Die SPD, die Finanzmärkte und die Umfragen

Hessen-SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel meldet via Twitter, das „Handelsblatt“ habe den Anti-Banken-Wahlkampf der SPD „frei erfunden“, das sei „aergerliche [sic!] Stimmungsmache“. Dann habe ich mir wohl eingebildet, dass Sigmar Gabriel bei der Parteivorstandsklausur erklärte, die SPD wolle nicht gegen Merkel, sondern gegen „die Finanzmärkte“ kämpfen. (Übrigens sind wir alle, die wir Girokonten und Sparbücher haben, Teilnehmer „der Finanzmärkte“.) Ebenfalls scheint es meiner Einbildung zu entspringen, dass auf spd.de seit einer Weile die reichlich peinliche „Wir sind viele“-Kampagne beworben wird, die glücklicherweise auf beachtlich wenig Resonanz stößt. Vor Ort wird das Material jedenfalls nicht grund- und wortlos unter „Ablage P“ vermerkt.

In Wahrheit ist es eine Tatsache, dass die SPD nach einer einigermaßen langen Periode des langsamen Wiederaufstiegs seit kurzer Zeit bei allen (!) Umfrageinstituten stagniert oder sinkt – „seltsamerweise“ überschneidet sich das Desinteresse an der SPD in einer eklatanten Manier mit der Verlautbarung Gabriels, die SPD wolle nicht gegen Merkel kämpfen.

Natürlich ist das gar nicht „seltsam“, sondern logisch. Die Menschen wollen keinen dumpfen Anti-Banken-Wahlkampf, der die SPD in die Nähe der obskuren „Occupy“-Bewegung bringt. Die Bürgerinnen und Bürger, die mit der Regierung Merkel unzufrieden sind, wollen eine SPD, die eine Alternative zur Regierung Merkel darstellt, also die klar benennt, dass es die Schuld Merkels ist, dass Griechenland in Schulden versinkt und Athen brennt. Die sog. „Occupy“-Bewegung besteht im Wesentlichen aus Leuten, die unser politisches System als Ganzes ablehnen und stattdessen eine völlig unrealistische „Echte Demokratie“ propagieren, etliche Verschwörungstheoretiker sind auch dabei, und natürlich aus den üblichen Verdächtigen, die die gleichen Parolen schmettern, die sie schon seit Jahrzehnten verkünden, die jedoch bisher niemand hören wollte, weil es nun einmal nichts weiter als blanker Unfug ist. Die SPD ist leider auf die Jubelarien der Presse reingefallen, etliche jugendliche Charismatiker bei „Occupy“ können nicht darüber hinweg täuschen, dass es eben nicht die „99 Prozent“ sind, die vor der EZB ihr Zelte aufgeschlagen haben, sondern eine winzigkleine Minderheit, deren bevorzugte Lektüre die „Junge Welt“ ist. Die Anti-Acta-Proteste verdeutlichen die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklich bei „Occupy“ in einer Weise, die geradezu beispiellos ist.

Es ist nichts anderes als gefährlicher Moralismus, wenn „Occupy“ Manager und Banken persönlich attackiert. Natürlich läuft im Finanzsystem einiges falsch. Aber das liegt nicht an einer nicht näher benannten „Bankenmacht“, im Übrigen eine Formulierung aus der orthodox-marxistischen Mottenkiste, sondern das liegt daran, dass die Politik (!) falsche Anreize geschaffen hat. Es ist falsch, den Manager einer Großbank moralisch zu attackieren, so lange er sich an geltendes Recht hält. Wo die Moral das Recht ersetzt, da wütet der Mob, da ist niemand mehr sicher vor dem Wankelmut des Spießbürgers.

Sigmar Gabriel und der Parteivorstand sind leider auf eine völlig verkürzte Kapitalismuskritik angesprungen, obwohl der Bundesparteitag gute (PDF) und richtige Beschlüsse (PDF) gefasst hat. Diese müssen aber eben auch in der Presse beworben werden.

Und vor allem: die SPD muss Merkel den Kampf ansagen. Es geht nicht an, dass der SPD-Vorsitzende, immerhin die Partei mit einer Geschichte, die einzigartig ist in der Welt, nichtssagende Parolen schwingt, die über ein „Wir haben uns alle lieb“ nicht hinausgehen. Es geht nicht an, dass Gabriel unwidersprochen sagen kann, er glaube, dass es der Vergangenheit angehört, dass Parteien gegeneinander kämpfen. Denn genau darum geht es in unserer liberalen Demokratie: dass Parteien auf dem Marktplatz der Ideen unterschiedliche Konzepte zur Wahl stellen, aus denen dann die Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich für das Konzept stimmen, das ihnen am ehesten behagt. Wer das einigermaßen verschämt als Parteiengezänk diffamiert, hat das Wesensmerkmal unserer Demokratie nicht verstanden.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

12 Gedanken zu „Die SPD, die Finanzmärkte und die Umfragen“

  1. Vom Grundsatz her ist das (bis auf das Lob der SPD-Beschlüsse ;-)) alles richtig, was du sagst, nur bin ich mir sehr sicher, dass diese Gabrielsche Taktikvorgabe „da draußen im Lande“ überhaupt nicht wahrgenommen wurde, die Umfrageergebnisse daher auch nichts damit zu tun haben können.

    Witzig ist allerdings, dass Sarkozy einen auf Merkel macht und Gabriel einen auf Hollande…

    1. Ich bin mir sehr sicher, dass das wahrgenommen wird. Der Aufmacher „SPD will nicht gegen Merkel kämpfen“ war in allen Zeitungen und Medien.

  2. seit tagen warte ich auf ihren kommentar zu diesem thema.
    chapeau!
    diese wahlkampfstrategie gabriels, den hosenanzug nicht anzugreifen, wird durchweg als vorbereitung auf eine große koalition ausgelegt.

    die führungsspitze der spd ist wirklich reif für die klappsmühle (ist meine meinung und ich denke, dass das unter meinungsfreiheit läuft).
    betr. steinbrück: wie kommt der deregulierer mit dem wahlkampfthema zurecht?
    betr. steinmeier: (zitat) „…. die schlechteste regierung seit 1945“! da hat er zwar recht, aber warum läuft dann in der spd alles drauf hinaus, dass sie sich 2013 an eben dieser schlechten regierung beteiligt???
    betr. gabriel: zu dem herrn fällt mir jetzt wirklich nix mehr ein!
    die arbeitnehmer europas schreien nach einer „sozialen“ politik. eben nach einer „linken“ politik. unbestritten muß deutschland (mit frankreich) führung übernehmen. daraus folgt, dass die spd endlich ihre verantwortung wahrnimmt. sie hat gefälligst vorreiter für soziale standards in europa zu sein!
    als ich las, dass gabriel beim hosenanzug keine angriffsfläche findet, ja, nichtmal angreifen und damit eine änderung der schreienden sozialen missstände in angriff nehmen will war ich mehr als enttäuscht.
    es ist niederschmetternd! ein fausthieb in die magengrube!
    als die spd den beschluss fasste 2013 koalitionsoffen in die wahl zu gehen, hatte ich kurz hoffnung……gabriel hat sich nicht dran gehalten und die hoffnung zunichte gemacht! von der spd ist keine hilfe zu erwarten.

    1. Ich weis nicht, ob das eine Gute Idee ist wenn Gabriel den Hosenanzug angreift.
      Fortschrittliche Wähler innerhalb der SPD könnten so eine Bezeichnung als Sexismus auslegen…

      Mag auch sein das die Arbeitnehmer Europas nach einer Sozialen Politik schreien.
      Sozial ist, wenn die EU den Reichtum den die deutschen Arbeitnehmer erwirtschaftet haben in den Rachen Griechischer Bürokraten stopfen ?
      Sozial ist, wenn man Schulden macht bis man sie nicht mehr zurückzahlen kann, und dann die Gläubiger beschimpft und Sündenböcke sucht ?

      Aber der deutsche Arbeitnehmer der beim Daimler am Band oder bei BASF an der Anlage steht wird das wohl nicht als besonders sozial empfinden.

      1. sie sind auf das neoliberale geseier des hosenanzugs reingefallen!
        etwas überspitztes beispiel:
        die bank xy leiht ihnen 1 mio. € zu 3% zinsen, sie sind aber ein ganz normaler lkw-fahrer mit einem nettogehalt von 2.000 € incl. spesen.
        dann hat doch der bänker, der ihnen das geld geliehen hat, einen im tee….. der hat doch nicht alle im schrank???
        meinen sie!
        die wirklichkeit sieht anders aus:
        der bänker steht im schutz des hosenanzugs! er geht zur ezb, holt sich 1 million zu 1% zinsen, leiht sie ihnen zu 10 % damit sie den kredit von 1 mio. zu 3% zinsen ablösen können. schlaues kerlchen, was?
        und ich sag ihnen was sozial ist:
        sozial ist, wenn der deutsche arbeiter (der, wie sie richtig sagen, den reichtum erwirtschaftet hat) ordentlich bezahlt wird für seine leistung. dann kann er nämlich das, was er mit seinem fleiß herstellt auch selbst kaufen.
        stattdessen verscherbelt man den fleiß des arbeiters mit exporten in andere länder, die das nicht mehr bezahlen können. und jetzt kommt der witz….. aufpassen der herr:
        der deutsche dämel ist auch noch stolz darauf, exportweltmeister zu sein!
        „handel“ ist AUSTAUSCH von GÜTERN!
        geld ist kein gut!
        „Im praktischen Gebrauch ist Geld ein Zwischentauschmittel, das sich von anderen Tauschmitteln dadurch unterscheidet, dass es nicht unmittelbar den Bedarf eines Tauschpartners befriedigt, sondern auf Grund allgemeiner Akzeptanz zu weiterem Tausch eingesetzt werden kann.“(aus wikipedia)
        wenn aber das „zwischentauschmittel“ des handelspartners keinen wert mehr hat, weil wir ihn einfach mit waren „totexportiert“ haben, weil wir kein „papier“ mehr akzeptieren, sondern werte…… ???
        sie sehen: wir müssen dem handelspartner auch die chance geben, seine waren zu verkaufen. sonst kriegen wir nur „papier“ als gegenwert.
        lassen wir arbeiter uns nicht verarschen! die griechen sind so ordentliche leute wie sie und ich!

  3. Was solln der Käse? Heute kommen 70% aller Gesetze ,Regelungen usw. aus Brüssel—was für ein Richtungswahlkampf soll da geführt werden?
    Wir fahren auf einer Autobahn,der Weg ist vorgegeben,man kann sich höchstens (als verantwortungsvolle Partei) an den Leitplanken reiben aber nicht mehr.
    Wir kriegen deshalb von jeder Partei 3-4 Themen vorgeworfen und dann dürfen wir entscheiden.
    Freue mich auf den heissen Herbst der Grünen betreff Plastiktüten.

    “…dass es die Schuld Merkels ist, dass Griechenland in Schulden versinkt und Athen brennt“ we viele findet die SPD die das glauben? Da kann man auch behaupten die Merkel ist am Treibhauseffekt schuld.
    Kann sich heute jemand einen Sozi an der Spitze des Staates vorstellen in der heutigen Krise? Da brauch nur einer die Sozialdemokraten “Nazis‘ zu nennen,oder irgendwas von “internationaler Solidarität“ und schon öffnen die ihre Brieftaschen und geben Südeuropa alles was es verlangt.

    Wir sind heute nicht mehr souverän,und wer in Deutschland einen Richtungswahlkampf erwartet bzw. fordert der hat das noch nicht mitbekommen.Die einzigen die ein völlig anderes Deutschland verlangen sind die Linke,und welche Konsequenzen das hat (Nato-Austritt,EU-Austritt usw.) das kann man sich denken.
    Wenn wir aber nicht mehr souverän sind,dann sollten wir endlich ein gemeinsames Europa schaffen wo man auch ein EU Parlament wählen kann anhand vom Wahlprogramm der europäischen Konservativen,der europäischen Sozialdemokraten,der europäischen Grünen ….usw.
    Oder man lässt es sein und zurück zu Nationalstaaten.

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