Der Verfassungsschutz missachtet, was er schützen sollte: Artikel 38 GG

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wurde im November 1950 gegrün­det und unter­steht dem Bundesinnenministerium mit dem Bundesinnenminister als obers­tem Dienstherren. Nachdem das Grundgesetz, unsere bundes­deut­sche Verfassung, erst knapp 1,5 Jahre zuvor, im Mai 1949 in Kraft getre­ten war, brauchte man eine Organisation, die, damals noch im Auftrag der US-Army, u.a. die KPD über­wachte. Bis 1955 unter­stand das BfV noch der Aufsicht der Alliierten, ab 1955 fungierte es als auto­nome Behörde unter den Weisungen des Innenministeriums. Neben einem Bundesamt exis­tie­ren deutsch­land­weit 16 weit­ge­hend unab­hän­gig vonein­an­der ermit­telnde Landesämter für Verfassungsschutz.

Nach den grau­sa­men Erfahrungen aus dem Dritten Reich agierte der Verfassungsschutz unter dem Trennungsgebot bewusst als ausschließ­li­cher Nachrichtendienst ohne jegli­che poli­zei­li­che Exekutivbefugnis. Einen grau­sa­men Polizeidienst wie die Gestapo sollte es nie wieder geben, der Verfassungsschutz sollte sich nur auf die Beschaffung von Nachrichten konzen­trie­ren, beim Verdacht auf Straftaten oder Anhaltspunkte für Gefahr im Verzug hat der poli­zei­li­che Staatsschutz zu über­neh­men. Zwangsläufig führt eine solche Koexistenz verschie­de­ner Dienste auf Dauer zu gewis­sen Überlagerungen und schlech­ter Koordination, wie man jüngst an den Pannen rund um die Zwickauer Terrorzelle miter­le­ben musste. Der Landespolizei fehlt Wissen des Landesamtes für Verfassungsschutz, das Landesamt unter­hält V-Männer (der rechten Szene zuge­hö­rige Informanten) ohne wissen der jewei­li­gen LKAs. Jüngst stellte sich gar heraus, dass Beate Zschäpe während ihrer Zeit im Untergrund eine Polizeidienststelle aufsuchte, um einen Wasserschaden in einem Wohnhaus betref­fend auszu­sa­gen. Man erkannte sie nicht, die Morde gingen weiter. In der nun anhal­ten­den Diskussion um den Nutzen, die Notwendigkeit und die Aufgaben des Verfassungsschutzes fragt man also, wie es zu solchen schwer­wie­gen­den und folgen­schwe­ren Verfehlungen kommen konnte. Die Behörden wissen keine Antwort, die Berliner Politik gründet Koordinationszentren und Runde Tische. Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis.

So schein­bar nach­läs­sig der Verfassungsschutz mit der rechten Szene umging, so akurat geht er mit einer anderen „Bedrohung“ für unser Grundgesetz, unsere Verfassung um: Der Linkspartei. „Die Linke“ steht zwei­fel­los in direk­ter Nachfolge zur SED, der verbre­che­ri­schen DDR-Staatspartei. Die vielen Umbenennungen zur PDS und zuletzt nun zur Linken ändern nichts an der Tatsache, dass viele ehema­lige Spitzenfunktionäre aus der DDR (Gysi, Lötzsch, Bartsch…) heute im Bundestag und vielen ostdeut­schen Landtagen vertre­ten sind. Nicht nur ich finde den Gedanken unsäg­lich, dass Menschen, die vor wenigen Jahrzehnten noch mit der Stasi zusam­men­ar­bei­te­ten und Mitbürger denun­zier­ten heute auf Spitzenpositionen unseres Staatswesens zu finden sind. Oft wird in den letzten Tagen erwähnt, der Verfassungsschutz sei ein Relikt des kalten Krieges. Das mag sicher­lich stimmen, aber so wie die Linke eine direkte Nachfolgeorganisation des kalten Krieges ist, bedarf es den Verfassungsschutz als Organisation, die unsere frei­heit­lich-demo­kra­ti­sche Grundordnung schützt. Auch wenn mein subjek­ti­ves Gerechtigkeitsempfinden beim Gedanken an Gysi und Co. rebel­liert, so stellen eben diese ex-SED-Parteipolitiker heute jedoch keine Bedrohung für unsere Verfassung dar. Weder Gysi, noch Lafontaine, geschweige denn Dietmar Bartsch oder Petra Pau wollen unseren Staate unter­wan­dern und den Marxismus einfüh­ren. Zweifellos, die Linkspartei ist links. Linker als der poli­ti­sche Mainstream und auch linker als gewöhn­li­che Parteien. In ihrer Gesamtheit jedoch, abge­se­hen von einzel­nen inner­par­tei­li­chen Gruppierungen wie der „kommu­ni­si­ti­schen Plattform“, ist die Linke keine Verfassungsfeindin. Die Vergesellschaftung von Produktionsmitteln ist sogar im Grundgesetz vorg­se­hen, keine wirre Idee der SED-Nachfolger also. Umso befremd­li­cher mutet es nun an, wenn man weiß, dass der Verfassungsschutz auf Bundes- sowie Landesebene seit Jahren frei und demo­kra­tisch gewählte Abgeordnete der Linken über­wacht.

Der Grundrechte-Report 2011 beschreibt eine solche unsäg­li­che Beobachtungspraxis des Verfassungsschutzes am Beispiel des Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden der Linksfraktion im thürin­gi­schen Landtag Bodo Ramelow. In Artikel 38 Absatz 1 des Grundgesetzes heißt es: „Die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen unter­wor­fen, sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebun­den.“ Diesen Artikel unserer Verfassung miss­ach­tet der Schutz eben­die­ser, obwohl er eigent­lich ihr Garant sein sollte. Die Ermittlungen gegen Bodo Ramelow gehen bis in die 80er Jahre zurück, wo er noch Gewerkschaftssekretär in Mittelhessen war. Ein Hesse, großer Revolutionär und zutiefst über­zeug­ter Marxist? Wohl kaum. Zwar bedient sich der Nachrichtendienst eigenen Angaben zufolge nur „öffent­lich zugäng­li­cher Quellen“, doch er schließt nicht aus, bei Bedarf auch nach­rich­ten­dienst­li­che Mittel zur Beobachtung einzu­set­zen. Zweifelhaft erschei­nen auch gemein­same Arbeitsdateien des Verfassungsschutzes mit der Polizei, die weder einer parla­men­ta­ri­schen Kontrolle durch Abgeordnete unter­lie­gen, noch den Geheimdienstausschüssen der Parlamenten bekannt sind. Ramelow sah sich in einer Publikation der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), einer Organisation inner­halb der Union, gar mit Wissen konfron­tiert, das zwei­fels­ohne vom Verfassungsschutz stammen musste. Der Linken-Politiker bemühte sich, auch vor Gericht, um Aufklärung und Beendigung der Geheimdienstaktivitäten rund um seine Person. Ohne Ramelows Klage und seinen Weg vor Gericht wären die weit­rei­chen­den Aktivitäten des Nachrichtendienstes nicht in diesem Ausmaße bekannt gewor­den. Ein Abgeordneter, von dem die Öffentlichkeit weiß, dass er, ob zu Recht oder zu Unrecht beob­ach­tet wird, kann sein Mandat nicht unbe­fan­gen ausüben. Welcher Wähler, welcher Informant, ja welche Person vertraut sich unbe­fan­gen einem Mandatsträger an, von dem gemein­hin bekannt ist, dass er nach­rich­ten­dienst­lich über­wacht wird?

Der Verfassungsschutz darf kein Instrument konser­va­ti­ver Landesregierungen sein, die ihren unlieb­sa­men poli­ti­schen Gegner links der Mitte diskre­di­tie­ren wollen. Er muss ein unab­hän­gi­ges und effek­ti­ves Instrument zum Schutze unseres Grundgesetzes sein und bleiben, bzw. werden. Bundesinnenminister Friedrich bringt gerne das Argument an, dass wenn man nun keine Abgeordneten mehr über­wa­chen darf, man dann aber auch nicht die (leider sehr vielen) NPD-Funktionäre über­wa­chen dürfe. Anscheinend hat Friedrich den Kern der Diskussion nicht begrif­fen, oder er möchte ihn aufgrund partei­po­li­ti­scher Motive nicht begrei­fen: Wie unlängst auch Bundesjustizministerin Leutheußer-Schnarrenberger tref­fend formu­lierte unter­schei­den sich die NPD und die Linke ganz wesent­lich. Während die NPD von Grund auf unsere frei­heit­lich-demko­kra­ti­sche Ordnung besei­ti­gen möchte und jeder ihrer Abgeordneter offen daran mitar­bei­tet und Hetze und Hass verbrei­tet, ist die Linke eine grund­sätz­lich demo­kra­ti­sche Partei. Eine Beobachtung ihrer Mandatsträger ist, dem jetzi­gen Kenntnisstand der Öffentlichkeit zufolge, nicht haltbar und ein Bruch mit Artikel 38 GG. Der Verfassungsschutz in seiner Funktion als staat­li­che Organisation, die verfas­sungs­feind­li­che Bestrebungen beob­ach­tet, ist für unsere wehr­hafte Demokratie wichtig. Er muss sich jedoch entschie­de­ner als es heute der Fall ist an rechts­staat­li­che Prinzipien und unsere Verfassung halten. Die Linke hatte bis heute mehrere Regierungsbeteiligungen auf Landesebene, sei es in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern oder aktuell Brandenburg. In all diesen Ländern sind Neonazis eine weitaus größere Bedrohung als die mitre­gie­rende Linkspartei, die sich der real­po­li­ti­schen Lage unter­wer­fen muss: Dem Sparen.

Egal wie man zur SED-Nachfolgepartei „Die Linke“, ihren poli­ti­schen Inhalten und ihren Mandatsträgern stehen mag: Die Beobachtung ihrer frei gewähl­ter Parlamentarier wider­spricht zutiefst rechts­staat­li­chen Grundsätzen. Im Grundrechte-Report 2011 erschien unter dem Titel „Der Abgeordnete Ramelow und das Bundesamt für Verfassungsschutz“ ein Bericht des FDP-Politikers Burkahrd Hirsch, der eben jene recht­staat­li­che Verfehlungen benennt. Hirsch, Flüchtling aus der DDR, ehema­li­ger NRW-Innenminister und ehema­li­ger Vizepräsident des deut­schen Bundestages, ist wohl alles andere als ein Sympathisant der Linkspartei. Egal welcher poli­ti­scher Couleur, Recht bleibt Recht, Unrecht bleibt Unrecht. Die Überwachung der Linkspartei-Parlamentarier muss beendet werden.

27 Gedanken zu „Der Verfassungsschutz missachtet, was er schützen sollte: Artikel 38 GG“

  1. Ich kann zwar verste­hen, dass man als Sozi einen Wunschkoalitionspartner nur sehr ungern vom Verfassungsschutz beob­ach­tet sieht, aber ich verstehe das Neue am Problem nicht. Ramelow hat ja geklagt und eben nicht Recht bekom­men.

    Und dass alle „Linke” so furcht­bar demo­kra­tisch seien — nun, da gibt es durch­aus auch Gegenmeinungen. Wir sollten nicht verges­sen: Es ist im wesent­li­chen weiter die alte SED. Für Leute wie mich ist schon das ein uner­träg­li­cher Skandal, dass die Partei der Mauermörder unbe­hel­ligt weiter­exis­tie­ren durfte.

    1. Ich habe in meinem Artikel geschrie­ben, dass ich die Linke auch als direkte Nachfolgepartei der SED betrachte und ich es unsäg­lich finde, dass heute ehema­lige Stasi-Denunzianten in Landesparlamenten sitzen.
      In ihrer Gesamtheit ist die Linke aber keines­wegs voller Politiker, die sich eine marxis­ti­sche Gesellschaft wünschen.
      Gerade die „Realos” der Partei sind die Funktionsträger in den neuen Bundesländern, und gerade die werden inten­siv beob­ach­tet, da sie für konser­va­tive Landesregierungen viel ernst­zu­neh­men­dere Gegner sind als die Fundamentalisten in den alten Bundesländern.

      Das Urteil des BVerwG vom Juli 2010 bzgl. der Klage Ramelows ist wirk­lich alles andere als ein Meilenstein der Rechtssprechung und eigent­lich der Instanz eines obers­ten Gerichtes unwür­dig… für die Richter reicht alleine schon die Tatsache, dass ein Parlamentarier in einer Partei ist, wo verein­zelt extreme Tendenzen zu finden sind.
      Dementsprechend sollte es sich auch recht­fer­ti­gen lassen, CDUler zu über­wa­chen, die zusam­men mit rechts-konser­va­ti­ven Ewiggestrigen auf Schloss Weikersheim Treffen abhal­ten.

    2. „Wir sollten nicht verges­sen: Es ist im wesent­li­chen weiter die alte SED. Für Leute wie mich ist schon das ein uner­träg­li­cher Skandal, dass die Partei der Mauermörder unbe­hel­ligt weiter­exis­tie­ren durfte.”

      Dann stellt sich die Frage, warum in den 50er Jahren nicht einige der FDP und CDU Abgeordneten über­wacht wurden. Diese wech­sel­ten aus der NSDAP in die bundes­re­pu­bli­ka­ni­schen Parteien. Hinzu kommt, dass die CDU, allen voran Kauder, sich nicht so weit aus dem Fenster lehnen sollten. Er soll erst einmal den Umgang seiner eigene Parteifunktionäre aufar­bei­ten

      http://www.youtube.com/watch?v=mnJGxOdfu2A&feature=player_embedded

      1. Dann stellt sich die Frage, warum in den 50er Jahren nicht einige der FDP und CDU Abgeordneten über­wacht wurden. Diese wech­sel­ten aus der NSDAP in die bundes­re­pu­bli­ka­ni­schen Parteien.

        Werden denn ehema­lige SED-Mitglieder über­wacht, die in der SPD oder bei den „Grünen” aktiv sind?

        Die Überwachung bezieht sich meines Wissens nach auf die Partei, und demzu­folge auch auf deren aktive Führungsmitglieder.

  2. komisch.… kohl hat den verfas­sungs­schutz nie gebraucht.
    und ausge­rech­net zu seiner zeit, als sich die ganze kommu­nis­te­rei in wohl­ge­fal­len auflöste und wende­hälse noch und nöcher aus den löchern krochen wäre der einsatz des verfas­sungs­schut­zes doch denkbar gewesen!
    gysi hat recht: die sind balla­balla und gehören sofort aufge­löst.

    http://www.zeit.de/2012/05/Verfassungsschutz

  3. > Jüngst stellte sich gar heraus, dass Beate Zschäpe während
    > ihrer Zeit im Untergrund eine Polizeidienststelle aufsuchte,
    > um einen Wasserschaden in einem Wohnhaus betref­fend auszu­sa­gen.
    > Man erkannte sie nicht, die Morde gingen weiter.
    Wenn ich das richtig mitbe­kom­men habe, lag gegen Zschäpe zu dieser Zeit nichts vor, es wurde nicht ermit­telt, es gab keinen Haftbefehl. „Zeit im Untergrund” ist wohl reine Presseübertreibung. Sie war damals nach Aktenlage eine völlig normale Bürgerin und es gab bei der Polizei keinen Grund, sie zu „erken­nen”.

    Insofern taugt auch die ganze NSU-Affäre wenig, um den VS zu beur­tei­len oder gar zu kriti­sie­ren. Das drei NSU-Typen waren irgend­wel­che braunen Nobodys wie hunderte andere, ihre poli­ti­sche Betätigung wurde über­wacht, soweit sie über­haupt vorhan­den war. Den Auftrag und die Kompetenz für Mordermittlungen hat der VS eben bewußt nicht.

  4. > Während die NPD von Grund auf unsere frei­heit­lich–
    > demko­kra­ti­sche Ordnung besei­ti­gen möchte und jeder
    > ihrer Abgeordneter offen daran mitar­bei­tet und Hetze
    > und Hass verbrei­tet, …
    Das vermute ich ja auch — aber dem offi­zi­el­len Parteiprogramm etc. kann man das halt nicht entneh­men. Und wie der geschei­terte Verbotsversuch gezeigt hat, gibt es eben nicht genü­gend Beweise, um diese Behauptung abzu­si­chern. Insbesondere wäre es eher unwahr­schein­lich, daß JEDER NPD-Abgeordnete die schlimmst­mög­li­chen Pläne hegt — die Szene dort ist auch ziem­lich hete­ro­gen.

    > … ist die Linke eine grund­sätz­lich demo­kra­ti­sche Partei.
    Dafür gibt es keinen Beleg außer der Tatsache, daß die Linke das in ihren Beschlüssen so behaup­tet. Und das ist per se nicht glaub­wür­di­ger als bei der NPD — Papier ist gedul­dig.
    Eine „grund­sätz­lich demo­kra­ti­sche” Partei dürfte eigent­lich nicht so viele ausge­wie­sene Anti-Demokraten in ihren Reihen dulden und in höchste Funktionen wählen.
    Eine BEOBACHTUNG, was bei der Linken vor sich geht und was davon zu halten ist — die ist allemal ange­bracht.

    1. mag sein, dass es sich begrün­den lässt, die Linke in ihrer Gesamtheit im Auge zu behal­ten. Eine Partei im Auge zu behal­ten bedeu­tet aller­dings nicht, einzelne ihrer Mandatsträger über Jahre hinweg zu bespit­zeln.
      Der Beleg, dass die Linke eine demo­kra­ti­sche Partei ist, findet sich in ihrem Grundsatzprogramm. Auch eine Gruppe, die einen wesent­lich anderen Staat fordert, als wir ihn heute haben, kann demo­kra­tisch sein denke ich.

      Ich denke dass NPD-Funktionäre menschen­ver­ach­ten­dere Ansichten haben als ein Linke-Parlamentarier ist klar, oder?

  5. > Eine Partei im Auge zu behal­ten bedeu­tet aller­dings nicht,
    > einzelne ihrer Mandatsträger über Jahre hinweg zu bespit­zeln.
    Also WENN man eine Partei „im Auge behal­ten” will, dann ist es doch ganz logisch, daß man in erster Linie dieje­ni­gen beob­ach­tet, die für diese Partei verant­wort­lich Politik machen.
    Und auch über Jahre hinweg — weil eben seit nun über 20 Jahren der demo­kra­ti­sche Charakter der Partei zwei­fel­haft ist.

    > Der Beleg, dass die Linke eine demo­kra­ti­sche Partei ist,
    > findet sich in ihrem Grundsatzprogramm.
    Nein. Papier ist gedul­dig, und JEDE zuge­las­sene Partei muß solche Floskeln zur Demokratie im Programm haben — sonst kann sie gleich den Verbotsantrag einrei­chen. Ich werde mich bestimmt nie dazu über­win­den können, das Grundsatzprogramm der NPD zu lesen. Aber ohne Zweifel wird man dort auch solche „Belege” finden.

    > Auch eine Gruppe, die einen wesent­lich anderen Staat fordert,
    > als wir ihn heute haben, kann demo­kra­tisch sein denke ich.
    Natürlich. Ich wünsche mir ja selber einen wesent­lich anderen Staat ;-)
    Aber eben keine DDR 2.0

    > Ich denke dass NPD-Funktionäre menschen­ver­ach­ten­dere Ansichten
    > haben als ein Linke-Parlamentarier ist klar, oder?
    Nicht unbe­dingt.
    Es gibt bei der Linken auch eine Reihe sehr anstän­di­ger Menschen, die gute Demokraten sind. Solche Menschen finden sich wahr­schein­lich bei der NPD über­haupt nicht oder nur als krasse Ausnahme.
    Aber es gibt eben bei der Linken sehr viel sehr unstän­dige und unde­mo­kra­ti­sche Menschen — da ist dann der Unterschied zur NPD margi­nal.

    Und das Problem ist eben, daß die Linke sich von Anfang an nicht wirk­lich von diesen Leuten distan­ziert hat, daß diese im Gegenteil wich­tige Funktionen beset­zen dürfen. Wir reden hier nicht von verein­zel­ten Irrläufern, die in jeder Partei vorkom­men können — die Akzeptanz von Diktatur-Fans in solcher Menge diskre­di­tiert die Linke insge­samt.

    Wenn man sich alleine mal vorstellt, daß ein Typ mit einer so trüben Vergangenheit wie Gysi als Vorsitzender und Vorzeige-„Demokrat” agieren darf — das ist völlig inak­zep­ta­bel.

  6. hab ich in der „welt am sonntag” gefun­den:
    „ich melde mich heute abend offi­zi­ell zur beob­ach­tung beim verfas­sungs­schutz an, denn ich bin eben­falls für die besei­ti­gung des kapi­ta­lis­mus als unsere wirt­schafts­form!”
    (heiner geißler)
    cdu, csu, spd, fdp und grüne lenken mit ihrem gebell gegen „die linke” nur von dem desas­ter ab, das sie alle gemein­sam ange­rich­tet haben.
    die spd-troika warnt die eigene partei vor „zu weit links”!!!
    na, wo soll ich denn die spd im poli­ti­schen spek­trum suchen??
    die „linken” haben ein programm, sind zur wahl zuge­las­sen, sie wurden ins parla­ment gewählt. fertig! das haben — solange die demo­kra­tie funk­tio­niert — alle zu akzep­tie­ren!
    was heißt „trübe vergan­gen­eit gysi‚s”????
    wer hat fest­ge­stellt, dass der mann eine trübe vergan­ge­heit hat?
    etwa unser bundes­prä­si­dent?
    ist das, was in unserer repu­blik von den anderen parteien (ausser den Linken) zusam­men­ge­schus­tert wird noch demo­kra­tisch?
    ist das noch sozial?
    hat jemand von euch die rede des SOZIALdemokraten sarra­zin mitbe­kom­men von den edlen lipiz­za­nern die man nicht mit belgi­schen acker­gäu­len kreuzen soll?
    solche gedan­ken­gänge finde ICH unsäg­lich!
    welcher „linke” würde sich so goeb­bels-haft äussern????

  7. Die Linke verfolgt lt. Parteiprogramm folgen­des Ziel:

    Wir verfol­gen ein konkre­tes Ziel: Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwach­sen muss,
    in der alle Menschen selbst­be­stimmt in Frieden, Würde und sozia­ler Sicherheit leben und die gesell­schaft­li­chen Verhältnisse demo­kra­tisch gestal­ten können. Um dies zu errei­chen, brau­chen wir ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: den demo­kra­ti­schen Sozialismus.

    Nicht das Ziel ist von Bedeutung, sondern was sie meinen zu brau­chen, um es zu errei­chen.
    Die Linke beruft sich auf Rosa Luxemburg; somit trägt ein Blick in ihre Schriften ganz wesent­lich zur Begriffserklärung bei:

    Es ist die histo­ri­sche Aufgabe des Proletariats, wenn es zur Macht gelangt, an Stelle der bürger­li­chen Demokratie sozia­lis­ti­sche Demokratie zu schaf­fen, nicht jegli­che Demokratie abzu­schaf­fen. Sozialistische Demokratie beginnt aber nicht erst im gelob­ten Lande, wenn der Unterbau der sozia­lis­ti­schen Wirtschaft geschaf­fen ist, als ferti­ges Weihnachtsgeschenk für das brave Volk, das inzwi­schen treu die Handvoll sozia­lis­ti­scher Diktatoren unter­stützt hat. Sozialistische Demokratie beginnt zugleich mit dem Abbau der Klassenherrschaft und dem Aufbau des Sozialismus. Sie beginnt mit dem Moment der Machteroberung durch die sozia­lis­ti­sche Partei. Sie ist nichts anderes als die Diktatur des Proletariats.“

    In diesem Sinn ist die parla­men­ta­ri­sche Demokratie nicht Grundlage des „anderen Wirtschafts- und Gesellschaftssystem”.
    Noch einmal aus der Präambel des Parteiprogramms der Linken:

    Wir kämpfen für einen Systemwechsel, weil der Kapitalismus, der auf Ungleichheit, Ausbeutung, Expansion und Konkurrenz beruht, mit diesen Zielen unver­ein­bar ist.

    Jede Marktwirtschaft auch die soziale, wird unter dem Sammelbegriff Kapitalismus vereint. Somit geht es auch nicht nur um die Verstaatlichung von Schlüsselindustrien oder eine Art Korporatismus, nein, es geht um das Privateigentum an Produktionsmitteln, welches die Grundlage jeder Marktwirtschaft ist. Das ist gemeint mit „Systemwechsel”. Was von diesem übrig bleiben würde, lässt sich an den folgen­den Zitaten des Parteiprogramms ersehen:

    Wir kämpfen für einen Richtungswechsel der Politik, der den Weg zu einer grund­le­gen­den Umgestaltung der Gesellschaft öffnet, die den Kapitalismus über­win­det.

    DIE LINKE kämpft für eine andere, demo­kra­ti­sche Wirtschaftsordnung, die die Markt- steue­rung von Produktion und Verteilung der demo­kra­ti­schen, sozia­len und öko- logi­schen Rahmensetzung und Kontrolle unter­ord­net. Sie muss auf öffent­li­chem und demo­kra­tisch kontrol­lier­tem Eigentum in der Daseinsvorsorge, an der gesell­schaft­li­chen Infrastruktur, in der Energiewirtschaft und im Finanzsektor beruhen. Wir wollen eine demo­kra­ti­sche Vergesellschaftung weite­rer struk­turbe- stim­men­der Bereiche auf der Grundlage von staat­li­chem, kommu­na­lem, genos­sen­schaft­li­chem oder Belegschaftseigentum. Die Wirtschaft ist einer strik­ten Wettbewerbskontrolle zu unter­wer­fen. In allen Unternehmen sind wirk­same Arbeitnehmer- und Mitbestimmungsrechte zu sichern.

    Diese umfas­sende Enteignung soll demo­kra­tisch vorge­nom­men werden und hier kommt der Linken Lieblingsartikel des GG ins Spiel. Artikel 14. Absatz 3 hat es ihnen beson­ders angetan.

    (1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewähr­leis­tet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
    (2) Eigentum verpflich­tet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
    (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zuläs­sig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfol­gen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerech­ter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestim­men. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordent­li­chen Gerichten offen.

    Es geht hier eigent­lich um den problem­lo­sen Abbau von Rohstoffen. Andere „kapi­ta­lis­ti­sche” Staaten haben ähnli­che Gesetze, sonst wäre kein Tagebau möglich.
    Hier liegt die Schwäche des GG und die soll genutzt werden, nicht für die Gewinnung von Braunkohle oder dem Bau von Stromtrassen und anderen Industrieprojekten sondern zur Enteignung von Privateigentum.
    Eine Marktwirtschaft steht oder fällt mit dem Privateigentum. Eine Gesellschaft ohne weit­ge­hen­des Privateigentum an Produktionsmitteln ist immer eine Diktatur. Ohne wirt­schaft­li­che Freiheit gibt es keine poli­ti­sche Freiheit.

    1. Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer mono­pol­ar­ti­gen Stellung beson­dere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum über­führt werden. (Art. 27 I LVerf NRW)

      Für die Allgemeinheit lebens­wich­tige Produktionsmittel, Großbanken und Versicherungsunternehmen können in Gemeineigentum über­ge­führt werden, wenn die Rücksicht auf die Gesamtheit es erfor­dert. Die Überführung erfolgt auf gesetz­li­cher Grundlage und gegen ange­mes­sene Entschädigung. (Art. 160 II LVerf Bayern)

      Jeder Mißbrauch der wirt­schaft­li­chen Freiheit — insbe­son­dere zu mono­po­lis­ti­scher Machtzusammenballung und zu poli­ti­scher Macht — ist unter­sagt. Vermögen, das die Gefahr solchen Mißbrauchs wirt­schaft­li­cher Freiheiten in sich birgt, ist auf Grund gesetz­li­cher Bestimmungen in Gemeineigentum zu über­füh­ren. (Art. 39 LVerf Hessen)

      Trotz umfang­rei­cher Änderungen der jewei­li­gen Landesverfassungen hat man das drin stehen lassen. Nostalgie?

      1. Vielleicht hilft das hier weiter:

        Ist jemand einer straf­ba­ren Handlung für schul­dig befun­den worden, so können ihm auf Grund der Strafgesetze durch rich­ter­li­ches Urteil die Freiheit und die bürger­li­chen Ehrenrechte entzo­gen oder beschränkt werden. Bei beson­ders schwe­ren Verbrechen kann er zum Tode verur­teilt werden. (Art. 21 Abs. 1 LVerf Hessen)

      2. Vielen Dank für die Beispiele.
        Ob es sich um Nostalgie handelt kann ich nicht beur­tei­len. Was mir aber auffällt ist der offen­sicht­li­che Versuch der Länder sich vor priva­ten Monopolen zu schüt­zen und sich die Möglichkeit offen zu halten für die Allgemeinheit lebens­wich­ti­ges in Gemeineigentum über­füh­ren zu können oder zu sollen. Ich würde keines­falls die Möglichkeit ausschlie­ßen, dass dies für beson­dere Umstände, wie z.B. den Kriegszustand, vorge­se­hen ist.
        Ein entspre­chen­des Vorgehen müsste auch vor dem GG bestehen können.
        Ich kann als Laie weder bei den Artikeln des GG noch bei den Landesverfassungen eine Immanenz zum „Systemwechsel” erken­nen, ganz im Gegenteil.

        1. Eine Immanenz sicher nicht, viel­leicht ein Hintertürchen.
          Die Bayern mit ihrer Verfassung verwun­dern mich aller­dings immer wieder, zum Beispiel die expli­zite Erwähnung von Versicherungsunternehmen.
          Wobei, die Bankenrettung der Hypo Real Estate war ja im Endeffekt auch nichts anderes.

        2. Die hessi­sche Landesverfassung, die ich in einem Kommentar zitiert habe, der noch der Moderation harrt oder abge­lehnt wurde, sieht übri­gens auch die Todesstrafe vor.

      3. Diese Relikte in den Landesverfassungen stehen meist nicht wegen Nostalgie noch drin, sondern weil bei einer Überarbeitung der Verfassung so viele Sonderwünsche aufkom­men, daß die 2/3-Mehrheit nicht zustande kommt.
        Das viel kras­sere Beispiel ist ja die Todesstrafe, die in Hessen immer noch in der Verfassung steht.

        Aber alle diese Bestimmungen sind ja älter als das GG, und diesem unter­ge­ord­net. D.h. alles was dem GG wider­spricht ist nichtig. Und daher auch nicht für poli­ti­sche Begründungen brauch­bar.

        1. Na ja, wenn man sich die Änderungshistorie anschaut

          http://www.verfassungen.de/de/index.htm

          wird da schon ab und an mal geän­dert.

          Dass sich die hessi­schen MdL im Jahr 2002 zwar auf „Der Sport genießt den Schutz und die Pflege des Staates, der Gemeinden und Gemeindeverbände.” einigen konnten, aber nicht darauf, die Todesstrafe aus ihrer Landesverfassung zu kicken, finde ich schon merk­wür­dig.

      4. und es bleibt auch die Frage ob nach dem verge­sell­schaf­ten eines schäd­li­chen Monopols das Monopol weniger schäd­lich ist ?
        Zumal sich die staat­li­chen Banken nicht gerade als besser Wirtschaftend erwie­sen haben…

        1. Ich wollte ledig­lich den Versuch der Linken aufzei­gen, das GG und die Landesverfassungen für ihre Versuche zu instru­men­ta­li­sie­ren, in Deutschland die parla­men­ta­ri­sche Demokratie durch eine sozia­lis­ti­sche Diktatur abzu­lö­sen.
          Und ich wollte der Ansicht entge­gen­tre­ten, dass die Väter des GG und der Landesverfassungen einen Sozialismus impli­ziert hätten. Trotz der sozia­len Handschrift wie auch der einge­schränk­ten Eigentumsrechte.
          Meiner Ansicht nach ist ein priva­tes Monopol gegen­über einem staat­li­chen das gerin­gere Übel.

    2. So weit ich mich erin­nere wurde im Grundgesetz der Bundesrepublik nicht fest­ge­legt welches Wirtschaftssystem dieses Land haben soll. Darum ist die Forderung nach einem demo­kra­ti­schen Sozialismus auch nicht verfas­sungs­feind­lich. Man kann dagegen sein, aber es wider­pricht nun mal nicht dem Gesetz.

      1. Der soge­nannte demo­kra­ti­sche Sozialismus ist ja auch kein Wirtschaftssystem, sondern ein poli­ti­sches in dem Planwirtschaft betrie­ben wird.
        Wie oben von Rosa Luxemburg zitiert, ist er „nichts anderes die Diktatur des Proletariats”.
        Und die ist verfas­sungs­feind­lich.
        Gesetzt den Fall einer umfang­rei­chen Verstaatlichung und Vergesellschaftung inner­halb einer Demokratie, ist diese sehr wahr­schein­lich nicht von langer Dauer, weil entwe­der eine andere Regierung wieder die Firmen priva­ti­siert oder die Gesellschaften wieder verkau­fen wollen oder müssen.
        Erst die Diktatur macht aus einem Sozialismus einen Sozialismus auf Dauer. Und nur der verdient wirk­lich seinen Namen. Das hat Rosa Luxemburg messer­scharf erkannt und ich sehe keinen Grund ihr in diesem Punkt nicht voll und ganz zuzu­stim­men.
        In einer Demokratie ist maximal ein tempo­rä­rer Sozialismus möglich, der aber jeder­zeit wieder zum „Raubtierkapitalismus” werden kann. Das genau gefällt den Linken von der Linken aber gar nicht; die Sozialdemokraten nehmen dies aber im Unterschied zu den Kommunisten hin, soweit ich das beur­tei­len kann. Deswegen sind die Kommunisten ja auch der Meinung, dass sie von ihnen verra­ten wurden, um es mal etwas zuge­spitzt zu formu­lie­ren. Das denke ich mir nicht aus, ich hab das aus erster Hand.

        1. Zum Thema der Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof, heute in der „Welt am Sonntag”:

          WELT am SONNTAG: Ist ein Verfassungsfeind, wer für demo­kra­ti­schen Sozialismus plädiert?

          WELT am SONNTAG: Es kommt darauf an, was man darun­ter versteht.

          WELT am SONNTAG: Anders gefragt: Garantiert das Grundgesetz eine kapi­ta­lis­ti­sche Wirtschaftsordnung?

          WELT am SONNTAG: Die Verfassung legt kein Wirtschaftssystem fest. Sie garan­tiert aller­dings Grundrechte wie Unternehmerfreiheit oder Eigentumsfreiheit. Den reinen Kapitalismus hatten wir in der Bundesrepublik auch nie.

          WELT am SONNTAG: Abgeordnete der Linkspartei werden vom Verfassungsschutz beob­ach­tet. Ist das rech­tens?

          WELT am SONNTAG: Dazu sind bereits Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhän­gig. Deshalb kann ich heute dazu nichts sagen.

          WELT am SONNTAG: Die CSU über­legt bereits, einen Antrag zum Verbot der Linken zu stellen …

          WELT am SONNTAG: Man liest die Zeitung und staunt.

          Leider ist Welt Online ein Fehler unter­lau­fen; die Antworten sind natür­lich von Ferdinand Kirchhof.

  8. Na der ehema­lige SED-Genosse Lafontaine hat schon ne verfas­sungs­feind­li­che Vergangenheit. Es sei nur seine maßgeb­li­che Beteiligung als SED-Vorsitzender an der Abschaffung des Recht auf Asyl zu erwäh­nen.

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