Anmerkungen zu Gauck

Christian Wulff war das bisher kras­seste Symbol und die fatalste Verfehlung schwarz-gelber Machtpolitik der Ära Merkel. Am 17. Februar, vorges­tern, trat er nach nur andert­halb Jahren im Amt zurück und machte, wie er es selbst formu­lierte, somit den Weg “zügig für einen Nachfolger” frei. Dieser Nachfolger ist nun gefun­den: Am 18. März wird Joachim Gauck, Bürgerrechtler und Pastor, von einer breiten über­par­tei­li­chen Mehrheit bestehend aus Sozial- und Christdemokraten sowie Freidemokraten und Grünen zum neuen Staatsoberhaupt gewählt werden. Auch die Freien Wähler signa­li­sier­ten bereits früh ihre Zustimmung. Wie sich die Linkspartei und die Piraten entschei­den werden ist offen, doch ihre prozen­tuale Gewichtigkeit ist in der Bundesversammlung, so schmerz­lich es für die Parteien auch ist, sehr gering. Von der SED-Nachfolgepartei ist ohnehin kaum ein Gauck-freund­li­ches Ergebnis zu erwar­ten, nachdem sie vor über einem Jahr eine links-alter­na­tive eigene Kandidatin wählten. Der heutige Abend ist in vieler­lei Aspekten heraus­ra­gend und poli­tisch mehr als inter­es­sant.

Die Suche nach einem geeig­ne­ten Kandidaten, die heute nun ihr Ende fand, zog sich bereits mehrere Tage hin. Viele Namen waren im Rennen: Thomas de Maizière, Ursula von der Leyen, die schon 2010 ein heiß-gehan­del­ter Name war, Wolfgang Schäuble oder gar ein evan­ge­li­scher Kirchenvertreter wie Bischof Huber. Auch die Personalie Gauck war stets im Gespräch, seit seiner verlo­re­nen Wahl war er der “Präsident der Herzen”, der im Lande umher­zog und Reden über sein Herzensanliegen, unsere Demokratie und unsere Freiheit, hielt. Wulff, den der Spiegel ja schon zu Beginn seiner Amtszeit als “schlech­te­ren Präsidenten” entlarvte, fand nie wirk­lich in seine Rolle als Staatsoberhaupt hinein. Ob er nun korrupt oder schlicht­weg dämlich und naiv war werden die staats­an­walt­schaft­li­chen Ermittlungen in den kommen­den Wochen klären. Doch die heutige Nominierung Joachim Gaucks, den auch ich mir immer sehr als Präsidenten gewünscht hatte, ist mehr ein wirk­li­cher Glücksfall für unser Land, als ein Produkt ratio­na­ler altru­is­ti­scher Bundespolitik. Gauck ist der “Bürgerpräsident” schlecht­hin, partei­los und unab­hän­gig, beliebt und sach­lich, intel­li­gent und eloquent. Rot-Grün stellte ihn damals 2010 als Kandidaten auf, wohl­wis­send, dass er keine Mehrheit finden wird. Sinn seiner Kandidatur war es, ihn als sympa­thi­sches Gegenmodell zum Partei- und Machtpolitiker Christian Wulff zu zeigen. Ob SPD und Grüne Gauck auch aufge­stellt hätten, wenn sie über eine dicke Mehrheit in der Bundesversammlung verfügt hätten, ist frag­lich. Doch seine dama­lige Kandidatur ermög­lichte seine heutige Nominierung. Die schwarz-gelbe Mehrheit ist heute noch hauch­dün­ner, als sie es 2010 ohnehin schon war. Zudem saß die Erfahrung über 3 nötige Wahlgänge, um Wulff “durch­zu­brin­gen”, zu tief. Nein, man wollte nun einen Bürgerpräsident, der sich auf eine breite Mehrheit stützen kann. Merkel ihrer­seits weigerte sich wohl am längs­ten, Gauck als Kandidaten zu akzep­tie­ren. Würde man es ihr nicht als poli­ti­sches Schuldeingeständnis am Desaster Christian Wulff anrech­nen? Den entschei­den­den Impuls zur Nominierung Gaucks gaben wohl letzt­lich die Liberalen. Von einem regel­rech­ten Wutausbruch Röslers und Brüderles war in den Medien die Rede. Nach dem einstim­mi­gen Präsidiumsbeschluss bei der FDP schien die poli­ti­sche Sachlage geklärt: Gauck oder Bruch. Merkel hatte keine Wahl. Die Liberalen meinten es ernst, einen Koalitionsbruch, eine Staatskrise, Neuwahlen und eine Schwächung ihrer Position hätte sie ange­sichts ihrer Führungsrolle in der euro­päi­schen Schuldenkrise nicht verant­wor­ten können. Wie würde die Finanzmärkte reagie­ren, wenn die Regierung, in die sie alle ihre Hoffnungen in der Eurokrise legten, zerbre­chen würde? Letztendlich sprang Kanzlerin Merkel über ihren Schatten und bewies Souveränität. Auch SPD und Grüne können es heute als großen Erfolg sehen, dass ihr eigener Kandidat aus dem Jahre 2010 nun auch ein schwarz-gelber Kandidat werden wird. Ein Novum in der bundes­re­pu­bli­ka­ni­schen Präsidentenwahl: Ein Staatsoberhaupt, das von vier (!) konkur­rie­ren­den Parteien gewählt wird und selbst keiner dieser vier poli­ti­schen Richtungen ange­hört. Nicht zuletzt stärkt dieser Erfolg auch Sigmar Gabriels inner­par­tei­li­che Situation. Gabriel resü­mierte bei einer heuti­gen Pressekonferenz den Rücktritt Wulffs und Gaucks Nominierung tref­fend mit den Worten “Ende gut, alles gut”. Aber auch Rösler, Brüderle und dem Präsidium der Liberalen muss man Respekt zuspre­chen: Dass sie sich ange­sichts ihrer desas­trö­sen Umfragewerte weit unter fünf Prozent trauen, offen mit Koalitionsbruch und Neuwahlen zu drohen, spricht für sie. Nicht nochmal sollten die Freidemokraten als Mehrheitsbeschaffer für Merkels partei­stra­te­gi­sche Ideen fungie­ren. Es läge nahe, den heuti­gen Tage als begin­nende “Emanzipation” der FDP von der Union zu betrach­ten. Doch das entschei­det sich erst in der Zukunft.

In der Zukunft liegt nun auch der 18. März. Nach dem derzei­ti­gen Stand der Dinge heißt unser Staatsoberhaupt ab diesem Tage Joachim Gauck. Die unglück­li­chen andert­halb Jahre Amtszeit von Christian Wulff finden so ein beru­hi­gen­des Ende und es liegt nun an einem fähigen Bürgerrechtler, den Schaden, den Wulff dem ersten Amt im Staate zuge­fügt hat, wieder zu sanie­ren. Der Politologe und Journalist Lars Geiges twit­terte heute Abend sehr tref­fend: “Ein bürger­li­cher Kandidat von Rot-Grün wird von den Liberalen gegen christ­de­mo­kra­ti­schen Widerstand durch­ge­drückt. Tzz, diese Politik.” Nun liegt es an Gauck, die enorm hohen Erwartungen an ihn zu berich­ti­gen oder zu erfül­len und den Bürgern “diese Politik” durch seine Werte und Ansichten neu zu vermit­teln. Ich freue mich über die heutige Entscheidung und auf unser baldi­ges neues Staatsoberhaupt und sehne mich schon heute Abend nach dem baldi­gen Spiegel Titelbild: “Joachim Gauck – der rich­tige Präsident”. Endlich.

15 Gedanken zu „Anmerkungen zu Gauck“

  1. „nachdem sie vor über einem Jahr eiskalt eine links-alter­na­tive eigene Kandidatin wählten.”

    In einer Demokratie ist es also „eiskalt”, wenn man seinen eigenen Kandidaten wählt? Ich finde es eher schäd­lich, wenn es keine Wahl gibt und man von vorn­her­ein einen Konsenskandidaten stellt. Wofür trifft sich die Bundesversammlung, wenn diese faktisch nur noch „ja” sagen darf.
    Ich halte Gauck auch für einen unpas­sen­den Kanditaten für die SPD. Er ist eher konser­va­tiv und markt­li­be­ral. Davon gibt es in allen Parteien schon genug Leute. Will die SPD einen deut­li­chen Stimmenzuwachs, dann muss sie sich bürger­lich-libe­ra­len Lager entfer­nen. Aber diese Partei will schein­bar keine Impulse setzen und eigene Ideen einbrin­gen. Lieber einen Konsenspräsidenten und die Chance bei der nächs­ten Wahl als Juniorpartner eine große Koalition zu bilden.

    http://www.spiegelfechter.com/wordpress/7931/kandidat-der-herzen-ein-theologe-der-herzlosigkeit

    1. „Ob in Sachen Hartz IV, Afghanistankrieg oder Finanzkrise, ob im Streit über Atomkraft oder Stuttgart 21 — Gauck stand stets eher auf der Seite jener Politiker, die ihre „Wahrheiten” gegen anders­den­kende Mehrheiten durch­zu­set­zen suchten. Mit ihm zieht ein Mann ins Schloss Bellevue, dessen ober­fläch­li­cher Freiheitsbegriff dem der FDP weit näher­steht als dem Denken der beiden Parteien, die ihn schon 2010 auf den Schild gehoben haben.”

      http://www.taz.de/!88104/

      Ich sagte nicht, dass er voll dahin­ter steht. Allerdings passt er eigent­lich nicht zur Position welche die SPD angeb­lich einnimmt.

      1. Wo die Mehrheit bei Stuttgart 21 steht hat ein Volksentscheid gezeigt — und die war keines­wegs Andersdenkend als Gauck.

        Ich kann mich noch übri­gens gut an die gute alte Zeit vor Hartz IV erin­nern als es noch Sozialhilfe gab.
        Dem Sozialhilfeempfänger ging es nicht umbe­dingt besser als dem jetzi­gen Hartz IV Empfängern.

        Den Arbeitern in der Mindeslohngruppe ging es auch nicht besser — wie jetzt auch lande­ten sie auch sehr schnell in der Sozialhilfe.

        Einzig und allein die gesell­schaft­li­chen Eliten wurden durch Hartz IV in ihren Privilegien beschnit­ten.
        Konnte man es sich doch als Gutverdiener einige Zeit in der Arbeitslosenhilfe gemüt­lich machen.
        Jetzt wird man genauso wie „Der Pöbel” nach einen Jahr in die Grundsicherung geschickt um muss sogar vorher noch sein Vermögen aufbrau­chen.

        Das so etwas den Bonzen nicht gefällt, ist klar…

  2. Selbst Töpfer wäre näher an den Positionen von SPD und Grünen gewesen als Gauck. Aber Hauptsache, den Kopf in den Sand stecken und feiern, dass Merkel einkni­cken musste. Bloß nicht Hinterfragen, warum die FDP so vehe­ment hinter Gauck steht, sondern fest dran glauben, dass man als Juso den rich­ti­gen poli­ti­schen Durchblick hat und die Welt auf einmal gut gewor­den ist.

  3. „ende gut, alles gut…” meint der strah­le­mann der spd.
    nun, das sagt viel aus über die spd und ihren vorsit­zen­den.

    zu gauck:

    Im Oktober 2011 äußerte sich Gauck über die Occupy-Bewegung. Er halte die Antikapitalismus-Debatte für „unsäg­lich albern“, die Protestbewegung würde „schnell vereb­ben“ und über­haupt sei sie von „roman­ti­schen Vorstellungen“ geprägt. Politiker sollen nach seiner Auffassung nicht das Sagen in der Finanzwirtschaft haben, da es zwei­fel­haft sei, zu glauben, dass unsere Einlagen dann siche­rer wären.
    .…. kein wort darüber, was die menschen dazu bewegt, auf die strasse zu gehen!!! ganz abge­se­hen davon, dass er mist redet was die siche­ren einla­gen betrifft. eben dieser staat, dem er das vertrauen abspricht hat die sicher­heit der spar­ein­la­gen garan­tiert!! (steinbrück/merkel okt.2008)
    der mann redet – wohl­ge­merkt noch im oktober 2011, nachdem die rettung der achso vertrau­ens­wür­di­gen banken europa an den rand der kata­stro­phe, millio­nen menschen in not, elend und verzweif­lung gebracht hat – einen derar­ti­gen stuss daher!

    Für die Energiewende der Bundesregierung findet Joachim Gauck kriti­sche Worte: Man könne wich­tige poli­ti­sche Entscheidungen, wie etwa den Ausstieg aus der Kernkraft, nicht von der Gefühlslage der Nation abhän­gig machen.

    gauck über sarra­zin:
    „Er hat über ein Problem, das in der Gesellschaft besteht, offener gespro­chen als die Politik.“

    Der poli­ti­schen Klasse rät Gauck, aus dem Erfolg von Sarrazins Buch zu lernen, dass „ihre Sprache der poli­ti­schen Korrektheit bei den Menschen das Gefühl weckt, dass die wirk­li­chen Probleme verschlei­ert werden sollen“.

    klar doch.… ich habs gelernt: wir, der export-welt­meis­ter sind lipiz­za­ner und die uns das zeug abkau­fen ( unsere kund­schaft ) sind belgi­sche acker­gäule!

    ouh mann, spd!!!!!!!

    1. Ich würde solche Zitate nicht unge­prüft von denen über­neh­men, die gerne eine Kampagne draus basteln würden. Es gibt genug Leute, sogar Journalisten, die den Job für dich erle­digt haben.

      1. Du bist Gauck Anhänger, oder.

        Es geht im Grunde weniger darum was dieser Mann sagt. Es ist seine Meinung. Allerdings sollte die Meinung mit den Interessen der Partei die ihn vorschlägt über­ein­stim­men. Natürlich kann man jetzt sagen, dass er ein Präsident aller Deutschen sein sollte. Das ist zwar nobel, aber mit der Aussagen zu Occupy, Hartz 4 und Atomkraft macht er deut­lich das er es nicht ist.

        1. Ich bin nieman­des Anhänger.

          Natürlich kann man jetzt sagen, dass er ein Präsident aller Deutschen sein sollte. Das ist zwar nobel, aber mit der Aussagen zu Occupy, Hartz 4 und Atomkraft macht er deut­lich das er es nicht ist.

          Und mit welchen Aussagen hätte er es deut­lich gemacht? Die Forderung, „Präsident aller Deutschen” zu sein, kann sich, wenn sie nicht auf uner­füll­ba­ren Quatsch redu­ziert werden soll, nicht darauf bezie­hen, dass dieser Präsident zu möglichst auch noch tages­ak­tu­el­len Fragen genau dieselbe Meinung hat wie 100% der Deutschen, denn diese Meinung gibt es nicht. Wenn man von emotio­nal aufge­la­de­nen Situationen absieht, wird man in solchen Fragen maximal Zweidrittel gegen Eindrittel als Relation haben, meis­tens aber um die 50:50. Sie kann sich aber sinn­vol­ler darauf bezie­hen, welche poli­ti­schen Grundlinien er vertritt und für welchen Politikstil er steht. Und da sieht es nun einmal so aus, dass natür­lich wieder nicht alle, aber so doch die über­wäl­ti­gende Mehrheit der Deutschen ein demo­kra­ti­sches System befür­wor­ten, in dem unter­schied­li­che Meinungen mitein­an­der argu­men­ta­tiv um die Sache strei­ten, das die Freiheit des Einzelnen hoch hält, aber gleich­zei­tig auch den Gescheiterten und Schwachen unter die Arme greift. Im Kontext wieder­ge­ge­ben, bewegen sich die jetzt gerade künst­lich hoch­ge­spiel­ten Aussagen genau auf dieser Linie, nicht nur von ihrem Inhalt her, sondern auch und gerade durch die Art seiner Argumentation: Verschiedene Standpunkte berück­sich­ti­gend und würdi­gend, aber nicht darauf verzich­tend, eigene Akzente zu setzen — immer vor seinem großen Leitmotiv der „Freiheit in Verantwortung”.

          Auch wenn es für Leute, die sich viel im Netz bewegen (und woan­ders eher selten), anders ausse­hen mag: Diejenigen, die einen radi­ka­len Systemwechsel befür­wor­ten, sei es in Richtung von „Irgendwas mit mehr Sozialismus” oder sei es in Richtung eines liber­tä­ren Disneylands, sind auf das ganze Land bezogen im realen Leben kleine Grüppchen, die Aufmerksamkeit nur dann erha­schen, wenn sie mal wieder etwas Telegenes zustande bringen. Die Deutschen gene­rell möchten viel­leicht unter­schied­lich starke Akzentverschiebungen in die eine oder die andere Richtung, sind aber im Prinzip mit der Chose so zufrie­den, wie sie sich darstellt.

          Auf dieser Bühne sind somit Bundespräsidenten mit unter­schied­li­chen poli­ti­schen Ausrichtungen denkbar, die dennoch über­zeu­gend aufzei­gen können, was unsere Demokratie und Gesellschaftsordnung ausmacht. Und selbst­ver­ständ­lich redet ein gewähl­ter Bundespräsident dann anders als vorher als freier Publizist oder Parteipolitiker.

          Allerdings sollte die Meinung mit den Interessen der Partei die ihn vorschlägt über­ein­stim­men.

          Nein, nicht seine Meinung, sondern seine Wahl. Das ist ein kleiner Unterschied.

          Wie ich fest­stel­len durfte, scheine ich, was die für einen Bundespräsidenten erfor­der­li­chen Qualifikationen angeht, ja sogar mit Jürgen Trittin einer Meinung zu sein. In meinem entspre­chen­den Beitrag bei B.L.O.G., den ich hiermit unbe­schei­den, wie es meine Art ist, aber hoffent­lich dennoch mit Genehmigung der Hausherrn zitiere, hieß es dazu:

          Mein nächs­ter Bundespräsident sollte jemand sein, der mich nervt. Aber auf eine gute Art nervt. Also nicht dadurch, dass er diesel­ben Sprüche, die ich in zig Talkshows schon gehört habe, noch einmal bringt. Sondern dadurch, dass er mir Dinge entge­gen­schleu­dert, dich ich bisher so noch nicht vernom­men habe. Oder indem er Begründungen findet, die mir bislang entgin­gen. Er sollte uns immer wieder daran erin­nern können, was uns trotz aller Unterschiede eint. Er sollte Wege eröff­nen zur Diskussion strit­ti­ger Themen. Er müsste Zeichen setzen gegen „Alternativlosigkeit”, und er müsste Streit zulas­sen, auch da, wo er nach Auffasung anderer „nicht hilf­reich” ist. Er sollte es vermei­den, Konflikte zuzu­kleis­tern, aber er sollte auch aufzei­gen, wie sie auf zivile Art und Weise gelöst werden könnten.

          Es wäre doch nichts über­flüs­si­ger als ein Präsident, dessen Äußerungen sich vorher­sag­bar entlang von Parteilinien oder poli­ti­schen Lager beweg­ten.

      2. weiß nicht, wovon sie reden! solche zitate brauche ich nicht unge­prüft zu über­neh­men. er hat das gesagt und fertig!
        und wenn sie schon von jour­na­lis­ten reden, die irgend­wes­sen job gemacht haben: „yes, we gauck!!!!”

        1. Wenn jemand mit „einer­seits-ande­rer­seits” argu­men­tiert, braucht man schon beson­dere mentale Voraussetzungen, nur den einen Teil zu zitie­ren.

  4. Gauck hat den Rassisten Sarrazin als „mutig” bezeich­net.
    Das einzig Mutige in Bezug auf Sarrazin war das Verhalten des Kreuzberger Gastronomen, der ihn raus­ge­schmis­sen hat.
    Ob das Volk es mit dem aufok­troyr­ten Parteiendarling genauso schafft?

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