Ex-BDI-Chef Henkel hat entschieden, den Freien Wählern beizutreten, nachdem die FDP-Mitglieder seiner Führung nicht folgen wollten und für den ESM gestimmt haben. Henkel, der in seiner aktiven Zeit als BDI-Chef den Euro lauthals verteidigt hat, ist heute der Meinung, dass dieser der Untergang Europas sei. Deshalb möchte er sich „Pro Europa” aber „Anti Euro” bei den Freien Wählern einbringen. Dass Europa heute ohne den Euro nur schwerlich gedacht werden kann, dass der Zerfall des Euro vermutlich den Zerfall der Europäischen Union zur Folge hätte (Aufwertung der Deutschen Mark, Nord-Euro, Ende des Schengen-Raums, etc. pp.), das sieht er nicht. Henkel ist Zahlenmensch und Ökonom, er betrachtet die reinen Zahlen und glaubt, das sei ausreichend; hierin gleicht er in eindrücklicher Art und Weise Sarrazin, der ebenfalls sich nur auf die vermeintlich „harten Fakten” kapriziert hat, das Gefühl, das Herz und die Geschichte jedoch ignoriert. Politik ist aber mehr als „harte Fakten”, Politik ist mehr als „Zahlen”. Politik heißt: ständige Verwaltung und Veränderung des Status Quo, Anpassung der Strukturen an die Wirklichkeit, beständiges Drehen und Wenden und Tun und Machen.
Wie passen die Freien Wähler zu Henkel? Henkel ist klassischer Großbürger, echte bundesdeutsche Elite: IBM-Manager, BDI-Chef, Berater der Regierung, FDP-Unterstützer — Geldadel also. Die Freien Wähler hingegen sind eine Partei (eigentlich: eine Wählergemeinschaft) der kleinen Leute — der Bürgermeister, der Gemeinderäte, der Handwerker. Solide deutsche Mittelschicht, solider deutscher Mittelstand. Henkel bewegt sich in völlig anderen Sphären, er ist Großsprecher der Großbürger.
Was erhoffen sich die Freien Wähler von Henkel? Geht es nur darum, die 5-Prozent-Hürde zu nehmen oder wollen sich die Freien Wähler genau wie Henkel gegen den Euro aufstellen? Falls ja: wie soll das gehen? Will die ehemalige Nicht-Partei in Bayern gemeinsam mit SPD und Grünen regieren, die beide für Europa, für den Euro und für Eurobonds (in welcher konkreten Ausgestaltung auch immer) stehen und auf Bundesebene mit Anti-Euro-Populismus reiche Ernte einfahren? Oder nehmen die Freien Wähler die Aufmerksamkeit mit, ignorieren aber Henkels inhaltliche Positionen?
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
Es gibt mehrere mögliche Szenarios.
Eines ist z.B. der Staatsbankrott von Griechenland, weil ihnen keiner mehr Geld leihen möchte.
Und mit keiner sind die klassischen Käufer von Staatsanleihen gemeint ( wie z.B. Versicherungen und Bausparkassen die das Geld ihrer Kunden langfristig anlegen) und auch die Wähler in Staaten wie Frankreich und Deutschland.
Die Griechen machen also Staatsbankrott und weigern sich ihre Schulden zu zahlen. Weil sie den Euro nicht abwerten können, steigen sie aus ihm aus und führen die Drachme wieder ein.
Ich sehe bei diesem Szenario kein Grund warum das Schengener Abkommen ausgesetzt werden sollte, und auch keinen Grund für einen Krieg.
Nicht alle EU Mitgliedsstaaten beteiligen sich am Euro, sind aber trotzdem im Schengener Abkommen.
Nicht alle EU Mitgliedsstaaten beteiligen sich am Euro, trotzdem haben wir keinen Krieg mit ihnen.
Oder sollte die Eurorettung mit dieser Argumentation als Alternativlos dargestellt werden ? Das sind ja fast schon neoliberale Methoden ;-)
Ich halte es übrigens wahrscheinlicher das die Eurorettung zum Bürgerkrieg in Griechenland führen kann.
Wenn das Spardiktat der EU dazu führt das es in Griechenland zum Generalstreik und Krawallen kommt, und die Griechische Regierung dann um NATO Truppen bittet um die Aufstände niederzuschlagen…
Dann hätten wir wirklich einen Krieg — und da es dabei dann tatsächlich um Deutsches Geld geht, vermutlich sogar mit deutscher Beteiligung.
Mal eine provokante Frage: Wenn die Rettung des Euros den Einsatz deutscher Soldaten erfordert, wird eine Bundesregierung mit SPD Beteiligung den Marschbefehl geben ?
Es geht nicht nur um Griechenland. Henkel hat viel umfangreichere Konzepte in der Hand. Von Krieg war keine Rede. Also lass die Strohmänner stecken.
Sorry, da bin ich wohl vor geschädigt von verschiedenen Politikern die den dritten Weltkrieg an die Wand malen, wenn Euro und damit die EU zerfällt.
Was übrigens Henkel angeht:
Der Mann ist Bundespolitisch gut vernetzt.
Ist dir schon mal in den Sinn gekommen, das es für eine Partei die den Sprung aus den Kreis und Landtagen in den Bundestag wagen will durchaus sinnvoll ist, Mitglieder zu werben die bereits schon in der Bundespolitik Erfahrung haben ?
Selbst wenn man nicht vor hat, diesen neuen Mitgliedern einen Listenplatz zu geben sind sie für die bundespolitische Strategie einer Partei hilfreiche Ratgeber.
Bist du mal auf die Idee gekommen, dass gerade der Rettungsschirm zum Zusammenbruch des Euro fuehren koennte? So sieht es Henkel (wenn ich ihn richtig verstehe), und viele andere auch.
Und dass eine EU ohne Euro nicht existieren kann, halte ich fuer eine gewagte These, denn der Gegenbeweis ist schon erbracht.
Ansonsten nettes Propaganda-Werk.
Uebrigens: Die Forderung, Strohmaenner stecken zu lassen ist hoechst amuesant wenn sie von jemandem kommt, der gerade was ueber den europa-vernichtenden „Geldadel” geschrieben hat ;)
herr soeder…
die gute alte spd sollte sich nicht mit diesem fitzliputzli beschäftigen! das tut — ich habs selbst gelesen — nicht mal mehr die blöd-zeitung! ebenso distanziert sich der bdi von dessen gekasper.
man muß sich nicht mit jedem idioten (das ist eine freie meinungsäusserung.….. hoffe ich) auseinandersetzen.
haben sie nichts wichtigeres zu tun?
… zum beispiel ein weihnachtsbier trinken.….. auf die spd…(trotz allem und in der hoffnung, dass sie sich bessert)
PROST!