Der Verfassungsschutz missachtet, was er schützen sollte: Artikel 38 GG

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wurde im November 1950 gegründet und untersteht dem Bundesinnenministerium mit dem Bundesinnenminister als oberstem Dienstherren. Nachdem das Grundgesetz, unsere bundesdeutsche Verfassung, erst knapp 1,5 Jahre zuvor, im Mai 1949 in Kraft getreten war, brauchte man eine Organisation, die, damals noch im Auftrag der US-Army, u.a. die KPD überwachte. Bis 1955 unterstand das BfV noch der Aufsicht der Alliierten, ab 1955 fungierte es als autonome Behörde unter den Weisungen des Innenministeriums. Neben einem Bundesamt existieren deutschlandweit 16 weitgehend unabhängig voneinander ermittelnde Landesämter für Verfassungsschutz.

Nach den grausamen Erfahrungen aus dem Dritten Reich agierte der Verfassungsschutz unter dem Trennungsgebot bewusst als ausschließlicher Nachrichtendienst ohne jegliche polizeiliche Exekutivbefugnis. Einen grausamen Polizeidienst wie die Gestapo sollte es nie wieder geben, der Verfassungsschutz sollte sich nur auf die Beschaffung von Nachrichten konzentrieren, beim Verdacht auf Straftaten oder Anhaltspunkte für Gefahr im Verzug hat der polizeiliche Staatsschutz zu übernehmen. Zwangsläufig führt eine solche Koexistenz verschiedener Dienste auf Dauer zu gewissen Überlagerungen und schlechter Koordination, wie man jüngst an den Pannen rund um die Zwickauer Terrorzelle miterleben musste. Der Landespolizei fehlt Wissen des Landesamtes für Verfassungsschutz, das Landesamt unterhält V-Männer (der rechten Szene zugehörige Informanten) ohne wissen der jeweiligen LKAs. Jüngst stellte sich gar heraus, dass Beate Zschäpe während ihrer Zeit im Untergrund eine Polizeidienststelle aufsuchte, um einen Wasserschaden in einem Wohnhaus betreffend auszusagen. Man erkannte sie nicht, die Morde gingen weiter. In der nun anhaltenden Diskussion um den Nutzen, die Notwendigkeit und die Aufgaben des Verfassungsschutzes fragt man also, wie es zu solchen schwerwiegenden und folgenschweren Verfehlungen kommen konnte. Die Behörden wissen keine Antwort, die Berliner Politik gründet Koordinationszentren und Runde Tische. Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis.

So scheinbar nachlässig der Verfassungsschutz mit der rechten Szene umging, so akurat geht er mit einer anderen „Bedrohung“ für unser Grundgesetz, unsere Verfassung um: Der Linkspartei. „Die Linke“ steht zweifellos in direkter Nachfolge zur SED, der verbrecherischen DDR-Staatspartei. Die vielen Umbenennungen zur PDS und zuletzt nun zur Linken ändern nichts an der Tatsache, dass viele ehemalige Spitzenfunktionäre aus der DDR (Gysi, Lötzsch, Bartsch…) heute im Bundestag und vielen ostdeutschen Landtagen vertreten sind. Nicht nur ich finde den Gedanken unsäglich, dass Menschen, die vor wenigen Jahrzehnten noch mit der Stasi zusammenarbeiteten und Mitbürger denunzierten heute auf Spitzenpositionen unseres Staatswesens zu finden sind. Oft wird in den letzten Tagen erwähnt, der Verfassungsschutz sei ein Relikt des kalten Krieges. Das mag sicherlich stimmen, aber so wie die Linke eine direkte Nachfolgeorganisation des kalten Krieges ist, bedarf es den Verfassungsschutz als Organisation, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung schützt. Auch wenn mein subjektives Gerechtigkeitsempfinden beim Gedanken an Gysi und Co. rebelliert, so stellen eben diese ex-SED-Parteipolitiker heute jedoch keine Bedrohung für unsere Verfassung dar. Weder Gysi, noch Lafontaine, geschweige denn Dietmar Bartsch oder Petra Pau wollen unseren Staate unterwandern und den Marxismus einführen. Zweifellos, die Linkspartei ist links. Linker als der politische Mainstream und auch linker als gewöhnliche Parteien. In ihrer Gesamtheit jedoch, abgesehen von einzelnen innerparteilichen Gruppierungen wie der „kommunisitischen Plattform“, ist die Linke keine Verfassungsfeindin. Die Vergesellschaftung von Produktionsmitteln ist sogar im Grundgesetz vorgsehen, keine wirre Idee der SED-Nachfolger also. Umso befremdlicher mutet es nun an, wenn man weiß, dass der Verfassungsschutz auf Bundes- sowie Landesebene seit Jahren frei und demokratisch gewählte Abgeordnete der Linken überwacht.

Der Grundrechte-Report 2011 beschreibt eine solche unsägliche Beobachtungspraxis des Verfassungsschutzes am Beispiel des Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden der Linksfraktion im thüringischen Landtag Bodo Ramelow. In Artikel 38 Absatz 1 des Grundgesetzes heißt es: „Die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen unterworfen, sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.“ Diesen Artikel unserer Verfassung missachtet der Schutz ebendieser, obwohl er eigentlich ihr Garant sein sollte. Die Ermittlungen gegen Bodo Ramelow gehen bis in die 80er Jahre zurück, wo er noch Gewerkschaftssekretär in Mittelhessen war. Ein Hesse, großer Revolutionär und zutiefst überzeugter Marxist? Wohl kaum. Zwar bedient sich der Nachrichtendienst eigenen Angaben zufolge nur „öffentlich zugänglicher Quellen“, doch er schließt nicht aus, bei Bedarf auch nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung einzusetzen. Zweifelhaft erscheinen auch gemeinsame Arbeitsdateien des Verfassungsschutzes mit der Polizei, die weder einer parlamentarischen Kontrolle durch Abgeordnete unterliegen, noch den Geheimdienstausschüssen der Parlamenten bekannt sind. Ramelow sah sich in einer Publikation der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), einer Organisation innerhalb der Union, gar mit Wissen konfrontiert, das zweifelsohne vom Verfassungsschutz stammen musste. Der Linken-Politiker bemühte sich, auch vor Gericht, um Aufklärung und Beendigung der Geheimdienstaktivitäten rund um seine Person. Ohne Ramelows Klage und seinen Weg vor Gericht wären die weitreichenden Aktivitäten des Nachrichtendienstes nicht in diesem Ausmaße bekannt geworden. Ein Abgeordneter, von dem die Öffentlichkeit weiß, dass er, ob zu Recht oder zu Unrecht beobachtet wird, kann sein Mandat nicht unbefangen ausüben. Welcher Wähler, welcher Informant, ja welche Person vertraut sich unbefangen einem Mandatsträger an, von dem gemeinhin bekannt ist, dass er nachrichtendienstlich überwacht wird?

Der Verfassungsschutz darf kein Instrument konservativer Landesregierungen sein, die ihren unliebsamen politischen Gegner links der Mitte diskreditieren wollen. Er muss ein unabhängiges und effektives Instrument zum Schutze unseres Grundgesetzes sein und bleiben, bzw. werden. Bundesinnenminister Friedrich bringt gerne das Argument an, dass wenn man nun keine Abgeordneten mehr überwachen darf, man dann aber auch nicht die (leider sehr vielen) NPD-Funktionäre überwachen dürfe. Anscheinend hat Friedrich den Kern der Diskussion nicht begriffen, oder er möchte ihn aufgrund parteipolitischer Motive nicht begreifen: Wie unlängst auch Bundesjustizministerin Leutheußer-Schnarrenberger treffend formulierte unterscheiden sich die NPD und die Linke ganz wesentlich. Während die NPD von Grund auf unsere freiheitlich-demkokratische Ordnung beseitigen möchte und jeder ihrer Abgeordneter offen daran mitarbeitet und Hetze und Hass verbreitet, ist die Linke eine grundsätzlich demokratische Partei. Eine Beobachtung ihrer Mandatsträger ist, dem jetzigen Kenntnisstand der Öffentlichkeit zufolge, nicht haltbar und ein Bruch mit Artikel 38 GG. Der Verfassungsschutz in seiner Funktion als staatliche Organisation, die verfassungsfeindliche Bestrebungen beobachtet, ist für unsere wehrhafte Demokratie wichtig. Er muss sich jedoch entschiedener als es heute der Fall ist an rechtsstaatliche Prinzipien und unsere Verfassung halten. Die Linke hatte bis heute mehrere Regierungsbeteiligungen auf Landesebene, sei es in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern oder aktuell Brandenburg. In all diesen Ländern sind Neonazis eine weitaus größere Bedrohung als die mitregierende Linkspartei, die sich der realpolitischen Lage unterwerfen muss: Dem Sparen.

Egal wie man zur SED-Nachfolgepartei „Die Linke“, ihren politischen Inhalten und ihren Mandatsträgern stehen mag: Die Beobachtung ihrer frei gewählter Parlamentarier widerspricht zutiefst rechtsstaatlichen Grundsätzen. Im Grundrechte-Report 2011 erschien unter dem Titel „Der Abgeordnete Ramelow und das Bundesamt für Verfassungsschutz“ ein Bericht des FDP-Politikers Burkahrd Hirsch, der eben jene rechtstaatliche Verfehlungen benennt. Hirsch, Flüchtling aus der DDR, ehemaliger NRW-Innenminister und ehemaliger Vizepräsident des deutschen Bundestages, ist wohl alles andere als ein Sympathisant der Linkspartei. Egal welcher politischer Couleur, Recht bleibt Recht, Unrecht bleibt Unrecht. Die Überwachung der Linkspartei-Parlamentarier muss beendet werden.

27 Gedanken zu „Der Verfassungsschutz missachtet, was er schützen sollte: Artikel 38 GG“

  1. Ich kann zwar verstehen, dass man als Sozi einen Wunschkoalitionspartner nur sehr ungern vom Verfassungsschutz beobachtet sieht, aber ich verstehe das Neue am Problem nicht. Ramelow hat ja geklagt und eben nicht Recht bekommen.

    Und dass alle „Linke“ so furchtbar demokratisch seien – nun, da gibt es durchaus auch Gegenmeinungen. Wir sollten nicht vergessen: Es ist im wesentlichen weiter die alte SED. Für Leute wie mich ist schon das ein unerträglicher Skandal, dass die Partei der Mauermörder unbehelligt weiterexistieren durfte.

    1. Ich habe in meinem Artikel geschrieben, dass ich die Linke auch als direkte Nachfolgepartei der SED betrachte und ich es unsäglich finde, dass heute ehemalige Stasi-Denunzianten in Landesparlamenten sitzen.
      In ihrer Gesamtheit ist die Linke aber keineswegs voller Politiker, die sich eine marxistische Gesellschaft wünschen.
      Gerade die „Realos“ der Partei sind die Funktionsträger in den neuen Bundesländern, und gerade die werden intensiv beobachtet, da sie für konservative Landesregierungen viel ernstzunehmendere Gegner sind als die Fundamentalisten in den alten Bundesländern.

      Das Urteil des BVerwG vom Juli 2010 bzgl. der Klage Ramelows ist wirklich alles andere als ein Meilenstein der Rechtssprechung und eigentlich der Instanz eines obersten Gerichtes unwürdig… für die Richter reicht alleine schon die Tatsache, dass ein Parlamentarier in einer Partei ist, wo vereinzelt extreme Tendenzen zu finden sind.
      Dementsprechend sollte es sich auch rechtfertigen lassen, CDUler zu überwachen, die zusammen mit rechts-konservativen Ewiggestrigen auf Schloss Weikersheim Treffen abhalten.

    2. „Wir sollten nicht vergessen: Es ist im wesentlichen weiter die alte SED. Für Leute wie mich ist schon das ein unerträglicher Skandal, dass die Partei der Mauermörder unbehelligt weiterexistieren durfte.“

      Dann stellt sich die Frage, warum in den 50er Jahren nicht einige der FDP und CDU Abgeordneten überwacht wurden. Diese wechselten aus der NSDAP in die bundesrepublikanischen Parteien. Hinzu kommt, dass die CDU, allen voran Kauder, sich nicht so weit aus dem Fenster lehnen sollten. Er soll erst einmal den Umgang seiner eigene Parteifunktionäre aufarbeiten

      http://www.youtube.com/watch?v=mnJGxOdfu2A&feature=player_embedded

      1. Dann stellt sich die Frage, warum in den 50er Jahren nicht einige der FDP und CDU Abgeordneten überwacht wurden. Diese wechselten aus der NSDAP in die bundesrepublikanischen Parteien.

        Werden denn ehemalige SED-Mitglieder überwacht, die in der SPD oder bei den „Grünen“ aktiv sind?

        Die Überwachung bezieht sich meines Wissens nach auf die Partei, und demzufolge auch auf deren aktive Führungsmitglieder.

  2. komisch…. kohl hat den verfassungsschutz nie gebraucht.
    und ausgerechnet zu seiner zeit, als sich die ganze kommunisterei in wohlgefallen auflöste und wendehälse noch und nöcher aus den löchern krochen wäre der einsatz des verfassungsschutzes doch denkbar gewesen!
    gysi hat recht: die sind ballaballa und gehören sofort aufgelöst.

    http://www.zeit.de/2012/05/Verfassungsschutz

  3. > Jüngst stellte sich gar heraus, dass Beate Zschäpe während
    > ihrer Zeit im Untergrund eine Polizeidienststelle aufsuchte,
    > um einen Wasserschaden in einem Wohnhaus betreffend auszusagen.
    > Man erkannte sie nicht, die Morde gingen weiter.
    Wenn ich das richtig mitbekommen habe, lag gegen Zschäpe zu dieser Zeit nichts vor, es wurde nicht ermittelt, es gab keinen Haftbefehl. „Zeit im Untergrund“ ist wohl reine Presseübertreibung. Sie war damals nach Aktenlage eine völlig normale Bürgerin und es gab bei der Polizei keinen Grund, sie zu „erkennen“.

    Insofern taugt auch die ganze NSU-Affäre wenig, um den VS zu beurteilen oder gar zu kritisieren. Das drei NSU-Typen waren irgendwelche braunen Nobodys wie hunderte andere, ihre politische Betätigung wurde überwacht, soweit sie überhaupt vorhanden war. Den Auftrag und die Kompetenz für Mordermittlungen hat der VS eben bewußt nicht.

  4. > Während die NPD von Grund auf unsere freiheitlich–
    > demkokratische Ordnung beseitigen möchte und jeder
    > ihrer Abgeordneter offen daran mitarbeitet und Hetze
    > und Hass verbreitet, …
    Das vermute ich ja auch – aber dem offiziellen Parteiprogramm etc. kann man das halt nicht entnehmen. Und wie der gescheiterte Verbotsversuch gezeigt hat, gibt es eben nicht genügend Beweise, um diese Behauptung abzusichern. Insbesondere wäre es eher unwahrscheinlich, daß JEDER NPD-Abgeordnete die schlimmstmöglichen Pläne hegt – die Szene dort ist auch ziemlich heterogen.

    > … ist die Linke eine grundsätzlich demokratische Partei.
    Dafür gibt es keinen Beleg außer der Tatsache, daß die Linke das in ihren Beschlüssen so behauptet. Und das ist per se nicht glaubwürdiger als bei der NPD – Papier ist geduldig.
    Eine „grundsätzlich demokratische“ Partei dürfte eigentlich nicht so viele ausgewiesene Anti-Demokraten in ihren Reihen dulden und in höchste Funktionen wählen.
    Eine BEOBACHTUNG, was bei der Linken vor sich geht und was davon zu halten ist – die ist allemal angebracht.

    1. mag sein, dass es sich begründen lässt, die Linke in ihrer Gesamtheit im Auge zu behalten. Eine Partei im Auge zu behalten bedeutet allerdings nicht, einzelne ihrer Mandatsträger über Jahre hinweg zu bespitzeln.
      Der Beleg, dass die Linke eine demokratische Partei ist, findet sich in ihrem Grundsatzprogramm. Auch eine Gruppe, die einen wesentlich anderen Staat fordert, als wir ihn heute haben, kann demokratisch sein denke ich.

      Ich denke dass NPD-Funktionäre menschenverachtendere Ansichten haben als ein Linke-Parlamentarier ist klar, oder?

  5. > Eine Partei im Auge zu behalten bedeutet allerdings nicht,
    > einzelne ihrer Mandatsträger über Jahre hinweg zu bespitzeln.
    Also WENN man eine Partei „im Auge behalten“ will, dann ist es doch ganz logisch, daß man in erster Linie diejenigen beobachtet, die für diese Partei verantwortlich Politik machen.
    Und auch über Jahre hinweg – weil eben seit nun über 20 Jahren der demokratische Charakter der Partei zweifelhaft ist.

    > Der Beleg, dass die Linke eine demokratische Partei ist,
    > findet sich in ihrem Grundsatzprogramm.
    Nein. Papier ist geduldig, und JEDE zugelassene Partei muß solche Floskeln zur Demokratie im Programm haben – sonst kann sie gleich den Verbotsantrag einreichen. Ich werde mich bestimmt nie dazu überwinden können, das Grundsatzprogramm der NPD zu lesen. Aber ohne Zweifel wird man dort auch solche „Belege“ finden.

    > Auch eine Gruppe, die einen wesentlich anderen Staat fordert,
    > als wir ihn heute haben, kann demokratisch sein denke ich.
    Natürlich. Ich wünsche mir ja selber einen wesentlich anderen Staat ;-)
    Aber eben keine DDR 2.0

    > Ich denke dass NPD-Funktionäre menschenverachtendere Ansichten
    > haben als ein Linke-Parlamentarier ist klar, oder?
    Nicht unbedingt.
    Es gibt bei der Linken auch eine Reihe sehr anständiger Menschen, die gute Demokraten sind. Solche Menschen finden sich wahrscheinlich bei der NPD überhaupt nicht oder nur als krasse Ausnahme.
    Aber es gibt eben bei der Linken sehr viel sehr unständige und undemokratische Menschen – da ist dann der Unterschied zur NPD marginal.

    Und das Problem ist eben, daß die Linke sich von Anfang an nicht wirklich von diesen Leuten distanziert hat, daß diese im Gegenteil wichtige Funktionen besetzen dürfen. Wir reden hier nicht von vereinzelten Irrläufern, die in jeder Partei vorkommen können – die Akzeptanz von Diktatur-Fans in solcher Menge diskreditiert die Linke insgesamt.

    Wenn man sich alleine mal vorstellt, daß ein Typ mit einer so trüben Vergangenheit wie Gysi als Vorsitzender und Vorzeige-„Demokrat“ agieren darf – das ist völlig inakzeptabel.

  6. hab ich in der „welt am sonntag“ gefunden:
    „ich melde mich heute abend offiziell zur beobachtung beim verfassungsschutz an, denn ich bin ebenfalls für die beseitigung des kapitalismus als unsere wirtschaftsform!“
    (heiner geißler)
    cdu, csu, spd, fdp und grüne lenken mit ihrem gebell gegen „die linke“ nur von dem desaster ab, das sie alle gemeinsam angerichtet haben.
    die spd-troika warnt die eigene partei vor „zu weit links“!!!
    na, wo soll ich denn die spd im politischen spektrum suchen??
    die „linken“ haben ein programm, sind zur wahl zugelassen, sie wurden ins parlament gewählt. fertig! das haben – solange die demokratie funktioniert – alle zu akzeptieren!
    was heißt „trübe vergangeneit gysi`s“????
    wer hat festgestellt, dass der mann eine trübe vergangeheit hat?
    etwa unser bundespräsident?
    ist das, was in unserer republik von den anderen parteien (ausser den Linken) zusammengeschustert wird noch demokratisch?
    ist das noch sozial?
    hat jemand von euch die rede des SOZIALdemokraten sarrazin mitbekommen von den edlen lipizzanern die man nicht mit belgischen ackergäulen kreuzen soll?
    solche gedankengänge finde ICH unsäglich!
    welcher „linke“ würde sich so goebbels-haft äussern????

  7. Die Linke verfolgt lt. Parteiprogramm folgendes Ziel:

    Wir verfolgen ein konkretes Ziel: Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss,
    in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können. Um dies zu erreichen, brauchen wir ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus.

    Nicht das Ziel ist von Bedeutung, sondern was sie meinen zu brauchen, um es zu erreichen.
    Die Linke beruft sich auf Rosa Luxemburg; somit trägt ein Blick in ihre Schriften ganz wesentlich zur Begriffserklärung bei:

    Es ist die historische Aufgabe des Proletariats, wenn es zur Macht gelangt, an Stelle der bürgerlichen Demokratie sozialistische Demokratie zu schaffen, nicht jegliche Demokratie abzuschaffen. Sozialistische Demokratie beginnt aber nicht erst im gelobten Lande, wenn der Unterbau der sozialistischen Wirtschaft geschaffen ist, als fertiges Weihnachtsgeschenk für das brave Volk, das inzwischen treu die Handvoll sozialistischer Diktatoren unterstützt hat. Sozialistische Demokratie beginnt zugleich mit dem Abbau der Klassenherrschaft und dem Aufbau des Sozialismus. Sie beginnt mit dem Moment der Machteroberung durch die sozialistische Partei. Sie ist nichts anderes als die Diktatur des Proletariats.“

    In diesem Sinn ist die parlamentarische Demokratie nicht Grundlage des „anderen Wirtschafts- und Gesellschaftssystem“.
    Noch einmal aus der Präambel des Parteiprogramms der Linken:

    Wir kämpfen für einen Systemwechsel, weil der Kapitalismus, der auf Ungleichheit, Ausbeutung, Expansion und Konkurrenz beruht, mit diesen Zielen unvereinbar ist.

    Jede Marktwirtschaft auch die soziale, wird unter dem Sammelbegriff Kapitalismus vereint. Somit geht es auch nicht nur um die Verstaatlichung von Schlüsselindustrien oder eine Art Korporatismus, nein, es geht um das Privateigentum an Produktionsmitteln, welches die Grundlage jeder Marktwirtschaft ist. Das ist gemeint mit „Systemwechsel“. Was von diesem übrig bleiben würde, lässt sich an den folgenden Zitaten des Parteiprogramms ersehen:

    Wir kämpfen für einen Richtungswechsel der Politik, der den Weg zu einer grundlegenden Umgestaltung der Gesellschaft öffnet, die den Kapitalismus überwindet.

    DIE LINKE kämpft für eine andere, demokratische Wirtschaftsordnung, die die Markt- steuerung von Produktion und Verteilung der demokratischen, sozialen und öko- logischen Rahmensetzung und Kontrolle unterordnet. Sie muss auf öffentlichem und demokratisch kontrolliertem Eigentum in der Daseinsvorsorge, an der gesellschaftlichen Infrastruktur, in der Energiewirtschaft und im Finanzsektor beruhen. Wir wollen eine demokratische Vergesellschaftung weiterer strukturbe- stimmender Bereiche auf der Grundlage von staatlichem, kommunalem, genossenschaftlichem oder Belegschaftseigentum. Die Wirtschaft ist einer strikten Wettbewerbskontrolle zu unterwerfen. In allen Unternehmen sind wirksame Arbeitnehmer- und Mitbestimmungsrechte zu sichern.

    Diese umfassende Enteignung soll demokratisch vorgenommen werden und hier kommt der Linken Lieblingsartikel des GG ins Spiel. Artikel 14. Absatz 3 hat es ihnen besonders angetan.

    (1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
    (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
    (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

    Es geht hier eigentlich um den problemlosen Abbau von Rohstoffen. Andere „kapitalistische“ Staaten haben ähnliche Gesetze, sonst wäre kein Tagebau möglich.
    Hier liegt die Schwäche des GG und die soll genutzt werden, nicht für die Gewinnung von Braunkohle oder dem Bau von Stromtrassen und anderen Industrieprojekten sondern zur Enteignung von Privateigentum.
    Eine Marktwirtschaft steht oder fällt mit dem Privateigentum. Eine Gesellschaft ohne weitgehendes Privateigentum an Produktionsmitteln ist immer eine Diktatur. Ohne wirtschaftliche Freiheit gibt es keine politische Freiheit.

    1. Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden. (Art. 27 I LVerf NRW)

      Für die Allgemeinheit lebenswichtige Produktionsmittel, Großbanken und Versicherungsunternehmen können in Gemeineigentum übergeführt werden, wenn die Rücksicht auf die Gesamtheit es erfordert. Die Überführung erfolgt auf gesetzlicher Grundlage und gegen angemessene Entschädigung. (Art. 160 II LVerf Bayern)

      Jeder Mißbrauch der wirtschaftlichen Freiheit – insbesondere zu monopolistischer Machtzusammenballung und zu politischer Macht – ist untersagt. Vermögen, das die Gefahr solchen Mißbrauchs wirtschaftlicher Freiheiten in sich birgt, ist auf Grund gesetzlicher Bestimmungen in Gemeineigentum zu überführen. (Art. 39 LVerf Hessen)

      Trotz umfangreicher Änderungen der jeweiligen Landesverfassungen hat man das drin stehen lassen. Nostalgie?

      1. Vielleicht hilft das hier weiter:

        Ist jemand einer strafbaren Handlung für schuldig befunden worden, so können ihm auf Grund der Strafgesetze durch richterliches Urteil die Freiheit und die bürgerlichen Ehrenrechte entzogen oder beschränkt werden. Bei besonders schweren Verbrechen kann er zum Tode verurteilt werden. (Art. 21 Abs. 1 LVerf Hessen)

      2. Vielen Dank für die Beispiele.
        Ob es sich um Nostalgie handelt kann ich nicht beurteilen. Was mir aber auffällt ist der offensichtliche Versuch der Länder sich vor privaten Monopolen zu schützen und sich die Möglichkeit offen zu halten für die Allgemeinheit lebenswichtiges in Gemeineigentum überführen zu können oder zu sollen. Ich würde keinesfalls die Möglichkeit ausschließen, dass dies für besondere Umstände, wie z.B. den Kriegszustand, vorgesehen ist.
        Ein entsprechendes Vorgehen müsste auch vor dem GG bestehen können.
        Ich kann als Laie weder bei den Artikeln des GG noch bei den Landesverfassungen eine Immanenz zum „Systemwechsel“ erkennen, ganz im Gegenteil.

        1. Eine Immanenz sicher nicht, vielleicht ein Hintertürchen.
          Die Bayern mit ihrer Verfassung verwundern mich allerdings immer wieder, zum Beispiel die explizite Erwähnung von Versicherungsunternehmen.
          Wobei, die Bankenrettung der Hypo Real Estate war ja im Endeffekt auch nichts anderes.

        2. Die hessische Landesverfassung, die ich in einem Kommentar zitiert habe, der noch der Moderation harrt oder abgelehnt wurde, sieht übrigens auch die Todesstrafe vor.

      3. Diese Relikte in den Landesverfassungen stehen meist nicht wegen Nostalgie noch drin, sondern weil bei einer Überarbeitung der Verfassung so viele Sonderwünsche aufkommen, daß die 2/3-Mehrheit nicht zustande kommt.
        Das viel krassere Beispiel ist ja die Todesstrafe, die in Hessen immer noch in der Verfassung steht.

        Aber alle diese Bestimmungen sind ja älter als das GG, und diesem untergeordnet. D.h. alles was dem GG widerspricht ist nichtig. Und daher auch nicht für politische Begründungen brauchbar.

        1. Na ja, wenn man sich die Änderungshistorie anschaut

          http://www.verfassungen.de/de/index.htm

          wird da schon ab und an mal geändert.

          Dass sich die hessischen MdL im Jahr 2002 zwar auf „Der Sport genießt den Schutz und die Pflege des Staates, der Gemeinden und Gemeindeverbände.“ einigen konnten, aber nicht darauf, die Todesstrafe aus ihrer Landesverfassung zu kicken, finde ich schon merkwürdig.

      4. und es bleibt auch die Frage ob nach dem vergesellschaften eines schädlichen Monopols das Monopol weniger schädlich ist ?
        Zumal sich die staatlichen Banken nicht gerade als besser Wirtschaftend erwiesen haben…

        1. Ich wollte lediglich den Versuch der Linken aufzeigen, das GG und die Landesverfassungen für ihre Versuche zu instrumentalisieren, in Deutschland die parlamentarische Demokratie durch eine sozialistische Diktatur abzulösen.
          Und ich wollte der Ansicht entgegentreten, dass die Väter des GG und der Landesverfassungen einen Sozialismus impliziert hätten. Trotz der sozialen Handschrift wie auch der eingeschränkten Eigentumsrechte.
          Meiner Ansicht nach ist ein privates Monopol gegenüber einem staatlichen das geringere Übel.

    2. So weit ich mich erinnere wurde im Grundgesetz der Bundesrepublik nicht festgelegt welches Wirtschaftssystem dieses Land haben soll. Darum ist die Forderung nach einem demokratischen Sozialismus auch nicht verfassungsfeindlich. Man kann dagegen sein, aber es widerpricht nun mal nicht dem Gesetz.

      1. Der sogenannte demokratische Sozialismus ist ja auch kein Wirtschaftssystem, sondern ein politisches in dem Planwirtschaft betrieben wird.
        Wie oben von Rosa Luxemburg zitiert, ist er „nichts anderes die Diktatur des Proletariats“.
        Und die ist verfassungsfeindlich.
        Gesetzt den Fall einer umfangreichen Verstaatlichung und Vergesellschaftung innerhalb einer Demokratie, ist diese sehr wahrscheinlich nicht von langer Dauer, weil entweder eine andere Regierung wieder die Firmen privatisiert oder die Gesellschaften wieder verkaufen wollen oder müssen.
        Erst die Diktatur macht aus einem Sozialismus einen Sozialismus auf Dauer. Und nur der verdient wirklich seinen Namen. Das hat Rosa Luxemburg messerscharf erkannt und ich sehe keinen Grund ihr in diesem Punkt nicht voll und ganz zuzustimmen.
        In einer Demokratie ist maximal ein temporärer Sozialismus möglich, der aber jederzeit wieder zum „Raubtierkapitalismus“ werden kann. Das genau gefällt den Linken von der Linken aber gar nicht; die Sozialdemokraten nehmen dies aber im Unterschied zu den Kommunisten hin, soweit ich das beurteilen kann. Deswegen sind die Kommunisten ja auch der Meinung, dass sie von ihnen verraten wurden, um es mal etwas zugespitzt zu formulieren. Das denke ich mir nicht aus, ich hab das aus erster Hand.

        1. Zum Thema der Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof, heute in der „Welt am Sonntag“:

          WELT am SONNTAG: Ist ein Verfassungsfeind, wer für demokratischen Sozialismus plädiert?

          WELT am SONNTAG: Es kommt darauf an, was man darunter versteht.

          WELT am SONNTAG: Anders gefragt: Garantiert das Grundgesetz eine kapitalistische Wirtschaftsordnung?

          WELT am SONNTAG: Die Verfassung legt kein Wirtschaftssystem fest. Sie garantiert allerdings Grundrechte wie Unternehmerfreiheit oder Eigentumsfreiheit. Den reinen Kapitalismus hatten wir in der Bundesrepublik auch nie.

          WELT am SONNTAG: Abgeordnete der Linkspartei werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Ist das rechtens?

          WELT am SONNTAG: Dazu sind bereits Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Deshalb kann ich heute dazu nichts sagen.

          WELT am SONNTAG: Die CSU überlegt bereits, einen Antrag zum Verbot der Linken zu stellen …

          WELT am SONNTAG: Man liest die Zeitung und staunt.

          Leider ist Welt Online ein Fehler unterlaufen; die Antworten sind natürlich von Ferdinand Kirchhof.

  8. Na der ehemalige SED-Genosse Lafontaine hat schon ne verfassungsfeindliche Vergangenheit. Es sei nur seine maßgebliche Beteiligung als SED-Vorsitzender an der Abschaffung des Recht auf Asyl zu erwähnen.

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