Anmerkungen zu Gauck

Christian Wulff war das bisher krasseste Symbol und die fatalste Verfehlung schwarz-gelber Machtpolitik der Ära Merkel. Am 17. Februar, vorgestern, trat er nach nur anderthalb Jahren im Amt zurück und machte, wie er es selbst formulierte, somit den Weg “zügig für einen Nachfolger” frei. Dieser Nachfolger ist nun gefunden: Am 18. März wird Joachim Gauck, Bürgerrechtler und Pastor, von einer breiten überparteilichen Mehrheit bestehend aus Sozial- und Christdemokraten sowie Freidemokraten und Grünen zum neuen Staatsoberhaupt gewählt werden. Auch die Freien Wähler signalisierten bereits früh ihre Zustimmung. Wie sich die Linkspartei und die Piraten entscheiden werden ist offen, doch ihre prozentuale Gewichtigkeit ist in der Bundesversammlung, so schmerzlich es für die Parteien auch ist, sehr gering. Von der SED-Nachfolgepartei ist ohnehin kaum ein Gauck-freundliches Ergebnis zu erwarten, nachdem sie vor über einem Jahr eine links-alternative eigene Kandidatin wählten. Der heutige Abend ist in vielerlei Aspekten herausragend und politisch mehr als interessant.

Die Suche nach einem geeigneten Kandidaten, die heute nun ihr Ende fand, zog sich bereits mehrere Tage hin. Viele Namen waren im Rennen: Thomas de Maizière, Ursula von der Leyen, die schon 2010 ein heiß-gehandelter Name war, Wolfgang Schäuble oder gar ein evangelischer Kirchenvertreter wie Bischof Huber. Auch die Personalie Gauck war stets im Gespräch, seit seiner verlorenen Wahl war er der “Präsident der Herzen”, der im Lande umherzog und Reden über sein Herzensanliegen, unsere Demokratie und unsere Freiheit, hielt. Wulff, den der Spiegel ja schon zu Beginn seiner Amtszeit als “schlechteren Präsidenten” entlarvte, fand nie wirklich in seine Rolle als Staatsoberhaupt hinein. Ob er nun korrupt oder schlichtweg dämlich und naiv war werden die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in den kommenden Wochen klären. Doch die heutige Nominierung Joachim Gaucks, den auch ich mir immer sehr als Präsidenten gewünscht hatte, ist mehr ein wirklicher Glücksfall für unser Land, als ein Produkt rationaler altruistischer Bundespolitik. Gauck ist der “Bürgerpräsident” schlechthin, parteilos und unabhängig, beliebt und sachlich, intelligent und eloquent. Rot-Grün stellte ihn damals 2010 als Kandidaten auf, wohlwissend, dass er keine Mehrheit finden wird. Sinn seiner Kandidatur war es, ihn als sympathisches Gegenmodell zum Partei- und Machtpolitiker Christian Wulff zu zeigen. Ob SPD und Grüne Gauck auch aufgestellt hätten, wenn sie über eine dicke Mehrheit in der Bundesversammlung verfügt hätten, ist fraglich. Doch seine damalige Kandidatur ermöglichte seine heutige Nominierung. Die schwarz-gelbe Mehrheit ist heute noch hauchdünner, als sie es 2010 ohnehin schon war. Zudem saß die Erfahrung über 3 nötige Wahlgänge, um Wulff “durchzubringen”, zu tief. Nein, man wollte nun einen Bürgerpräsident, der sich auf eine breite Mehrheit stützen kann. Merkel ihrerseits weigerte sich wohl am längsten, Gauck als Kandidaten zu akzeptieren. Würde man es ihr nicht als politisches Schuldeingeständnis am Desaster Christian Wulff anrechnen? Den entscheidenden Impuls zur Nominierung Gaucks gaben wohl letztlich die Liberalen. Von einem regelrechten Wutausbruch Röslers und Brüderles war in den Medien die Rede. Nach dem einstimmigen Präsidiumsbeschluss bei der FDP schien die politische Sachlage geklärt: Gauck oder Bruch. Merkel hatte keine Wahl. Die Liberalen meinten es ernst, einen Koalitionsbruch, eine Staatskrise, Neuwahlen und eine Schwächung ihrer Position hätte sie angesichts ihrer Führungsrolle in der europäischen Schuldenkrise nicht verantworten können. Wie würde die Finanzmärkte reagieren, wenn die Regierung, in die sie alle ihre Hoffnungen in der Eurokrise legten, zerbrechen würde? Letztendlich sprang Kanzlerin Merkel über ihren Schatten und bewies Souveränität. Auch SPD und Grüne können es heute als großen Erfolg sehen, dass ihr eigener Kandidat aus dem Jahre 2010 nun auch ein schwarz-gelber Kandidat werden wird. Ein Novum in der bundesrepublikanischen Präsidentenwahl: Ein Staatsoberhaupt, das von vier (!) konkurrierenden Parteien gewählt wird und selbst keiner dieser vier politischen Richtungen angehört. Nicht zuletzt stärkt dieser Erfolg auch Sigmar Gabriels innerparteiliche Situation. Gabriel resümierte bei einer heutigen Pressekonferenz den Rücktritt Wulffs und Gaucks Nominierung treffend mit den Worten “Ende gut, alles gut”. Aber auch Rösler, Brüderle und dem Präsidium der Liberalen muss man Respekt zusprechen: Dass sie sich angesichts ihrer desaströsen Umfragewerte weit unter fünf Prozent trauen, offen mit Koalitionsbruch und Neuwahlen zu drohen, spricht für sie. Nicht nochmal sollten die Freidemokraten als Mehrheitsbeschaffer für Merkels parteistrategische Ideen fungieren. Es läge nahe, den heutigen Tage als beginnende “Emanzipation” der FDP von der Union zu betrachten. Doch das entscheidet sich erst in der Zukunft.

In der Zukunft liegt nun auch der 18. März. Nach dem derzeitigen Stand der Dinge heißt unser Staatsoberhaupt ab diesem Tage Joachim Gauck. Die unglücklichen anderthalb Jahre Amtszeit von Christian Wulff finden so ein beruhigendes Ende und es liegt nun an einem fähigen Bürgerrechtler, den Schaden, den Wulff dem ersten Amt im Staate zugefügt hat, wieder zu sanieren. Der Politologe und Journalist Lars Geiges twitterte heute Abend sehr treffend: “Ein bürgerlicher Kandidat von Rot-Grün wird von den Liberalen gegen christdemokratischen Widerstand durchgedrückt. Tzz, diese Politik.” Nun liegt es an Gauck, die enorm hohen Erwartungen an ihn zu berichtigen oder zu erfüllen und den Bürgern “diese Politik” durch seine Werte und Ansichten neu zu vermitteln. Ich freue mich über die heutige Entscheidung und auf unser baldiges neues Staatsoberhaupt und sehne mich schon heute Abend nach dem baldigen Spiegel Titelbild: “Joachim Gauck – der richtige Präsident”. Endlich.

15 Gedanken zu „Anmerkungen zu Gauck“

  1. „nachdem sie vor über einem Jahr eiskalt eine links-alternative eigene Kandidatin wählten.“

    In einer Demokratie ist es also „eiskalt“, wenn man seinen eigenen Kandidaten wählt? Ich finde es eher schädlich, wenn es keine Wahl gibt und man von vornherein einen Konsenskandidaten stellt. Wofür trifft sich die Bundesversammlung, wenn diese faktisch nur noch „ja“ sagen darf.
    Ich halte Gauck auch für einen unpassenden Kanditaten für die SPD. Er ist eher konservativ und marktliberal. Davon gibt es in allen Parteien schon genug Leute. Will die SPD einen deutlichen Stimmenzuwachs, dann muss sie sich bürgerlich-liberalen Lager entfernen. Aber diese Partei will scheinbar keine Impulse setzen und eigene Ideen einbringen. Lieber einen Konsenspräsidenten und die Chance bei der nächsten Wahl als Juniorpartner eine große Koalition zu bilden.

    http://www.spiegelfechter.com/wordpress/7931/kandidat-der-herzen-ein-theologe-der-herzlosigkeit

    1. „Ob in Sachen Hartz IV, Afghanistankrieg oder Finanzkrise, ob im Streit über Atomkraft oder Stuttgart 21 – Gauck stand stets eher auf der Seite jener Politiker, die ihre „Wahrheiten“ gegen andersdenkende Mehrheiten durchzusetzen suchten. Mit ihm zieht ein Mann ins Schloss Bellevue, dessen oberflächlicher Freiheitsbegriff dem der FDP weit nähersteht als dem Denken der beiden Parteien, die ihn schon 2010 auf den Schild gehoben haben.“

      http://www.taz.de/!88104/

      Ich sagte nicht, dass er voll dahinter steht. Allerdings passt er eigentlich nicht zur Position welche die SPD angeblich einnimmt.

      1. Wo die Mehrheit bei Stuttgart 21 steht hat ein Volksentscheid gezeigt – und die war keineswegs Andersdenkend als Gauck.

        Ich kann mich noch übrigens gut an die gute alte Zeit vor Hartz IV erinnern als es noch Sozialhilfe gab.
        Dem Sozialhilfeempfänger ging es nicht umbedingt besser als dem jetzigen Hartz IV Empfängern.

        Den Arbeitern in der Mindeslohngruppe ging es auch nicht besser – wie jetzt auch landeten sie auch sehr schnell in der Sozialhilfe.

        Einzig und allein die gesellschaftlichen Eliten wurden durch Hartz IV in ihren Privilegien beschnitten.
        Konnte man es sich doch als Gutverdiener einige Zeit in der Arbeitslosenhilfe gemütlich machen.
        Jetzt wird man genauso wie „Der Pöbel“ nach einen Jahr in die Grundsicherung geschickt um muss sogar vorher noch sein Vermögen aufbrauchen.

        Das so etwas den Bonzen nicht gefällt, ist klar…

  2. Selbst Töpfer wäre näher an den Positionen von SPD und Grünen gewesen als Gauck. Aber Hauptsache, den Kopf in den Sand stecken und feiern, dass Merkel einknicken musste. Bloß nicht Hinterfragen, warum die FDP so vehement hinter Gauck steht, sondern fest dran glauben, dass man als Juso den richtigen politischen Durchblick hat und die Welt auf einmal gut geworden ist.

  3. „ende gut, alles gut…“ meint der strahlemann der spd.
    nun, das sagt viel aus über die spd und ihren vorsitzenden.

    zu gauck:

    Im Oktober 2011 äußerte sich Gauck über die Occupy-Bewegung. Er halte die Antikapitalismus-Debatte für „unsäglich albern“, die Protestbewegung würde „schnell verebben“ und überhaupt sei sie von „romantischen Vorstellungen“ geprägt. Politiker sollen nach seiner Auffassung nicht das Sagen in der Finanzwirtschaft haben, da es zweifelhaft sei, zu glauben, dass unsere Einlagen dann sicherer wären.
    ….. kein wort darüber, was die menschen dazu bewegt, auf die strasse zu gehen!!! ganz abgesehen davon, dass er mist redet was die sicheren einlagen betrifft. eben dieser staat, dem er das vertrauen abspricht hat die sicherheit der spareinlagen garantiert!! (steinbrück/merkel okt.2008)
    der mann redet – wohlgemerkt noch im oktober 2011, nachdem die rettung der achso vertrauenswürdigen banken europa an den rand der katastrophe, millionen menschen in not, elend und verzweiflung gebracht hat – einen derartigen stuss daher!

    Für die Energiewende der Bundesregierung findet Joachim Gauck kritische Worte: Man könne wichtige politische Entscheidungen, wie etwa den Ausstieg aus der Kernkraft, nicht von der Gefühlslage der Nation abhängig machen.

    gauck über sarrazin:
    „Er hat über ein Problem, das in der Gesellschaft besteht, offener gesprochen als die Politik.“

    Der politischen Klasse rät Gauck, aus dem Erfolg von Sarrazins Buch zu lernen, dass „ihre Sprache der politischen Korrektheit bei den Menschen das Gefühl weckt, dass die wirklichen Probleme verschleiert werden sollen“.

    klar doch…. ich habs gelernt: wir, der export-weltmeister sind lipizzaner und die uns das zeug abkaufen ( unsere kundschaft ) sind belgische ackergäule!

    ouh mann, spd!!!!!!!

    1. Ich würde solche Zitate nicht ungeprüft von denen übernehmen, die gerne eine Kampagne draus basteln würden. Es gibt genug Leute, sogar Journalisten, die den Job für dich erledigt haben.

      1. Du bist Gauck Anhänger, oder.

        Es geht im Grunde weniger darum was dieser Mann sagt. Es ist seine Meinung. Allerdings sollte die Meinung mit den Interessen der Partei die ihn vorschlägt übereinstimmen. Natürlich kann man jetzt sagen, dass er ein Präsident aller Deutschen sein sollte. Das ist zwar nobel, aber mit der Aussagen zu Occupy, Hartz 4 und Atomkraft macht er deutlich das er es nicht ist.

        1. Ich bin niemandes Anhänger.

          Natürlich kann man jetzt sagen, dass er ein Präsident aller Deutschen sein sollte. Das ist zwar nobel, aber mit der Aussagen zu Occupy, Hartz 4 und Atomkraft macht er deutlich das er es nicht ist.

          Und mit welchen Aussagen hätte er es deutlich gemacht? Die Forderung, „Präsident aller Deutschen“ zu sein, kann sich, wenn sie nicht auf unerfüllbaren Quatsch reduziert werden soll, nicht darauf beziehen, dass dieser Präsident zu möglichst auch noch tagesaktuellen Fragen genau dieselbe Meinung hat wie 100% der Deutschen, denn diese Meinung gibt es nicht. Wenn man von emotional aufgeladenen Situationen absieht, wird man in solchen Fragen maximal Zweidrittel gegen Eindrittel als Relation haben, meistens aber um die 50:50. Sie kann sich aber sinnvoller darauf beziehen, welche politischen Grundlinien er vertritt und für welchen Politikstil er steht. Und da sieht es nun einmal so aus, dass natürlich wieder nicht alle, aber so doch die überwältigende Mehrheit der Deutschen ein demokratisches System befürworten, in dem unterschiedliche Meinungen miteinander argumentativ um die Sache streiten, das die Freiheit des Einzelnen hoch hält, aber gleichzeitig auch den Gescheiterten und Schwachen unter die Arme greift. Im Kontext wiedergegeben, bewegen sich die jetzt gerade künstlich hochgespielten Aussagen genau auf dieser Linie, nicht nur von ihrem Inhalt her, sondern auch und gerade durch die Art seiner Argumentation: Verschiedene Standpunkte berücksichtigend und würdigend, aber nicht darauf verzichtend, eigene Akzente zu setzen – immer vor seinem großen Leitmotiv der „Freiheit in Verantwortung“.

          Auch wenn es für Leute, die sich viel im Netz bewegen (und woanders eher selten), anders aussehen mag: Diejenigen, die einen radikalen Systemwechsel befürworten, sei es in Richtung von „Irgendwas mit mehr Sozialismus“ oder sei es in Richtung eines libertären Disneylands, sind auf das ganze Land bezogen im realen Leben kleine Grüppchen, die Aufmerksamkeit nur dann erhaschen, wenn sie mal wieder etwas Telegenes zustande bringen. Die Deutschen generell möchten vielleicht unterschiedlich starke Akzentverschiebungen in die eine oder die andere Richtung, sind aber im Prinzip mit der Chose so zufrieden, wie sie sich darstellt.

          Auf dieser Bühne sind somit Bundespräsidenten mit unterschiedlichen politischen Ausrichtungen denkbar, die dennoch überzeugend aufzeigen können, was unsere Demokratie und Gesellschaftsordnung ausmacht. Und selbstverständlich redet ein gewählter Bundespräsident dann anders als vorher als freier Publizist oder Parteipolitiker.

          Allerdings sollte die Meinung mit den Interessen der Partei die ihn vorschlägt übereinstimmen.

          Nein, nicht seine Meinung, sondern seine Wahl. Das ist ein kleiner Unterschied.

          Wie ich feststellen durfte, scheine ich, was die für einen Bundespräsidenten erforderlichen Qualifikationen angeht, ja sogar mit Jürgen Trittin einer Meinung zu sein. In meinem entsprechenden Beitrag bei B.L.O.G., den ich hiermit unbescheiden, wie es meine Art ist, aber hoffentlich dennoch mit Genehmigung der Hausherrn zitiere, hieß es dazu:

          Mein nächster Bundespräsident sollte jemand sein, der mich nervt. Aber auf eine gute Art nervt. Also nicht dadurch, dass er dieselben Sprüche, die ich in zig Talkshows schon gehört habe, noch einmal bringt. Sondern dadurch, dass er mir Dinge entgegenschleudert, dich ich bisher so noch nicht vernommen habe. Oder indem er Begründungen findet, die mir bislang entgingen. Er sollte uns immer wieder daran erinnern können, was uns trotz aller Unterschiede eint. Er sollte Wege eröffnen zur Diskussion strittiger Themen. Er müsste Zeichen setzen gegen „Alternativlosigkeit“, und er müsste Streit zulassen, auch da, wo er nach Auffasung anderer „nicht hilfreich“ ist. Er sollte es vermeiden, Konflikte zuzukleistern, aber er sollte auch aufzeigen, wie sie auf zivile Art und Weise gelöst werden könnten.

          Es wäre doch nichts überflüssiger als ein Präsident, dessen Äußerungen sich vorhersagbar entlang von Parteilinien oder politischen Lager bewegten.

      2. weiß nicht, wovon sie reden! solche zitate brauche ich nicht ungeprüft zu übernehmen. er hat das gesagt und fertig!
        und wenn sie schon von journalisten reden, die irgendwessen job gemacht haben: „yes, we gauck!!!!“

        1. Wenn jemand mit „einerseits-andererseits“ argumentiert, braucht man schon besondere mentale Voraussetzungen, nur den einen Teil zu zitieren.

  4. Gauck hat den Rassisten Sarrazin als „mutig“ bezeichnet.
    Das einzig Mutige in Bezug auf Sarrazin war das Verhalten des Kreuzberger Gastronomen, der ihn rausgeschmissen hat.
    Ob das Volk es mit dem aufoktroyrten Parteiendarling genauso schafft?

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