Die SPD, die Finanzmärkte und die Umfragen

Hessen-SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel meldet via Twitter, das „Handelsblatt” habe den Anti-Banken-Wahlkampf der SPD „frei erfunden”, das sei „aerger­liche [sic!] Stimmungsmache”. Dann habe ich mir wohl einge­bildet, dass Sigmar Gabriel bei der Parteivorstandsklausur erklärte, die SPD wolle nicht gegen Merkel, sondern gegen „die Finanzmärkte” kämpfen. (Übri­gens sind wir alle, die wir Girokonten und Sparbücher haben, Teilnehmer „der Finanzmärkte”.) Ebenfalls scheint es meiner Einbildung zu entspringen, dass auf spd.de seit einer Weile die reich­lich pein­liche „Wir sind viele”-Kampagne beworben wird, die glück­li­cher­weise auf beacht­lich wenig Resonanz stößt. Vor Ort wird das Material jeden­falls nicht grund– und wortlos unter „Ablage P” vermerkt.

In Wahrheit ist es eine Tatsache, dass die SPD nach einer eini­ger­maßen langen Periode des lang­samen Wiederaufstiegs seit kurzer Zeit bei allen (!) Umfrageinstituten stagniert oder sinkt — „selt­sa­mer­weise” über­schneidet sich das Desinteresse an der SPD in einer ekla­tanten Manier mit der Verlautbarung Gabriels, die SPD wolle nicht gegen Merkel kämpfen.

Natürlich ist das gar nicht „seltsam”, sondern logisch. Die Menschen wollen keinen dumpfen Anti-Banken-Wahlkampf, der die SPD in die Nähe der obskuren „Occupy”-Bewegung bringt. Die Bürgerinnen und Bürger, die mit der Regierung Merkel unzu­frieden sind, wollen eine SPD, die eine Alternative zur Regierung Merkel darstellt, also die klar benennt, dass es die Schuld Merkels ist, dass Griechenland in Schulden versinkt und Athen brennt. Die sog. „Occupy”-Bewegung besteht im Wesentlichen aus Leuten, die unser poli­ti­sches System als Ganzes ablehnen und statt­dessen eine völlig unrea­lis­ti­sche „Echte Demokratie” propa­gieren, etliche Verschwörungstheoretiker sind auch dabei, und natür­lich aus den übli­chen Verdächtigen, die die glei­chen Parolen schmet­tern, die sie schon seit Jahrzehnten verkünden, die jedoch bisher niemand hören wollte, weil es nun einmal nichts weiter als blanker Unfug ist. Die SPD ist leider auf die Jubelarien der Presse rein­ge­fallen, etliche jugend­liche Charismatiker bei „Occupy” können nicht darüber hinweg täuschen, dass es eben nicht die „99 Prozent” sind, die vor der EZB ihr Zelte aufge­schlagen haben, sondern eine winzig­kleine Minderheit, deren bevor­zugte Lektüre die „Junge Welt” ist. Die Anti-Acta-Proteste verdeut­li­chen die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklich bei „Occupy” in einer Weise, die gera­dezu beispiellos ist.

Es ist nichts anderes als gefähr­li­cher Moralismus, wenn „Occupy” Manager und Banken persön­lich atta­ckiert. Natürlich läuft im Finanzsystem einiges falsch. Aber das liegt nicht an einer nicht näher benannten „Bankenmacht”, im Übrigen eine Formulierung aus der orthodox-marxistischen Mottenkiste, sondern das liegt daran, dass die Politik (!) falsche Anreize geschaffen hat. Es ist falsch, den Manager einer Großbank mora­lisch zu atta­ckieren, so lange er sich an geltendes Recht hält. Wo die Moral das Recht ersetzt, da wütet der Mob, da ist niemand mehr sicher vor dem Wankelmut des Spießbürgers.

Sigmar Gabriel und der Parteivorstand sind leider auf eine völlig verkürzte Kapitalismuskritik ange­sprungen, obwohl der Bundesparteitag gute (PDF) und rich­tige Beschlüsse (PDF) gefasst hat. Diese müssen aber eben auch in der Presse beworben werden.

Und vor allem: die SPD muss Merkel den Kampf ansagen. Es geht nicht an, dass der SPD-Vorsitzende, immerhin die Partei mit einer Geschichte, die einzig­artig ist in der Welt, nichts­sa­gende Parolen schwingt, die über ein „Wir haben uns alle lieb” nicht hinaus­gehen. Es geht nicht an, dass Gabriel unwi­der­spro­chen sagen kann, er glaube, dass es der Vergangenheit ange­hört, dass Parteien gegen­ein­ander kämpfen. Denn genau darum geht es in unserer libe­ralen Demokratie: dass Parteien auf dem Marktplatz der Ideen unter­schied­liche Konzepte zur Wahl stellen, aus denen dann die Bürgerinnen und Bürger mehr­heit­lich für das Konzept stimmen, das ihnen am ehesten behagt. Wer das eini­ger­maßen verschämt als Parteiengezänk diffa­miert, hat das Wesensmerkmal unserer Demokratie nicht verstanden.

Über Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

12 Kommentare zu “Die SPD, die Finanzmärkte und die Umfragen

  1. Vom Grundsatz her ist das (bis auf das Lob der SPD-Beschlüsse ;-)) alles richtig, was du sagst, nur bin ich mir sehr sicher, dass diese Gabrielsche Taktikvorgabe „da draußen im Lande” über­haupt nicht wahr­ge­nommen wurde, die Umfrageergebnisse daher auch nichts damit zu tun haben können.

    Witzig ist aller­dings, dass Sarkozy einen auf Merkel macht und Gabriel einen auf Hollande…

    • Ich bin mir sehr sicher, dass das wahr­ge­nommen wird. Der Aufmacher „SPD will nicht gegen Merkel kämpfen” war in allen Zeitungen und Medien.

    • message

      from: „draußen auf dem lande„
      to: „rayson, nicht draußen auf dem lande„
      text: „gabri­el­sche taktik­vor­gabe wahrgenommen!”

      ;-))

  2. seit tagen warte ich auf ihren kommentar zu diesem thema.
    chapeau!
    diese wahl­kampf­stra­tegie gabriels, den hosen­anzug nicht anzu­greifen, wird durchweg als vorbe­rei­tung auf eine große koali­tion ausgelegt.

    die führungs­spitze der spd ist wirk­lich reif für die klapps­mühle (ist meine meinung und ich denke, dass das unter meinungs­frei­heit läuft).
    betr. stein­brück: wie kommt der dere­gu­lierer mit dem wahl­kampf­thema zurecht?
    betr. stein­meier: (zitat) „.… die schlech­teste regie­rung seit 1945″! da hat er zwar recht, aber warum läuft dann in der spd alles drauf hinaus, dass sie sich 2013 an eben dieser schlechten regie­rung betei­ligt???
    betr. gabriel: zu dem herrn fällt mir jetzt wirk­lich nix mehr ein!
    die arbeit­nehmer europas schreien nach einer „sozialen” politik. eben nach einer „linken” politik. unbe­stritten muß deutsch­land (mit frank­reich) führung über­nehmen. daraus folgt, dass die spd endlich ihre verant­wor­tung wahr­nimmt. sie hat gefäl­ligst vorreiter für soziale stan­dards in europa zu sein!
    als ich las, dass gabriel beim hosen­anzug keine angriffs­fläche findet, ja, nichtmal angreifen und damit eine ände­rung der schrei­enden sozialen miss­stände in angriff nehmen will war ich mehr als enttäuscht.
    es ist nieder­schmet­ternd! ein faust­hieb in die magen­grube!
    als die spd den beschluss fasste 2013 koali­ti­ons­offen in die wahl zu gehen, hatte ich kurz hoffnung.…..gabriel hat sich nicht dran gehalten und die hoff­nung zunichte gemacht! von der spd ist keine hilfe zu erwarten.

    • Ich weis nicht, ob das eine Gute Idee ist wenn Gabriel den Hosenanzug angreift.
      Fortschrittliche Wähler inner­halb der SPD könnten so eine Bezeichnung als Sexismus auslegen…

      Mag auch sein das die Arbeitnehmer Europas nach einer Sozialen Politik schreien.
      Sozial ist, wenn die EU den Reichtum den die deut­schen Arbeitnehmer erwirt­schaftet haben in den Rachen Griechischer Bürokraten stopfen ?
      Sozial ist, wenn man Schulden macht bis man sie nicht mehr zurück­zahlen kann, und dann die Gläubiger beschimpft und Sündenböcke sucht ?

      Aber der deut­sche Arbeitnehmer der beim Daimler am Band oder bei BASF an der Anlage steht wird das wohl nicht als beson­ders sozial empfinden.

      • sie sind auf das neoli­be­rale geseier des hosen­an­zugs rein­ge­fallen!
        etwas über­spitztes beispiel:
        die bank xy leiht ihnen 1 mio. € zu 3% zinsen, sie sind aber ein ganz normaler lkw-fahrer mit einem netto­ge­halt von 2.000 € incl. spesen.
        dann hat doch der bänker, der ihnen das geld geliehen hat, einen im tee.…. der hat doch nicht alle im schrank???
        meinen sie!
        die wirk­lich­keit sieht anders aus:
        der bänker steht im schutz des hosen­an­zugs! er geht zur ezb, holt sich 1 million zu 1% zinsen, leiht sie ihnen zu 10 % damit sie den kredit von 1 mio. zu 3% zinsen ablösen können. schlaues kerl­chen, was?
        und ich sag ihnen was sozial ist:
        sozial ist, wenn der deut­sche arbeiter (der, wie sie richtig sagen, den reichtum erwirt­schaftet hat) ordent­lich bezahlt wird für seine leis­tung. dann kann er nämlich das, was er mit seinem fleiß herstellt auch selbst kaufen.
        statt­dessen verscher­belt man den fleiß des arbei­ters mit exporten in andere länder, die das nicht mehr bezahlen können. und jetzt kommt der witz.…. aufpassen der herr:
        der deut­sche dämel ist auch noch stolz darauf, export­welt­meister zu sein!
        „handel” ist AUSTAUSCH von GÜTERN!
        geld ist kein gut!
        „Im prak­ti­schen Gebrauch ist Geld ein Zwischentauschmittel, das sich von anderen Tauschmitteln dadurch unter­scheidet, dass es nicht unmit­telbar den Bedarf eines Tauschpartners befrie­digt, sondern auf Grund allge­meiner Akzeptanz zu weiterem Tausch einge­setzt werden kann.”(aus wiki­pedia)
        wenn aber das „zwischen­tausch­mittel” des handels­part­ners keinen wert mehr hat, weil wir ihn einfach mit waren „totex­por­tiert” haben, weil wir kein „papier” mehr akzep­tieren, sondern werte.….. ???
        sie sehen: wir müssen dem handels­partner auch die chance geben, seine waren zu verkaufen. sonst kriegen wir nur „papier” als gegen­wert.
        lassen wir arbeiter uns nicht verar­schen! die grie­chen sind so ordent­liche leute wie sie und ich!

  3. Was solln der Käse? Heute kommen 70% aller Gesetze ‚Regelungen usw. aus Brüssel—was für ein Richtungswahlkampf soll da geführt werden?
    Wir fahren auf einer Autobahn,der Weg ist vorgegeben,man kann sich höchs­tens (als verant­wor­tungs­volle Partei) an den Leitplanken reiben aber nicht mehr.
    Wir kriegen deshalb von jeder Partei 3–4 Themen vorge­worfen und dann dürfen wir entscheiden.
    Freue mich auf den heissen Herbst der Grünen betreff Plastiktüten.

    ”…dass es die Schuld Merkels ist, dass Griechenland in Schulden versinkt und Athen brennt” we viele findet die SPD die das glauben? Da kann man auch behaupten die Merkel ist am Treibhauseffekt schuld.
    Kann sich heute jemand einen Sozi an der Spitze des Staates vorstellen in der heutigen Krise? Da brauch nur einer die Sozialdemokraten ”Nazis’ zu nennen,oder irgendwas von ”inter­na­tio­naler Solidarität” und schon öffnen die ihre Brieftaschen und geben Südeuropa alles was es verlangt.

    Wir sind heute nicht mehr souverän,und wer in Deutschland einen Richtungswahlkampf erwartet bzw. fordert der hat das noch nicht mitbekommen.Die einzigen die ein völlig anderes Deutschland verlangen sind die Linke,und welche Konsequenzen das hat (Nato-Austritt,EU-Austritt usw.) das kann man sich denken.
    Wenn wir aber nicht mehr souverän sind,dann sollten wir endlich ein gemein­sames Europa schaffen wo man auch ein EU Parlament wählen kann anhand vom Wahlprogramm der euro­päi­schen Konservativen,der euro­päi­schen Sozialdemokraten,der euro­päi­schen Grünen .…usw.
    Oder man lässt es sein und zurück zu Nationalstaaten.