Schwarz-gelbe Weihnacht

Bald nun beginnt die Weihnachtspause der bundes­deut­schen Politik. Und das in einer span­nenden Krisenphase der Berliner Koalition. Zeit für uns, die derzei­tige Lage der schwarz-gelben Koalitionäre, ihre aktu­ellen Probleme und Fronten und einen Blick auf die Zukunft zusam­men­zu­fassen. Der Schnee mag noch so fried­lich rieseln, die Spitzenpolitiker der Bundesregierung sind bestimmt nicht weih­nacht­lich oder fried­lich gesinnt. Was liegt den gebeu­telten Koalitionspolitikern auf der Seele?

Zunächst das aktu­ellste „Problem“: Bundespräsident Christian Wulff, seine frag­wür­digen Geschäftsverbindungen zu Herrn Geerkens (die es ja seiner Logik nach gar nicht gibt), vielerlei Luxus-Urläuber mit seiner Familie in Villen befreun­deter Industrieller auf dem ganzen Globus und seine derzei­tigen Lavierereien. Der Vorwurf, der gegen ihn im Raume steht, ist nicht zu vernach­läs­sigen: Im Jahr 2008 liehen sich die Wulffs eine Summe von 500.000 € zu einem vertrag­lich fest­ge­setzten Zins von vier Prozent für den Bau eines neuen Hauses. Bei einer Anfrage der Grünen im nieder­säch­si­schen Landtag gab Wulff an, keinerlei Geschäftsbeziehungen zu Herrn Geerkens zu unter­halten. Damals lief der Kredit bereits seit einiger Zeit. Wulff argu­men­tiert heute, das gelie­hene Geld stamme von Geerkens Frau und er habe somit wahr­heits­gemäß die Anfrage beant­wortet. Herr Geerkens seiner­seits stellte nun vor einigen Tagen im Spiegel klar, dass das Geld sehr wohl von ihm stamme. Seine Frau habe kein Vermögen mit in die Ehe gebracht, besitze aber eine Vollmacht zu dem gemein­samen Konto und könne so selbst­ver­ständ­lich auch Geldsummen über­weisen. Es sei aber er gewesen, der das Geld an die Wulffs über­wiesen hat, denn er lies die Über­wei­sung extra über einen anonymen Bundesbankscheck abwi­ckeln, damit nicht irgendein Bank-Azubi sehe, dass er hohe Summen an den Ministerpräsidenten überweise.

Seitens Herrn Geerkens war offen­sicht­lich also durchaus Bewusstsein für die Sensibilität und die Brisanz dieses Darlehens vorhanden. Unser Staatsoberhaupt sieht sich nun schwer­wie­genden Beschuldigungen konfron­tiert. Log er gar absicht­lich im Landtag? Verschaffte er sich durch einen billigen Kredit Vorteile durch sein Ministerpräsidenten Amt und revan­chierte sich bei seinem „Freund“, indem er ihn mit auf Delegationsreisen nahm, obwohl Geerkens seinen Ruhestand genoss und keinen Grund für eine Teilnahme gehabt hat?

Wulff wird sich in den nächsten Tagen weit­ge­hend äußern, posi­tio­nieren und recht­fer­tigen müssen. Gerade er, der im Jahr 2000, als der dama­lige Bundespräsident Johannes Rau in den Verdacht der Vorteilsnahme durch partei­po­li­ti­sche Nutzung von Dienstflügen kam, laut­hals verkün­dete, er „leide physisch darunter, dass wir keinen unbe­fan­genen Bundespräsidenten haben”, muss nun für Aufklärung sorgen. Solange leide ich eben­falls darunter, dass wir gegen­wärtig kein unbe­fan­genes Staatsoberhaupt haben.

Aus der FDP erreichten Wulff gar schon die ersten Rücktrittsforderungen, womit wir bei einem weiteren Weihnachts-Krisen-Punkt ange­langt sind. Den Liberalen fehlt gewiss der innere Frieden für ein gelun­genes Weihnachtsfest. Christian Lindner, junger und neuer­dings ehema­liger Generalsekretär der Bundes-Liberalen, trat letzte Woche völlig unver­mit­telt zurück, um der Partei eine „neue Dynamik“ zu ermög­li­chen. Dass gerade Lindner es ist, der bisher als einziger Liberaler sympa­thisch eine junge Dynamik verkör­perte, ist schon in gewisser Weise humorig. Die Boygroup Rösler, Bahr und Lindner ist geschei­tert. Das Trio ist nun ein Duo, und auch das Duo hält sich nur schwer. Bahr gelingt es in der Gesundheitspolitik nicht, bestimmte Akzente zu setzen und schwie­rige Themen anzu­gehen. Rösler konnte der FDP keinen Neustart bereiten, die Liberalen hängen in den Umfragen immer noch unter 5% fest und würden nicht in den Bundestag einziehen. Die Verschnaufpause für Rösler über Weihnachten dauert nicht lange an: Am 6. Januar beim tradi­tio­nellen Dreikönigstreffen in Stuttgart wird erwartet, das er liefert und die Partei posi­tio­niert. Déjà-vu? Ja, letztes Jahr. Selbe Jahreszeit, selbe Partei, selber Posten. Damals war die Rede von Guido Westerwelle in Stuttgart heiß erwartet worden. Wie es um Westerwelle nun steht ist bekannt, so wird es Rösler auch ergehen. Sicher scheint: Auf dem Dreikönigstreffen 2013 wird er nicht mehr als Bundesvorsitzender reden. Ironie des Schicksals wäre es ja, wenn Brüderle, dem Rösler dieses Jahr die Rede entzog, nächstes Jahr als Parteichef spre­chen würde. Warten wir es ab, die Zukunft der Liberalen bleibt spannend.

Klar ist aber eines: Die Hetze gegen Guido Westerwelle, der Putsch gegen ihn als Parteichef und die Verantwortung für die schlechten Umfragewerte der FDP waren schwie­rige Schuldzuweisungen. Westerwelle war nicht der Grund des libe­ralen Absturzes und er ist es auch heute nicht. Dass Rösler nun ebenso schei­tert, erfreut mich dennoch nicht: Die FDP als libe­rale Partei sollte nicht aus dem Bundestag verschwinden. Nach wie vor verkör­pern die Liberalen gewisse libe­rale Prinzipien. Stimmen, die nun verkünden, die FDP sei über­holt, da nun die Piratenpartei das libe­rale Spektrum der Parteienlandschaft abde­cken würde, liegen indessen falsch: Den drin­gend benö­tigten und wich­tigen Bürcherrechts-Liberalismus vertritt nach wie vor die FDP als eine ihrer Kernkompetenzen. Die Piraten scheinen als poli­ti­sche Erscheinung der Internet-Generation lustig und erfri­schend. Philosophisch libe­rale Werte vertreten sie aber keines­falls: Weder die Vorratsdatenspeicherung noch Internetsperren spielten bei der Begründung des Liberalismus als Gesellschaftsmodell  von Thomas Hobbes mitte des 17. Jahrhunderts eine Rolle. Und Hobbes würden die meisten Piraten vermut­lich einem Computerspiel zuordnen. Die tiefe Erkenntnis was die Liberalen angeht: Hoffentlich fangen sie sich bald wieder. Einen Bundestag ohne FDP kann man sich schlecht vorstellen. Der Ausgang des Mitgliederentscheids hat gezeigt, dass die FDP nach wie vor als pro-europäische Partei Europa als Maxime der deut­schen Politik unterstützt.

Von der Gruppe rund um Euro-Rebell Frank Schäffler geht trotzdem nach wie vor eine Gefahr und Unruhe aus. Trotzdem er vorerst unterlag, wird er weiterhin um seine Position werben und es der Partei nicht einfa­cher machen, aus dem Umfragetief heraus zu kommen.

Angela Merkel wurden mit Wulffs Kredit-Affäre und der weiterhin krisen­ge­schüt­telten FDP keine ange­nehmen Weihnachtsgeschenke bereitet. Die nächsten Monate bleiben span­nend. Vielleicht stehen ja bald sogar Wahlen in der Bundesversammlung ins Haus. Wünschen würde ich unserer poli­ti­schen Klasse hingegen weih­nacht­liche Ruhe – auch und erst recht der FDP.

12 Kommentare zu “Schwarz-gelbe Weihnacht

  1. Offenbar geht es der Regierung prima. Ähnlich prima wie dem Land insge­samt — von den aktu­ellen Arbeitslosen– und Konjunkturzahlen konnte man zu SPD-Zeiten nur träumen.

    Wenn also selbst die kriti­sche Opposition nicht mehr Probleme findet als eine lächer­liche Mini-Affäre bei der CDU und die Tatsache, daß in der FDP als einziger Partei wich­tige Themen von der Basis disku­tiert und entschieden werden — dann ist wirk­lich alles prima.

    • Dass in der FDP wie du sie nennst „wich­tige” Themen von der Basis entschieden werden ist inso­fern falsch, als dass an diesen Entscheidungsprozessen ja weit mehr hängt als die Positionierung einer 4 Prozent Partei.
      Das Fortbestehen der schwarz-gelben Koalition, Deutschlands Rolle bei der Bewältigung der Eurokrise, Ratingbewertungen der Agenturen.
      Mit diesem Hintergrund ist plebis­zi­täre Demokratie völlig fehl am Platze…

      Bei der Außenpolitik insge­samt hat sich schwarz-gelb nicht mit Ruhm bekle­ckert. Und die Affäre um Wulff ist denke ich alles andere als eine „Mini-Affäre”…
      wirt­schaft­lich stehen wir aber gerade tatsäch­lich gut da. Sind aber auch Nachwirkungen der rot-grünen Agenda 2010 unter Schröder bzw. des Krisenmanagements Steinbrücks in der großen Koalition…

      • „Sind aber auch Nachwirkungen der rot-grünen Agenda 2010 unter Schröder …”

        Definitiv. Seitdem wurde ja keine Wirtschaftpolitik mehr gemacht, die nicht irgendwie voellig idio­ti­sche waere.

        „…bzw. des Krisenmanagements Steinbrücks in der großen Koalition.”

        Um Gottes Willen, nein. Es muss heissen: „Trotz des Krisenmanagements Steinbrücks in der großen Koalition.” :)

  2. die spd hat mit der fdp an problemen einiges gemein:
    eine hand­voll leute an der spitze tut und lässt was sie will.
    dies clique nimmt auf nichts rück­sicht.
    partei, partei­basis (siehe artikel von „roter claus”), wähler, volk.….scheißegal! die machen, was sie wollen!
    die frage stellt sich immer drin­gender: „welchem herrn dienen diese leute?„
    es ist eine simple rechen­auf­gabe:
    wenn der fdp die hälfte der wähler wegläuft, weil sie unzu­frieden sind dann fällt die knapp-unter-10%-partei (letzte wahl war eine ausnahme) eben unter 5% und ist damit weg vom fenster!
    und ich wider­spreche hier ausdrück­lich „drei­sam­david”: sie wird eben NICHT vermisst! das angebot entspricht nicht der nach­frage.
    wer/was sollte vermisst werden? wenn mein händler keine butter mehr im angebot hat, dann fehlt mir doch die butter und nicht mein händler!
    die rech­nung gilt auch bei der spd. sie ist nur etwas größer.
    aber auch hier: wenn für die wähler das produkt­an­gebot nicht mehr stimmt, dann landet sie .…. (siehe letzte wahl)!
    sie hat nur das glück, dass sie nicht unter 5% landen wird.
    aber sie wird zuneh­mend handlungsunfähiger!

    • Den Liberalismus meta­pho­risch als Butter zu bezeichnen finde ich zwar etwas witzig, aber okay.

      Inwiefern sollte das Angebot der FDP nicht mehr der Nachfrage entspre­chen?
      Zweifellos hat die „Generation Westerwelle” der FDP ein mark­tra­di­kales, neoli­be­rales Gesicht aufge­drückt. Aber der Bürgerrechtsflügel ist nach wie vor stark vertreten.
      Leistet Leutheußer-Schnarrenberg nicht gute Arbeit im Justizressort?
      Waren es nicht sie und Gerhart Baum, die gegen den großen Lauschangriff kämpften und bis vor das BVerfG zogen?
      Wie gesagt, die Piraten vertreten keinen glaub­haften ideo­lo­gi­schen Liberalismus.

      Deine Darstellung der „Clique”, die auf nichts Rücksicht nimmt an der Parteispitze, finde ich zu über­spitzt.
      Innerparteiliche Demokratie? Jedes Vorstandsmitglied ist gewählt und legi­ti­miert, richtet sich folg­lich nach Strömungen der Partei(basis).

      Den Parteiführungen zu unter­stellen, es sei ihnen wie du es schreibst „scheiß­egal”, was „Parteibasis, Wähler, Volk usw.” wollen, ist zu billig.
      Nach dem Motto „Die da oben, wir da unten” kann man auf diesem Niveau immer gut schimpfen.

      • Zweifellos hat die „Generation Westerwelle” der FDP ein mark­tra­di­kales, neoli­be­rales Gesicht aufge­drückt. Aber der Bürgerrechtsflügel ist nach wie vor stark vertreten.

        Als mark­tra­di­kales Mitglied ist mir die Marktradikalität in der Politik der FDP unver­zeih­li­cher­weise entgangen. Du würdest mir jetzt echt einen Riesengefallen tun, wenn du mir zeig­test, wo ich die finden kann.

        Und warum man als Marktradikaler nicht für Bürgerrechte sein kann, habe ich auch immer noch nicht begriffen. Aber viel­leicht hilft ja der Blick von außen.

        • Unter Marktradikalität verstehe ich, dass man zu sehr auf die natür­li­chen Mechanismen des Marktes vertraut, also auf die Fähigkeit der Wirtschaftssysteme, sich selbst zu regu­lieren.
          Das machen große Teile der FDP. Ob du da auch dazu­ge­hörst weiß ich nicht :)

          Natürlich kann man als „Marktradikaler” auch für Bürgerrechte sein. In den letzten Jahren haben die Liberalen aber eben diese Bürgerrechte nicht in erster Linie als ihren Markenkern beworben…

          • Das machen große Teile der FDP. Ob du da auch dazu­ge­hörst weiß ich nicht :)

            Ich gehöre dazu, wobei ich das „zu sehr” natür­lich nur aus deiner Sicht gelten lasse ;-)

            Aber wo und wie genau das die „großen Teile der FDP” denn machen, das ist mir immer noch nicht klar. Im Gegenteil: Zustimmung zu bran­chen­be­zo­genen Mindestlöhnen, euro­päi­sche „Rettungs”-Maßnahmen, Apothekerprivileg…

            Wir haben hier ein Phänomen vor uns: Gegner der FDP kriti­sieren die Partei für das, was ihre (poten­zi­ellen) Anhänger an ihr über­wie­gend vermissen.

            In den letzten Jahren haben die Liberalen aber eben diese Bürgerrechte nicht in erster Linie als ihren Markenkern beworben…

            Das ist die Frage, ob das so ist. Aber klar, der Eindruck konnte zumin­dest entstehen, und das aus mehreren Gründen: Erstens die Weigerung der Berichterstattung, diesen Teil der FDP-Politik zur Kenntnis zu nehmen. Zweitens die Tatsache, dass die FDP sich nur im Wirtschaftsliberalismus (zumin­dest rheto­risch) von allen anderen Parteien unter­scheidet und dement­spre­chend auch von deren Anhängern atta­ckiert wird. Und drit­tens wohl, weil man mit dem Thema Bürgerrechte keine Unions-Wechselwähler verprellen wollte (was ich für falsch halte).

            Tatsache ist aber, dass die einzigen FDP-Erfolge in dieser Regierung auf genau diesem Feld erzielt wurden, wie du ja zu Recht konsta­tierst. Und dennoch werden in renom­mierten Tageszeitungen Artikel veröf­fent­licht, die der FDP genau da Untätigkeit vorwerfen.

            Dasselbe Phänomen von eben jetzt also von der anderen Seite: Die Gegner vermissen bei der FDP genau das, worin sie in den letzten erfolg­reich war.

            Verstehe mal einer die veröf­fent­lichte Meinung.

      • david.… ich komm jetzt grade erst von der arbeit und bin jetzt müde.
        ich antworte dir morgen drauf.
        nur eins vorab: ihr kapiert es ums verre­cken nicht!

      • ich habe die fdp nicht meta­pho­risch als butter bezeichnet.
        meinem text ist zu entnehmen, dass der händler die fdp versinn­bild­licht, die butter aber das angebot der fdp. sie hat die von mir gewünschte ware nicht im angebot, also brauch ich den laden nicht mehr zu betreten. ich kauf woan­ders ein. warum sollte ich den händler (fdp) missen? ich brauch doch nix aus seinem angebot. alles andere wär nur nost­algie.
        und was wirk­lich witzig ist: sie erwähnen als aufrich­tige libe­rale leutheusser-schnarrenberg und baum.
        ich stimme ihnen zu! aber da wäre noch die frage ob die spd nicht mehr soviel rest an libe­ra­lität in sich trägt um den sympa­thi­santen dieser beiden eine poli­ti­sche bleibe zu bieten?

        was die spd betrifft und die inner­par­tei­liche demo­kratie:
        erzählen sie mal dem stein­brück, wie man demo­kra­tisch kanz­ler­kan­didat der spd wird. leider muß ich da auch den altkanzler schmidt erwähnen. er wäre besser still geblieben. ein anderer kandidat als der von ihm geadelte stein­brück wäre nach aussen nur noch zweite wahl.

        hat nicht schröder mit seinem stän­digen „basta” die partei nur noch erpresst? zwei drittel der bevöl­ke­rung wollen, dass es den armen auch gut geht. wer hat stolz verkündet, den größten nied­rig­lohn­sektor europas geschaffen zu haben? nahe 75% der deut­schen wollen keine vorrats­da­ten­spei­che­rung. lesen sie den artikel von „roter claus”!
        die über­große mehr­heit der bevöl­ke­rung ist gegen die rente mit 67.…egal!
        obwohl fest­steht, dass zur alters­si­che­rung auf sozialhilfe-niveau ein mindest­lohn von knapp 10.-€ notwendig ist, kommt die spd mit 8,50 € daher. das reicht zwar nicht und der zukünf­tige nied­rig­löhner muß als rentner betteln, aber.…. egal!
        dem staat fehlt hinten und vorn geld. aber ein sozi­al­de­mo­krat senkt die steuer für die „leis­tungs­träger” soweit, dass sich das nicht mal kohl/lambsdorf getraut hätte! die partei­basis beschließt, das zumin­dest teil­weise wieder rück­gängig zu machen. und zack.… steht sie schon wieder da, die schrö­der­clique mit ihrem selbst­er­nannten möchtegern-kanzler. man solls bitte bloss nicht über­treiben!
        „leih­be­amte” sitzen in den minis­te­rien. man sollte nicht glauben, dass sowas ein spd-kanzler einge­führt hat.
        das eliten-gelabere kommt aus aus schröder-mund! dass ein spdler über­haupt das wort „elite” in den mund nehmen kann!
        das volk will mehr­heit­lich keine priva­ti­sie­rungen (ppp).……egal!
        das volk hat ‚98 die oskar-spd gewählt. man hat ihn raus­ge­mobt und wir haben schröder-spd gekriegt. eine einzige kata­strophe!
        es hat garnix, aber auch über­haupt garnix mit niveau und die da oben zu tun, wenn ich sage, dass der sich als retter und macher aufspie­lende ehem. finanz­mi­nister das volk beschissen hat. er hat 18,2 mrd. für die rettung der commerz­bank ausge­geben und dafür 25% der bank erworben. 18,2 mrd. entsprach schon dem 4-fachen des markt­wertes der gesamten commerz­bank. soll ich jetzt noch von hre, ikb und weiß­gottwas reden?

        nönö.…. mein niveau stimmt schon!
        ich bin jetzt 56 jahre alt und kenne eine andere spd!
        eine große spd… mit männern und frauen, die vom volk geachtet und soar verehrt wurden — und immer noch werden.
        ich würde eher sagen, die spd hat sich von ihrem niveau verab­schiedet.…. aber nicht in rich­tung nach oben!