Die SPD, die Finanzmärkte und die Umfragen

Hessen-SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel meldet via Twitter, das „Handelsblatt” habe den Anti-Banken-Wahlkampf der SPD „frei erfun­den”, das sei „aerger­li­che [sic!] Stimmungsmache”. Dann habe ich mir wohl einge­bil­det, dass Sigmar Gabriel bei der Parteivorstandsklausur erklärte, die SPD wolle nicht gegen Merkel, sondern gegen „die Finanzmärkte” kämpfen. (Übrigens sind wir alle, die wir Girokonten und Sparbücher haben, Teilnehmer „der Finanzmärkte”.) Ebenfalls scheint es meiner Einbildung zu entsprin­gen, dass auf spd.de seit einer Weile die reich­lich pein­li­che „Wir sind viele”-Kampagne bewor­ben wird, die glück­li­cher­weise auf beacht­lich wenig Resonanz stößt. Vor Ort wird das Material jeden­falls nicht grund- und wortlos unter „Ablage P” vermerkt.

In Wahrheit ist es eine Tatsache, dass die SPD nach einer eini­ger­ma­ßen langen Periode des lang­sa­men Wiederaufstiegs seit kurzer Zeit bei allen (!) Umfrageinstituten stagniert oder sinkt — „selt­sa­mer­weise” über­schnei­det sich das Desinteresse an der SPD in einer ekla­tan­ten Manier mit der Verlautbarung Gabriels, die SPD wolle nicht gegen Merkel kämpfen.

Natürlich ist das gar nicht „seltsam”, sondern logisch. Die Menschen wollen keinen dumpfen Anti-Banken-Wahlkampf, der die SPD in die Nähe der obsku­ren „Occupy”-Bewegung bringt. Die Bürgerinnen und Bürger, die mit der Regierung Merkel unzu­frie­den sind, wollen eine SPD, die eine Alternative zur Regierung Merkel darstellt, also die klar benennt, dass es die Schuld Merkels ist, dass Griechenland in Schulden versinkt und Athen brennt. Die sog. „Occupy”-Bewegung besteht im Wesentlichen aus Leuten, die unser poli­ti­sches System als Ganzes ableh­nen und statt­des­sen eine völlig unrea­lis­ti­sche „Echte Demokratie” propa­gie­ren, etliche Verschwörungstheoretiker sind auch dabei, und natür­lich aus den übli­chen Verdächtigen, die die glei­chen Parolen schmet­tern, die sie schon seit Jahrzehnten verkün­den, die jedoch bisher niemand hören wollte, weil es nun einmal nichts weiter als blanker Unfug ist. Die SPD ist leider auf die Jubelarien der Presse rein­ge­fal­len, etliche jugend­li­che Charismatiker bei „Occupy” können nicht darüber hinweg täuschen, dass es eben nicht die „99 Prozent” sind, die vor der EZB ihr Zelte aufge­schla­gen haben, sondern eine winzig­kleine Minderheit, deren bevor­zugte Lektüre die „Junge Welt” ist. Die Anti-Acta-Proteste verdeut­li­chen die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklich bei „Occupy” in einer Weise, die gera­dezu beispiel­los ist.

Es ist nichts anderes als gefähr­li­cher Moralismus, wenn „Occupy” Manager und Banken persön­lich atta­ckiert. Natürlich läuft im Finanzsystem einiges falsch. Aber das liegt nicht an einer nicht näher benann­ten „Bankenmacht”, im Übrigen eine Formulierung aus der ortho­dox-marxis­ti­schen Mottenkiste, sondern das liegt daran, dass die Politik (!) falsche Anreize geschaf­fen hat. Es ist falsch, den Manager einer Großbank mora­lisch zu atta­ckie­ren, so lange er sich an gelten­des Recht hält. Wo die Moral das Recht ersetzt, da wütet der Mob, da ist niemand mehr sicher vor dem Wankelmut des Spießbürgers.

Sigmar Gabriel und der Parteivorstand sind leider auf eine völlig verkürzte Kapitalismuskritik ange­sprun­gen, obwohl der Bundesparteitag gute (PDF) und rich­tige Beschlüsse (PDF) gefasst hat. Diese müssen aber eben auch in der Presse bewor­ben werden.

Und vor allem: die SPD muss Merkel den Kampf ansagen. Es geht nicht an, dass der SPD-Vorsitzende, immer­hin die Partei mit einer Geschichte, die einzig­ar­tig ist in der Welt, nichts­sa­gende Parolen schwingt, die über ein „Wir haben uns alle lieb” nicht hinaus­ge­hen. Es geht nicht an, dass Gabriel unwi­der­spro­chen sagen kann, er glaube, dass es der Vergangenheit ange­hört, dass Parteien gegen­ein­an­der kämpfen. Denn genau darum geht es in unserer libe­ra­len Demokratie: dass Parteien auf dem Marktplatz der Ideen unter­schied­li­che Konzepte zur Wahl stellen, aus denen dann die Bürgerinnen und Bürger mehr­heit­lich für das Konzept stimmen, das ihnen am ehesten behagt. Wer das eini­ger­ma­ßen verschämt als Parteiengezänk diffa­miert, hat das Wesensmerkmal unserer Demokratie nicht verstan­den.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

12 Gedanken zu „Die SPD, die Finanzmärkte und die Umfragen“

  1. Vom Grundsatz her ist das (bis auf das Lob der SPD-Beschlüsse ;-)) alles richtig, was du sagst, nur bin ich mir sehr sicher, dass diese Gabrielsche Taktikvorgabe „da draußen im Lande” über­haupt nicht wahr­ge­nom­men wurde, die Umfrageergebnisse daher auch nichts damit zu tun haben können.

    Witzig ist aller­dings, dass Sarkozy einen auf Merkel macht und Gabriel einen auf Hollande…

    1. Ich bin mir sehr sicher, dass das wahr­ge­nom­men wird. Der Aufmacher „SPD will nicht gegen Merkel kämpfen” war in allen Zeitungen und Medien.

    2. message

      from: „draußen auf dem lande”
      to: „rayson, nicht draußen auf dem lande”
      text: „gabri­el­sche taktik­vor­gabe wahr­ge­nom­men!”

      ;-))

  2. seit tagen warte ich auf ihren kommen­tar zu diesem thema.
    chapeau!
    diese wahl­kampf­stra­te­gie gabri­els, den hosen­an­zug nicht anzu­grei­fen, wird durch­weg als vorbe­rei­tung auf eine große koali­tion ausge­legt.

    die führungs­spitze der spd ist wirk­lich reif für die klapps­mühle (ist meine meinung und ich denke, dass das unter meinungs­frei­heit läuft).
    betr. stein­brück: wie kommt der dere­gu­lie­rer mit dem wahl­kampf­thema zurecht?
    betr. stein­meier: (zitat) „.… die schlech­teste regie­rung seit 1945”! da hat er zwar recht, aber warum läuft dann in der spd alles drauf hinaus, dass sie sich 2013 an eben dieser schlech­ten regie­rung betei­ligt???
    betr. gabriel: zu dem herrn fällt mir jetzt wirk­lich nix mehr ein!
    die arbeit­neh­mer europas schreien nach einer „sozia­len” politik. eben nach einer „linken” politik. unbe­strit­ten muß deutsch­land (mit frank­reich) führung über­neh­men. daraus folgt, dass die spd endlich ihre verant­wor­tung wahr­nimmt. sie hat gefäl­ligst vorrei­ter für soziale stan­dards in europa zu sein!
    als ich las, dass gabriel beim hosen­an­zug keine angriffs­flä­che findet, ja, nicht­mal angrei­fen und damit eine ände­rung der schrei­en­den sozia­len miss­stände in angriff nehmen will war ich mehr als enttäuscht.
    es ist nieder­schmet­ternd! ein faust­hieb in die magen­grube!
    als die spd den beschluss fasste 2013 koali­ti­ons­of­fen in die wahl zu gehen, hatte ich kurz hoffnung.…..gabriel hat sich nicht dran gehal­ten und die hoff­nung zunichte gemacht! von der spd ist keine hilfe zu erwar­ten.

    1. Ich weis nicht, ob das eine Gute Idee ist wenn Gabriel den Hosenanzug angreift.
      Fortschrittliche Wähler inner­halb der SPD könnten so eine Bezeichnung als Sexismus ausle­gen…

      Mag auch sein das die Arbeitnehmer Europas nach einer Sozialen Politik schreien.
      Sozial ist, wenn die EU den Reichtum den die deut­schen Arbeitnehmer erwirt­schaf­tet haben in den Rachen Griechischer Bürokraten stopfen ?
      Sozial ist, wenn man Schulden macht bis man sie nicht mehr zurück­zah­len kann, und dann die Gläubiger beschimpft und Sündenböcke sucht ?

      Aber der deut­sche Arbeitnehmer der beim Daimler am Band oder bei BASF an der Anlage steht wird das wohl nicht als beson­ders sozial empfin­den.

      1. sie sind auf das neoli­be­rale geseier des hosen­an­zugs rein­ge­fal­len!
        etwas über­spitz­tes beispiel:
        die bank xy leiht ihnen 1 mio. € zu 3% zinsen, sie sind aber ein ganz norma­ler lkw-fahrer mit einem netto­ge­halt von 2.000 € incl. spesen.
        dann hat doch der bänker, der ihnen das geld gelie­hen hat, einen im tee.…. der hat doch nicht alle im schrank???
        meinen sie!
        die wirk­lich­keit sieht anders aus:
        der bänker steht im schutz des hosen­an­zugs! er geht zur ezb, holt sich 1 million zu 1% zinsen, leiht sie ihnen zu 10 % damit sie den kredit von 1 mio. zu 3% zinsen ablösen können. schlaues kerl­chen, was?
        und ich sag ihnen was sozial ist:
        sozial ist, wenn der deut­sche arbei­ter (der, wie sie richtig sagen, den reich­tum erwirt­schaf­tet hat) ordent­lich bezahlt wird für seine leis­tung. dann kann er nämlich das, was er mit seinem fleiß herstellt auch selbst kaufen.
        statt­des­sen verscher­belt man den fleiß des arbei­ters mit expor­ten in andere länder, die das nicht mehr bezah­len können. und jetzt kommt der witz.…. aufpas­sen der herr:
        der deut­sche dämel ist auch noch stolz darauf, export­welt­meis­ter zu sein!
        „handel” ist AUSTAUSCH von GÜTERN!
        geld ist kein gut!
        „Im prak­ti­schen Gebrauch ist Geld ein Zwischentauschmittel, das sich von anderen Tauschmitteln dadurch unter­schei­det, dass es nicht unmit­tel­bar den Bedarf eines Tauschpartners befrie­digt, sondern auf Grund allge­mei­ner Akzeptanz zu weite­rem Tausch einge­setzt werden kann.”(aus wiki­pe­dia)
        wenn aber das „zwischen­tausch­mit­tel” des handels­part­ners keinen wert mehr hat, weil wir ihn einfach mit waren „totex­por­tiert” haben, weil wir kein „papier” mehr akzep­tie­ren, sondern werte.….. ???
        sie sehen: wir müssen dem handels­part­ner auch die chance geben, seine waren zu verkau­fen. sonst kriegen wir nur „papier” als gegen­wert.
        lassen wir arbei­ter uns nicht verar­schen! die grie­chen sind so ordent­li­che leute wie sie und ich!

  3. Was solln der Käse? Heute kommen 70% aller Gesetze ‚Regelungen usw. aus Brüssel—was für ein Richtungswahlkampf soll da geführt werden?
    Wir fahren auf einer Autobahn,der Weg ist vorgegeben,man kann sich höchs­tens (als verant­wor­tungs­volle Partei) an den Leitplanken reiben aber nicht mehr.
    Wir kriegen deshalb von jeder Partei 3–4 Themen vorge­wor­fen und dann dürfen wir entschei­den.
    Freue mich auf den heissen Herbst der Grünen betreff Plastiktüten.

    ”…dass es die Schuld Merkels ist, dass Griechenland in Schulden versinkt und Athen brennt” we viele findet die SPD die das glauben? Da kann man auch behaup­ten die Merkel ist am Treibhauseffekt schuld.
    Kann sich heute jemand einen Sozi an der Spitze des Staates vorstel­len in der heuti­gen Krise? Da brauch nur einer die Sozialdemokraten ”Nazis’ zu nennen,oder irgend­was von ”inter­na­tio­na­ler Solidarität” und schon öffnen die ihre Brieftaschen und geben Südeuropa alles was es verlangt.

    Wir sind heute nicht mehr souverän,und wer in Deutschland einen Richtungswahlkampf erwar­tet bzw. fordert der hat das noch nicht mitbekommen.Die einzi­gen die ein völlig anderes Deutschland verlan­gen sind die Linke,und welche Konsequenzen das hat (Nato-Austritt,EU-Austritt usw.) das kann man sich denken.
    Wenn wir aber nicht mehr souve­rän sind,dann sollten wir endlich ein gemein­sa­mes Europa schaf­fen wo man auch ein EU Parlament wählen kann anhand vom Wahlprogramm der euro­päi­schen Konservativen,der euro­päi­schen Sozialdemokraten,der euro­päi­schen Grünen .…usw.
    Oder man lässt es sein und zurück zu Nationalstaaten.

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