Für ein Zuschauerparlament für ARD und ZDF

Wegen der Haushaltsabgabe muss jeder Einwohner Deutschlands künftig das Programm der Öffentlich-Rechtlichen Sender alimentieren, ob er sie jemals einschaltet, oder nicht.

Über die Verwendung meines Geldes habe ich auch ein Wörtchen mitzureden. Ich. Nicht die Parteien, nicht die Kirchenvertreter und schon gar nicht die Gewerkschafter.

In die Gremien der Öffentlich-Rechtlichen Sender gehören demokratisch gewählte Vertreter der Zuschauer, die den ganzen Spaß ja schließlich bezahlen müssen.

Ein Zuschauerparlament für ARD und ZDF fordere ich ja schon länger. Auf die naheliegende Idee, eine Facebook-Seite dafür zu gründen, bin ich aber nicht gekommen. Haben es eben andere erledigt:

No taxation without representation!

Schluss mit dem Postengekungel und der Parteienherrschaft über unseren Rundfunk!

Wegen der Haushaltsabgabe muss jeder Einwohner Deutschlands künftig das Programm der Öffentlich-Rechtlichen Sender alimentieren, ob er sie jemals einschaltet, oder nicht.

Über die Verwendung meines Geldes habe ich auch ein Wörtchen mitzureden. Ich. Nicht die Parteien, nicht die Kirchenvertreter und schon gar nicht die Gewerkschafter.

In die Gremien der Öffentlich-Rechtlichen Sender gehören demokratisch gewählte Vertreter der Zuschauer, die den ganzen Spaß ja schließlich bezahlen müssen.

Wer sich nicht einbringen will, muss nicht – ganz wie bei anderen Wahlen auch. Aber wem etwas an einem Öffentlich-Rechtlichen Qualitätsfernsehen gelegen ist, der sollte Gehör finden. Ein Zuschauerparlament kann das leisten.

Cinephile, Serienfans, Newsjunkies und Dokufreunde aller Bundesländer, vereinigt Euch!!

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

26 Gedanken zu „Für ein Zuschauerparlament für ARD und ZDF“

  1. Wäre es nicht einfacher, das öffentlich-rechtliche Fernsehen zu verschlüsseln ?
    Natürlich gibt das den Zuschauer die Macht aufs öffentlich-rechtliche Fernsehen zu verzichten und nicht zu zahlen, eine Alptraumvorstellung.

    Auf der anderen Seite ist das Modell Haushaltsabgabe durchaus noch ausbaufähig.
    So haben anscheinend viele Städte und Gemeinden Probleme Hundesteuer einzutreiben, weil Herrchen und Frauchen den Köter nicht anmelden.
    Eine Haushaltsabgabe zur Hundekotentsorgung – egal ob der Haushalt nun einen Hund hat oder nicht – könnte das Eintreiben dieser Steuer wesentlich vereinfachen, oder ? ;-)

  2. Wenn wir wirklich wollen, dass der Zuschauer entscheidet, was läuft, müssen wir privatisieren. Das Einzige, was ein solches Parlament machen würde, ist die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen zu zerstören, auf die sie so stolz sind (auch wenn sie meiner Meinung nach auch heute nicht unabhängig sind, sondern eben von Parteien gesteuert werden). Die Idee ist ja aber, dass der Sender selbst in seiner Inhaltswahl unabhängig sein soll. Deswegen kann er auch so teuer sein, wie er will und kein Politiker darf ihm wirklich reinquatschen. Und wenn Bundesliage von der ARD zu „Grundversorgung“ erklärt wird, dann müssen eben die nötigen Millionen her, ob wir wollen oder nicht.

    Der einzige wirklich saubere Ausweg ist und bleibt die Privatisierung. Alles Andere führt zu unterschiedlichen anderen Problemen.

    1. „Das Einzige, was ein solches Parlament machen würde, ist die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen zu zerstören“

      Warum? Die Zuschauerparlamente würden die Rolle der Rundfunkräte übernehmen, also nur mehr Demokratie reinbringen. Ich sehe Dein Argument nicht.

      1. Ich bin einfach ein Fan von konsequenter Demokratie. Und konsequenter als Markt geht es ja kaum: Statt 20 Euro im Monat fürs ARD-Abo auszugeben gibts vielleicht mal ne Tageszeitung oder ein Videothekenabo. Wer braucht denn ein Zuschauerparlament, wenn er eh frei wählen kann, welche Medien er sehen will?

  3. Schaut ihr gerne die Tagesschau oder die Tagesthemen? Und die seichte Unterhaltung in den dritten Programmen?

    Nun, im Falle eines Zuschauerparlamentes für die öffentlich-rechtlichen Programme oder gar einer Privatisierung wäre damit Schluss. Dann müssen sich ARD und ZDF mehr denn je wie bisher die Kabelkanäle an Quoten orientieren.
    Und diese Quoten erreicht man in Deutschland (leider!) nicht durch sachliche und seriöse Politikberichterstattung in der Tagesschau, sondern durch reißerische Nachrichtendarstellung à la Sat.1 und RTL. Oder gar RTL2, wenn man das noch Nachrichten nennen darf.

    Über Reformen in den Verwaltungsräten und die Einflussnahme der Politik muss man reden. Über die Privatisierung oder gar ein „Parlament“ aber nicht…

    1. Wikipedia: „Das Gesamtbudget der öffentlich-rechtlichen Anstalten beträgt etwa 9,1 Milliarden Euro, davon 6,3 Milliarden Euro für die ARD-Anstalten. Gemessen am Budget ist die ARD damit der größte nicht-kommerzielle Programmanbieter weltweit.“

      Ich finde ueber die Privatisierung einer Behoerde, die jedes Jahr 9 Milliarden verschlingt, muss man schon reden koennen. Das ist mehr als das Bruttoinlandsprodukt von Island :)

        1. Der korrekte Ausdruck ist – zumal es sich um einen englischen Sachverhalt handelt -; Un-fucking-fassbar ;-)

          (Mal sehen, ob das im Filter landet…)

    2. Dann müssen sich ARD und ZDF mehr denn je wie bisher die Kabelkanäle an Quoten orientieren.

      Es gibt also nicht unbedeutende Bereiche des öffentlichen Lebens, in denen deiner Meinung nach Demokratie durch eine Art „Herrschaft der Weisen“ ersetzt werden muss?

      1. Die Herrschaft der Quote kann aber lustigerweise nur innerhalb eines öffentlich finanzierten Systems als „Demokratie“ zutreffend beschrieben werden. Sobald die Sendungsmacher von Werbeaufträgen abhängig sind, wirkt die Quote gar nicht mehr demokratisch, sondern nach Kaufkraft segregiert: interessant ist überhaupt nicht, wie viele Leute zusehen, sondern wie viel diese Leute ausgeben können und wollen. Und damit ist die Quote ungefähr so demokratisch wie König Fritzens Dreiklassenwahlrecht.

        1. Es geht auch bei der Werbung nicht um Kaufkraft des Einzelnen, sondern um die Präferenzen der Masse der Zuschauer. Eine Million mal ein Euro ist auch eine Million Euro Umsatz.

          Wäre es anders, würden wir auf RTL II den ganzen Tag nur Wirtschaftsnachrichten und das zu sehen bekommen, die für gewöhnlich eh schon subventioniert wird. Und die geworben würde nicht für Milchschnitte oder Krombacher, sondern für Rolex oder Hermès.

          Wenn du schon irgendwo Anklänge ans Dreiklassenwahlrecht suchst, würde ich lieber mal bei den Kunstsubventionen und der Uni-Finanzierung anfangen.

          1. „Es geht auch bei der Werbung nicht um Kaufkraft des Einzelnen, sondern um die Präferenzen der Masse der Zuschauer.“

            Nein, sondern nur um die Präferenzen des konsumtauglichen und -interessierten Teils der Zuschauer.

            „Und die geworben würde nicht für Milchschnitte oder Krombacher.“

            …also für Markenprodukte, die sich eine ganze Menge Menschen schon mal nicht leisten. Hier zählt die Zuschauerschaft des Rentners, der von Stütze leben muss, nun mal eindeutig weniger als die des werberelevanten Zielgruppenmitglieds (14-49, möglicht ungebunden im Konsumverhalten). Und die Stimme der gar nicht an Konsum von Markenartikeln Interessierten (meine z.B.) kommt überhaupt nicht vor. Darum ist es Unsinn, hier von Demokratie zu sprechen.

            „Kunstsubventionen und der Uni-Finanzierung“

            Das sind gute Beispiele dafür, dass Bildungs- und Besitzbürgertum im Staat mehr zu sagen haben als andere, ja. Aber das ändert an meiner Kritik nichts.

          2. Nein, sondern nur um die Präferenzen des konsumtauglichen und –interessierten Teils der Zuschauer.

            Ok, das lasse ich gelten. Also kommt es eben nicht in erster Linie auf die materielle Kaufkraft an, sondern auf die Konsumbereitschaft. Die jungen Hartzer sind daher durchaus Zielgruppe, die durchaus mehrheitlich wohlhabenden Alten hingegen weniger.

            Das faktische Konsumverhalten Einzelner spielt da weniger eine Rolle, wenn sich die Fernseh-Präferenzen nicht entlang der materiellen Linien bilden, sondern z.B. entlang von Alters- oder Bildungsgrenzen, was ja durchaus der Fall ist.

            Darum ist es Unsinn, hier von Demokratie zu sprechen.

            Tut ja auch keiner.

            Aber das ändert an meiner Kritik nichts.

            Doch. Diese Bevorzugungen sind nämlich fein demokratisch zustande gekommen.

          3. „Das faktische Konsumverhalten Einzelner spielt da weniger eine Rolle, wenn sich die Fernseh-Präferenzen nicht entlang der materiellen Linien bilden, sondern z.B. entlang von Alters– oder Bildungsgrenzen, was ja durchaus der Fall ist.“

            OK, soweit stimme ich zu; das spielt natürlich auch eine Rolle, und das meine ich ja auch, wenn ich schreibe: können und wollen, konsumtauglich und –interessiert. Es sind in jedem Fall im werbefinanzierten Fernsehen vor der Quote nicht alle Zuschauer gleich viel wert –> keine Demokratie.

            „Tut ja auch keiner.“

            Jetzt bin ich verwirrt. Wenn du mit „Demokratie“ weiter oben nicht die Orientierung an Quoten meintest, von der David schrub, was dann?

            „Doch. Diese Bevorzugungen sind nämlich fein demokratisch zustande gekommen.“

            Verstehe ich auch nicht. Inwiefern widerlegt das meinen Hinweis, dass die Quote kein demokratisches Instrument ist?

          4. Wenn du mit „Demokratie” weiter oben nicht die Orientierung an Quoten meintest, von der David schrub, was dann?

            Das „Zuschauerparlament“. David ist sich ja sicher, dass dies auch eine Orientierung nach Quoten bringen würde, und deswegen will er es nicht.

            Er hat da insofern Unrecht, als dass ein von einem solchen „Zuschauerparlament“ bestimmtes Programm vielleicht nicht ganz so aussehen würde wie RTL II. Aber die Sendungen, von denen er will, dass andere sie sehen bzw. die er selbst so gern sieht, würde es dann wohl auch weniger geben. Dafür z.B. mehr Musikantenstadl und Rosamunde Pilcher.

            Wer das nicht will, muss dann für die „Herrschaft der Weisen“ plädieren.

            Inwiefern widerlegt das meinen Hinweis, dass die Quote kein demokratisches Instrument ist?

            Es zeigt, dass auch demokratische Entscheidungen einseitig bestimmte Präferenzen bedienen können und sich daher in ihrer Güte von der Quote als Entscheidungsmechanismus kaum unterscheiden.

    3. David, ich schau gar kein Fernsehen.
      Weder Tagesschau noch Tagesthemen, keine dritten Programme und auch kein Privatfernsehen.
      Die Spielfilme die mich interessieren habe ich schon im Kino gesehen oder ich leihe mir die DVD aus.
      Serien schaue ich auch von DVD, meist im englischen Orginal.

      Politisch informiere ich mich über das Lesen von Zeitungen und Magazinen, da gehört die Lokalzeitung ebenso dazu wie die Jungle World, die FAZ, der Spiegel oder die taz.

      Was übrigens die sachliche oder seriöse Berichterstattung der öffentlich rechtlichen Medien angeht, so bietet sich ein Blick auf die Webseite Stigma Videospiele an.

      Laut dem ZDF wird Call of Duty bekanntlich von Familienvätern und Neonazis gespielt, bei GTA geht es darum Frauen zu vergewaltigen, bei Counterstrike muss man Schulmädchen abknallen und laut dem Intendanten des ZDF ist es vollkommen normal, das man ein Interview so schneidet das es scheint als ob der Interviewpartner lachend auf virtuelle Leichen schießt.
      http://www.youtube.com/watch?v=9c5rwlKFsLE

    4. „Nun, im Falle eines Zuschauerparlamentes für die öffentlich-rechtlichen Programme oder gar einer Privatisierung wäre damit Schluss.“

      Wie kommst Du darauf? Die Liste „Für mehr Qualität in der Tagesschau“ würde sicherlich gut Stimmen absahnen.

    5. „Über die Privatisierung oder gar ein „Parlament” aber nicht…“

      Du fändest Privatisierung weniger schlimm als ein Zuschauerparlament? Okay. Krass.

      1. Ich finde Privatisierung weniger schlimm als ein Zuschauerparlament.

        Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist in Deutschland Ländersache.
        In einigen Landesparlamenten sitzen auch Politiker Links- und Rechtsextremer Parteien. Es gibt also in diesen Ländern eine gewissen Anteil an Wählern mit extremistischen Gedankengut…
        Wenn werden die wohl in die entsprechenden Rundfunkparlamente wählen ?

        Man sollte nicht mit der kommenden Haushaltsabgabe Rundfunkparlamente begründen, man sollte die Haushaltsabgabe in Frage stellen !

        Warum ist es nötig das jeder Haushalt – egal ob er nun das öffentlich-rechtliche Fernsehen nutzt oder nicht – dafür zahlt ?
        Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wurde inzwischen auf digitalen Standard umgestellt, und könnte problemlos verschlüsselt werden.
        Die GEZ könnte den Vertrieb der Schlüsselkarten übernehmen. Das alte System nach dem nur der zahlt der auch ein Gerät besitzt könnte beibehalten werden.

    6. > Schaut ihr gerne die Tagesschau oder die Tagesthemen?
      Nein.

      > Und die seichte Unterhaltung in den dritten Programmen?
      Nein.

      Fakt ist: Es gibt nur ganz selten Sendungen, für die ich den Fernseher einschalten würde. Diese Sendungen verteilen sich recht gleichmäßig über die Sender. Daß ich einen Teil dieser (wie gesagt: sehr wenigen) Sendungen mit Zwangsgebühren finanziere, hat mit der Qualität/Attraktivität fast nichts zu tun.

  4. Die Facebook-Autoren begehen IMHO einige Denkfehler. Sie beginnen:

    „No taxation without representation!“

    Was die GEZ eintreibt, *ist* bereits für alle praktischen Zwecke eine Steuer: Eine Steuer auf Rundfunkgeräte. Daran ändert auch nichts, dass die Politik das Privileg auf das Eintreiben dieser Steuer an die Rundfunkanstalten verpachtet hat; dies macht nur die feudalistische Natur unserer politischen Klasse deutlich.

    „Wegen der Haushaltsabgabe muss jeder Einwohner Deutschlands künftig das Programm der Öffentlich-Rechtlichen Sender alimentieren, ob er sie jemals einschaltet, oder nicht.“

    Das ist bei den derzeitigen Zwangsgebühren genauso.

    „Über die Verwendung meines Geldes habe ich auch ein Wörtchen mitzureden.“

    Bis hierhin kann ich folgen. Aber dann:

    „In die Gremien der Öffentlich-Rechtlichen Sender gehören demokratisch gewählte Vertreter der Zuschauer, die den ganzen Spaß ja schließlich bezahlen müssen.“

    Und wo sind die Nicht-Zuschauer vertreten?

    „Wer sich nicht einbringen will, muss nicht — ganz wie bei anderen Wahlen auch. Aber wem etwas an einem Öffentlich-Rechtlichen Qualitätsfernsehen gelegen ist, der sollte Gehör finden. Ein Zuschauerparlament kann das leisten.“

    Mir ist ebenso sehr an einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gelegen wie an einer ÖR’en Presse oder an einer ÖR’en Lebensmittelversorgung – *gar nicht*. Nicht nur, weil die öffentlich-rechtlichen Redakteure inzwischen in den meisten Fragen eine Einheitsmeinung verbreiten; ihr Treiben hat mit den grundgesetzlich vorgegebenen Aufgaben des Staates nichts zu tun. Wenn mir das Essen bei McDoof nicht passt, gehe ich zum Griechen nebenan. McDoof-Angestellte hätten schlicht kein Recht, mir hinterher zu rennen und zur Herausgabe meines Geldes zu zwingen. Sie hätten auch dann kein Recht dazu, wenn die Politik solcherlei Nötigung legalisierte.

    Lassen wir uns von Ideen wie „Zuschauerparlamenten“ nicht ablenken; lassen wir die Augen auf die Tatsache gerichtet, dass sich die Politik ein Medienkartell hält, dessen Angestellte nicht schlecht von unseren Zwangszahlungen leben. Nicht ein weiteres Gremium wollen wir; wir wollen Gerechtigkeit: Für das ÖR-Programm sollen jene zahlen, die es sehen wollen. Niemand anderes.

    1. Danke für die 3456361. einfallslose Polemik gegen öffentlich-rechtliche Medien. (Achtung, Ironie.)

      1. Mir hat die Polemik von jpj gut gefallen, nebenbei bemerkt. ;-)
        Aber ich hab da noch einen Ansatz der deiner These entgegenkommt:
        Der ÖR begründet sein Schaffen ja mit dem Bildungsauftrag. So ein Zuschauerparlament hätte ja auch eine evaluierende Funktion. Das kann man sich aber m.E. sparen, wenn es keine Sanktionen bei einer Feststellung der Nichterfüllung oder der mangelhaften Erledigung des Bildungsauftrages gibt.
        Meine Frage wäre, kannst du dir vorstellen, dass bei festgestellter Nichterfüllung des Bildungsauftrages dieser neu ausgeschrieben wird? Oder besser erstmals ausgeschrieben?
        Klingt vielleicht auch etwas polemisch, aber ich meine das ernst. Auftrag ist Auftrag und bei der Auftragsdefinition kommen dem einen oder anderen Juristen ja Zweifel ob der gebotenen Staatsferne, und nicht nur den Juristen.
        Also wenn dann vielleicht eines Tages geklärt sein wird, ob die Auftragsdefinition europäischem Recht genüge tut, muss auch festgestellt werden können müssen, ob der Auftrag erfüllt wurde oder nicht. Vom Auftraggeber, oder einer von ihm beauftragten Prüfgesellschaft oder einem Gutachter.
        Denn wenn es egal ist, ob der Auftrag erfüllt wurde oder nicht, ist es kein Auftrag mehr, sondern eine staatliche Beschäftigungsmaßnahme. Oder noch schlimmer, Staatsfernsehen. Das ist aber nicht durch den Auftrag abgedeckt und wäre illegal.
        Deine Meinung dazu würde mich wirklich interessieren; wie stets mit den Sanktionen bei Nichterfüllung, mangelhafter Erfüllung oder Vertragsverletzung?

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