Wulff weg, wer folgt?

Christian Wulff ist heute endlich zurück­ge­treten. Damit hat sich nach Guttenberg nun schon eine weitere Prognose meiner Thesen für 2012 nicht erfüllt, aber Ende Dezember konnte ja noch niemand wissen, dass bei Wulff jeden Tag neue Enthüllungen kommen würden. Wie auch immer. Hier jeden­falls Wulffs komplette Erklärung von knapp 4 Minuten Länge, vom ZDF netter­weise online gestellt:

Bei Martin Haase gibt’s eine kurze Analyse der Rede.

Was passiert jetzt? SPD und Grüne haben es leider versäumt, mit eigenen Kandidatinnen einen Coup zu landen. Es kommt jetzt voll­ständig auf Merkel und die FDP an. Auf Merkel, weil sie alle Fäden in der Hand hat, auf die FDP, weil sie Merkels Wahl zustimmen muss. Sollte es stimmen, was einige Kommentatoren meinen, dass Merkel vor allem zu SPD und Grünen schiele, dann wäre das ein abso­luter Affront Richtung FDP, die dann eigent­lich die Koalition beenden müsste. Da jedoch die engere FDP-Spitze nicht stark ist, kommt es effektiv nur auf Merkel an. Wenn Merkel eine gute Kandidatin findet, die für SPD und Grüne akzep­tabel ist, dann wird diese es auch werden. Die FDP-Führung hat nicht die Kraft von Kubicki aus dem hohen Norden, sonst wäre sie längs­tens wie dieser mit Gauck nach vorne geprescht.

Etwas Grundsätzliches: die Wahl zum Bundespräsidenten sollte geän­dert werden. Allerdings nicht hin zu einer direkten Wahl durch das Volk, denn das sugge­rierte eine Machtfülle, die das Amt schlicht und ergrei­fend nicht hat. Nein: da das Ziel dieses Amtes ist, eine über­par­tei­liche Amtsträgerin zu finden, wäre es vernünftig, künftig eine Zwei-Drittel-Mehrheit erfor­der­lich zu machen. Zudem sollte die Amtsperiode auf sieben Jahre erhöht werden, gleich­zeitig die Wiederwahl unter­sagt. Der Effekt dieser drei Maßnahmen:

  1. Der Bundespräsident könnte nicht von einem „Lager” allein gewählt werden, es wäre also zwin­gend eine Konsenskandidatin.
  2. Die Bundespräsidentin müsste sich keine Sorgen um etwaige Wiederwahl-Chancen machen, er könnte also völlig frei sprechen.
  3. Der Bundespräsident hätte eine recht lange Zeit zur Verfügung, um wirk­liche Akzente zu setzen.

PS: Warum sich die Linkspartei beklagt, dass sie nicht mitspielen darf, verstehe ich nicht. Wer pflegt denn die alberne „Wir gegen alle”-Rhetorik? Also bitte, dann muss man auch die Konsequenzen aushalten.

Über Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

5 Kommentare zu “Wulff weg, wer folgt?

  1. sie — die spd insge­samt — sollte sich abge­wöhnen so stumpf gegen die „linken” zu agitieren.
    bei der letzten wahl kam nur die „linke” um den präsi­denten zu wählen, alle anderen parteien kamen zusammen um ihre macht­spiel­chen durch­zu­ziehen, die spd noch zusätz­lich um die „linke” vorzu­führen. ein durch­schau­bares manöver: es war von vorn herein klar, dass wulff es wird.
    die meinung, dass der präsi­dent weige­hend ein „konsen­skan­ditat” sein sollte könnte ich noch mit ihnen teilen .… wenn sie es denn ernst meinen würden. schon im ps wider­spre­chen sie sich nämlich und schließen eine demo­kra­tisch gewählte partei aus.
    dann ist das nicht mehr konsens, sondern kungelei.

    und noch was…
    ich zitiere jetzt herrn chr. soeder:
    ”.….Dann habe ich mir wohl einge­bildet, dass Sigmar Gabriel bei der Parteivorstandsklausur erklärte, die SPD wolle nicht gegen Merkel, sondern .….” und „…selt­sa­mer­weise” über­schneidet sich das Desinteresse an der SPD in einer ekla­tanten Manier mit der Verlautbarung Gabriels, die SPD wolle nicht gegen Merkel kämpfen…” (zita­tende)
    ich quit­tierte diese sätze mit einem „chapeau” — sollte aber meinen hut wohl eher aufbe­halten.
    „wir gegen alle” — im demo­kra­ti­schen sinne wohl­ge­merkt — sollte eigent­lich wünschens­wert sein ( oh, wie vermisse ich den herbert wehner!!!)
    ertappt, herr soeder!!
    ihren eingenen worten entnehme ich, dass sie sich exakt das vom spd-vorstzenden wünschen, was sie bei den „linken” kriti­sieren:
    mehr „wir gegen alle”!

  2. ^^ etwas off topic, aber:

    Manchmal wuerde ich mir wuen­schen, dass die Kommunisten mal 4 Jahre den Juniorpartner in einer Bundesregierung geben duerfen, idea­ler­weise unter einem Kanzler Gabriel.
    Die wuerden sehr schnell raus­finden, in welchem Dilemma sich die FDP im Moment befindet…

    …und nur zur Erinnerung: Der Oekonomie-Prophet der Kommunisten (Lafontaine) war ja schon mal deut­scher Finanzminister… er ist offen­sicht­lich daran geschei­tert, dass alle anderen Schuld waren ;)

  3. Ich hoffe auf Klaus Töpfer. Der Mann kann etwas, steht für eine ökolo­gi­sche Ausrichtung und die Energiewende, hat inter­na­tio­nale Erfahrung und hat eine gute Art, Klartext in diplo­ma­tisch ange­mes­sener Form herüber­zu­bringen.
    Gauck wäre defi­nitiv auch gut, aber ich glaube nicht, dass Merkel da mitspielt, wäre er doch zeit­le­bens der Hinweis an ihr Versagen bei seiner ersten Kandidatur.
    An rote oder grüne Kompromisskandidaten glaube ich nicht, das wäre ein Affront für die FDP.
    Und dass aktu­elle Minister nicht gehen, haben Rot und Grün schnell genug klargestellt.

  4. Ich bezweifle, dass die Erhöhung der notwen­digen Mehrheit auf 2/3 der Bundesversammlung einen Effekt hat. Ok, mehrere Wahlgänge wären dann Standard. Da kann man sich aber nicht´s von kaufen.
    Was genau positiv daran sein soll, dass der Bundespräsident immer von CDU und SPD ausge­klün­gelt wird, sehe ich auch nicht