Monthly Archives: Februar 2012

Die Linke und die Präsidentenfrage

25. Februar 2012
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Ich habe von Anfang an nicht verstanden, warum viele in meiner Partei es so kritisch sahen, dass Merkel die Linke nicht fragte, ob diese nicht einen gemeinsamen Kandidaten mittragen würden. Mir persönlich war von Anfang an klar, dass die Linke niemals (niemals!) auch nur entfernt daran gedacht hat, einen Konsenskandidaten, der rechts von Sahra Wagenknecht steht, mitzutragen.

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Negative Entwicklungen in der amerikanischen politischen Kultur

24. Februar 2012
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Für die USA gehörte es von jeder zu dem eigenen Selbstverständnis Macht und Idee zugleich zu sein. Ihre Macht sollte nicht nur den eigenen Interessen dienen, sondern zugleich „the last resort of freedom“ in der Welt sein. Dieses Selbstverständnis ist geblieben. Der Macht es in Politik umzusetzen, werden aber durch aufsteigende neue Mächte Grenzen gesetzt. Die USA bleiben als Gesellschaft immer noch attraktiver als die halb-demokratischen oder autoritären Gesellschaften ihrer aufsteigenden Konkurrenten. Im Vergleich zu früheren Jahrzehnten aber hat ihre Attraktivität eingebüßt.

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Anmerkungen zu Gauck

20. Februar 2012
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Christian Wulff war das bisher krasseste Symbol und die fatalste Verfehlung schwarz-gelber Machtpolitik der Ära Merkel. Am 17. Februar, vorgestern, trat er nach nur 1.5 Jahren im Amt zurück und machte, wie er es selbst formulierte, somit den Weg “zügig für einen Nachfolger” frei. Dieser Nachfolger ist nun gefunden: Am 18. März wird Joachim Gauck, Bürgerrechtler und Pastor, von einer breiten überparteilichen Mehrheit bestehend aus Sozial– und Christdemokraten sowie Freidemokraten und Grünen zum neuen Staatsoberhaupt gewählt werden. Auch die Freien Wähler signalisierten bereits früh ihre Zustimmung. Wie sich die Linkspartei und die Piraten entscheiden werden ist offen, doch ihre prozentuale Gewichtigkeit ist in der Bundesversammlung, so schmerzlich es für die Parteien auch ist, sehr gering. Von der SED-Nachfolgepartei ist ohnehin kaum ein Gauck-freundliches Ergebnis zu erwarten, nachdem sie vor...

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Wulff weg, wer folgt?

17. Februar 2012
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Christian Wulff ist heute endlich zurückgetreten. Damit hat sich nach Guttenberg nun schon eine weitere Prognose meiner Thesen für 2012 nicht erfüllt, aber Ende Dezember konnte ja noch niemand wissen, dass bei Wulff jeden Tag neue Enthüllungen kommen würden. Wie auch immer. Hier jedenfalls Wulffs komplette Erklärung von knapp 4 Minuten Länge, vom ZDF netterweise online gestellt: Bei Martin Haase gibt’s eine kurze Analyse der Rede. Was passiert jetzt? SPD und Grüne haben es leider versäumt, mit eigenen Kandidatinnen einen Coup zu landen. Es kommt jetzt vollständig auf Merkel und die FDP an. Auf Merkel, weil sie alle Fäden in der Hand hat, auf die FDP, weil sie Merkels Wahl zustimmen muss. Sollte es stimmen, was einige Kommentatoren meinen, dass Merkel vor allem zu SPD und Grünen schiele, dann wäre...

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Der Mythos von der sinnlosen Zerstörung der unschuldigen Barockstadt Dresden ist falsch”

14. Februar 2012
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Wir sind dabei

re:publica 12

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