Wulff weg, wer folgt?

Christian Wulff ist heute endlich zurückgetreten. Damit hat sich nach Guttenberg nun schon eine weitere Prognose meiner Thesen für 2012 nicht erfüllt, aber Ende Dezember konnte ja noch niemand wissen, dass bei Wulff jeden Tag neue Enthüllungen kommen würden. Wie auch immer. Hier jedenfalls Wulffs komplette Erklärung von knapp 4 Minuten Länge, vom ZDF netterweise online gestellt:

http://www.youtube.com/watch?v=QwywMOVSz40

Bei Martin Haase gibt’s eine kurze Analyse der Rede.

Was passiert jetzt? SPD und Grüne haben es leider versäumt, mit eigenen Kandidatinnen einen Coup zu landen. Es kommt jetzt vollständig auf Merkel und die FDP an. Auf Merkel, weil sie alle Fäden in der Hand hat, auf die FDP, weil sie Merkels Wahl zustimmen muss. Sollte es stimmen, was einige Kommentatoren meinen, dass Merkel vor allem zu SPD und Grünen schiele, dann wäre das ein absoluter Affront Richtung FDP, die dann eigentlich die Koalition beenden müsste. Da jedoch die engere FDP-Spitze nicht stark ist, kommt es effektiv nur auf Merkel an. Wenn Merkel eine gute Kandidatin findet, die für SPD und Grüne akzeptabel ist, dann wird diese es auch werden. Die FDP-Führung hat nicht die Kraft von Kubicki aus dem hohen Norden, sonst wäre sie längstens wie dieser mit Gauck nach vorne geprescht.

Etwas Grundsätzliches: die Wahl zum Bundespräsidenten sollte geändert werden. Allerdings nicht hin zu einer direkten Wahl durch das Volk, denn das suggerierte eine Machtfülle, die das Amt schlicht und ergreifend nicht hat. Nein: da das Ziel dieses Amtes ist, eine überparteiliche Amtsträgerin zu finden, wäre es vernünftig, künftig eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich zu machen. Zudem sollte die Amtsperiode auf sieben Jahre erhöht werden, gleichzeitig die Wiederwahl untersagt. Der Effekt dieser drei Maßnahmen:

  1. Der Bundespräsident könnte nicht von einem „Lager“ allein gewählt werden, es wäre also zwingend eine Konsenskandidatin.
  2. Die Bundespräsidentin müsste sich keine Sorgen um etwaige Wiederwahl-Chancen machen, er könnte also völlig frei sprechen.
  3. Der Bundespräsident hätte eine recht lange Zeit zur Verfügung, um wirkliche Akzente zu setzen.

PS: Warum sich die Linkspartei beklagt, dass sie nicht mitspielen darf, verstehe ich nicht. Wer pflegt denn die alberne „Wir gegen alle“-Rhetorik? Also bitte, dann muss man auch die Konsequenzen aushalten.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

5 Gedanken zu „Wulff weg, wer folgt?“

  1. sie – die spd insgesamt – sollte sich abgewöhnen so stumpf gegen die „linken“ zu agitieren.
    bei der letzten wahl kam nur die „linke“ um den präsidenten zu wählen, alle anderen parteien kamen zusammen um ihre machtspielchen durchzuziehen, die spd noch zusätzlich um die „linke“ vorzuführen. ein durchschaubares manöver: es war von vorn herein klar, dass wulff es wird.
    die meinung, dass der präsident weigehend ein „konsenskanditat“ sein sollte könnte ich noch mit ihnen teilen …. wenn sie es denn ernst meinen würden. schon im ps widersprechen sie sich nämlich und schließen eine demokratisch gewählte partei aus.
    dann ist das nicht mehr konsens, sondern kungelei.

    und noch was…
    ich zitiere jetzt herrn chr. soeder:
    „…..Dann habe ich mir wohl eingebildet, dass Sigmar Gabriel bei der Parteivorstandsklausur erklärte, die SPD wolle nicht gegen Merkel, sondern …..“ und „…seltsamerweise” überschneidet sich das Desinteresse an der SPD in einer eklatanten Manier mit der Verlautbarung Gabriels, die SPD wolle nicht gegen Merkel kämpfen…“ (zitatende)
    ich quittierte diese sätze mit einem „chapeau“ – sollte aber meinen hut wohl eher aufbehalten.
    „wir gegen alle“ – im demokratischen sinne wohlgemerkt – sollte eigentlich wünschenswert sein ( oh, wie vermisse ich den herbert wehner!!!)
    ertappt, herr soeder!!
    ihren eingenen worten entnehme ich, dass sie sich exakt das vom spd-vorstzenden wünschen, was sie bei den „linken“ kritisieren:
    mehr „wir gegen alle“!

  2. ^^ etwas off topic, aber:

    Manchmal wuerde ich mir wuenschen, dass die Kommunisten mal 4 Jahre den Juniorpartner in einer Bundesregierung geben duerfen, idealerweise unter einem Kanzler Gabriel.
    Die wuerden sehr schnell rausfinden, in welchem Dilemma sich die FDP im Moment befindet…

    …und nur zur Erinnerung: Der Oekonomie-Prophet der Kommunisten (Lafontaine) war ja schon mal deutscher Finanzminister… er ist offensichtlich daran gescheitert, dass alle anderen Schuld waren ;)

  3. Ich hoffe auf Klaus Töpfer. Der Mann kann etwas, steht für eine ökologische Ausrichtung und die Energiewende, hat internationale Erfahrung und hat eine gute Art, Klartext in diplomatisch angemessener Form herüberzubringen.
    Gauck wäre definitiv auch gut, aber ich glaube nicht, dass Merkel da mitspielt, wäre er doch zeitlebens der Hinweis an ihr Versagen bei seiner ersten Kandidatur.
    An rote oder grüne Kompromisskandidaten glaube ich nicht, das wäre ein Affront für die FDP.
    Und dass aktuelle Minister nicht gehen, haben Rot und Grün schnell genug klargestellt.

  4. Ich bezweifle, dass die Erhöhung der notwendigen Mehrheit auf 2/3 der Bundesversammlung einen Effekt hat. Ok, mehrere Wahlgänge wären dann Standard. Da kann man sich aber nicht´s von kaufen.
    Was genau positiv daran sein soll, dass der Bundespräsident immer von CDU und SPD ausgeklüngelt wird, sehe ich auch nicht

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