Schwarz-gelbe Weihnacht

Bald nun beginnt die Weihnachtspause der bundesdeutschen Politik. Und das in einer spannenden Krisenphase der Berliner Koalition. Zeit für uns, die derzeitige Lage der schwarz-gelben Koalitionäre, ihre aktuellen Probleme und Fronten und einen Blick auf die Zukunft zusammenzufassen. Der Schnee mag noch so friedlich rieseln, die Spitzenpolitiker der Bundesregierung sind bestimmt nicht weihnachtlich oder friedlich gesinnt. Was liegt den gebeutelten Koalitionspolitikern auf der Seele?

Zunächst das aktuellste „Problem“: Bundespräsident Christian Wulff, seine fragwürdigen Geschäftsverbindungen zu Herrn Geerkens (die es ja seiner Logik nach gar nicht gibt), vielerlei Luxus-Urläuber mit seiner Familie in Villen befreundeter Industrieller auf dem ganzen Globus und seine derzeitigen Lavierereien. Der Vorwurf, der gegen ihn im Raume steht, ist nicht zu vernachlässigen: Im Jahr 2008 liehen sich die Wulffs eine Summe von 500.000 € zu einem vertraglich festgesetzten Zins von vier Prozent für den Bau eines neuen Hauses. Bei einer Anfrage der Grünen im niedersächsischen Landtag gab Wulff an, keinerlei Geschäftsbeziehungen zu Herrn Geerkens zu unterhalten. Damals lief der Kredit bereits seit einiger Zeit. Wulff argumentiert heute, das geliehene Geld stamme von Geerkens Frau und er habe somit wahrheitsgemäß die Anfrage beantwortet. Herr Geerkens seinerseits stellte nun vor einigen Tagen im Spiegel klar, dass das Geld sehr wohl von ihm stamme. Seine Frau habe kein Vermögen mit in die Ehe gebracht, besitze aber eine Vollmacht zu dem gemeinsamen Konto und könne so selbstverständlich auch Geldsummen überweisen. Es sei aber er gewesen, der das Geld an die Wulffs überwiesen hat, denn er lies die Überweisung extra über einen anonymen Bundesbankscheck abwickeln, damit nicht irgendein Bank-Azubi sehe, dass er hohe Summen an den Ministerpräsidenten überweise.

Seitens Herrn Geerkens war offensichtlich also durchaus Bewusstsein für die Sensibilität und die Brisanz dieses Darlehens vorhanden. Unser Staatsoberhaupt sieht sich nun schwerwiegenden Beschuldigungen konfrontiert. Log er gar absichtlich im Landtag? Verschaffte er sich durch einen billigen Kredit Vorteile durch sein Ministerpräsidenten Amt und revanchierte sich bei seinem „Freund“, indem er ihn mit auf Delegationsreisen nahm, obwohl Geerkens seinen Ruhestand genoss und keinen Grund für eine Teilnahme gehabt hat?

Wulff wird sich in den nächsten Tagen weitgehend äußern, positionieren und rechtfertigen müssen. Gerade er, der im Jahr 2000, als der damalige Bundespräsident Johannes Rau in den Verdacht der Vorteilsnahme durch parteipolitische Nutzung von Dienstflügen kam, lauthals verkündete, er „leide physisch darunter, dass wir keinen unbefangenen Bundespräsidenten haben“, muss nun für Aufklärung sorgen. Solange leide ich ebenfalls darunter, dass wir gegenwärtig kein unbefangenes Staatsoberhaupt haben.

Aus der FDP erreichten Wulff gar schon die ersten Rücktrittsforderungen, womit wir bei einem weiteren Weihnachts-Krisen-Punkt angelangt sind. Den Liberalen fehlt gewiss der innere Frieden für ein gelungenes Weihnachtsfest. Christian Lindner, junger und neuerdings ehemaliger Generalsekretär der Bundes-Liberalen, trat letzte Woche völlig unvermittelt zurück, um der Partei eine „neue Dynamik“ zu ermöglichen. Dass gerade Lindner es ist, der bisher als einziger Liberaler sympathisch eine junge Dynamik verkörperte, ist schon in gewisser Weise humorig. Die Boygroup Rösler, Bahr und Lindner ist gescheitert. Das Trio ist nun ein Duo, und auch das Duo hält sich nur schwer. Bahr gelingt es in der Gesundheitspolitik nicht, bestimmte Akzente zu setzen und schwierige Themen anzugehen. Rösler konnte der FDP keinen Neustart bereiten, die Liberalen hängen in den Umfragen immer noch unter 5% fest und würden nicht in den Bundestag einziehen. Die Verschnaufpause für Rösler über Weihnachten dauert nicht lange an: Am 6. Januar beim traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart wird erwartet, das er liefert und die Partei positioniert. Déjà-vu? Ja, letztes Jahr. Selbe Jahreszeit, selbe Partei, selber Posten. Damals war die Rede von Guido Westerwelle in Stuttgart heiß erwartet worden. Wie es um Westerwelle nun steht ist bekannt, so wird es Rösler auch ergehen. Sicher scheint: Auf dem Dreikönigstreffen 2013 wird er nicht mehr als Bundesvorsitzender reden. Ironie des Schicksals wäre es ja, wenn Brüderle, dem Rösler dieses Jahr die Rede entzog, nächstes Jahr als Parteichef sprechen würde. Warten wir es ab, die Zukunft der Liberalen bleibt spannend.

Klar ist aber eines: Die Hetze gegen Guido Westerwelle, der Putsch gegen ihn als Parteichef und die Verantwortung für die schlechten Umfragewerte der FDP waren schwierige Schuldzuweisungen. Westerwelle war nicht der Grund des liberalen Absturzes und er ist es auch heute nicht. Dass Rösler nun ebenso scheitert, erfreut mich dennoch nicht: Die FDP als liberale Partei sollte nicht aus dem Bundestag verschwinden. Nach wie vor verkörpern die Liberalen gewisse liberale Prinzipien. Stimmen, die nun verkünden, die FDP sei überholt, da nun die Piratenpartei das liberale Spektrum der Parteienlandschaft abdecken würde, liegen indessen falsch: Den dringend benötigten und wichtigen Bürcherrechts-Liberalismus vertritt nach wie vor die FDP als eine ihrer Kernkompetenzen. Die Piraten scheinen als politische Erscheinung der Internet-Generation lustig und erfrischend. Philosophisch liberale Werte vertreten sie aber keinesfalls: Weder die Vorratsdatenspeicherung noch Internetsperren spielten bei der Begründung des Liberalismus als Gesellschaftsmodell  von Thomas Hobbes mitte des 17. Jahrhunderts eine Rolle. Und Hobbes würden die meisten Piraten vermutlich einem Computerspiel zuordnen. Die tiefe Erkenntnis was die Liberalen angeht: Hoffentlich fangen sie sich bald wieder. Einen Bundestag ohne FDP kann man sich schlecht vorstellen. Der Ausgang des Mitgliederentscheids hat gezeigt, dass die FDP nach wie vor als pro-europäische Partei Europa als Maxime der deutschen Politik unterstützt.

Von der Gruppe rund um Euro-Rebell Frank Schäffler geht trotzdem nach wie vor eine Gefahr und Unruhe aus. Trotzdem er vorerst unterlag, wird er weiterhin um seine Position werben und es der Partei nicht einfacher machen, aus dem Umfragetief heraus zu kommen.

Angela Merkel wurden mit Wulffs Kredit-Affäre und der weiterhin krisengeschüttelten FDP keine angenehmen Weihnachtsgeschenke bereitet. Die nächsten Monate bleiben spannend. Vielleicht stehen ja bald sogar Wahlen in der Bundesversammlung ins Haus. Wünschen würde ich unserer politischen Klasse hingegen weihnachtliche Ruhe – auch und erst recht der FDP.

12 Gedanken zu „Schwarz-gelbe Weihnacht“

  1. Offenbar geht es der Regierung prima. Ähnlich prima wie dem Land insgesamt – von den aktuellen Arbeitslosen- und Konjunkturzahlen konnte man zu SPD-Zeiten nur träumen.

    Wenn also selbst die kritische Opposition nicht mehr Probleme findet als eine lächerliche Mini-Affäre bei der CDU und die Tatsache, daß in der FDP als einziger Partei wichtige Themen von der Basis diskutiert und entschieden werden – dann ist wirklich alles prima.

    1. Dass in der FDP wie du sie nennst „wichtige“ Themen von der Basis entschieden werden ist insofern falsch, als dass an diesen Entscheidungsprozessen ja weit mehr hängt als die Positionierung einer 4 Prozent Partei.
      Das Fortbestehen der schwarz-gelben Koalition, Deutschlands Rolle bei der Bewältigung der Eurokrise, Ratingbewertungen der Agenturen.
      Mit diesem Hintergrund ist plebiszitäre Demokratie völlig fehl am Platze…

      Bei der Außenpolitik insgesamt hat sich schwarz-gelb nicht mit Ruhm bekleckert. Und die Affäre um Wulff ist denke ich alles andere als eine „Mini-Affäre“…
      wirtschaftlich stehen wir aber gerade tatsächlich gut da. Sind aber auch Nachwirkungen der rot-grünen Agenda 2010 unter Schröder bzw. des Krisenmanagements Steinbrücks in der großen Koalition…

      1. „Sind aber auch Nachwirkungen der rot-grünen Agenda 2010 unter Schröder …“

        Definitiv. Seitdem wurde ja keine Wirtschaftpolitik mehr gemacht, die nicht irgendwie voellig idiotische waere.

        „…bzw. des Krisenmanagements Steinbrücks in der großen Koalition.“

        Um Gottes Willen, nein. Es muss heissen: „Trotz des Krisenmanagements Steinbrücks in der großen Koalition.“ :)

  2. die spd hat mit der fdp an problemen einiges gemein:
    eine handvoll leute an der spitze tut und lässt was sie will.
    dies clique nimmt auf nichts rücksicht.
    partei, parteibasis (siehe artikel von „roter claus“), wähler, volk…..scheißegal! die machen, was sie wollen!
    die frage stellt sich immer dringender: „welchem herrn dienen diese leute?“
    es ist eine simple rechenaufgabe:
    wenn der fdp die hälfte der wähler wegläuft, weil sie unzufrieden sind dann fällt die knapp-unter-10%-partei (letzte wahl war eine ausnahme) eben unter 5% und ist damit weg vom fenster!
    und ich widerspreche hier ausdrücklich „dreisamdavid“: sie wird eben NICHT vermisst! das angebot entspricht nicht der nachfrage.
    wer/was sollte vermisst werden? wenn mein händler keine butter mehr im angebot hat, dann fehlt mir doch die butter und nicht mein händler!
    die rechnung gilt auch bei der spd. sie ist nur etwas größer.
    aber auch hier: wenn für die wähler das produktangebot nicht mehr stimmt, dann landet sie ….. (siehe letzte wahl)!
    sie hat nur das glück, dass sie nicht unter 5% landen wird.
    aber sie wird zunehmend handlungsunfähiger!

    1. Den Liberalismus metaphorisch als Butter zu bezeichnen finde ich zwar etwas witzig, aber okay.

      Inwiefern sollte das Angebot der FDP nicht mehr der Nachfrage entsprechen?
      Zweifellos hat die „Generation Westerwelle“ der FDP ein marktradikales, neoliberales Gesicht aufgedrückt. Aber der Bürgerrechtsflügel ist nach wie vor stark vertreten.
      Leistet Leutheußer-Schnarrenberg nicht gute Arbeit im Justizressort?
      Waren es nicht sie und Gerhart Baum, die gegen den großen Lauschangriff kämpften und bis vor das BVerfG zogen?
      Wie gesagt, die Piraten vertreten keinen glaubhaften ideologischen Liberalismus.

      Deine Darstellung der „Clique“, die auf nichts Rücksicht nimmt an der Parteispitze, finde ich zu überspitzt.
      Innerparteiliche Demokratie? Jedes Vorstandsmitglied ist gewählt und legitimiert, richtet sich folglich nach Strömungen der Partei(basis).

      Den Parteiführungen zu unterstellen, es sei ihnen wie du es schreibst „scheißegal“, was „Parteibasis, Wähler, Volk usw.“ wollen, ist zu billig.
      Nach dem Motto „Die da oben, wir da unten“ kann man auf diesem Niveau immer gut schimpfen.

      1. Zweifellos hat die „Generation Westerwelle” der FDP ein marktradikales, neoliberales Gesicht aufgedrückt. Aber der Bürgerrechtsflügel ist nach wie vor stark vertreten.

        Als marktradikales Mitglied ist mir die Marktradikalität in der Politik der FDP unverzeihlicherweise entgangen. Du würdest mir jetzt echt einen Riesengefallen tun, wenn du mir zeigtest, wo ich die finden kann.

        Und warum man als Marktradikaler nicht für Bürgerrechte sein kann, habe ich auch immer noch nicht begriffen. Aber vielleicht hilft ja der Blick von außen.

        1. Unter Marktradikalität verstehe ich, dass man zu sehr auf die natürlichen Mechanismen des Marktes vertraut, also auf die Fähigkeit der Wirtschaftssysteme, sich selbst zu regulieren.
          Das machen große Teile der FDP. Ob du da auch dazugehörst weiß ich nicht :)

          Natürlich kann man als „Marktradikaler“ auch für Bürgerrechte sein. In den letzten Jahren haben die Liberalen aber eben diese Bürgerrechte nicht in erster Linie als ihren Markenkern beworben…

          1. Das machen große Teile der FDP. Ob du da auch dazugehörst weiß ich nicht :)

            Ich gehöre dazu, wobei ich das „zu sehr“ natürlich nur aus deiner Sicht gelten lasse ;-)

            Aber wo und wie genau das die „großen Teile der FDP“ denn machen, das ist mir immer noch nicht klar. Im Gegenteil: Zustimmung zu branchenbezogenen Mindestlöhnen, europäische „Rettungs“-Maßnahmen, Apothekerprivileg…

            Wir haben hier ein Phänomen vor uns: Gegner der FDP kritisieren die Partei für das, was ihre (potenziellen) Anhänger an ihr überwiegend vermissen.

            In den letzten Jahren haben die Liberalen aber eben diese Bürgerrechte nicht in erster Linie als ihren Markenkern beworben…

            Das ist die Frage, ob das so ist. Aber klar, der Eindruck konnte zumindest entstehen, und das aus mehreren Gründen: Erstens die Weigerung der Berichterstattung, diesen Teil der FDP-Politik zur Kenntnis zu nehmen. Zweitens die Tatsache, dass die FDP sich nur im Wirtschaftsliberalismus (zumindest rhetorisch) von allen anderen Parteien unterscheidet und dementsprechend auch von deren Anhängern attackiert wird. Und drittens wohl, weil man mit dem Thema Bürgerrechte keine Unions-Wechselwähler verprellen wollte (was ich für falsch halte).

            Tatsache ist aber, dass die einzigen FDP-Erfolge in dieser Regierung auf genau diesem Feld erzielt wurden, wie du ja zu Recht konstatierst. Und dennoch werden in renommierten Tageszeitungen Artikel veröffentlicht, die der FDP genau da Untätigkeit vorwerfen.

            Dasselbe Phänomen von eben jetzt also von der anderen Seite: Die Gegner vermissen bei der FDP genau das, worin sie in den letzten erfolgreich war.

            Verstehe mal einer die veröffentlichte Meinung.

      2. david…. ich komm jetzt grade erst von der arbeit und bin jetzt müde.
        ich antworte dir morgen drauf.
        nur eins vorab: ihr kapiert es ums verrecken nicht!

      3. ich habe die fdp nicht metaphorisch als butter bezeichnet.
        meinem text ist zu entnehmen, dass der händler die fdp versinnbildlicht, die butter aber das angebot der fdp. sie hat die von mir gewünschte ware nicht im angebot, also brauch ich den laden nicht mehr zu betreten. ich kauf woanders ein. warum sollte ich den händler (fdp) missen? ich brauch doch nix aus seinem angebot. alles andere wär nur nostalgie.
        und was wirklich witzig ist: sie erwähnen als aufrichtige liberale leutheusser-schnarrenberg und baum.
        ich stimme ihnen zu! aber da wäre noch die frage ob die spd nicht mehr soviel rest an liberalität in sich trägt um den sympathisanten dieser beiden eine politische bleibe zu bieten?

        was die spd betrifft und die innerparteiliche demokratie:
        erzählen sie mal dem steinbrück, wie man demokratisch kanzlerkandidat der spd wird. leider muß ich da auch den altkanzler schmidt erwähnen. er wäre besser still geblieben. ein anderer kandidat als der von ihm geadelte steinbrück wäre nach aussen nur noch zweite wahl.

        hat nicht schröder mit seinem ständigen „basta“ die partei nur noch erpresst? zwei drittel der bevölkerung wollen, dass es den armen auch gut geht. wer hat stolz verkündet, den größten niedriglohnsektor europas geschaffen zu haben? nahe 75% der deutschen wollen keine vorratsdatenspeicherung. lesen sie den artikel von „roter claus“!
        die übergroße mehrheit der bevölkerung ist gegen die rente mit 67….egal!
        obwohl feststeht, dass zur alterssicherung auf sozialhilfe-niveau ein mindestlohn von knapp 10.-€ notwendig ist, kommt die spd mit 8,50 € daher. das reicht zwar nicht und der zukünftige niedriglöhner muß als rentner betteln, aber….. egal!
        dem staat fehlt hinten und vorn geld. aber ein sozialdemokrat senkt die steuer für die „leistungsträger“ soweit, dass sich das nicht mal kohl/lambsdorf getraut hätte! die parteibasis beschließt, das zumindest teilweise wieder rückgängig zu machen. und zack…. steht sie schon wieder da, die schröderclique mit ihrem selbsternannten möchtegern-kanzler. man solls bitte bloss nicht übertreiben!
        „leihbeamte“ sitzen in den ministerien. man sollte nicht glauben, dass sowas ein spd-kanzler eingeführt hat.
        das eliten-gelabere kommt aus aus schröder-mund! dass ein spdler überhaupt das wort „elite“ in den mund nehmen kann!
        das volk will mehrheitlich keine privatisierungen (ppp)…….egal!
        das volk hat `98 die oskar-spd gewählt. man hat ihn rausgemobt und wir haben schröder-spd gekriegt. eine einzige katastrophe!
        es hat garnix, aber auch überhaupt garnix mit niveau und die da oben zu tun, wenn ich sage, dass der sich als retter und macher aufspielende ehem. finanzminister das volk beschissen hat. er hat 18,2 mrd. für die rettung der commerzbank ausgegeben und dafür 25% der bank erworben. 18,2 mrd. entsprach schon dem 4-fachen des marktwertes der gesamten commerzbank. soll ich jetzt noch von hre, ikb und weißgottwas reden?

        nönö….. mein niveau stimmt schon!
        ich bin jetzt 56 jahre alt und kenne eine andere spd!
        eine große spd… mit männern und frauen, die vom volk geachtet und soar verehrt wurden – und immer noch werden.
        ich würde eher sagen, die spd hat sich von ihrem niveau verabschiedet….. aber nicht in richtung nach oben!

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