L’état, c’est elle: Merkel, Wulff und wir

Für den heuti­gen Abend und in das vor wenigen Stunden statt­ge­fun­dene Exklusivinterview mit ARD und ZDF hatte Bundespräsident Christian Wulff einen Befreiungsschlag geplant. Nicht irgend­ei­nen, sondern den letzt­mög­li­chen. Länger hätte Wulff nicht mehr schwei­gen können, seine Verschwiegenheit war die reinste Provokation eines jeden anstän­di­gen Demokraten und Staatsbürgers. Ob seine Aussagen und Ausführungen ihn nun tatsäch­lich befreien, die Umstände voll­stän­dig klären und die mediale Berichterstattung besänf­ti­gen wage ich zu bezwei­feln.

Zu Beginn des Gespräches mit Ulrich Deppendorf und Bettina Schausten machte Wulff klar, nicht an einen Rücktritt zu denken. Er „nehme die Verantwortung gerne wahr“ und habe „nichts Unrechtes“ getan, obgleich sein Umgang mit der Affäre und dem Kredit ein „schwe­rer Fehler“ gewesen sei. Seiner eigenen Ansicht nach müsse ein Staatsoberhaupt sein Amt „beson­nen, objek­tiv und neutral“ ausüben“, weshalb ein Anruf in einer jour­na­lis­ti­schen Redaktion, wie Wulff ihn mehrere Male gar ausübte, nicht gehe. Seine eigene Reaktion und die versuchte Beeinflussung der jour­na­lis­ti­schen Arbeit der Springer-Medien begrün­dete er durch die äußeren Umstände: Beim Stress eines Oberhauptes und wenn man „im Ausland 4 Länder in 5 Tagen“ besu­chen müsse sei eine solche Reaktion eine Art „Schutzfunktion, ein mensch­li­cher Impuls“. Die Recherchen über den Privatkredit hätten „das ganze Dorf aufge­schreckt“. Eine solche unüber­legte Reaktion recht­fer­tigte Wulff außer­dem damit, dass er sich in einem „Lernprozess“ befinde und der Wechsel „vom Ministerpräsidentenamt zum Bundespräsidenten sehr schnell ging“ (wobei die Wahl mit 3 nötigen Wahlgängen ja relativ lange dauerte). Wulff erkennt selbst, dass er „als Staatsoberhaupt“ nun den „präsi­dia­len Ansprüchen“ genügen muss. Überspitzt stellt er klar, dass es ja wohl auch Menschenrechte für Bundespräsidenten gebe. Sein langes Ausharren und den Verdacht der „Salami-Taktik“ recht­fer­tigte er, indem er auf die rund 400 Fragen verwies, die seine Anwälte nur scheib­chen­weise beant­wor­ten können. Weshalb dem Privatmann Wulff keine Zeit für eine Erklärung bleibt, während seine Rechtsanwälte für ihn arbei­ten, bleibt mir persön­lich verschlos­sen. Bezüglich des Kredites von Familie Geerkens bzw. den beson­de­ren Konditionen seitens der BW-Bank bleibt Wulff bei seiner Version, der Kredit laufe unter „norma­len, übli­chen Konditionen“. Auch dass er als Ministerpräsident „in 10 Jahren 6 mal Urlaub“ bei befreun­de­ten Industriellen machte halte er für normal. Offenbar kennt Wulff keine Unterscheidung zwischen Industriellen, Freunden und mora­li­schen Regeln. Geradezu igno­rant und, ja man kann sagen beinahe dümm­lich, entgeg­net er schroff: „Wenn man keine Freunde mehr haben darf“, was dürfe man denn dann noch. Erschreckend, wie unein­sich­tig sich eine Person, die das höchste Amt im Staatswesen beklei­det, verhält und nach außen hin gibt. Seinen eigenen, dama­li­gen ausge­spro­chen harten Umgang mit mora­li­schen Verfehlungen frühe­rer Bundespräsidenten bedau­ert Wulff heute. Abschließend betont Wulff, das Amt sei „schwie­ri­ger gewor­den“, die Debatte um ihn habe dem Amt „sicher nicht gedient“, seine bishe­rige Amtsführung hätte jedoch insge­samt dem Posten des Bundespräsidenten mehr Anerkennung verschafft.

Zweifellos war dieses Interview, wie wir es heute erlebt haben, kein Befreiungsschlag für Wulff. Es was das Scheibchen, was er zwin­gend liefern musste. Wie bisher: Das Mindestmaß zur spät­mög­lichs­ten Gelegenheit. Wulffs Argumentation bewegt sich nach wie vor in seinen eigenen igno­ran­ten und bishe­ri­gen Denkmustern. Er handelte in recht­lich einwand­freiem Rahmen, ist sich keiner Schuld bewusst, würde es aber, um den ganzen Ärger zu umgehen, nicht nochmal so machen. Wulff klebt an seinem Posten, durch und durch Partei- und Machtpolitiker wie er ist kommt ein Rücktritt nicht in Frage.

Das, was wir nun mit Bundespräsident Christian Wulff erleben, ist ein Symptom der Ära Merkel. Systematisch schal­tet die Bundeskanzlerin inner­par­tei­li­che Konkurrenten, mögli­che Kritiker und Querulanten aus. Nach dem über­ra­schen­den Rücktritt von Horst Köhler war zunächst die Rede von einem über­par­tei­li­chen, eher unab­hän­gi­gen Kandidaten. Wenige Tage später warf Merkel zwei Namen in die Diskussion: Von der Leyen und Wulff. Wer sich damals durch­setzte dürfte jedem, spätes­tens seit dem heuti­gen Interview, bekann­ter sein als ihm lieb ist. Mit Wulff schal­tete Merkel einen ihrer gefähr­lichs­ten Konkurrenten aus. Ausschalten? Schaltet man jeman­den aus, dem man zum höchs­ten Amt im Staate verhilft? Ja, man schal­tet ihn aus. Als Bundespräsident steht Wulff außer­halb der tagtäg­li­chen Parteipolitik und erst recht außer­halb von inner­par­tei­li­chen  Richtungsdiskussionen. Indem Merkel sein „Wertesystem“ anpries, das ihm „Orientierung“ gibt, hiefte sie einen durch und durch untaug­li­chen Kandidaten in das Amt des Oberhauptes einer ganzen Nation. Wir sind kein CDU-Kreisverband, der einen neuen Kreisvorsitzenden bekommt, sondern ein ganzes Volk, das nun durch diesen ehema­li­gen Konkurrenten Merkels reprä­sen­tiert wird. Machtpolitisch passt der verfas­sungs­recht­li­che „Grüß-Gott-Onkel“ durch­aus gut zu Wulff. Nicht zu verges­sen: Gesetze unter­zeich­nen darf er auch. Sternsinger empfan­gen und ins Ausland reisen sind auch drin, aber 4 Länder in 5 Tagen können einen da schon mal über­for­dern. Wie reagiert dieser Präsident, wenn sich unsere Nation in einer Katastrophe befin­det, wenn ein kühler Kopf und Nerven aus Stahl gefragt sind? Man möchte es sich nicht ausma­len. Christian Wulff ist keines­wegs der erste Christdemokrat, den Merkel elegant weglobte, wegbe­för­derte oder aus der Politik verwies. Angefangen mit ihrer Rolle in der CDU Spendenaffäre, wo sie sich nicht unbe­dingt für Wolfgang Schäuble einsetzte und diesem so indi­rekt den CDU-Bundesvorsitz verbaute, reali­siert Merkel immer ihren Willen. Friedrich Merz, eins­ti­ger CDU-Bundestagsfraktionschef, ausge­spro­che­ner Wirtschaftsexperte, Vertreter einer konser­va­ti­ve­ren Linie in der CDU und Autor verschie­de­ner Bücher wurde schon vor Jahren in die Schranken gewie­sen. Ohne Merkel, man darf es vermu­ten, befände er sich heute in einer heraus­ge­ho­be­nen Position unseres Staates. Ein anderer einfluss­rei­cher und viel­fach konser­va­ti­ve­rer CDU-Mann verab­schie­dete sich erst kürz­lich aus der Partei- und Landespolitik: Roland Koch. Koch war ein klas­si­scher Vertreter der „Kohl-CDU“, Helmut Kohl gilt als prägende Person von Kochs poli­ti­scher Karriere. Über ein Amt als Ministerpräsident reichte es für Koch nicht. Es ist offen­kun­dig, dass Koch stets einen Posten als Bundesminister ange­strebt hat, gerne wäre er Bundesfinanzminister gewor­den. Merkel verwei­gerte dies, Koch verab­schie­dete sich in die freie Wirtschaft und machte eben­falls seinen Platz als stell­ver­tre­ten­der Bundesvorsitzender der CDU frei. Volker Bouffier, der auf Koch im Amt des hessi­schen Ministerpräsidenten folgte, ist weit unbe­kann­ter und weniger einfluss­reich als sein Vorgänger es war, keines­wegs ein Konkurrent für die Kanzlerin. Ein anderer damals einfluss­rei­cher CDU-Politiker ist Günther Oettinger. Er ist nun seit Februar 2010 deut­scher EU-Kommissar für Energie in Brüssel und vertritt dort einfalls­rei­che Forderungen wie Flaggen auf Halbmast für Eurosünder. Auch durch eine ganz eigene engli­sche Aussprache und beson­dere geogra­phi­sche Kenntnisse glänzt er dort und macht seinem Amt als deut­scher Vertreter in der Kommission alle Ehre (man erin­nere sich: Westlich von Paris gibt es nur Kühe und den Atlantik). Als Vorsitzender des einfluss­rei­chen und mäch­ti­gen CDU-Landesverbands Baden-Württemberg war auch er eine Art Konkurrenz zur Berliner Linie der Partei. Schon damals spot­tete man, Merkel habe einen weite­ren Unruhefaktor „wegge­lobt“ und folge damit dem Motto „hast du einen Opa, dann schick ihn nach Europa“. Auf den bundes­weit bekann­ten Oettinger folgte Stefan Mappus, ein konser­va­ti­ver Hardliner, der außer­halb des Ländles kaum bekannt war. Mappus verlor die Landtagswahl im März gegen den Grünen Kretschmann und verschwand von der poli­ti­schen Bühne. Dem Vermittler Oettinger wäre das Staatsministerium mit einem Ergebnis von über 40% wohl nicht genom­men worden. Oettinger hätte keinen hart abge­grenz­ten Lagerwahlkampf geführt, wie Mappus es tat. Oettinger hätte nicht alle Gräben zur sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Opposition abge­ris­sen. Oettinger wäre in der Lage gewesen, in Stuttgart eine große Koalition auf die Beine zu stellen, die sich, dank Einigkeit beim Thema Stuttgart 21, wohl auch gut verstan­den hätte.

Im vergan­ge­nen August hat Forbes Angela Merkel wieder­holt zur mäch­tigs­ten Frau der Welt erklärt. Ein Grund, ihr zu gratu­lie­ren. Doch um welchen Preis diese Macht? Angela Merkel schadet mit ihrer Politik der Zementierung ihrer Macht ihrem Umfeld. Sie schadet ihrer eigenen Partei, indem sie fähige Personen von Positionen weglobt und diese Positionen mit unfä­hi­ge­ren Personalien neu besetzt. Sie schadet diesen wegge­lob­ten Personen, die, wie nun Christian Wulff, über­for­dert und unfähig den neuen Anforderungen an sie nicht gerecht werden können. Natürlich schadet Merkel auch ihrem Koalitionspartner der FDP, von dem sie weiß, dass sie bei künf­ti­gen Wahlen nicht mehr mit ihm rechnen kann. Aber zuletzt, und das empfinde ich als am verhee­rends­ten, schadet Angela Merkel uns Bürgern, unserem Land und unserem Staate. Egoistische und partei­ische Machtpolitik darf eine Regierungschefin nicht bei Entscheidungen beein­flus­sen, die unsere Nation betref­fen. Und was betrifft unsere Nation mehr als die Wahl unseres Oberhauptes.