Basisdemokratie: Nicht bei FDP und Linkspartei

FDP und Linkspartei sind zwei kleine Parteien, die inhalt­lich unter­schied­li­cher nicht sein könnten, die sich aber in einer Sache einig sind: in der Ablehnung und der Bekämpfung von Basisdemokratie.

Zur FDP schreibt Günther Lachmann das Nötige:

Die FDP wird beherrscht von Angst. Ihre Parteispitze fürchtet nichts mehr als den Verlust der Macht und der ihr damit drohenden Bedeutungslosigkeit. Weil dies so ist, zittert sie vor dem Wähler, der die FDP in Umfragen zur Ein-Prozent-Partei degra­diert. Und inzwi­schen ängs­tigen sich Philipp Rösler und Christian Lindner sogar vor den eigenen Mitgliedern, weil die nämlich für eine andere Politik stimmen könnten.

Eine solche Parteiführung hat keine Heimat mehr, sondern steht überall in Feindesland. Und genau so verhält sie sich auch.

Geradezu panisch reagierte sie auf Schäfflers Ankündigung eines Mitgliederentscheides gegen die Euro-Politik der Regierung. Schließlich war ihr Schäfflers wach­sende Popularität nicht entgangen. Sofort sah die FDP-Spitze in ihm den Anführer der Gegner im eigenen Lager, in ihren Augen war er ein Querulant, ein Umstürzler, ein Rebell.

Zur Linkspartei ist im Blog „Lafontaines Linke” Aufschlussreiches zu lesen:

„Spitzenpolitiker der Linken haben sich mehr­heit­lich gegen ein Mitgliedervotum zur Entscheidung über den neuen Parteivorstand ausge­spro­chen.“ So beginnt die Meldung bei einer Nachrichtenagentur, die – das soll hier nicht weiter vertieft werden, die öffent­liche Wahrnehmung auf eine Weise bestimmen dürfte, welche der Linken in Sachen Basisdemokratie kein gutes Zeugnis ausstellt. Eine Entscheidung hat es frei­lich in Elgersburg noch gar nicht gegeben. „Der Bundesvorstand sowie die Landes– und Fraktionsvorsitzenden wollen noch einmal mit der Basis disku­tieren und im Januar 2012 entscheiden, wie sie weiter vorgehen.“ In der offi­zi­ellen Mitteilung der Partei ist zu erfahren, dass das Thema „von der Mehrheit der Landesverbände zurück­hal­tend oder ableh­nend beur­teilt“ wurde. Der Thüringer Landesvorsitzende Knut Korschewsky wird mit den inter­es­santen Worten zitiert, „bei einem solchen Votum können sich die Kandidaten gar nicht richtig vorstellen, nicht ihre Argumente in Diskussionen vorbringen“.

Vertiefend zur FDP verweise ich noch auf die „Bissigen Liberalen”:

Dass der Mitgliederentscheid also viel­leicht keiner werden wird, sondern nur eine Mitgliederbefragung, wird von den Parteioberen jetzt zwar verständ­lich, aber letzt­lich doch recht pein­lich als Zustimmung zu ihrem Kurs gewertet. Nicht viel besser sind aus Sicht dieses Bloggers Mutmaßungen von Anhängern der Basisinitiative, dass die Partei beim Versand der Abstimmungsunterlagen geschum­melt habe. Über die Mitglieder, die nicht abstimmen, wissen wir aber nur eins, nämlich dass sie aus irgend­wel­chen Gründen nicht teil­nehmen. Wer seine Abstimmungsunterlagen verba­selt hat, konnte wohl immer noch neue anfor­dern. Wer es trotz der in den Unterlagen enthal­tenen „Gebrauchsanweisung” nicht geschafft hat, eine gültige Stimme abzu­geben, sollte sich lieber nicht an der Abstimmung über eine solch kompli­zierte Frage betei­ligen. Und wer vom Kurs der Parteispitze über­zeugt war, der hat für den Antrag „B” gestimmt.

Außerdem noch eine Wortmeldung einer sog. „Strömung” der Linkspartei, die sich eben­falls gegen einen Mitgliederentscheid über den Vorsitz ausspricht:

Die „Erwartungen“ der Sozialistischen Linken sind auch eine strö­mungs­po­li­ti­sche Wortmeldung, was unter anderem im Ruf nach einer „anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Realpolitik“ und dem Hinweis auf den Glaubwürdigkeitsverlust in Regierungsbeteiligungen seinen Ausdruck findet. Vor allem aber ist der Beschluss eine Absage an die Kandidatur von Dietmar Bartsch und ein Veto gegen den Mitgliederentscheid. Dieser binde Ressourcen in einer Personaldebatte, „die besser in die poli­ti­sche Auseinandersetzung und Profilierung“ und den Wahlkampf der Partei im Nordwesten inves­tiert werden sollten.

Was lernen wir daraus? Eine sozialistisch-linkssozialdemokratische Partei wie die Linkspartei bzw. deren Führung, die im Normalfall mit einer libe­ralen Partei wie der FDP nichts zu tun haben will, und umge­kehrt, hat die formal glei­chen Probleme: die blöde Basis droht, sich anders zu entscheiden, als es die kluge Führung für richtig hält. Das geht natür­lich gar nicht und muss verhin­dert werden — mit allen Mitteln.

Über Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

11 Kommentare zu “Basisdemokratie: Nicht bei FDP und Linkspartei

  1. „…die blöde Basis droht, sich anders zu entscheiden, als es die kluge Führung für richtig hält.”

    Bloede Frage: Was genau ist jetzt der Unterschied zu SPD, CDU, CSU und Gruenen?

    • Für CDU, CSU und Grüne kann ich nicht spre­chen, in der SPD gäbe es jeden­falls nicht die oben verlinkten Versuche, inner­par­tei­liche Demokratie zu zerstören.

        • Hatten wir schon, anläss­lich der Bahn-Privatisierung. Da hat die Parteiführung recht­zeitig ihren Kurs beendet und den Börsengang gestoppt. 2007 oder so.

          • Ich habe da ein wenig gegoo­gelt, aber nichts über einen Mitgliederentscheid gefunden, der entgegen den Interessen der Parteiführung initi­iert wurde. Kannst du mir auf die Sprünge helfen?

          • Das muss so um 2007 rum gewesen sein; die Große Koalition wollte den Börsengang auf den Weg bringen, dagegen gab es Widerstand an der SPD-Basis und ich meine, es wurden Unterschriften zum Entscheid gesam­melt. Ich gucke mal, ob ich was finde.

          • Also zum Entscheid kam es erst gar nicht? Das ist dann schon noch eine andere Kategorie.

            Aber richtig vergleichbar mit dem, was in der FDP abläuft, wäre doch höchs­tens ein Entscheid gegen Hartz IV oder die Rente mit 67 gewesen, während sich die SPD in der Regierung befand. Wobei — selbst das stimmt nicht, denn die emotio­nalen Argumente wären dann immer noch an der „falschen” Stelle, also nicht auf Seiten der Parteiführung.

          • Gegen die Agenda 2010 hat damals Florian Pronold massiv Stimmung gemacht, sie wurde auch in der Substanz verändert.

            Ich gebe aber zu: die Hürden für Mitgliederentscheide waren (!) in der SPD zu hoch. Das haben wir auf dem vorigen Parteitag aber geändert.

          • Aber die Ände­rungen bei Hartz IV fanden doch nicht als Ergebnis einer Initiative von unten gegen den Willen der in Regierungsverantwortung befind­li­chen Parteiführung statt. Oder?

  2. „Basisdemokratie: Nicht bei FDP”

    Braucht man für eine Demokratie nicht mehrere Mitglieder ;).
    Interessant zu sehen wie die FDP sich selbst ausein­ander nimmt. Das passiert wohl, wenn man uner­fah­rene, karrie­re­geile, unqua­li­fi­zierte Personen an die Spitze schafft.