SPD, analoge Partei sozialdemokratischer Rentner*innen

Der letzte Bundesparteitag der SPD hatte mit Sicherheit viel Gutes, über gran­diose Reden von Helmut Schmidt und Sigmar Gabriel , bis hin zu den Beschlüssen bezüg­lich Steuer- und Gesundheitspolitik. Mensch könnte formu­lie­ren: Die SPD hat sich klar posi­tio­niert. Leider auch in Sachen Netzpolitik und Jugendbeteiligung.

Wohin des Weges SPD?Die Abstimmung der Delegierten zum Thema Vorratsdatenspeicherung ist nun bald zwei Wochen her, dennoch habe ich sie als voll­blut Netzpolitiker noch immer nicht verdaut. In den ersten Minuten nach der Zustimmung zum faulen Kompromiss der Antragskommission in Sachen Vorratsdatenspeicherung, war ich drauf und dran mein Parteibuch zu verbren­nen. Was mich davon abhielt, war einzig die Ermangelung eines Feuerzeugs und enga­gierte Genoss*innen aus den Reihen der Jusos. Sogar jetzt noch, mit einigem zeit­li­chen Abstand betrach­tet, bin ich mir nicht sicher welche Perspektiven mir als Netzpolitiker diese Partei noch bieten kann. Was mich noch bei der Sozialdemokratie hält, ist meine Identifikation mit der „linken Schmuddelecke“ der Jusos, meine Schnittmenge mit der SPD ist mit dem vergan­ge­nen Bundesparteitag wieder einmal kleiner gewor­den.

Zwar wurde der Leitantrag „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in der digi­ta­len Gesellschaft“ irgendwo zwischen Mittagessen und Verdauungs-Schläfchen ange­nom­men, damit sich auch ja niemand unge­wollt mit der Materie konfron­tie­ren musste. Der Antrag lässt jedoch wesent­li­che netz­po­li­ti­sche Themen, wie Überwachung und Urheberrechte, aus. Positiv erscheint mir aller­dings das klare Bekenntnis zur Netzneutralität. Das große Lob, wie modern dieser Antrag sei, weil er als einzi­ger Antrag online gemein­sam von vielen Mitgliedern erar­bei­tet wurde, macht nur umso deut­li­cher wie weit die SPD der digi­ta­len Zukunft doch hinter­her hinkt.

Der Antrag der Jusos zur Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung folgte dann einer klaren Choreographie des Präsidiums: Zuerst durften die Gegner*innen der VDS reden, dann folgten promi­nente Befürworter mit den übli­chen Totschlag-Argumenten: Kinderpornografie & Terrorismus. Da die Redner*innen-Liste geschlos­sen war, gab es keine Möglichkeiten mehr auf die größten Teils absurde Argumentation der Überwachungsfetischist*innen zu reagie­ren. Nach diesen Ansprachen war es noch eine posi­tive Überraschung, dass über den Antrag zweimal abge­stimmt werden mussten, weil das Stimmungsbild zuerst nicht eindeu­tig fest­stell­bar war. Bei der zweiten Abstimmung sah das Präsidium jedoch eine Mehrheit gegen den Juso Antrag. Dann folgte die Abstimmung über den Kompromiss der Antragskommission, der die Vorratsdatenspeicherung vorsieht. Besagter Antrag wurde mit einer, für mich völlig unbe­greif­lich deut­li­chen Mehrheit ange­nom­men wurde. Die SPD hatte sich einmal mehr netz­po­li­tisch ins eigne Knie geschos­sen.

Es bleibt für mich einfach unbe­greif­lich, warum diese Partei es sich so offen­sicht­lich mit den jungen, frei­heits­lie­ben­den, netz­af­fi­nen Wähler*innen verscherzt. Die SPD orien­tiert sich an einem immer älter werden­den Wähler*innen-Klientel, was viel­leicht noch für die nächs­ten zwei Bundestagswahlen rele­vant ist, aber dann ausster­ben wird. So macht mensch keine Politik für Zukunft und Fortschritt!

Abgesehen von der skan­da­lö­sen Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung und dem lauwar­men Leitantrag zur digi­ta­len Gesellschaft wurde dies auch beson­ders deut­lich bei der Zusammensetzung des neuen Parteivorstandes:
Der neu gewählte Vorstand hat ein Durchschnittsalter von 48 Jahren und ist damit nur 10 Jahre unter dem Durchschnittsalter der völlig über­al­ter­ten SPD. Dazu kommt, dass kein Mitglied des Vorstandes unter 37 Jahren ist! Der einzige jüngere Kandidat, der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt, zog seine Kandidatur zurück, nachdem ihm von einigen Landesvorsitzenden deut­lich gemacht wurde, dass seine Kandidatur keine Unterstützung fände. Es fehlt in der Partei eine Integrationsperson für junge Menschen in ange­mes­se­ner Position und offen­bar ist die SPD nicht gewillt daran etwas zu ändern. Was bitte ist das für ein Signal nach Außen?

Liebe Genoss*innen, mein Parteibuch liegt noch immer hier auf meinem Schreibtisch und ich bin mir unschlüs­sig, ob ich es nicht mit einem kriti­schen Brief an die Parteizentrale senden soll. Alternativ würde ich lieber viele kriti­sche eMails zu den Themen Vorratsdatenspeicherung und Parteiverjüngung an den Parteivorstand und unsere Bundestagsabgeordneten senden, aber langsam verlässt mich die Hoffnung, dass kriti­sche Stimmen junger Parteimitglieder noch gehört werden oder über­haupt erwünscht sind.

Autor: Roter Claus

Provokant, überspitzt, abgrundtief ehrlich und in jedem Fall polarisierend: Alltägliche Gedanken zu Politik und Weltgeschehen. Immer mit einer Priese Sozialismus und voller Halbwahrheiten!

14 Gedanken zu „SPD, analoge Partei sozialdemokratischer Rentner*innen“

  1. schlimm, ganz schlimm.
    Ihr braucht unbe­dingt neben den Frauen und Ausländerquote noch eine Jugendquote, sonst wird das nichts.
    Im übrigen frag ich mich was die Formulierung Genoss*innen bedeu­ten soll. Üblicherweise wird ja das Genoss_innen verwen­det, das sich glei­cher­ma­ßen an Frauen, Männer und Transgender richtet. Warum also Genoss*innen ?

  2. Lieber Roter Claus,

    ich glaube nicht, dass sich irgend­was zum Besseren ändert, wenn Du jetzt die Flinte ins Korn wirfst. Wir sollten im Gegenteil jetzt noch mehr tun, diese Themen in die SPD zu tragen.

  3. Üblicherweise wird ja das Genoss_innen verwen­det, das sich glei­cher­ma­ßen an Frauen, Männer und Transgender richtet. Warum also Genoss*innen ?

    Vermutlich, weil in der Aufzählung die fehlen, die Frau und Mann zugleich sind. „Transgender” ist ja auch irgend­wie exklu­siv.

    1. ich hab’s inzwi­schen raus­be­kom­men, ich bin einfach noch zu analog.
      Das * ist wie der gene­ri­sche Suchbegriff in vielen CLIs. Allerdings müsste er dann natür­lich am Ende des neutra­len Wortstammes stehen, also bei Genoss* und würde damit sowohl Genossen als auch Genossinnen und Genoss_innen umfas­sen.
      Genoss*innen ist also dennoch gram­ma­ti­ka­lisch falsch.

      Aber um mal zu den unwich­ti­gen Sachen zu kommen…
      Warum soll die SPD um die Jugend buhlen ?
      Bei einem Durchschnittsalter von 58 scheint das nicht wirk­lich sinn­voll zu sein.
      Die Jugend ist für die SPD genauso verlo­ren wie der Arbeiter — denn außer Jugendthemen vermisse ich das auch.
      Hier geht es um Themen wie:
      die Öffnung der Hochschulen für Menschen mit beruf­li­cher Bildung,
      Eingliederung der Beamten in die gesetz­li­che Kranken- und Rentenversicherung (was den priva­ten Kassen das Genick brechen würde… )
      Wobei ich bezweifle das dies einen 58jährigen, privat versi­cher­ten Oberstudienrat dessen Kinder bislang ohne Konkurrenz durch Arbeiter studie­ren und der sich auf seine Pension freut wirk­lich gefal­len würde.

      Ach ja, ob man Menschen die sich um das BinnenI, die Gender_Lücke oder den grama­ti­ka­li­sche richtig Einsatz des * in Bezeichnungen von Personen und Personengruppen strei­ten in der Partei haben möchte ist auch sicher eine gute Frage… ;)
      Die Pirat* haben das mit Nein beant­wor­tet, das bringt ihnen ein Sympathiepunkte.

  4. Die Parteileitung ist beim Thema Bürgerrechte bera­tungs­re­sis­tent bzw. berei­tet sich auf die Koalition unter Merkel vor. Evtl. Mitgliedsbeitrag um den PV und LO Anteil kürzen.

  5. Um mal das Rätsel um die Art mit dem „*” zu gendern zu lüften:
    Das Binnen-„i” (GenossInnen) gilt als diskri­mi­nie­rend, weil es dieje­ni­gen ausnimmt, die sich keinem Geschlecht zuord­nen wollen (Transgender). Die soge­nannte Gender-Gab (Genoss_innen) wird nicht verwen­det, weil es eine Gap ist, also den Transgender-Menschen eine Lücke zuord­net. Daher der Gender-Star (Genoss*innen).
    Dies habe ich übri­gens von der Mädchen- und Frauenpolitischen Kommission der SJD — Die Falken gelernt.

    Und jetzt sollten wir weiter über das Wesentliche disku­tie­ren!

    1. Nun, das ist durch­aus wesent­lich, oder ? ;-)
      Sprache formt das Bewusstsein, eine saubere Sprache sorgt also für ein saube­res Bewusstsein und damit für eine saubere Welt. Die Verwendung des BinnenIs, der Genderlücke oder des Sternchens ist also ein Akt der menta­len Hygiene.
      In Nineteen-eighty-four wird das genauer erläu­tert.

      Und so gesehen halte ich den * in der Mitte auch für unglück­lich — deutet man damit nicht an, das Transgender nicht alle Zacken in der Krone haben ?
      Wenn schon die Lücke diskri­mi­nie­rend ist… die Mädchen und Frauenpolitische Kommision sollte das dringen noch mal disku­tie­ren, ich bin mir sicher das man damit auch bei jungen Arbeiter* punkten kann.

      1. Diskutiere ordent­lich mit oder lass es sein. Auf diese dumm­dreis­ten Unterstellungen habe ich keine Lust. Verwarnung.

    1. Trotzdem scheint die Jugend im Vorstand nicht ausrei­chend vertre­ten zu sein.
      Könnte da eine Quote nicht helfen ? ;-)

  6. Hallo
    Was mich stört an diesem Artikel: Auch ich halte mich für „Netzaffin” bin aber schon über 50. Leute, die sich im Netz bewegen sind nicht auto­ma­tisch jung.
    Doch zum Inhalt, und da stimme ich Dir völlig zu:
    Ich bin seit 1993 Mitglied dieser Partei und auch ich bin mir inzwi­schen nicht mehr sicher, ob ich das noch weiter bleiben will. Als ich das erst mal vorge­schla­gen habe, dass man das Netz doch auch für die Arbeit im OV nutzen kann (also keine Rede von Einbindung aussen stehen­der) war ein Kommentar: „Ach ja, mal was ganz anderes als Kinderp.… und so”. Passiert ist nichts.
    Später die Idee eine Webseite zu machen: „In den 70ern wollten auch alle einen Schaukasten — funk­tio­niert nicht…” oder „Was sollen die Leute in Australien mit den Infos von unserem OV?” Passiert ist nichts.
    Später (inzwi­schen waren einige Jahre ins Land gegan­gen und es hatte sich herum­ge­spro­chen wie man eMails abruft): Legt die Protokolle und andere Dokumente doch zentral ab und mit User und Passwort können wir die dann selbst abholen. „Viel zu unsi­cher. Ich will Papier. Du immer mit Deinen Ideen. Und wenn einer den Bereich hackt?”.…
    Inzwischen habe ich es aufge­ge­ben. Begriffe wie „Schwarmintelligenz” habe ich benutzt und wurde belä­chelt, Online-Umfragen wurden nicht mal mehr disku­tiert. Die alte Dame SPD ist da einfach nicht mehr lern­fä­hig befürchte ich.
    Ich könnte noch viel anfüh­ren aber eigent­lich wollte ich Dir nur recht geben und sagen: Es sind nicht nur junge Leute an denen man vorbei läuft.

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