Das Elend der FDP

Es gäbe genug zu tun für eine libe­rale Partei in Deutschland. Im Bereich Subventionen herrscht unsäg­li­cher Wildwuchs, die Bürokratie für kleine Unternehmen ist nach wie vor zu groß, die kleinen Selbstständigen könnten auch einen echten Fürsprecher gut gebrau­chen. Allein: die FDP bear­beitet die falschen Themen. Sie packt Themen an, die elek­toral absolut nichts bringen. Im Bereich Gesundheit will quasi niemand mehr Unsicherheit für mehr Freiheit eintau­schen, es bringt also nichts, hier einen „Systemwandel” anzu­streben, jegliche Versuche dahin­ge­hend müssen schei­tern und der FDP schaden. Die Verwaltung ist zu groß und zu aufge­bläht, hier könnte die FDP bzw. der Gesundheitsminister ansetzen. Stattdessen ruft er ein „Jahr der Pflege” aus, das über den Status einer PR-Maßnahme noch nicht einmal ansatz­weise hinaus kam.

Hinzu kommt: die FDP ist eine kleine, seriöse Partei. Eine kleine Partei, die seriös bleiben will, kann sich aber nicht Großprojekte wie das „Liberale Bürgergeld” oder das „3-Stufen-Steuersystem” auf die Fahne schreiben, wenn sie glaub­würdig bleiben will. Und das gilt unab­hängig von der inhalt­li­chen Bewertung dieser Maßnahme. Denn mit welcher Mehrheit wollte die FDP eine derart großes Rad drehen? Solche groß­spre­che­ri­schen Ankündigungen tragen bei Protestparteien wie Linkspartei (Hartz IV muss weg, Raus aus Afghanistan) und Piraten (Bedingungsloses Grundeinkommen), aber sie tragen nicht bei der altehr­wür­digen Staatspartei FDP. Nichts hat die FDP härter erschüt­tert als der Vorwurf, „Spaßpartei” zu sein.

Ein weiterer Punkt: eine libe­rale Partei darf sich nicht mit „big busi­ness” gemein machen. Deshalb sind Vorwürfe wie die „Mövenpick”-Partei für die FDP auch so schlimm gewesen und hat sie im Mark getroffen. Im Grunde genommen kann man am Spendenaufkommen einer libe­ralen Partei ablesen, wann sie etwas falsch macht: nämlich dann, wenn sie Spenden von „big business”-Organisationen (Südwestmetall etc.) und Großkonzernen erhält. Die wich­tigste Maßnahme Brüderles, das „Entflechtungsgesetz”, wäre ein Meilenstein libe­raler Gesetzgebung geworden — sein Nachfolger Rösler hat es gestoppt. Damals applau­dierte u.a. die „Zeit”, mit einem klas­si­schen „big business”-Argument: „Unter dem Aspekt des Wettbewerbs beur­teilt, ist es auch nicht unbe­dingt schlecht, wenn Unternehmen einen Markt domi­nieren, solange das eine Folge guter Leistungen ist.” Es sei an dieser Stelle erwähnt, dass das US-Kartellamt weitaus mehr Macht hat als das deut­sche Kartellamt.

Eine libe­rale Partei fände in Deutschland ihre Wähler. Eine libe­rale Partei, die gegen unsin­nige Subventionen kämpft, für kleine Unternehmen, gegen Großkonzerne und dabei nicht versucht, „geistig-moralische Wenden” einzu­leiten (ein illi­be­raler Anspruch per se!), könnte sich auf konstante Werte zwischen sechs und neun Prozent einstellen. Das ist nicht die Welt, aber es könnte reichen, um Einfluss zu nehmen.

Die FDP will aber anschei­nend nicht diese Partei sein. Dann kann man ihr auch nicht helfen.

Dieser Beitrag entstand aus einem Kommentar auf einen sehr guten Artikel von Bodo Wünsch im anti­bü­ro­kra­ti­e­team und ist teil­weise als Widerspruch, teil­weise ergän­zend zu verstehen.

Über Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

8 Kommentare zu “Das Elend der FDP

  1. Ich habe diesen Artikel gelesen und ich habe einzelne Abschnitte nochmal gelesen. Und dann noch einmal. Was mir hier sehr viel stärker als bei anderen Artikeln auffällt ist, dass er stark vom Autor und dessen Weltbild geprägt ist. Das ist in Ordnung, schließ­lich ist es ein Artikel auf http://rotstehtunsgut.de und nicht in einer Zeitung, die für sich in Anspruch nimmt, über­par­tei­lich zu sein.

    Nach diesem Artikel zu urteilen ging der Wandel der FDP vom Liberalismus zum so genannten Neoliberalismus völlig am Autor vorüber. Hier wird ein Maßstab gemäß Liberalismus an die neoli­be­ra­lis­ti­sche Politik der FDP ange­legt und oh Wunder, der Neoliberalismus ist nicht liberal. Na wer hätte das gedacht. Da hätte ich ja auch gleich einen Stammtischbruder fragen können. Die heutige Klientelpartei FDP hat nichts mit der FDP von vor 30 Jahren gemeinsam außer viel­leicht ein paar Karteileichen.

    Ich habe mich in den letzten Wochen sehr intensiv mit (libe­ralem) Bürgergeld, BGE etc. befasst. Ich war ursprüng­lich skep­tisch, bin jetzt aber dafür. Doch zu keinem Zeitpunkt habe ich bezwei­felt, dass es eine soziale und libe­rale Idee ist. Meine Zweifel rich­teten sich ausschließ­lich auf so Dinge wie Finanzierbarkeit, Umsetzbarkeit und eine even­tuell folgende Massenmigration hin zum ersten, der so etwas einführt.

    Dementsprechend finde ich es schade, dass jemand so im Weltbild der SPD fest­steckt, dass selbst eine soziale Idee abge­lehnt wird und zugleich eine Partei, die zuletzt immerhin 14,6% geholt hat, für unse­riös erklärt wird, bloß weil sie sich hohe Ziele steckt. Die SPD rangiert auch schon länger nicht mehr in der Größenordnung von 40%!

    Zumindest beim Fazit kann ich dann wieder zustimmen. Wenn die FDP keine libe­rale Politik machen will, dann muss sie sich nicht wundern, wenn liberal einge­stellte Bürger sie nicht mehr wählen. Ich möchte hier nur deut­lich vor einer Parallele warnen: Wenn die SPD keine soziale Politik mehr machen will, muss sie sich auch über nichts mehr wundern. Oder wie es im Go so schön heißt: Gehe nicht auf die Jagd, wenn dein Haus brennt.

  2. Ich habe diesem Blog bisher keine Aufmerksamkeit geschenkt, aber der Beitrag hat mich positiv über­rascht (wenn auch etwas verwirrt). Aber wenn ein Sozialdemokrat die Notwendigkeit libe­raler Politik bekundet, werde ich das sicher nicht bemängeln.

    Ich befinde mich mit dem Autor in abso­luter Über­ein­stim­mung, was die wich­tigsten Baustellen in Deutschland für eine libe­rale Kraft angeht. Massiver Subventionsabbau, Verschlankung der Verwaltung und eine härtere Gangart in der Ordnungs– und Wettbewerbspolitik sind die ersten Dinge, die ich als FDP-Chef anpa­cken würde – noch vor einer Steuerreform.

    Wobei ich dem Autor aller­dings nicht zustimme, ist der Ratschlag an die FDP, sich gewis­ser­maßen „kleine” Ziele zu setzen. Eine seriöse Partei kann sich nicht selbst das Ziel setzen, eine kleine Partei zu sein. Jede Partei, wenn sie ernst­ge­nommen werden will, muss sich das Ziel setzen, soviel Inhalt wie irgend möglich umzu­setzen. Wenn die Machtverhältnisse die Umsetzung nicht oder nur zum Teil zulassen, ist das etwas anderes. Aber man kann sich nicht von vorherein vornehmen, keinen wesent­li­chen Einfluss nehmen zu wollen. Das ist nicht seriös. Dazu gehört meiner Meinung nach, dass man ehrli­cher­weise im Wahlkampf unter­scheidet zwischen Maximalzielen, deren Umsetzung man anstrebt, und Mindestforderungen, der Einhaltung Grundbedingung für das Bestehen einer Regierungskoalition ist.

    • Ja nun, man kann sich natür­lich vornehmen, eine große Partei zu werden — aber das wird man ja nicht, weil man es sich vornimmt, sondern nur dann, wenn man beständig und orga­nisch wächst. Und da muss man eben Prioritäten setzen, sonst verzet­telt man sich.

      Die Grünen machen das bspw. ziem­lich gut; die springen auf den aktuell „heißen Scheiß” gerne auf, richten Referentenstellen ein, etc., mit der Folge, dass den Grünen, einer kleinen Partei, in Spezialthemen die höchste Kompetenz zuge­wiesen wird, während sie in anderen Bereichen über­haupt keine Ahnung haben. Man muss mit den Ressourcen, die man zur Verfügung hat, eben ordent­lich umgehen.

  3. Dieser Beitrag zum Zustand der FDP ist einer derje­nigen die mir richtig gut gefallen.
    Und er ist m.E. besser als der, auf den er sich bezieht.

    • Danke; ich meine, er ist nicht besser, sondern anders. ;)

  4. So also stellst du dir die FDP als SPD-KOalitionspartner vor:

    Ein biss­chen McKinsey in der Verwaltung spielen, dem Gemotze gegen die Konzerne eine libe­rale Stimme verleihen (Vorsicht: Drohender Konflikt mit Gewerkschaften!) und ansonsten schon ganz frei­willig gaaanz, gaaanz kleine Brötchen backen und bei allen wirk­lich wich­tigen Themen dieses Landes die Schnauze halten. Kann ich so als deinen Wunsch nachvollziehen :-)

    Und im Vergleich zu manchen Qualitätsjournalisten, die sich ja die komplette Über­nahme von rot-grünen Positionen ins FDP-Programm wünschen, weil das so unge­heuer „modern” sei, bist du damit noch sehr gemä­ßigt unterwegs…

    • Das ist weniger ein Wunsch als viel­mehr meine persön­liche Einschätzung, was für eine Partei mit Geschichte und Sendungsbewusstsein wie der FDP funk­tio­niert; ich denke, der Mitgliederentscheid über den ESM hat gezeigt, dass es in der FDP keinen Rückhalt für echten oder auch nur vermeint­li­chen Populismus gibt.

      Warum trägt denn die Idee des „Liberalen Bürgergelds” nicht? Warum hat niemand (lies: mehr als 2–3 Prozent) Bock auf eure tolle Gesundheitsreform? Liegt es nur an der schlechten Kommunikation? Wirklich?

      • ich denke, der Mitgliederentscheid über den ESM hat gezeigt, dass es in der FDP keinen Rückhalt für echten oder auch nur vermeint­li­chen Populismus gibt.

        Und das, wo sich doch die Mehrheit für die popu­lis­ti­sche Version entschieden hat? Oder wie meinst du das?

        Warum trägt denn die Idee des „Liberalen Bürgergelds” nicht? Warum hat niemand (lies: mehr als 2–3 Prozent) Bock auf eure tolle Gesundheitsreform? Liegt es nur an der schlechten Kommunikation? Wirklich?

        Bürgergeld: defi­nitiv. Das kennt außer Hardocre-Liberalen keine Sau.
        Gesundheitsreform: Mit Abstrichen. Das Thema eignet sich für popu­lis­ti­sche Parolen wie sonst keines. Ich erin­nere mich noch gut an die Propaganda gegen die Privatisierung der Krankenhäuser des Hamburger LBK und die wirk­lich komplett absurden Behauptungen, die damals verbreitet, und, das ist das Traurige, sogar mehr­heit­lich geglaubt wurden, weil anschei­nend niemand das deut­sche Gesundheitssystem hinrei­chend kannte.

        Die Medien verbreiten leider immer die simpleren Botschaften. Und das sind nun einmal eure.