Seit über 60 Jahren gilt in Deutschland laut Grundgesetz, dass Frauen und Männer gleichberechtigt sind. In der Realität ist die Gleichstellung allerdings noch lange nicht verwirklicht. Die anhaltende Benachteiligung von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen steht damit im Widerspruch zu unserem Grundgesetz und zu internationalem Recht.
Im Grunde genommen ist das Piraten-Parteiprogramm eine schlechte Parodie auf den „typischen” Nerd: gefordert wird ein Grundeinkommen, Drogen sollen legal erhältlich sein, dazu kostenlos Musik und Filme. Kostenloser ÖPNV ist auch noch inklusive, warum auch nicht. Was bei anderen Parteien als „schlimme Klientelpolitik” gegeißelt würde, wird bei den Piraten als „frech” und „unverbraucht” erkannt. Logisch ist das nicht — aber wer hat denn behauptet, dass Politik logisch sein muss? Stimmen abgreifen, das geht mit dem Programm fabelhaft — eine Regierung bilden und gestalten, das geht damit mitnichten. Ärgerlich, wenn dadurch die linke Mehrheit effektiv eliminiert würde, also Rot-Grün keine Mehrheit bekäme. Welpenschutz für die Piraten können wir uns einfach nicht leisten.
Als ich im März 1972 — damals nicht mehr als Vorsitzender, sondern als stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungsozialisten — darauf hinwies, dass der Bonner Staatsapparat mit ehemaligen Nationalsozialisten durchsetzt sei, widersprach mir der damalige Bundesaußenminister Genscher und wies darauf hin, dass er im Jahre 1972 nicht beabsichtige, eine zweite Entnazifizierung durchzuführen. Er wolle auch früheren Bundesregierungen nicht unterstellen, dass sie belasteten Nationalsozialisten Positionen gegeben hätten. Mit dieser Meinung stand Hans Dietrich Genscher nicht allein. Im Gegenteil. Er konnte sich mit seiner Auffassung auf eine breite Unterstützung in der Politik, der Öffentlichkeit und der Gesellschaft stützen. Nicht jeder Einzelfall, jedoch vom Prinzip her war die personelle Kontinuität mit dem nationalsozialistischen Unrechtsstaat bekannt. Man wusste, aber man wollte nicht hören und erst recht nicht diskutieren oder korrigieren. Doch dazu später mehr.
Alle drei Jahre bekommt die SPD eine neue Farbe. Jetzt ist es Purpur — mindestens haltbar bis zur Bundestagswahl 2013. Die SPD sollte lieber in Medienkompetenz der Mitglieder und Funktionäre als in regelmäßige neue Anstriche investieren.
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