Das Elend der FDP

Es gäbe genug zu tun für eine liberale Partei in Deutschland. Im Bereich Subventionen herrscht unsäglicher Wildwuchs, die Bürokratie für kleine Unternehmen ist nach wie vor zu groß, die kleinen Selbstständigen könnten auch einen echten Fürsprecher gut gebrauchen. Allein: die FDP bearbeitet die falschen Themen. Sie packt Themen an, die elektoral absolut nichts bringen. Im Bereich Gesundheit will quasi niemand mehr Unsicherheit für mehr Freiheit eintauschen, es bringt also nichts, hier einen „Systemwandel“ anzustreben, jegliche Versuche dahingehend müssen scheitern und der FDP schaden.

Es gäbe genug zu tun für eine liberale Partei in Deutschland. Im Bereich Subventionen herrscht unsäglicher Wildwuchs, die Bürokratie für kleine Unternehmen ist nach wie vor zu groß, die kleinen Selbstständigen könnten auch einen echten Fürsprecher gut gebrauchen. Allein: die FDP bearbeitet die falschen Themen. Sie packt Themen an, die elektoral absolut nichts bringen. Im Bereich Gesundheit will quasi niemand mehr Unsicherheit für mehr Freiheit eintauschen, es bringt also nichts, hier einen „Systemwandel“ anzustreben, jegliche Versuche dahingehend müssen scheitern und der FDP schaden. Die Verwaltung ist zu groß und zu aufgebläht, hier könnte die FDP bzw. der Gesundheitsminister ansetzen. Stattdessen ruft er ein „Jahr der Pflege“ aus, das über den Status einer PR-Maßnahme noch nicht einmal ansatzweise hinaus kam.

Hinzu kommt: die FDP ist eine kleine, seriöse Partei. Eine kleine Partei, die seriös bleiben will, kann sich aber nicht Großprojekte wie das „Liberale Bürgergeld“ oder das „3-Stufen-Steuersystem“ auf die Fahne schreiben, wenn sie glaubwürdig bleiben will. Und das gilt unabhängig von der inhaltlichen Bewertung dieser Maßnahme. Denn mit welcher Mehrheit wollte die FDP eine derart großes Rad drehen? Solche großsprecherischen Ankündigungen tragen bei Protestparteien wie Linkspartei (Hartz IV muss weg, Raus aus Afghanistan) und Piraten (Bedingungsloses Grundeinkommen), aber sie tragen nicht bei der altehrwürdigen Staatspartei FDP. Nichts hat die FDP härter erschüttert als der Vorwurf, „Spaßpartei“ zu sein.

Ein weiterer Punkt: eine liberale Partei darf sich nicht mit „big business“ gemein machen. Deshalb sind Vorwürfe wie die „Mövenpick“-Partei für die FDP auch so schlimm gewesen und hat sie im Mark getroffen. Im Grunde genommen kann man am Spendenaufkommen einer liberalen Partei ablesen, wann sie etwas falsch macht: nämlich dann, wenn sie Spenden von „big business“-Organisationen (Südwestmetall etc.) und Großkonzernen erhält. Die wichtigste Maßnahme Brüderles, das „Entflechtungsgesetz“, wäre ein Meilenstein liberaler Gesetzgebung geworden – sein Nachfolger Rösler hat es gestoppt. Damals applaudierte u.a. die „Zeit“, mit einem klassischen „big business“-Argument: „Unter dem Aspekt des Wettbewerbs beurteilt, ist es auch nicht unbedingt schlecht, wenn Unternehmen einen Markt dominieren, solange das eine Folge guter Leistungen ist.“ Es sei an dieser Stelle erwähnt, dass das US-Kartellamt weitaus mehr Macht hat als das deutsche Kartellamt.

Eine liberale Partei fände in Deutschland ihre Wähler. Eine liberale Partei, die gegen unsinnige Subventionen kämpft, für kleine Unternehmen, gegen Großkonzerne und dabei nicht versucht, „geistig-moralische Wenden“ einzuleiten (ein illiberaler Anspruch per se!), könnte sich auf konstante Werte zwischen sechs und neun Prozent einstellen. Das ist nicht die Welt, aber es könnte reichen, um Einfluss zu nehmen.

Die FDP will aber anscheinend nicht diese Partei sein. Dann kann man ihr auch nicht helfen.

Dieser Beitrag entstand aus einem Kommentar auf einen sehr guten Artikel von Bodo Wünsch im antibürokratieteam und ist teilweise als Widerspruch, teilweise ergänzend zu verstehen.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

8 Gedanken zu „Das Elend der FDP“

  1. Ich habe diesen Artikel gelesen und ich habe einzelne Abschnitte nochmal gelesen. Und dann noch einmal. Was mir hier sehr viel stärker als bei anderen Artikeln auffällt ist, dass er stark vom Autor und dessen Weltbild geprägt ist. Das ist in Ordnung, schließlich ist es ein Artikel auf http://rotstehtunsgut.de und nicht in einer Zeitung, die für sich in Anspruch nimmt, überparteilich zu sein.

    Nach diesem Artikel zu urteilen ging der Wandel der FDP vom Liberalismus zum so genannten Neoliberalismus völlig am Autor vorüber. Hier wird ein Maßstab gemäß Liberalismus an die neoliberalistische Politik der FDP angelegt und oh Wunder, der Neoliberalismus ist nicht liberal. Na wer hätte das gedacht. Da hätte ich ja auch gleich einen Stammtischbruder fragen können. Die heutige Klientelpartei FDP hat nichts mit der FDP von vor 30 Jahren gemeinsam außer vielleicht ein paar Karteileichen.

    Ich habe mich in den letzten Wochen sehr intensiv mit (liberalem) Bürgergeld, BGE etc. befasst. Ich war ursprünglich skeptisch, bin jetzt aber dafür. Doch zu keinem Zeitpunkt habe ich bezweifelt, dass es eine soziale und liberale Idee ist. Meine Zweifel richteten sich ausschließlich auf so Dinge wie Finanzierbarkeit, Umsetzbarkeit und eine eventuell folgende Massenmigration hin zum ersten, der so etwas einführt.

    Dementsprechend finde ich es schade, dass jemand so im Weltbild der SPD feststeckt, dass selbst eine soziale Idee abgelehnt wird und zugleich eine Partei, die zuletzt immerhin 14,6% geholt hat, für unseriös erklärt wird, bloß weil sie sich hohe Ziele steckt. Die SPD rangiert auch schon länger nicht mehr in der Größenordnung von 40%!

    Zumindest beim Fazit kann ich dann wieder zustimmen. Wenn die FDP keine liberale Politik machen will, dann muss sie sich nicht wundern, wenn liberal eingestellte Bürger sie nicht mehr wählen. Ich möchte hier nur deutlich vor einer Parallele warnen: Wenn die SPD keine soziale Politik mehr machen will, muss sie sich auch über nichts mehr wundern. Oder wie es im Go so schön heißt: Gehe nicht auf die Jagd, wenn dein Haus brennt.

  2. Ich habe diesem Blog bisher keine Aufmerksamkeit geschenkt, aber der Beitrag hat mich positiv überrascht (wenn auch etwas verwirrt). Aber wenn ein Sozialdemokrat die Notwendigkeit liberaler Politik bekundet, werde ich das sicher nicht bemängeln.

    Ich befinde mich mit dem Autor in absoluter Übereinstimmung, was die wichtigsten Baustellen in Deutschland für eine liberale Kraft angeht. Massiver Subventionsabbau, Verschlankung der Verwaltung und eine härtere Gangart in der Ordnungs- und Wettbewerbspolitik sind die ersten Dinge, die ich als FDP-Chef anpacken würde – noch vor einer Steuerreform.

    Wobei ich dem Autor allerdings nicht zustimme, ist der Ratschlag an die FDP, sich gewissermaßen „kleine“ Ziele zu setzen. Eine seriöse Partei kann sich nicht selbst das Ziel setzen, eine kleine Partei zu sein. Jede Partei, wenn sie ernstgenommen werden will, muss sich das Ziel setzen, soviel Inhalt wie irgend möglich umzusetzen. Wenn die Machtverhältnisse die Umsetzung nicht oder nur zum Teil zulassen, ist das etwas anderes. Aber man kann sich nicht von vorherein vornehmen, keinen wesentlichen Einfluss nehmen zu wollen. Das ist nicht seriös. Dazu gehört meiner Meinung nach, dass man ehrlicherweise im Wahlkampf unterscheidet zwischen Maximalzielen, deren Umsetzung man anstrebt, und Mindestforderungen, der Einhaltung Grundbedingung für das Bestehen einer Regierungskoalition ist.

    1. Ja nun, man kann sich natürlich vornehmen, eine große Partei zu werden – aber das wird man ja nicht, weil man es sich vornimmt, sondern nur dann, wenn man beständig und organisch wächst. Und da muss man eben Prioritäten setzen, sonst verzettelt man sich.

      Die Grünen machen das bspw. ziemlich gut; die springen auf den aktuell „heißen Scheiß“ gerne auf, richten Referentenstellen ein, etc., mit der Folge, dass den Grünen, einer kleinen Partei, in Spezialthemen die höchste Kompetenz zugewiesen wird, während sie in anderen Bereichen überhaupt keine Ahnung haben. Man muss mit den Ressourcen, die man zur Verfügung hat, eben ordentlich umgehen.

  3. Dieser Beitrag zum Zustand der FDP ist einer derjenigen die mir richtig gut gefallen.
    Und er ist m.E. besser als der, auf den er sich bezieht.

  4. So also stellst du dir die FDP als SPD-KOalitionspartner vor:

    Ein bisschen McKinsey in der Verwaltung spielen, dem Gemotze gegen die Konzerne eine liberale Stimme verleihen (Vorsicht: Drohender Konflikt mit Gewerkschaften!) und ansonsten schon ganz freiwillig gaaanz, gaaanz kleine Brötchen backen und bei allen wirklich wichtigen Themen dieses Landes die Schnauze halten. Kann ich so als deinen Wunsch nachvollziehen :-)

    Und im Vergleich zu manchen Qualitätsjournalisten, die sich ja die komplette Übernahme von rot-grünen Positionen ins FDP-Programm wünschen, weil das so ungeheuer „modern“ sei, bist du damit noch sehr gemäßigt unterwegs…

    1. Das ist weniger ein Wunsch als vielmehr meine persönliche Einschätzung, was für eine Partei mit Geschichte und Sendungsbewusstsein wie der FDP funktioniert; ich denke, der Mitgliederentscheid über den ESM hat gezeigt, dass es in der FDP keinen Rückhalt für echten oder auch nur vermeintlichen Populismus gibt.

      Warum trägt denn die Idee des „Liberalen Bürgergelds“ nicht? Warum hat niemand (lies: mehr als 2-3 Prozent) Bock auf eure tolle Gesundheitsreform? Liegt es nur an der schlechten Kommunikation? Wirklich?

      1. ich denke, der Mitgliederentscheid über den ESM hat gezeigt, dass es in der FDP keinen Rückhalt für echten oder auch nur vermeintlichen Populismus gibt.

        Und das, wo sich doch die Mehrheit für die populistische Version entschieden hat? Oder wie meinst du das?

        Warum trägt denn die Idee des „Liberalen Bürgergelds” nicht? Warum hat niemand (lies: mehr als 2–3 Prozent) Bock auf eure tolle Gesundheitsreform? Liegt es nur an der schlechten Kommunikation? Wirklich?

        Bürgergeld: definitiv. Das kennt außer Hardocre-Liberalen keine Sau.
        Gesundheitsreform: Mit Abstrichen. Das Thema eignet sich für populistische Parolen wie sonst keines. Ich erinnere mich noch gut an die Propaganda gegen die Privatisierung der Krankenhäuser des Hamburger LBK und die wirklich komplett absurden Behauptungen, die damals verbreitet, und, das ist das Traurige, sogar mehrheitlich geglaubt wurden, weil anscheinend niemand das deutsche Gesundheitssystem hinreichend kannte.

        Die Medien verbreiten leider immer die simpleren Botschaften. Und das sind nun einmal eure.

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