Der Verfassungsschutz missachtet, was er schützen sollte: Artikel 38 GG

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wurde im November 1950 gegründet und unter­steht dem Bundesinnenministerium mit dem Bundesinnenminister als oberstem Dienstherren. Nachdem das Grundgesetz, unsere bundes­deut­sche Verfassung, erst knapp 1,5 Jahre zuvor, im Mai 1949 in Kraft getreten war, brauchte man eine Organisation, die, damals noch im Auftrag der US-Army, u.a. die KPD über­wachte. Bis 1955 unter­stand das BfV noch der Aufsicht der Alliierten, ab 1955 fungierte es als auto­nome Behörde unter den Weisungen des Innenministeriums. Neben einem Bundesamt exis­tieren deutsch­land­weit 16 weit­ge­hend unab­hängig vonein­ander ermit­telnde Landesämter für Verfassungsschutz.

Nach den grau­samen Erfahrungen aus dem Dritten Reich agierte der Verfassungsschutz unter dem Trennungsgebot bewusst als ausschließ­li­cher Nachrichtendienst ohne jegliche poli­zei­liche Exekutivbefugnis. Einen grau­samen Polizeidienst wie die Gestapo sollte es nie wieder geben, der Verfassungsschutz sollte sich nur auf die Beschaffung von Nachrichten konzen­trieren, beim Verdacht auf Straftaten oder Anhaltspunkte für Gefahr im Verzug hat der poli­zei­liche Staatsschutz zu über­nehmen. Zwangsläufig führt eine solche Koexistenz verschie­dener Dienste auf Dauer zu gewissen Über­la­ge­rungen und schlechter Koordination, wie man jüngst an den Pannen rund um die Zwickauer Terrorzelle miter­leben musste. Der Landespolizei fehlt Wissen des Landesamtes für Verfassungsschutz, das Landesamt unter­hält V-Männer (der rechten Szene zuge­hö­rige Informanten) ohne wissen der jewei­ligen LKAs. Jüngst stellte sich gar heraus, dass Beate Zschäpe während ihrer Zeit im Untergrund eine Polizeidienststelle aufsuchte, um einen Wasserschaden in einem Wohnhaus betref­fend auszu­sagen. Man erkannte sie nicht, die Morde gingen weiter. In der nun anhal­tenden Diskussion um den Nutzen, die Notwendigkeit und die Aufgaben des Verfassungsschutzes fragt man also, wie es zu solchen schwer­wie­genden und folgen­schweren Verfehlungen kommen konnte. Die Behörden wissen keine Antwort, die Berliner Politik gründet Koordinationszentren und Runde Tische. Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis.

So scheinbar nach­lässig der Verfassungsschutz mit der rechten Szene umging, so akurat geht er mit einer anderen „Bedrohung“ für unser Grundgesetz, unsere Verfassung um: Der Linkspartei. „Die Linke“ steht zwei­fellos in direkter Nachfolge zur SED, der verbre­che­ri­schen DDR-Staatspartei. Die vielen Umbenennungen zur PDS und zuletzt nun zur Linken ändern nichts an der Tatsache, dass viele ehema­lige Spitzenfunktionäre aus der DDR (Gysi, Lötzsch, Bartsch…) heute im Bundestag und vielen ostdeut­schen Landtagen vertreten sind. Nicht nur ich finde den Gedanken unsäg­lich, dass Menschen, die vor wenigen Jahrzehnten noch mit der Stasi zusam­men­ar­bei­teten und Mitbürger denun­zierten heute auf Spitzenpositionen unseres Staatswesens zu finden sind. Oft wird in den letzten Tagen erwähnt, der Verfassungsschutz sei ein Relikt des kalten Krieges. Das mag sicher­lich stimmen, aber so wie die Linke eine direkte Nachfolgeorganisation des kalten Krieges ist, bedarf es den Verfassungsschutz als Organisation, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung schützt. Auch wenn mein subjek­tives Gerechtigkeitsempfinden beim Gedanken an Gysi und Co. rebel­liert, so stellen eben diese ex-SED-Parteipolitiker heute jedoch keine Bedrohung für unsere Verfassung dar. Weder Gysi, noch Lafontaine, geschweige denn Dietmar Bartsch oder Petra Pau wollen unseren Staate unter­wan­dern und den Marxismus einführen. Zweifellos, die Linkspartei ist links. Linker als der poli­ti­sche Mainstream und auch linker als gewöhn­liche Parteien. In ihrer Gesamtheit jedoch, abge­sehen von einzelnen inner­par­tei­li­chen Gruppierungen wie der „kommu­ni­si­ti­schen Plattform“, ist die Linke keine Verfassungsfeindin. Die Vergesellschaftung von Produktionsmitteln ist sogar im Grundgesetz vorg­sehen, keine wirre Idee der SED-Nachfolger also. Umso befremd­li­cher mutet es nun an, wenn man weiß, dass der Verfassungsschutz auf Bundes– sowie Landesebene seit Jahren frei und demo­kra­tisch gewählte Abgeordnete der Linken überwacht.

Der Grundrechte-Report 2011 beschreibt eine solche unsäg­liche Beobachtungspraxis des Verfassungsschutzes am Beispiel des Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden der Linksfraktion im thürin­gi­schen Landtag Bodo Ramelow. In Artikel 38 Absatz 1 des Grundgesetzes heißt es: „Die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen unter­worfen, sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.“ Diesen Artikel unserer Verfassung miss­achtet der Schutz eben­dieser, obwohl er eigent­lich ihr Garant sein sollte. Die Ermittlungen gegen Bodo Ramelow gehen bis in die 80er Jahre zurück, wo er noch Gewerkschaftssekretär in Mittelhessen war. Ein Hesse, großer Revolutionär und zutiefst über­zeugter Marxist? Wohl kaum. Zwar bedient sich der Nachrichtendienst eigenen Angaben zufolge nur „öffent­lich zugäng­li­cher Quellen“, doch er schließt nicht aus, bei Bedarf auch nach­rich­ten­dienst­liche Mittel zur Beobachtung einzu­setzen. Zweifelhaft erscheinen auch gemein­same Arbeitsdateien des Verfassungsschutzes mit der Polizei, die weder einer parla­men­ta­ri­schen Kontrolle durch Abgeordnete unter­liegen, noch den Geheimdienstausschüssen der Parlamenten bekannt sind. Ramelow sah sich in einer Publikation der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), einer Organisation inner­halb der Union, gar mit Wissen konfron­tiert, das zwei­fels­ohne vom Verfassungsschutz stammen musste. Der Linken-Politiker bemühte sich, auch vor Gericht, um Aufklärung und Beendigung der Geheimdienstaktivitäten rund um seine Person. Ohne Ramelows Klage und seinen Weg vor Gericht wären die weit­rei­chenden Aktivitäten des Nachrichtendienstes nicht in diesem Ausmaße bekannt geworden. Ein Abgeordneter, von dem die Öffent­lich­keit weiß, dass er, ob zu Recht oder zu Unrecht beob­achtet wird, kann sein Mandat nicht unbe­fangen ausüben. Welcher Wähler, welcher Informant, ja welche Person vertraut sich unbe­fangen einem Mandatsträger an, von dem gemeinhin bekannt ist, dass er nach­rich­ten­dienst­lich über­wacht wird?

Der Verfassungsschutz darf kein Instrument konser­va­tiver Landesregierungen sein, die ihren unlieb­samen poli­ti­schen Gegner links der Mitte diskre­di­tieren wollen. Er muss ein unab­hän­giges und effek­tives Instrument zum Schutze unseres Grundgesetzes sein und bleiben, bzw. werden. Bundesinnenminister Friedrich bringt gerne das Argument an, dass wenn man nun keine Abgeordneten mehr über­wa­chen darf, man dann aber auch nicht die (leider sehr vielen) NPD-Funktionäre über­wa­chen dürfe. Anscheinend hat Friedrich den Kern der Diskussion nicht begriffen, oder er möchte ihn aufgrund partei­po­li­ti­scher Motive nicht begreifen: Wie unlängst auch Bundesjustizministerin Leutheußer-Schnarrenberger tref­fend formu­lierte unter­scheiden sich die NPD und die Linke ganz wesent­lich. Während die NPD von Grund auf unsere freiheitlich-demkokratische Ordnung besei­tigen möchte und jeder ihrer Abgeordneter offen daran mitar­beitet und Hetze und Hass verbreitet, ist die Linke eine grund­sätz­lich demo­kra­ti­sche Partei. Eine Beobachtung ihrer Mandatsträger ist, dem jetzigen Kenntnisstand der Öffent­lich­keit zufolge, nicht haltbar und ein Bruch mit Artikel 38 GG. Der Verfassungsschutz in seiner Funktion als staat­liche Organisation, die verfas­sungs­feind­liche Bestrebungen beob­achtet, ist für unsere wehr­hafte Demokratie wichtig. Er muss sich jedoch entschie­dener als es heute der Fall ist an rechts­staat­liche Prinzipien und unsere Verfassung halten. Die Linke hatte bis heute mehrere Regierungsbeteiligungen auf Landesebene, sei es in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern oder aktuell Brandenburg. In all diesen Ländern sind Neonazis eine weitaus größere Bedrohung als die mitre­gie­rende Linkspartei, die sich der real­po­li­ti­schen Lage unter­werfen muss: Dem Sparen.

Egal wie man zur SED-Nachfolgepartei „Die Linke“, ihren poli­ti­schen Inhalten und ihren Mandatsträgern stehen mag: Die Beobachtung ihrer frei gewählter Parlamentarier wider­spricht zutiefst rechts­staat­li­chen Grundsätzen. Im Grundrechte-Report 2011 erschien unter dem Titel „Der Abgeordnete Ramelow und das Bundesamt für Verfassungsschutz“ ein Bericht des FDP-Politikers Burkahrd Hirsch, der eben jene recht­staat­liche Verfehlungen benennt. Hirsch, Flüchtling aus der DDR, ehema­liger NRW-Innenminister und ehema­liger Vizepräsident des deut­schen Bundestages, ist wohl alles andere als ein Sympathisant der Linkspartei. Egal welcher poli­ti­scher Couleur, Recht bleibt Recht, Unrecht bleibt Unrecht. Die Über­wa­chung der Linkspartei-Parlamentarier muss beendet werden.

27 Kommentare zu “Der Verfassungsschutz missachtet, was er schützen sollte: Artikel 38 GG

  1. Ich kann zwar verstehen, dass man als Sozi einen Wunschkoalitionspartner nur sehr ungern vom Verfassungsschutz beob­achtet sieht, aber ich verstehe das Neue am Problem nicht. Ramelow hat ja geklagt und eben nicht Recht bekommen.

    Und dass alle „Linke” so furchtbar demo­kra­tisch seien — nun, da gibt es durchaus auch Gegenmeinungen. Wir sollten nicht vergessen: Es ist im wesent­li­chen weiter die alte SED. Für Leute wie mich ist schon das ein uner­träg­li­cher Skandal, dass die Partei der Mauermörder unbe­hel­ligt weiter­exis­tieren durfte.

    • Ich habe in meinem Artikel geschrieben, dass ich die Linke auch als direkte Nachfolgepartei der SED betrachte und ich es unsäg­lich finde, dass heute ehema­lige Stasi-Denunzianten in Landesparlamenten sitzen.
      In ihrer Gesamtheit ist die Linke aber keines­wegs voller Politiker, die sich eine marxis­ti­sche Gesellschaft wünschen.
      Gerade die „Realos” der Partei sind die Funktionsträger in den neuen Bundesländern, und gerade die werden intensiv beob­achtet, da sie für konser­va­tive Landesregierungen viel ernst­zu­neh­men­dere Gegner sind als die Fundamentalisten in den alten Bundesländern.

      Das Urteil des BVerwG vom Juli 2010 bzgl. der Klage Ramelows ist wirk­lich alles andere als ein Meilenstein der Rechtssprechung und eigent­lich der Instanz eines obersten Gerichtes unwürdig… für die Richter reicht alleine schon die Tatsache, dass ein Parlamentarier in einer Partei ist, wo verein­zelt extreme Tendenzen zu finden sind.
      Dementsprechend sollte es sich auch recht­fer­tigen lassen, CDUler zu über­wa­chen, die zusammen mit rechts-konservativen Ewiggestrigen auf Schloss Weikersheim Treffen abhalten.

    • „Wir sollten nicht vergessen: Es ist im wesent­li­chen weiter die alte SED. Für Leute wie mich ist schon das ein uner­träg­li­cher Skandal, dass die Partei der Mauermörder unbe­hel­ligt weiter­exis­tieren durfte.”

      Dann stellt sich die Frage, warum in den 50er Jahren nicht einige der FDP und CDU Abgeordneten über­wacht wurden. Diese wech­selten aus der NSDAP in die bundes­re­pu­bli­ka­ni­schen Parteien. Hinzu kommt, dass die CDU, allen voran Kauder, sich nicht so weit aus dem Fenster lehnen sollten. Er soll erst einmal den Umgang seiner eigene Parteifunktionäre aufarbeiten

      http://www.youtube.com/watch?v=mnJGxOdfu2A&feature=player_embedded

      • Dann stellt sich die Frage, warum in den 50er Jahren nicht einige der FDP und CDU Abgeordneten über­wacht wurden. Diese wech­selten aus der NSDAP in die bundes­re­pu­bli­ka­ni­schen Parteien.

        Werden denn ehema­lige SED-Mitglieder über­wacht, die in der SPD oder bei den „Grünen” aktiv sind?

        Die Über­wa­chung bezieht sich meines Wissens nach auf die Partei, und demzu­folge auch auf deren aktive Führungsmitglieder.

  2. komisch.… kohl hat den verfas­sungs­schutz nie gebraucht.
    und ausge­rechnet zu seiner zeit, als sich die ganze kommu­nis­terei in wohl­ge­fallen auflöste und wende­hälse noch und nöcher aus den löchern krochen wäre der einsatz des verfas­sungs­schutzes doch denkbar gewesen!
    gysi hat recht: die sind balla­balla und gehören sofort aufgelöst.

    http://www.zeit.de/2012/05/Verfassungsschutz

  3. > Jüngst stellte sich gar heraus, dass Beate Zschäpe während
    > ihrer Zeit im Untergrund eine Polizeidienststelle aufsuchte,
    > um einen Wasserschaden in einem Wohnhaus betref­fend auszu­sagen.
    > Man erkannte sie nicht, die Morde gingen weiter.
    Wenn ich das richtig mitbe­kommen habe, lag gegen Zschäpe zu dieser Zeit nichts vor, es wurde nicht ermit­telt, es gab keinen Haftbefehl. „Zeit im Untergrund” ist wohl reine Presseübertreibung. Sie war damals nach Aktenlage eine völlig normale Bürgerin und es gab bei der Polizei keinen Grund, sie zu „erkennen”.

    Insofern taugt auch die ganze NSU-Affäre wenig, um den VS zu beur­teilen oder gar zu kriti­sieren. Das drei NSU-Typen waren irgend­welche braunen Nobodys wie hunderte andere, ihre poli­ti­sche Betätigung wurde über­wacht, soweit sie über­haupt vorhanden war. Den Auftrag und die Kompetenz für Mordermittlungen hat der VS eben bewußt nicht.

  4. > Während die NPD von Grund auf unsere frei­heit­lich–
    > demko­kra­ti­sche Ordnung besei­tigen möchte und jeder
    > ihrer Abgeordneter offen daran mitar­beitet und Hetze
    > und Hass verbreitet, …
    Das vermute ich ja auch — aber dem offi­zi­ellen Parteiprogramm etc. kann man das halt nicht entnehmen. Und wie der geschei­terte Verbotsversuch gezeigt hat, gibt es eben nicht genü­gend Beweise, um diese Behauptung abzu­si­chern. Insbesondere wäre es eher unwahr­schein­lich, daß JEDER NPD-Abgeordnete die schlimmst­mög­li­chen Pläne hegt — die Szene dort ist auch ziem­lich heterogen.

    > … ist die Linke eine grund­sätz­lich demo­kra­ti­sche Partei.
    Dafür gibt es keinen Beleg außer der Tatsache, daß die Linke das in ihren Beschlüssen so behauptet. Und das ist per se nicht glaub­wür­diger als bei der NPD — Papier ist geduldig.
    Eine „grund­sätz­lich demo­kra­ti­sche” Partei dürfte eigent­lich nicht so viele ausge­wie­sene Anti-Demokraten in ihren Reihen dulden und in höchste Funktionen wählen.
    Eine BEOBACHTUNG, was bei der Linken vor sich geht und was davon zu halten ist — die ist allemal angebracht.

    • mag sein, dass es sich begründen lässt, die Linke in ihrer Gesamtheit im Auge zu behalten. Eine Partei im Auge zu behalten bedeutet aller­dings nicht, einzelne ihrer Mandatsträger über Jahre hinweg zu bespit­zeln.
      Der Beleg, dass die Linke eine demo­kra­ti­sche Partei ist, findet sich in ihrem Grundsatzprogramm. Auch eine Gruppe, die einen wesent­lich anderen Staat fordert, als wir ihn heute haben, kann demo­kra­tisch sein denke ich.

      Ich denke dass NPD-Funktionäre menschen­ver­ach­ten­dere Ansichten haben als ein Linke-Parlamentarier ist klar, oder?

  5. > Eine Partei im Auge zu behalten bedeutet aller­dings nicht,
    > einzelne ihrer Mandatsträger über Jahre hinweg zu bespit­zeln.
    Also WENN man eine Partei „im Auge behalten” will, dann ist es doch ganz logisch, daß man in erster Linie dieje­nigen beob­achtet, die für diese Partei verant­wort­lich Politik machen.
    Und auch über Jahre hinweg — weil eben seit nun über 20 Jahren der demo­kra­ti­sche Charakter der Partei zwei­fel­haft ist.

    > Der Beleg, dass die Linke eine demo­kra­ti­sche Partei ist,
    > findet sich in ihrem Grundsatzprogramm.
    Nein. Papier ist geduldig, und JEDE zuge­las­sene Partei muß solche Floskeln zur Demokratie im Programm haben — sonst kann sie gleich den Verbotsantrag einrei­chen. Ich werde mich bestimmt nie dazu über­winden können, das Grundsatzprogramm der NPD zu lesen. Aber ohne Zweifel wird man dort auch solche „Belege” finden.

    > Auch eine Gruppe, die einen wesent­lich anderen Staat fordert,
    > als wir ihn heute haben, kann demo­kra­tisch sein denke ich.
    Natürlich. Ich wünsche mir ja selber einen wesent­lich anderen Staat ;-)
    Aber eben keine DDR 2.0

    > Ich denke dass NPD-Funktionäre menschen­ver­ach­ten­dere Ansichten
    > haben als ein Linke-Parlamentarier ist klar, oder?
    Nicht unbe­dingt.
    Es gibt bei der Linken auch eine Reihe sehr anstän­diger Menschen, die gute Demokraten sind. Solche Menschen finden sich wahr­schein­lich bei der NPD über­haupt nicht oder nur als krasse Ausnahme.
    Aber es gibt eben bei der Linken sehr viel sehr unstän­dige und unde­mo­kra­ti­sche Menschen — da ist dann der Unterschied zur NPD marginal.

    Und das Problem ist eben, daß die Linke sich von Anfang an nicht wirk­lich von diesen Leuten distan­ziert hat, daß diese im Gegenteil wich­tige Funktionen besetzen dürfen. Wir reden hier nicht von verein­zelten Irrläufern, die in jeder Partei vorkommen können — die Akzeptanz von Diktatur-Fans in solcher Menge diskre­di­tiert die Linke insgesamt.

    Wenn man sich alleine mal vorstellt, daß ein Typ mit einer so trüben Vergangenheit wie Gysi als Vorsitzender und Vorzeige-„Demokrat” agieren darf — das ist völlig inakzeptabel.

  6. hab ich in der „welt am sonntag” gefunden:
    „ich melde mich heute abend offi­ziell zur beob­ach­tung beim verfas­sungs­schutz an, denn ich bin eben­falls für die besei­ti­gung des kapi­ta­lismus als unsere wirt­schafts­form!„
    (heiner geißler)
    cdu, csu, spd, fdp und grüne lenken mit ihrem gebell gegen „die linke” nur von dem desaster ab, das sie alle gemeinsam ange­richtet haben.
    die spd-troika warnt die eigene partei vor „zu weit links”!!!
    na, wo soll ich denn die spd im poli­ti­schen spek­trum suchen??
    die „linken” haben ein programm, sind zur wahl zuge­lassen, sie wurden ins parla­ment gewählt. fertig! das haben — solange die demo­kratie funk­tio­niert — alle zu akzep­tieren!
    was heißt „trübe vergan­geneit gysi‚s”????
    wer hat fest­ge­stellt, dass der mann eine trübe vergan­ge­heit hat?
    etwa unser bundes­prä­si­dent?
    ist das, was in unserer repu­blik von den anderen parteien (ausser den Linken) zusam­men­ge­schus­tert wird noch demo­kra­tisch?
    ist das noch sozial?
    hat jemand von euch die rede des SOZIALdemokraten sarrazin mitbe­kommen von den edlen lipiz­za­nern die man nicht mit belgi­schen acker­gäulen kreuzen soll?
    solche gedan­ken­gänge finde ICH unsäg­lich!
    welcher „linke” würde sich so goebbels-haft äussern????

  7. Die Linke verfolgt lt. Parteiprogramm folgendes Ziel:

    Wir verfolgen ein konkretes Ziel: Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss,
    in der alle Menschen selbst­be­stimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesell­schaft­li­chen Verhältnisse demo­kra­tisch gestalten können. Um dies zu errei­chen, brau­chen wir ein anderes Wirtschafts– und Gesellschaftssystem: den demo­kra­ti­schen Sozialismus.

    Nicht das Ziel ist von Bedeutung, sondern was sie meinen zu brau­chen, um es zu errei­chen.
    Die Linke beruft sich auf Rosa Luxemburg; somit trägt ein Blick in ihre Schriften ganz wesent­lich zur Begriffserklärung bei:

    Es ist die histo­ri­sche Aufgabe des Proletariats, wenn es zur Macht gelangt, an Stelle der bürger­li­chen Demokratie sozia­lis­ti­sche Demokratie zu schaffen, nicht jegliche Demokratie abzu­schaffen. Sozialistische Demokratie beginnt aber nicht erst im gelobten Lande, wenn der Unterbau der sozia­lis­ti­schen Wirtschaft geschaffen ist, als fertiges Weihnachtsgeschenk für das brave Volk, das inzwi­schen treu die Handvoll sozia­lis­ti­scher Diktatoren unter­stützt hat. Sozialistische Demokratie beginnt zugleich mit dem Abbau der Klassenherrschaft und dem Aufbau des Sozialismus. Sie beginnt mit dem Moment der Machteroberung durch die sozia­lis­ti­sche Partei. Sie ist nichts anderes als die Diktatur des Proletariats.“

    In diesem Sinn ist die parla­men­ta­ri­sche Demokratie nicht Grundlage des „anderen Wirtschafts– und Gesellschaftssystem”.
    Noch einmal aus der Präambel des Parteiprogramms der Linken:

    Wir kämpfen für einen Systemwechsel, weil der Kapitalismus, der auf Ungleichheit, Ausbeutung, Expansion und Konkurrenz beruht, mit diesen Zielen unver­einbar ist.

    Jede Marktwirtschaft auch die soziale, wird unter dem Sammelbegriff Kapitalismus vereint. Somit geht es auch nicht nur um die Verstaatlichung von Schlüsselindustrien oder eine Art Korporatismus, nein, es geht um das Privateigentum an Produktionsmitteln, welches die Grundlage jeder Marktwirtschaft ist. Das ist gemeint mit „Systemwechsel”. Was von diesem übrig bleiben würde, lässt sich an den folgenden Zitaten des Parteiprogramms ersehen:

    Wir kämpfen für einen Richtungswechsel der Politik, der den Weg zu einer grund­le­genden Umgestaltung der Gesellschaft öffnet, die den Kapitalismus überwindet.

    DIE LINKE kämpft für eine andere, demo­kra­ti­sche Wirtschaftsordnung, die die Markt– steue­rung von Produktion und Verteilung der demo­kra­ti­schen, sozialen und öko– logi­schen Rahmensetzung und Kontrolle unter­ordnet. Sie muss auf öffent­li­chem und demo­kra­tisch kontrol­liertem Eigentum in der Daseinsvorsorge, an der gesell­schaft­li­chen Infrastruktur, in der Energiewirtschaft und im Finanzsektor beruhen. Wir wollen eine demo­kra­ti­sche Vergesellschaftung weiterer struk­turbe– stim­mender Bereiche auf der Grundlage von staat­li­chem, kommu­nalem, genos­sen­schaft­li­chem oder Belegschaftseigentum. Die Wirtschaft ist einer strikten Wettbewerbskontrolle zu unter­werfen. In allen Unternehmen sind wirk­same Arbeitnehmer– und Mitbestimmungsrechte zu sichern.

    Diese umfas­sende Enteignung soll demo­kra­tisch vorge­nommen werden und hier kommt der Linken Lieblingsartikel des GG ins Spiel. Artikel 14. Absatz 3 hat es ihnen beson­ders angetan.

    (1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewähr­leistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
    (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
    (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordent­li­chen Gerichten offen.

    Es geht hier eigent­lich um den problem­losen Abbau von Rohstoffen. Andere „kapi­ta­lis­ti­sche” Staaten haben ähnliche Gesetze, sonst wäre kein Tagebau möglich.
    Hier liegt die Schwäche des GG und die soll genutzt werden, nicht für die Gewinnung von Braunkohle oder dem Bau von Stromtrassen und anderen Industrieprojekten sondern zur Enteignung von Privateigentum.
    Eine Marktwirtschaft steht oder fällt mit dem Privateigentum. Eine Gesellschaft ohne weit­ge­hendes Privateigentum an Produktionsmitteln ist immer eine Diktatur. Ohne wirt­schaft­liche Freiheit gibt es keine poli­ti­sche Freiheit.

    • Nachtrag:
      Quelle für das Rosa Luxemburg-Zitat: „Die russi­sche Revolution” 1918

    • Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer mono­pol­ar­tigen Stellung beson­dere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum über­führt werden. (Art. 27 I LVerf NRW)

      Für die Allgemeinheit lebens­wich­tige Produktionsmittel, Großbanken und Versicherungsunternehmen können in Gemeineigentum über­ge­führt werden, wenn die Rücksicht auf die Gesamtheit es erfor­dert. Die Über­füh­rung erfolgt auf gesetz­li­cher Grundlage und gegen ange­mes­sene Entschädigung. (Art. 160 II LVerf Bayern)

      Jeder Mißbrauch der wirt­schaft­li­chen Freiheit — insbe­son­dere zu mono­po­lis­ti­scher Machtzusammenballung und zu poli­ti­scher Macht — ist unter­sagt. Vermögen, das die Gefahr solchen Mißbrauchs wirt­schaft­li­cher Freiheiten in sich birgt, ist auf Grund gesetz­li­cher Bestimmungen in Gemeineigentum zu über­führen. (Art. 39 LVerf Hessen)

      Trotz umfang­rei­cher Ände­rungen der jewei­ligen Landesverfassungen hat man das drin stehen lassen. Nostalgie?

      • Vielleicht hilft das hier weiter:

        Ist jemand einer straf­baren Handlung für schuldig befunden worden, so können ihm auf Grund der Strafgesetze durch rich­ter­li­ches Urteil die Freiheit und die bürger­li­chen Ehrenrechte entzogen oder beschränkt werden. Bei beson­ders schweren Verbrechen kann er zum Tode verur­teilt werden. (Art. 21 Abs. 1 LVerf Hessen)

      • Vielen Dank für die Beispiele.
        Ob es sich um Nostalgie handelt kann ich nicht beur­teilen. Was mir aber auffällt ist der offen­sicht­liche Versuch der Länder sich vor privaten Monopolen zu schützen und sich die Möglichkeit offen zu halten für die Allgemeinheit lebens­wich­tiges in Gemeineigentum über­führen zu können oder zu sollen. Ich würde keines­falls die Möglichkeit ausschließen, dass dies für beson­dere Umstände, wie z.B. den Kriegszustand, vorge­sehen ist.
        Ein entspre­chendes Vorgehen müsste auch vor dem GG bestehen können.
        Ich kann als Laie weder bei den Artikeln des GG noch bei den Landesverfassungen eine Immanenz zum „Systemwechsel” erkennen, ganz im Gegenteil.

        • Eine Immanenz sicher nicht, viel­leicht ein Hintertürchen.
          Die Bayern mit ihrer Verfassung verwun­dern mich aller­dings immer wieder, zum Beispiel die expli­zite Erwähnung von Versicherungsunternehmen.
          Wobei, die Bankenrettung der Hypo Real Estate war ja im Endeffekt auch nichts anderes.

        • Die hessi­sche Landesverfassung, die ich in einem Kommentar zitiert habe, der noch der Moderation harrt oder abge­lehnt wurde, sieht übri­gens auch die Todesstrafe vor.

      • Diese Relikte in den Landesverfassungen stehen meist nicht wegen Nostalgie noch drin, sondern weil bei einer Über­ar­bei­tung der Verfassung so viele Sonderwünsche aufkommen, daß die 2/3-Mehrheit nicht zustande kommt.
        Das viel kras­sere Beispiel ist ja die Todesstrafe, die in Hessen immer noch in der Verfassung steht.

        Aber alle diese Bestimmungen sind ja älter als das GG, und diesem unter­ge­ordnet. D.h. alles was dem GG wider­spricht ist nichtig. Und daher auch nicht für poli­ti­sche Begründungen brauchbar.

        • Na ja, wenn man sich die Ände­rungs­his­torie anschaut

          http://www.verfassungen.de/de/index.htm

          wird da schon ab und an mal geändert.

          Dass sich die hessi­schen MdL im Jahr 2002 zwar auf „Der Sport genießt den Schutz und die Pflege des Staates, der Gemeinden und Gemeindeverbände.” einigen konnten, aber nicht darauf, die Todesstrafe aus ihrer Landesverfassung zu kicken, finde ich schon merkwürdig.

      • und es bleibt auch die Frage ob nach dem verge­sell­schaften eines schäd­li­chen Monopols das Monopol weniger schäd­lich ist ?
        Zumal sich die staat­li­chen Banken nicht gerade als besser Wirtschaftend erwiesen haben…

        • Ich wollte ledig­lich den Versuch der Linken aufzeigen, das GG und die Landesverfassungen für ihre Versuche zu instru­men­ta­li­sieren, in Deutschland die parla­men­ta­ri­sche Demokratie durch eine sozia­lis­ti­sche Diktatur abzu­lösen.
          Und ich wollte der Ansicht entge­gen­treten, dass die Väter des GG und der Landesverfassungen einen Sozialismus impli­ziert hätten. Trotz der sozialen Handschrift wie auch der einge­schränkten Eigentumsrechte.
          Meiner Ansicht nach ist ein privates Monopol gegen­über einem staat­li­chen das gerin­gere Übel.

    • So weit ich mich erin­nere wurde im Grundgesetz der Bundesrepublik nicht fest­ge­legt welches Wirtschaftssystem dieses Land haben soll. Darum ist die Forderung nach einem demo­kra­ti­schen Sozialismus auch nicht verfas­sungs­feind­lich. Man kann dagegen sein, aber es wider­pricht nun mal nicht dem Gesetz.

      • Der soge­nannte demo­kra­ti­sche Sozialismus ist ja auch kein Wirtschaftssystem, sondern ein poli­ti­sches in dem Planwirtschaft betrieben wird.
        Wie oben von Rosa Luxemburg zitiert, ist er „nichts anderes die Diktatur des Proletariats”.
        Und die ist verfas­sungs­feind­lich.
        Gesetzt den Fall einer umfang­rei­chen Verstaatlichung und Vergesellschaftung inner­halb einer Demokratie, ist diese sehr wahr­schein­lich nicht von langer Dauer, weil entweder eine andere Regierung wieder die Firmen priva­ti­siert oder die Gesellschaften wieder verkaufen wollen oder müssen.
        Erst die Diktatur macht aus einem Sozialismus einen Sozialismus auf Dauer. Und nur der verdient wirk­lich seinen Namen. Das hat Rosa Luxemburg messer­scharf erkannt und ich sehe keinen Grund ihr in diesem Punkt nicht voll und ganz zuzu­stimmen.
        In einer Demokratie ist maximal ein tempo­rärer Sozialismus möglich, der aber jeder­zeit wieder zum „Raubtierkapitalismus” werden kann. Das genau gefällt den Linken von der Linken aber gar nicht; die Sozialdemokraten nehmen dies aber im Unterschied zu den Kommunisten hin, soweit ich das beur­teilen kann. Deswegen sind die Kommunisten ja auch der Meinung, dass sie von ihnen verraten wurden, um es mal etwas zuge­spitzt zu formu­lieren. Das denke ich mir nicht aus, ich hab das aus erster Hand.

        • Zum Thema der Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof, heute in der „Welt am Sonntag”:

          WELT am SONNTAG: Ist ein Verfassungsfeind, wer für demo­kra­ti­schen Sozialismus plädiert?

          WELT am SONNTAG: Es kommt darauf an, was man darunter versteht.

          WELT am SONNTAG: Anders gefragt: Garantiert das Grundgesetz eine kapi­ta­lis­ti­sche Wirtschaftsordnung?

          WELT am SONNTAG: Die Verfassung legt kein Wirtschaftssystem fest. Sie garan­tiert aller­dings Grundrechte wie Unternehmerfreiheit oder Eigentumsfreiheit. Den reinen Kapitalismus hatten wir in der Bundesrepublik auch nie.

          WELT am SONNTAG: Abgeordnete der Linkspartei werden vom Verfassungsschutz beob­achtet. Ist das rechtens?

          WELT am SONNTAG: Dazu sind bereits Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Deshalb kann ich heute dazu nichts sagen.

          WELT am SONNTAG: Die CSU über­legt bereits, einen Antrag zum Verbot der Linken zu stellen …

          WELT am SONNTAG: Man liest die Zeitung und staunt.

          Leider ist Welt Online ein Fehler unter­laufen; die Antworten sind natür­lich von Ferdinand Kirchhof.

  8. Na der ehema­lige SED-Genosse Lafontaine hat schon ne verfas­sungs­feind­liche Vergangenheit. Es sei nur seine maßgeb­liche Beteiligung als SED-Vorsitzender an der Abschaffung des Recht auf Asyl zu erwähnen.