Der letzte Bundesparteitag der SPD hatte mit Sicherheit viel Gutes, über grandiose Reden von Helmut Schmidt und Sigmar Gabriel , bis hin zu den Beschlüssen bezüglich Steuer– und Gesundheitspolitik. Mensch könnte formulieren: Die SPD hat sich klar positioniert. Leider auch in Sachen Netzpolitik und Jugendbeteiligung.
Die Abstimmung der Delegierten zum Thema Vorratsdatenspeicherung ist nun bald zwei Wochen her, dennoch habe ich sie als vollblut Netzpolitiker noch immer nicht verdaut. In den ersten Minuten nach der Zustimmung zum faulen Kompromiss der Antragskommission in Sachen Vorratsdatenspeicherung, war ich drauf und dran mein Parteibuch zu verbrennen. Was mich davon abhielt, war einzig die Ermangelung eines Feuerzeugs und engagierte Genoss*innen aus den Reihen der Jusos. Sogar jetzt noch, mit einigem zeitlichen Abstand betrachtet, bin ich mir nicht sicher welche Perspektiven mir als Netzpolitiker diese Partei noch bieten kann. Was mich noch bei der Sozialdemokratie hält, ist meine Identifikation mit der „linken Schmuddelecke“ der Jusos, meine Schnittmenge mit der SPD ist mit dem vergangenen Bundesparteitag wieder einmal kleiner geworden.
Zwar wurde der Leitantrag „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in der digitalen Gesellschaft“ irgendwo zwischen Mittagessen und Verdauungs-Schläfchen angenommen, damit sich auch ja niemand ungewollt mit der Materie konfrontieren musste. Der Antrag lässt jedoch wesentliche netzpolitische Themen, wie Überwachung und Urheberrechte, aus. Positiv erscheint mir allerdings das klare Bekenntnis zur Netzneutralität. Das große Lob, wie modern dieser Antrag sei, weil er als einziger Antrag online gemeinsam von vielen Mitgliedern erarbeitet wurde, macht nur umso deutlicher wie weit die SPD der digitalen Zukunft doch hinterher hinkt.
Der Antrag der Jusos zur Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung folgte dann einer klaren Choreographie des Präsidiums: Zuerst durften die Gegner*innen der VDS reden, dann folgten prominente Befürworter mit den üblichen Totschlag-Argumenten: Kinderpornografie & Terrorismus. Da die Redner*innen-Liste geschlossen war, gab es keine Möglichkeiten mehr auf die größten Teils absurde Argumentation der Überwachungsfetischist*innen zu reagieren. Nach diesen Ansprachen war es noch eine positive Überraschung, dass über den Antrag zweimal abgestimmt werden mussten, weil das Stimmungsbild zuerst nicht eindeutig feststellbar war. Bei der zweiten Abstimmung sah das Präsidium jedoch eine Mehrheit gegen den Juso Antrag. Dann folgte die Abstimmung über den Kompromiss der Antragskommission, der die Vorratsdatenspeicherung vorsieht. Besagter Antrag wurde mit einer, für mich völlig unbegreiflich deutlichen Mehrheit angenommen wurde. Die SPD hatte sich einmal mehr netzpolitisch ins eigne Knie geschossen.
Es bleibt für mich einfach unbegreiflich, warum diese Partei es sich so offensichtlich mit den jungen, freiheitsliebenden, netzaffinen Wähler*innen verscherzt. Die SPD orientiert sich an einem immer älter werdenden Wähler*innen-Klientel, was vielleicht noch für die nächsten zwei Bundestagswahlen relevant ist, aber dann aussterben wird. So macht mensch keine Politik für Zukunft und Fortschritt!
Abgesehen von der skandalösen Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung und dem lauwarmen Leitantrag zur digitalen Gesellschaft wurde dies auch besonders deutlich bei der Zusammensetzung des neuen Parteivorstandes:
Der neu gewählte Vorstand hat ein Durchschnittsalter von 48 Jahren und ist damit nur 10 Jahre unter dem Durchschnittsalter der völlig überalterten SPD. Dazu kommt, dass kein Mitglied des Vorstandes unter 37 Jahren ist! Der einzige jüngere Kandidat, der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt, zog seine Kandidatur zurück, nachdem ihm von einigen Landesvorsitzenden deutlich gemacht wurde, dass seine Kandidatur keine Unterstützung fände. Es fehlt in der Partei eine Integrationsperson für junge Menschen in angemessener Position und offenbar ist die SPD nicht gewillt daran etwas zu ändern. Was bitte ist das für ein Signal nach Außen?
Liebe Genoss*innen, mein Parteibuch liegt noch immer hier auf meinem Schreibtisch und ich bin mir unschlüssig, ob ich es nicht mit einem kritischen Brief an die Parteizentrale senden soll. Alternativ würde ich lieber viele kritische eMails zu den Themen Vorratsdatenspeicherung und Parteiverjüngung an den Parteivorstand und unsere Bundestagsabgeordneten senden, aber langsam verlässt mich die Hoffnung, dass kritische Stimmen junger Parteimitglieder noch gehört werden oder überhaupt erwünscht sind.
Provokant, überspitzt, abgrundtief ehrlich und in jedem Fall polarisierend: Alltägliche Gedanken zu Politik und Weltgeschehen. Immer mit einer Priese Sozialismus und voller Halbwahrheiten...
Word.
schlimm, ganz schlimm.
Ihr braucht unbedingt neben den Frauen und Ausländerquote noch eine Jugendquote, sonst wird das nichts.
Im übrigen frag ich mich was die Formulierung Genoss*innen bedeuten soll. Üblicherweise wird ja das Genoss_innen verwendet, das sich gleichermaßen an Frauen, Männer und Transgender richtet. Warum also Genoss*innen ?
Lieber Roter Claus,
ich glaube nicht, dass sich irgendwas zum Besseren ändert, wenn Du jetzt die Flinte ins Korn wirfst. Wir sollten im Gegenteil jetzt noch mehr tun, diese Themen in die SPD zu tragen.
Vermutlich, weil in der Aufzählung die fehlen, die Frau und Mann zugleich sind. „Transgender” ist ja auch irgendwie exklusiv.
ich hab’s inzwischen rausbekommen, ich bin einfach noch zu analog.
Das * ist wie der generische Suchbegriff in vielen CLIs. Allerdings müsste er dann natürlich am Ende des neutralen Wortstammes stehen, also bei Genoss* und würde damit sowohl Genossen als auch Genossinnen und Genoss_innen umfassen.
Genoss*innen ist also dennoch grammatikalisch falsch.
Aber um mal zu den unwichtigen Sachen zu kommen…
Warum soll die SPD um die Jugend buhlen ?
Bei einem Durchschnittsalter von 58 scheint das nicht wirklich sinnvoll zu sein.
Die Jugend ist für die SPD genauso verloren wie der Arbeiter — denn außer Jugendthemen vermisse ich das auch.
Hier geht es um Themen wie:
die Öffnung der Hochschulen für Menschen mit beruflicher Bildung,
Eingliederung der Beamten in die gesetzliche Kranken– und Rentenversicherung (was den privaten Kassen das Genick brechen würde… )
Wobei ich bezweifle das dies einen 58jährigen, privat versicherten Oberstudienrat dessen Kinder bislang ohne Konkurrenz durch Arbeiter studieren und der sich auf seine Pension freut wirklich gefallen würde.
Ach ja, ob man Menschen die sich um das BinnenI, die Gender_Lücke oder den gramatikalische richtig Einsatz des * in Bezeichnungen von Personen und Personengruppen streiten in der Partei haben möchte ist auch sicher eine gute Frage… ;)
Die Pirat* haben das mit Nein beantwortet, das bringt ihnen ein Sympathiepunkte.
Guter Artikel!
Die Parteileitung ist beim Thema Bürgerrechte beratungsresistent bzw. bereitet sich auf die Koalition unter Merkel vor. Evtl. Mitgliedsbeitrag um den PV und LO Anteil kürzen.
Um mal das Rätsel um die Art mit dem „*” zu gendern zu lüften:
Das Binnen-„i” (GenossInnen) gilt als diskriminierend, weil es diejenigen ausnimmt, die sich keinem Geschlecht zuordnen wollen (Transgender). Die sogenannte Gender-Gab (Genoss_innen) wird nicht verwendet, weil es eine Gap ist, also den Transgender-Menschen eine Lücke zuordnet. Daher der Gender-Star (Genoss*innen).
Dies habe ich übrigens von der Mädchen– und Frauenpolitischen Kommission der SJD — Die Falken gelernt.
Und jetzt sollten wir weiter über das Wesentliche diskutieren!
Das Binnen-I finde ich gut, die Unterstriche und Sterne lehne ich ab.
Nun, das ist durchaus wesentlich, oder ? ;-)
Sprache formt das Bewusstsein, eine saubere Sprache sorgt also für ein sauberes Bewusstsein und damit für eine saubere Welt. Die Verwendung des BinnenIs, der Genderlücke oder des Sternchens ist also ein Akt der mentalen Hygiene.
In Nineteen-eighty-four wird das genauer erläutert.
Und so gesehen halte ich den * in der Mitte auch für unglücklich — deutet man damit nicht an, das Transgender nicht alle Zacken in der Krone haben ?
Wenn schon die Lücke diskriminierend ist… die Mädchen und Frauenpolitische Kommision sollte das dringen noch mal diskutieren, ich bin mir sicher das man damit auch bei jungen Arbeiter* punkten kann.
Diskutiere ordentlich mit oder lass es sein. Auf diese dummdreisten Unterstellungen habe ich keine Lust. Verwarnung.
Innerparteiliche Demokratie ist kein Zuckerschlecken.
Außerdem ist Jugend kein Wert an sich.
Trotzdem scheint die Jugend im Vorstand nicht ausreichend vertreten zu sein.
Könnte da eine Quote nicht helfen ? ;-)