Für ein Zuschauerparlament für ARD und ZDF

Ein Zuschauerparlament für ARD und ZDF fordere ich ja schon länger. Auf die nahe­lie­gende Idee, eine Facebook-Seite dafür zu gründen, bin ich aber nicht gekommen. Haben es eben andere erledigt:

No taxa­tion without representation!

Schluss mit dem Postengekungel und der Parteienherrschaft über unseren Rundfunk!

Wegen der Haushaltsabgabe muss jeder Einwohner Deutschlands künftig das Programm der Öffentlich-Rechtlichen Sender alimen­tieren, ob er sie jemals einschaltet, oder nicht.

Über die Verwendung meines Geldes habe ich auch ein Wörtchen mitzu­reden. Ich. Nicht die Parteien, nicht die Kirchenvertreter und schon gar nicht die Gewerkschafter.

In die Gremien der Öffentlich-Rechtlichen Sender gehören demo­kra­tisch gewählte Vertreter der Zuschauer, die den ganzen Spaß ja schließ­lich bezahlen müssen.

Wer sich nicht einbringen will, muss nicht — ganz wie bei anderen Wahlen auch. Aber wem etwas an einem Öffentlich-Rechtlichen Qualitätsfernsehen gelegen ist, der sollte Gehör finden. Ein Zuschauerparlament kann das leisten.

Cinephile, Serienfans, Newsjunkies und Dokufreunde aller Bundesländer, verei­nigt Euch!!

Über Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

26 Kommentare zu “Für ein Zuschauerparlament für ARD und ZDF

  1. Wäre es nicht einfa­cher, das öffentlich-rechtliche Fernsehen zu verschlüs­seln ?
    Natürlich gibt das den Zuschauer die Macht aufs öffentlich-rechtliche Fernsehen zu verzichten und nicht zu zahlen, eine Alptraumvorstellung.

    Auf der anderen Seite ist das Modell Haushaltsabgabe durchaus noch ausbau­fähig.
    So haben anschei­nend viele Städte und Gemeinden Probleme Hundesteuer einzu­treiben, weil Herrchen und Frauchen den Köter nicht anmelden.
    Eine Haushaltsabgabe zur Hundekotentsorgung — egal ob der Haushalt nun einen Hund hat oder nicht — könnte das Eintreiben dieser Steuer wesent­lich verein­fa­chen, oder ? ;-)

  2. Wenn wir wirk­lich wollen, dass der Zuschauer entscheidet, was läuft, müssen wir priva­ti­sieren. Das Einzige, was ein solches Parlament machen würde, ist die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen zu zerstören, auf die sie so stolz sind (auch wenn sie meiner Meinung nach auch heute nicht unab­hängig sind, sondern eben von Parteien gesteuert werden). Die Idee ist ja aber, dass der Sender selbst in seiner Inhaltswahl unab­hängig sein soll. Deswegen kann er auch so teuer sein, wie er will und kein Politiker darf ihm wirk­lich rein­quat­schen. Und wenn Bundesliage von der ARD zu „Grundversorgung” erklärt wird, dann müssen eben die nötigen Millionen her, ob wir wollen oder nicht.

    Der einzige wirk­lich saubere Ausweg ist und bleibt die Privatisierung. Alles Andere führt zu unter­schied­li­chen anderen Problemen.

    • „Das Einzige, was ein solches Parlament machen würde, ist die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen zu zerstören”

      Warum? Die Zuschauerparlamente würden die Rolle der Rundfunkräte über­nehmen, also nur mehr Demokratie rein­bringen. Ich sehe Dein Argument nicht.

      • Ich bin einfach ein Fan von konse­quenter Demokratie. Und konse­quenter als Markt geht es ja kaum: Statt 20 Euro im Monat fürs ARD-Abo auszu­geben gibts viel­leicht mal ne Tageszeitung oder ein Videothekenabo. Wer braucht denn ein Zuschauerparlament, wenn er eh frei wählen kann, welche Medien er sehen will?

  3. Schaut ihr gerne die Tagesschau oder die Tagesthemen? Und die seichte Unterhaltung in den dritten Programmen?

    Nun, im Falle eines Zuschauerparlamentes für die öffentlich-rechtlichen Programme oder gar einer Privatisierung wäre damit Schluss. Dann müssen sich ARD und ZDF mehr denn je wie bisher die Kabelkanäle an Quoten orien­tieren.
    Und diese Quoten erreicht man in Deutschland (leider!) nicht durch sach­liche und seriöse Politikberichterstattung in der Tagesschau, sondern durch reiße­ri­sche Nachrichtendarstellung à la Sat.1 und RTL. Oder gar RTL2, wenn man das noch Nachrichten nennen darf.

    Über Reformen in den Verwaltungsräten und die Einflussnahme der Politik muss man reden. Über die Privatisierung oder gar ein „Parlament” aber nicht…

    • Wikipedia: „Das Gesamtbudget der öffentlich-rechtlichen Anstalten beträgt etwa 9,1 Milliarden Euro, davon 6,3 Milliarden Euro für die ARD-Anstalten. Gemessen am Budget ist die ARD damit der größte nicht-kommerzielle Programmanbieter weltweit.”

      Ich finde ueber die Privatisierung einer Behoerde, die jedes Jahr 9 Milliarden verschlingt, muss man schon reden koennen. Das ist mehr als das Bruttoinlandsprodukt von Island :)

    • Dann müssen sich ARD und ZDF mehr denn je wie bisher die Kabelkanäle an Quoten orientieren.

      Es gibt also nicht unbe­deu­tende Bereiche des öffent­li­chen Lebens, in denen deiner Meinung nach Demokratie durch eine Art „Herrschaft der Weisen” ersetzt werden muss?

      • Die Herrschaft der Quote kann aber lusti­ger­weise nur inner­halb eines öffent­lich finan­zierten Systems als „Demokratie” zutref­fend beschrieben werden. Sobald die Sendungsmacher von Werbeaufträgen abhängig sind, wirkt die Quote gar nicht mehr demo­kra­tisch, sondern nach Kaufkraft segre­giert: inter­es­sant ist über­haupt nicht, wie viele Leute zusehen, sondern wie viel diese Leute ausgeben können und wollen. Und damit ist die Quote unge­fähr so demo­kra­tisch wie König Fritzens Dreiklassenwahlrecht.

        • Es geht auch bei der Werbung nicht um Kaufkraft des Einzelnen, sondern um die Präferenzen der Masse der Zuschauer. Eine Million mal ein Euro ist auch eine Million Euro Umsatz.

          Wäre es anders, würden wir auf RTL II den ganzen Tag nur Wirtschaftsnachrichten und das zu sehen bekommen, die für gewöhn­lich eh schon subven­tio­niert wird. Und die geworben würde nicht für Milchschnitte oder Krombacher, sondern für Rolex oder Hermès.

          Wenn du schon irgendwo Anklänge ans Dreiklassenwahlrecht suchst, würde ich lieber mal bei den Kunstsubventionen und der Uni-Finanzierung anfangen.

          • „Es geht auch bei der Werbung nicht um Kaufkraft des Einzelnen, sondern um die Präferenzen der Masse der Zuschauer.”

            Nein, sondern nur um die Präferenzen des konsum­taug­li­chen und –inter­es­sierten Teils der Zuschauer.

            „Und die geworben würde nicht für Milchschnitte oder Krombacher.”

            …also für Markenprodukte, die sich eine ganze Menge Menschen schon mal nicht leisten. Hier zählt die Zuschauerschaft des Rentners, der von Stütze leben muss, nun mal eindeutig weniger als die des werbe­re­le­vanten Zielgruppenmitglieds (14−49, möglicht unge­bunden im Konsumverhalten). Und die Stimme der gar nicht an Konsum von Markenartikeln Interessierten (meine z.B.) kommt über­haupt nicht vor. Darum ist es Unsinn, hier von Demokratie zu sprechen.

            „Kunstsubventionen und der Uni-Finanzierung”

            Das sind gute Beispiele dafür, dass Bildungs– und Besitzbürgertum im Staat mehr zu sagen haben als andere, ja. Aber das ändert an meiner Kritik nichts.

          • Nein, sondern nur um die Präferenzen des konsum­taug­li­chen und –inter­es­sierten Teils der Zuschauer.

            Ok, das lasse ich gelten. Also kommt es eben nicht in erster Linie auf die mate­ri­elle Kaufkraft an, sondern auf die Konsumbereitschaft. Die jungen Hartzer sind daher durchaus Zielgruppe, die durchaus mehr­heit­lich wohl­ha­benden Alten hingegen weniger.

            Das fakti­sche Konsumverhalten Einzelner spielt da weniger eine Rolle, wenn sich die Fernseh-Präferenzen nicht entlang der mate­ri­ellen Linien bilden, sondern z.B. entlang von Alters– oder Bildungsgrenzen, was ja durchaus der Fall ist.

            Darum ist es Unsinn, hier von Demokratie zu sprechen.

            Tut ja auch keiner.

            Aber das ändert an meiner Kritik nichts.

            Doch. Diese Bevorzugungen sind nämlich fein demo­kra­tisch zustande gekommen.

          • „Das fakti­sche Konsumverhalten Einzelner spielt da weniger eine Rolle, wenn sich die Fernseh-Präferenzen nicht entlang der mate­ri­ellen Linien bilden, sondern z.B. entlang von Alters– oder Bildungsgrenzen, was ja durchaus der Fall ist.”

            OK, soweit stimme ich zu; das spielt natür­lich auch eine Rolle, und das meine ich ja auch, wenn ich schreibe: können und wollen, konsum­taug­lich und –inter­es­siert. Es sind in jedem Fall im werbe­fi­nan­zierten Fernsehen vor der Quote nicht alle Zuschauer gleich viel wert –> keine Demokratie.

            „Tut ja auch keiner.”

            Jetzt bin ich verwirrt. Wenn du mit „Demokratie” weiter oben nicht die Orientierung an Quoten mein­test, von der David schrub, was dann?

            „Doch. Diese Bevorzugungen sind nämlich fein demo­kra­tisch zustande gekommen.”

            Verstehe ich auch nicht. Inwiefern wider­legt das meinen Hinweis, dass die Quote kein demo­kra­ti­sches Instrument ist?

          • Wenn du mit „Demokratie” weiter oben nicht die Orientierung an Quoten mein­test, von der David schrub, was dann?

            Das „Zuschauerparlament”. David ist sich ja sicher, dass dies auch eine Orientierung nach Quoten bringen würde, und deswegen will er es nicht.

            Er hat da inso­fern Unrecht, als dass ein von einem solchen „Zuschauerparlament” bestimmtes Programm viel­leicht nicht ganz so aussehen würde wie RTL II. Aber die Sendungen, von denen er will, dass andere sie sehen bzw. die er selbst so gern sieht, würde es dann wohl auch weniger geben. Dafür z.B. mehr Musikantenstadl und Rosamunde Pilcher.

            Wer das nicht will, muss dann für die „Herrschaft der Weisen” plädieren.

            Inwiefern wider­legt das meinen Hinweis, dass die Quote kein demo­kra­ti­sches Instrument ist?

            Es zeigt, dass auch demo­kra­ti­sche Entscheidungen einseitig bestimmte Präferenzen bedienen können und sich daher in ihrer Güte von der Quote als Entscheidungsmechanismus kaum unterscheiden.

    • David, ich schau gar kein Fernsehen.
      Weder Tagesschau noch Tagesthemen, keine dritten Programme und auch kein Privatfernsehen.
      Die Spielfilme die mich inter­es­sieren habe ich schon im Kino gesehen oder ich leihe mir die DVD aus.
      Serien schaue ich auch von DVD, meist im engli­schen Orginal.

      Politisch infor­miere ich mich über das Lesen von Zeitungen und Magazinen, da gehört die Lokalzeitung ebenso dazu wie die Jungle World, die FAZ, der Spiegel oder die taz.

      Was übri­gens die sach­liche oder seriöse Berichterstattung der öffent­lich recht­li­chen Medien angeht, so bietet sich ein Blick auf die Webseite Stigma Videospiele an.

      Laut dem ZDF wird Call of Duty bekannt­lich von Familienvätern und Neonazis gespielt, bei GTA geht es darum Frauen zu verge­wal­tigen, bei Counterstrike muss man Schulmädchen abknallen und laut dem Intendanten des ZDF ist es voll­kommen normal, das man ein Interview so schneidet das es scheint als ob der Interviewpartner lachend auf virtu­elle Leichen schießt.
      http://www.youtube.com/watch?v=9c5rwlKFsLE

    • „Nun, im Falle eines Zuschauerparlamentes für die öffentlich-rechtlichen Programme oder gar einer Privatisierung wäre damit Schluss.”

      Wie kommst Du darauf? Die Liste „Für mehr Qualität in der Tagesschau” würde sicher­lich gut Stimmen absahnen.

    • „Über die Privatisierung oder gar ein „Parlament” aber nicht…”

      Du fändest Privatisierung weniger schlimm als ein Zuschauerparlament? Okay. Krass.

      • Ich finde Privatisierung weniger schlimm als ein Zuschauerparlament.

        Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist in Deutschland Ländersache.
        In einigen Landesparlamenten sitzen auch Politiker Links– und Rechtsextremer Parteien. Es gibt also in diesen Ländern eine gewissen Anteil an Wählern mit extre­mis­ti­schen Gedankengut…
        Wenn werden die wohl in die entspre­chenden Rundfunkparlamente wählen ?

        Man sollte nicht mit der kommenden Haushaltsabgabe Rundfunkparlamente begründen, man sollte die Haushaltsabgabe in Frage stellen !

        Warum ist es nötig das jeder Haushalt — egal ob er nun das öffentlich-rechtliche Fernsehen nutzt oder nicht — dafür zahlt ?
        Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wurde inzwi­schen auf digi­talen Standard umge­stellt, und könnte problemlos verschlüs­selt werden.
        Die GEZ könnte den Vertrieb der Schlüsselkarten über­nehmen. Das alte System nach dem nur der zahlt der auch ein Gerät besitzt könnte beibe­halten werden.

    • > Schaut ihr gerne die Tagesschau oder die Tagesthemen?
      Nein.

      > Und die seichte Unterhaltung in den dritten Programmen?
      Nein.

      Fakt ist: Es gibt nur ganz selten Sendungen, für die ich den Fernseher einschalten würde. Diese Sendungen verteilen sich recht gleich­mäßig über die Sender. Daß ich einen Teil dieser (wie gesagt: sehr wenigen) Sendungen mit Zwangsgebühren finan­ziere, hat mit der Qualität/Attraktivität fast nichts zu tun.

  4. Die Facebook-Autoren begehen IMHO einige Denkfehler. Sie beginnen:

    „No taxa­tion without representation!”

    Was die GEZ eintreibt, *ist* bereits für alle prak­ti­schen Zwecke eine Steuer: Eine Steuer auf Rundfunkgeräte. Daran ändert auch nichts, dass die Politik das Privileg auf das Eintreiben dieser Steuer an die Rundfunkanstalten verpachtet hat; dies macht nur die feuda­lis­ti­sche Natur unserer poli­ti­schen Klasse deutlich.

    „Wegen der Haushaltsabgabe muss jeder Einwohner Deutschlands künftig das Programm der Öffentlich-Rechtlichen Sender alimen­tieren, ob er sie jemals einschaltet, oder nicht.”

    Das ist bei den derzei­tigen Zwangsgebühren genauso.

    „Über die Verwendung meines Geldes habe ich auch ein Wörtchen mitzureden.”

    Bis hierhin kann ich folgen. Aber dann:

    „In die Gremien der Öffentlich-Rechtlichen Sender gehören demo­kra­tisch gewählte Vertreter der Zuschauer, die den ganzen Spaß ja schließ­lich bezahlen müssen.”

    Und wo sind die Nicht-Zuschauer vertreten?

    „Wer sich nicht einbringen will, muss nicht — ganz wie bei anderen Wahlen auch. Aber wem etwas an einem Öffentlich-Rechtlichen Qualitätsfernsehen gelegen ist, der sollte Gehör finden. Ein Zuschauerparlament kann das leisten.”

    Mir ist ebenso sehr an einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gelegen wie an einer ÖR’en Presse oder an einer ÖR’en Lebensmittelversorgung — *gar nicht*. Nicht nur, weil die öffentlich-rechtlichen Redakteure inzwi­schen in den meisten Fragen eine Einheitsmeinung verbreiten; ihr Treiben hat mit den grund­ge­setz­lich vorge­ge­benen Aufgaben des Staates nichts zu tun. Wenn mir das Essen bei McDoof nicht passt, gehe ich zum Griechen nebenan. McDoof-Angestellte hätten schlicht kein Recht, mir hinterher zu rennen und zur Herausgabe meines Geldes zu zwingen. Sie hätten auch dann kein Recht dazu, wenn die Politik solcherlei Nötigung legalisierte.

    Lassen wir uns von Ideen wie „Zuschauerparlamenten” nicht ablenken; lassen wir die Augen auf die Tatsache gerichtet, dass sich die Politik ein Medienkartell hält, dessen Angestellte nicht schlecht von unseren Zwangszahlungen leben. Nicht ein weiteres Gremium wollen wir; wir wollen Gerechtigkeit: Für das ÖR-Programm sollen jene zahlen, die es sehen wollen. Niemand anderes.

    • Danke für die 3456361. einfalls­lose Polemik gegen öffentlich-rechtliche Medien. (Achtung, Ironie.)

      • Mir hat die Polemik von jpj gut gefallen, nebenbei bemerkt. ;-)
        Aber ich hab da noch einen Ansatz der deiner These entge­gen­kommt:
        Der ÖR begründet sein Schaffen ja mit dem Bildungsauftrag. So ein Zuschauerparlament hätte ja auch eine evalu­ie­rende Funktion. Das kann man sich aber m.E. sparen, wenn es keine Sanktionen bei einer Feststellung der Nichterfüllung oder der mangel­haften Erledigung des Bildungsauftrages gibt.
        Meine Frage wäre, kannst du dir vorstellen, dass bei fest­ge­stellter Nichterfüllung des Bildungsauftrages dieser neu ausge­schrieben wird? Oder besser erst­mals ausge­schrieben?
        Klingt viel­leicht auch etwas pole­misch, aber ich meine das ernst. Auftrag ist Auftrag und bei der Auftragsdefinition kommen dem einen oder anderen Juristen ja Zweifel ob der gebo­tenen Staatsferne, und nicht nur den Juristen.
        Also wenn dann viel­leicht eines Tages geklärt sein wird, ob die Auftragsdefinition euro­päi­schem Recht genüge tut, muss auch fest­ge­stellt werden können müssen, ob der Auftrag erfüllt wurde oder nicht. Vom Auftraggeber, oder einer von ihm beauf­tragten Prüfgesellschaft oder einem Gutachter.
        Denn wenn es egal ist, ob der Auftrag erfüllt wurde oder nicht, ist es kein Auftrag mehr, sondern eine staat­liche Beschäftigungsmaßnahme. Oder noch schlimmer, Staatsfernsehen. Das ist aber nicht durch den Auftrag abge­deckt und wäre illegal.
        Deine Meinung dazu würde mich wirk­lich inter­es­sieren; wie stets mit den Sanktionen bei Nichterfüllung, mangel­hafter Erfüllung oder Vertragsverletzung?