antwort darauf, ob derje­nige repu­bli­ka­nisch oder demo­kra­tisch wählt. „CNN“ hat als weniger pola­ri­sierter Sender an Zuschauern verloren. Diejenigen Sender, die sich eindeutig und häufig auch pole­misch posi­tio­nieren, können demge­gen­über ihre Zuschauer-Quote stei­gern. Im Internet kann man sich jede Information beschaffen, die Neigung, sich aus den Quellen zu infor­mieren, die die eigenen Auffassungen bestärken, ist aber groß. Untersuchungen zeigen, dass die Zahl der Amerikaner, die in einer Umgebung lebt, die ähnliche poli­ti­sche Auffassungen und Wertorientierungen wie sie selber vertritt, trotz ansonsten zuneh­mender Pluralisierungstendenzen im Lande, wächst. Bei allen Schwächen der öffentlich-rechtlichen Anstalten in Deutschland wirken sie diesem Trend durch ihre Verpflichtung zur Repräsentanz vieler Standpunkte entgegen.
  5. Man mag Wahlkämpfe als zivi­li­sierte Formen eines Bürgerkrieges ansehen. Wirklich zivi­li­siert sind Wahlkämpfe aber erst dann, wenn ich meinen poli­ti­schen nicht mehr als Feind, sondern als Konkurrenten ansehen. Das bedeutet, dass ich gegen seinen Wahlsieg bin, zugleich aber nicht die Zukunft der Demokratie als gefährdet ansehe, wenn er bei den Wahlen siegt. Adenauer führte seinen Wahlkampf gegen die SPD mit dem Motto, dass alle Wege des Sozialismus nach Moskau führen. Auf die gleiche Weise führen heute die Republikaner ihren Wahlkampf gegen die Demokraten. Sie wollen die USA vor einer „säku­laren Verschwörung“ und vor einem Weg in den Sozialismus schützen, den nach ihrer Auffassung Obama mit der Gesundheitsreform einge­schlagen hat. Die Politik der Demokraten steht für sie für eine Missachtung reli­giöser Werte, das Streben nach einer Gleichberechtigung für Homosexuelle für eine christ­liche Vorstellungen miss­ach­tende Absage an die Ehe und Familie und Obamas Versuch einer Verständigung mit der isla­mi­schen Welt für eine Preisgabe der „Idee Amerika“.

Wenn diese Beobachtungen zutreffen, dann werden Deutsche und Europäer in dem bevor­ste­henden US-Wahlkampf mit einer Rhetorik, poli­ti­schen Thesen und Verhaltensweisen konfron­tiert werden, die als fremd empfinden. Damit meine ich nicht nur die anti-europäischen Sprüche einzelner Kandidaten. So wie es einen dümm­li­chen Anti-Amerikanismus in Europa gibt, gibt es auch einen dümm­li­chen Anti-Europäismus in den USA. Ich meine viel­mehr die nega­tiven Elemente in der ameri­ka­ni­schen poli­ti­schen Kultur, wie sie im jetzigen Vorwahlkampf und im darauf folgenden Wahlkampf für die Wahlen zum Präsidenten und zum Kongress zum Ausdruck kommen werden. Doch selbst wenn nach den Wahlen diese Rhetorik wieder so abklingen sollte, dass die Europäer nicht mehr durch sie verschreckt und abge­stoßen werden, fürchte ich, das der Trend zur Polarisierung und Ideologisierung in der ameri­ka­ni­schen poli­ti­schen Kultur anhalten wird.

Dieser Trend ist nicht unum­kehrbar. Doch so wie er über Jahre hinweg zuge­nommen hat, wird es auch Jahre dauern, bis er über­wunden wird. Wird er aller­dings nicht über­wunden, dann wird die Handlungsfähigkeit des demo­kra­ti­schen Systems der USA beein­träch­tigt. Das poli­ti­sche System der USA mit seinen „check and balances“ zielt auf ein Optimum der Kontrolle poli­ti­scher Macht und gleich­zeitig setzt es ein hohes Maß an Bereitschaft zum Kompromiss voraus. Wenn diese Bereitschaft und Fähigkeit zum Kompromiss abnimmt, leidet zugleich die Funktionsfähigkeit des poli­ti­schen Systems. Das wirkt sich insbe­son­dere bei innen­po­li­ti­schen Entscheidungen aus, berührt aber auch außen­po­li­ti­sche Entscheidungen der USA.

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