Ausgewulfft?

Nein, es hat sich noch lange nicht ausge­wulfft. Wulff bleibt Bundespräsident, an Rücktritt hat er laut eigener Aussage kein einziges Mal gedacht. (Genau das habe ich in meiner Prognose für 2012 auch ange­kün­digt. Ich bin eben Vollprofi.) So, wie weiter? Klar ist: Wulff wird kein großer Bundespräsident mehr, sondern verbleibt im Mittelmaß. Gleichzeitig ist er eben Vollblutpolitiker, der schon durch das Stahlbad der Medien und der Politik gegangen ist — anders als Vorgänger Köhler kann er es offen­sicht­lich aushalten, wenn er atta­ckiert wird. Wulff ist ein Steher.

Was machen wir aber künftig mit dem Amt des Bundespräsidenten? Abschaffen und die Aufgaben auf Bundestag und Bundesrat verteilen, so wie in der Schweiz? Ein Präsidialsystem wie in Frankreich einführen? Den Bundespräsident wie in Öster­reich direkt wählen lassen?

Im Grunde genommen taugt das alles nichts. Man sollte wohl keinen völligen Bruch mit dem poli­ti­schen System vornehmen, das sich jetzt 60 Jahre recht gut bewährt hat.

Anpassungen an Erfordernisse sind aber sinn­voll. Es scheint so zu sein, dass sich die sehr große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sich einen überpar­tei­li­chen Präsidenten wünscht, der ein Stück weit über den Parteien steht. Das ist in der Amtskonstruktion nicht unbe­dingt ange­legt, schließ­lich besteht die Bundesversammlung de facto nur aus Parteipolitikern.

Man könnte also das Gesetz an die Realität anpassen und für eine Wahl zum Bundespräsidenten einen Zwei-Drittel-Mehrheit erfor­der­lich machen. Das würde bedeuten, dass alle rele­vanten poli­ti­schen Kräfte einge­bunden werden müssten, der Präsident könnte dann nicht ein schwarz-gelber sein, so wie es Wulff ist, oder ein rot-grüner, so wie es Rau war. Die Wiederwahl sollte man direkt ausschließen, dafür die Wahlperiode auf sechs Jahre erhöhen, damit der Präsident völlig unge­zwungen agieren kann. Das Mindestalter sollte auf 50 Jahre ange­hoben werden, die Ehrensold-Regelung in dieser Form ist abzuschaffen.

Das wären maßvolle Änderungen, die aber in die rich­tige Richtung weisen: Überpar­tei­lich­keit zu erhoffen ist ein wenig albern, man muss das schon erzwingen.

Über Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

2 Kommentare zu “Ausgewulfft?

  1. Das Interessante aus meiner Sicht war doch eigent­lich, dass die bishe­rigen Bundespräsidenten durch ihre Amtsführung meist bewiesen haben, dass es diesen Konsens der Demokraten doch gibt, auch wenn sie selbst aus Kontroversen hervor­ge­gangen sind. Wulff hat das auch versucht, aber er kann das als Person nicht glaub­würdig genug, und das hat viel­leicht etwas mit dem Selbstverständnis der heutigen poli­ti­schen Klasse zu tun.

    Kohl hat Richie nie gemocht, aber er konnte ihn nicht umgehen, als die Mehrheit da war. Auch Rau soll in der SPD nicht unum­stritten gewesen sein, aber man konnte es ihm prak­tisch nicht verwehren. Man muss Präsident auch werden wollen. Lammert z.B. wäre, wenn es denn unbe­dingt ein CDUler hätte sein müssen, ein präch­tiger Kandidat geworden, wenn er die Eier gehabt hätte, sich in dieser Situation gegen Merkel zu posi­tio­nieren. Vielleicht wollte er nicht, denn bei anderen Gelegenheiten hat er gezeigt, dass er ziem­lich furchtlos ist.

    Das Problem war, dass Merkel bei der Gelegenheit auch einen poten­zi­ellen Konkurrenten ausschalten wollte. Dabei hätte es bei der Union genug andere Kandidaten gegeben: Biedenkopf oder Späth z.B. Aber die wären für Merkel „unbe­re­chenbar” gewesen. Alte Männer (und Frauen) haben meist einen Hang zur Unkonventionalität, wenn sie geistig auf der Höhe geblieben sind. Ein Horror für eine Physikerin.

    • Ja, bis zu Rau hat das ganz gut geklappt, aber seit Rau ist das anders, wie mir scheint; die Republik ist eben erwachsen geworden.

      Im Grunde genommen müsste man jetzt die Frage stellen, welche Aufgaben und welches Profil das Amt des Bundespräsidenten haben soll.

      Und, wie gesagt: mein Eindruck ist, dass die übergroße Mehrheit sich einen überpar­tei­li­chen Präsidenten wünscht. Und den bekommt man m.E. nicht mit einem reinen Mehrheitswahlverfahren.