Ausgewulfft?

Nein, es hat sich noch lange nicht ausge­wulfft. Wulff bleibt Bundespräsident, an Rücktritt hat er laut eigener Aussage kein einzi­ges Mal gedacht. (Genau das habe ich in meiner Prognose für 2012 auch ange­kün­digt. Ich bin eben Vollprofi.) So, wie weiter? Klar ist: Wulff wird kein großer Bundespräsident mehr, sondern verbleibt im Mittelmaß. Gleichzeitig ist er eben Vollblutpolitiker, der schon durch das Stahlbad der Medien und der Politik gegan­gen ist — anders als Vorgänger Köhler kann er es offen­sicht­lich aushal­ten, wenn er atta­ckiert wird. Wulff ist ein Steher.

Was machen wir aber künftig mit dem Amt des Bundespräsidenten? Abschaffen und die Aufgaben auf Bundestag und Bundesrat vertei­len, so wie in der Schweiz? Ein Präsidialsystem wie in Frankreich einfüh­ren? Den Bundespräsident wie in Österreich direkt wählen lassen?

Im Grunde genom­men taugt das alles nichts. Man sollte wohl keinen völli­gen Bruch mit dem poli­ti­schen System vorneh­men, das sich jetzt 60 Jahre recht gut bewährt hat.

Anpassungen an Erfordernisse sind aber sinn­voll. Es scheint so zu sein, dass sich die sehr große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sich einen über­par­tei­li­chen Präsidenten wünscht, der ein Stück weit über den Parteien steht. Das ist in der Amtskonstruktion nicht unbe­dingt ange­legt, schließ­lich besteht die Bundesversammlung de facto nur aus Parteipolitikern.

Man könnte also das Gesetz an die Realität anpas­sen und für eine Wahl zum Bundespräsidenten einen Zwei-Drittel-Mehrheit erfor­der­lich machen. Das würde bedeu­ten, dass alle rele­van­ten poli­ti­schen Kräfte einge­bun­den werden müssten, der Präsident könnte dann nicht ein schwarz-gelber sein, so wie es Wulff ist, oder ein rot-grüner, so wie es Rau war. Die Wiederwahl sollte man direkt ausschlie­ßen, dafür die Wahlperiode auf sechs Jahre erhöhen, damit der Präsident völlig unge­zwun­gen agieren kann. Das Mindestalter sollte auf 50 Jahre ange­ho­ben werden, die Ehrensold-Regelung in dieser Form ist abzu­schaf­fen.

Das wären maßvolle Änderungen, die aber in die rich­tige Richtung weisen: Überparteilichkeit zu erhof­fen ist ein wenig albern, man muss das schon erzwin­gen.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

2 Gedanken zu „Ausgewulfft?“

  1. Das Interessante aus meiner Sicht war doch eigent­lich, dass die bishe­ri­gen Bundespräsidenten durch ihre Amtsführung meist bewie­sen haben, dass es diesen Konsens der Demokraten doch gibt, auch wenn sie selbst aus Kontroversen hervor­ge­gan­gen sind. Wulff hat das auch versucht, aber er kann das als Person nicht glaub­wür­dig genug, und das hat viel­leicht etwas mit dem Selbstverständnis der heuti­gen poli­ti­schen Klasse zu tun.

    Kohl hat Richie nie gemocht, aber er konnte ihn nicht umgehen, als die Mehrheit da war. Auch Rau soll in der SPD nicht unum­strit­ten gewesen sein, aber man konnte es ihm prak­tisch nicht verweh­ren. Man muss Präsident auch werden wollen. Lammert z.B. wäre, wenn es denn unbe­dingt ein CDUler hätte sein müssen, ein präch­ti­ger Kandidat gewor­den, wenn er die Eier gehabt hätte, sich in dieser Situation gegen Merkel zu posi­tio­nie­ren. Vielleicht wollte er nicht, denn bei anderen Gelegenheiten hat er gezeigt, dass er ziem­lich furcht­los ist.

    Das Problem war, dass Merkel bei der Gelegenheit auch einen poten­zi­el­len Konkurrenten ausschal­ten wollte. Dabei hätte es bei der Union genug andere Kandidaten gegeben: Biedenkopf oder Späth z.B. Aber die wären für Merkel „unbe­re­chen­bar” gewesen. Alte Männer (und Frauen) haben meist einen Hang zur Unkonventionalität, wenn sie geistig auf der Höhe geblie­ben sind. Ein Horror für eine Physikerin.

    1. Ja, bis zu Rau hat das ganz gut geklappt, aber seit Rau ist das anders, wie mir scheint; die Republik ist eben erwach­sen gewor­den.

      Im Grunde genom­men müsste man jetzt die Frage stellen, welche Aufgaben und welches Profil das Amt des Bundespräsidenten haben soll.

      Und, wie gesagt: mein Eindruck ist, dass die über­große Mehrheit sich einen über­par­tei­li­chen Präsidenten wünscht. Und den bekommt man m.E. nicht mit einem reinen Mehrheitswahlverfahren.

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