Prognosen und Thesen für 2012: Baden-Württemberg, Deutschland und die Welt

2011 war ein so unglaub­lich volles Jahr, da weiß man gar nicht, wo man anfangen soll: Fukushima, in Folge der erste grüne Ministerpräsident, arabi­scher Frühling, Aufstieg der Piraten, Niedergang der FDP, Selbstzerstörung der Linkspartei, Wiedererstarken der Volksparteien und Schrumpfung der Grünen, Rücktritt und Wiederkehr Guttenberg, Selbstdemontage Wulff. Alles über­schattet von der Krise. Von der noch immer nicht klar ist, ob sie primär eine Krise des Euro, der EU oder der Schulden ist.

2012 wird nach Lage der Dinge nicht weniger voll werden, im Gegenteil; einige Problemstellungen sind jetzt schon absehbar, andere sind noch im Schatten verborgen. Einige Dinge wissen wir, von anderen Dingen wissen wir, dass wie sie nicht wissen, und von wieder anderen Dingen wissen wir noch nicht einmal, dass wir sie nicht wissen. Naturgemäß können wir uns nur den beiden ersten Kategorien zuwenden.

Baden-Württemberg und Grün-Rot
SPD und Grüne werden die Volksabstimmung über Stuttgart 21 und die Folgen in der Regierungsarbeit berück­sich­tigen müssen. Die Koalitionsarbeit wird schwie­riger werden, aber die Gemeinsamkeiten werden über­wiegen. Die SPD wird in Umfragen weiterhin deut­lich hinter den Grünen liegen. Nils Schmid wird als Wirtschaftsminister bekannter werden und mehr Rückhalt gewinnen. Kretschmann wird als Ministerpräsident weiter an Statur zulegen.

FDP und die Boygroup
Rösler wird die Landtagswahl in Schleswig-Holstein nicht über­stehen. Auf ihn folgt entweder Solms, Gerhardt oder aber doch wieder Westerwelle. Ob die FDP sich wieder aufrap­peln kann, kommt vor allem darauf an, ob sie es schafft, wieder eine klare Linie zu finden und ihre Stammwähler zu bedienen. Sollte die FDP der Lindner-Linie des „mitfüh­lenden Liberalismus” folgen, so wird sie weiterhin unter 5 Prozent verbleiben. Die FDP-Stammwähler können mit derlei Gerede nichts anfangen.

CDU und Merkel
Merkel beherrscht die CDU voll und ganz. Das alte Bonmot, dass die Hauptaufgabe der CDU sei, SPD-Kanzler zu verhin­dern, ist mitt­ler­weile Realität geworden. Von der CDU droht Merkel keinerlei Gefahr.

Schwarz und Gelb
Die schwarz-gelbe Bundesregierung wird nicht zerbre­chen. Es wird keine Neuwahlen vor dem regu­lären Termin 2013 geben, da sich weder CDU, CSU noch FDP auf dieses Wagnis einlassen werden.

CSU und Guttenberg
Guttenberg kommt zurück. Seehofer kann nicht auf das süße Guttenberg-Gift verzichten. Guttenberg ist Pop. Die CSU ist eine Partei geworden, die den scharfen Geruch der Angst verströmt — sie braucht Guttenberg bzw. glaubt ihn zu brau­chen. Aber Guttenberg wird den Niedergang der CSU von einer mäch­tigen Volkspartei mit euro­päi­schem Anspruch zur Regionalpartei nicht aufhalten können. Die neuen Strukturen der EU bringen dies mit sich. Der einzige Ausweg aus diesem Dilemma wäre ein CSU-Kanzler. Die CSU bleibt jedoch gefähr­lich, gefähr­lich wie ein verletzter Bär. In ihrer Angst vor dem vermeint­li­chen Untergang – in Wahrheit wird sie einfach zu einer normalen Partei – wird sie alles tun, was Rettung verspricht, wie klug oder unklug das auch lang­fristig sein mag.

Der Wulff und der Präsident
Wulff wird sich im Amt halten können. Er wird beschä­digt sein, es wird pein­lich sein, aber er wird sich halten können. Merkel hat keinen Grund, ihm ihr Vertrauen zu entziehen. Im Gegenteil, er lenkt Feuer von ihr ab. Ein schwa­cher Bundespräsident schadet Merkel nicht.

Deutschland und der Euro
Der Euro wird, trotz aller Unkenrufe, nicht zerbre­chen. Merkel hat es gut zusam­men­ge­fasst: Scheitert der Euro, so schei­tert Europa. Damit ist gemeint: ein Zerfall des Euro hätte so weit­rei­chende Konsequenzen für die Europäische Union und für die Weltwirtschaft, dass die Hauptakteure (EU, USA, China) in der Welt dieses Risiko nicht eingehen werden. Möglicherweise müssen einzelne Mitgliedsländer die Euro-Zone verlassen. Klar ist: es wird teuer werden. Die weitere euro­päi­sche Integration hin zu einem Bundesstaat wird jedoch nicht voran­schreiten; dazu fehlt Merkel die Fortune.

SPD und Linkspartei
Die Linkspartei wird ihren Niedergang fort­setzen. Trotz inhalt­li­cher Neujustierung der SPD ist die Linkspartei heute (vor allem kultu­rell) weiter weg von der SPD als 2005. Bartsch wird nicht Vorsitzender der Linkspartei werden, aus genau einem Grund: Lafontaine will es nicht, deshalb will es der Lafontaine-Flügel nicht, deshalb darf es nicht sein. Wenn nicht Lafontaine den Vorsitz über­nimmt, dann wird wieder ein Verlegenheitsduo aufge­stellt werden.

Schleswig-Holstein und die Folgen
2012 wird es nach Lage der Dinge (sofern die Saar-FDP nicht völlig unter­geht und Saarmaica deshalb zerbricht) nur eine Landtagswahl geben, in Schleswig-Holstein. Es spricht wenig dafür, dass die FDP den Wiedereinzug in den Landtag schafft, FDP-Landtagsabgeordnete bereiten sich dem Vernehmen nach schon auf den Wiedereintritt in das normale Berufsleben vor. Die Folgen für die FDP habe ich oben schon skiz­ziert; in der Folge wird viel davon abhängen, wie sich die Grünen verhalten. Der dortige Grünen-Chef Habeck steht einer Koalition mit der CDU ungleich offener gegen­über als die Grünen in anderen Bundesländern wie in Bremen oder Berlin; es könnte durchaus sein, dass Habeck sich bundes­po­li­tisch beweisen und die erste schwarz-grüne Koalition in einem Flächenland auf den Weg bringen will. Die Linkspartei wird schei­tern, die Piraten werden in den Landtag einziehen.

Die Piraten und das Internet
Die Piraten sind für mich am schwersten einzu­schätzen. Hier gilt parodo­xer­weise: obwohl die Piraten alles trans­pa­rent machen, weiß man trotzdem oder deshalb nicht, was sich ergeben wird. Ich gehe davon aus, dass sie den Einzug in den Landtag Schleswig-Holstein schaffen, dass sie jedoch gleich­zeitig und danach derart massive inner­par­tei­liche Debatten über den künf­tigen Kurs haben werden, dass nicht klar ist, ob sie daraus gestärkt oder zerrissen hervor­gehen werden. Der Kampf der Berliner Piraten gegen den Bundesvorsitzenden Nerz droht, die Partei zu spalten. Ohne die Integrationsleistung der Geschäftsführerin Weisband wäre das Piratenschiff viel­leicht längst gestrandet.

Netzpolitisch könnte es theo­re­tisch einen Sprung nach vorne geben, ich glaube aber nicht wirk­lich daran; nach wie vor sind es trotz einiger Ausnahmen vor allem Außenseiter, die sich in den großen Parteien mit diesem Thema beschäf­tigen. Es wird hier darauf ankommen, die Vorturner von diesem Thema zu über­zeugen. Ohne publi­kums­wirk­same Gesichter geht es eben nicht, auch wenn das Hacker und netz­po­li­ti­sche Aktivisten nicht hören wollen. (Und obwohl es gerade in der Hacker-Szene immer auch Idole wie Stallman und Torvalds gab.) Die Vorratsdatenspeicherung wird gegen den Widerstand der FDP dennoch auf den Weg gebracht werden.

Die Volksparteien und die Grünen
2011 war auch ein Jahr des Wiederaufstiegs der Volksparteien CDU und SPD, die Grünen sind jetzt wieder deut­lich auf Rang 3. Dieser Trend wird sich fort­setzen. Die Volksparteien werden an Kraft gewinnen, auch wenn die alten Tage der Macht nicht wieder­kehren werden. Der zuneh­mende Pluralismus in der Gesellschaft ist unum­kehrbar und das ist auch gut so. CDU und SPD werden sich darauf besinnen, worin ihre Stärke liegt: in solider und verläss­li­cher Arbeit. CDU und SPD müssen wie ein schwerer Tisch aus Eiche sein; das ist nicht sexy, aber es gibt Sicherheit.

Die SPD und die Troika
Hieß es vor dem Parteitag noch: die Stones und Gabriel, so heißt es künftig: Gabriel und die anderen. Gabriel hat die Seele der SPD wieder entdeckt, ihr wieder Leben und Hoffnung einge­haucht. Gabriels Macht in der SPD wird weiter wachsen. Das Signal auf dem Parteitag, als er mehr­fach für seine Projekte gekämpft hat, war deut­lich: für Gabriel ist die Partei nicht irgendein Ding, sondern Gabriel liebt die SPD. An Gabriel führt künftig kein Weg mehr vorbei in der SPD. Dessen sollte man sich bewusst sein.

Über Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

7 Kommentare zu “Prognosen und Thesen für 2012: Baden-Württemberg, Deutschland und die Welt

  1. Sehe das alles fast genau so. Mit einer Ausnahme:

    Die „Piraten” sind Parteien-Antimaterie. Was bei den „normalen” Parteien heftig kriti­siert würde, wird bei denen gefeiert. Wo Offenheit und „Alle machen mit” im Vordergrund stehen, sind Inhalte weit­ge­hend über­flüssig, und Streit wird als leben­dige Demokratie gelobt.

    Das „Piraten-Motto” ist: It’s not a bug, it’s a feature.

      • PS: Soviel Einigkeit ist nicht normal. :-)

        In der Einschätzung von Tendenzen oder Machtpositionen bzw. gene­rell in rein takti­schen oder stra­te­gi­schen Aspekten sind wir uns doch fast immer einig. Auch die jeweils andere Seite betref­fend, aus deren Sicht betrachtet.

        Wir haben nur jeweils andere Ziele :-)

  2. Insbesondere der letzte Abschnitt zu Gabriel und der SPD ist gut. Sehe ich genauso. Er kann ein großer Parteivorsitzender werden — aber vor der Kanzlerkandidatur stehen noch einige Fragezeichen. Aber das ist ja ein Thema fürs Soeder-Orakel 2012

  3. 2011 war auch ein Jahr des Wiederaufstiegs der Volksparteien CDU und SPD

    Da sehe ich anders. Die beiden Volksparteien sind in Berlin gerade mal auf 52%, in SA auf 54%, in Bremen und MVP auf 59%, in Ba-Wü auf 62%, in RLP und Hamburg auf 71% gekommen. Das Ergebnis lag fast überall nied­riger als bei den letzten Wahlen.

    In Hamburg hat die CDU ihr Ergebnis in 3 Jahren halbiert, in Ba-Wü bekommt die SPD keinen Fuss auf den Boden und so langsam lösen sich dort die konser­va­tiven Wählerschichten auf.
    Die Wählenden werden wankel­mü­tiger, SPD oder CDU ein Leben lang war einmal. Das mag damit zusam­men­hängen, dass die Unterschiede so riesig nicht mehr sind. Man kann’s ja mal ausprobieren.

  4. Zur Situation in BaWü möchte ich anmerken das es auch darauf ankommt wie stark die Proteste gegen S21 ausfallen werden.

    Gerade die Gruppen die sich links von SPD und Grünen sehen werden die Chance kaum verstrei­chen lassen durch eine erneute Eskalation des Konfliktes die aktu­elle Landesregierung als genauso „korrupt und wirt­schafts­höhrig” wie die alte darzustellen.

  5. Bzgl. der Zukunft für die SPD 2012 finde ich die „Wandlung” Gabriels, die du beschreibst, auch sehr wichtig.
    Nachdem man ihm anfäng­lich weniger Chancen für eine Kanzlerkandidatur einge­räumt hat, hat er 2011 gezeigt, wie es ihm gelingt, zu einigen und die SPD-Mannschaft hinter sich zu versam­meln.
    Wie du schon sagst, an Gabriel wird künftig kein Weg mehr vorbei führen. Gerne auch als Kanzlerkandidat!