Basisdemokratie: Nicht bei FDP und Linkspartei

FDP und Linkspartei sind zwei kleine Parteien, die inhaltlich unterschiedlicher nicht sein könnten, die sich aber in einer Sache einig sind: in der Ablehnung und der Bekämpfung von Basisdemokratie.

Zur FDP schreibt Günther Lachmann das Nötige:

Die FDP wird beherrscht von Angst. Ihre Parteispitze fürchtet nichts mehr als den Verlust der Macht und der ihr damit drohenden Bedeutungslosigkeit. Weil dies so ist, zittert sie vor dem Wähler, der die FDP in Umfragen zur Ein-Prozent-Partei degradiert. Und inzwischen ängstigen sich Philipp Rösler und Christian Lindner sogar vor den eigenen Mitgliedern, weil die nämlich für eine andere Politik stimmen könnten.

Eine solche Parteiführung hat keine Heimat mehr, sondern steht überall in Feindesland. Und genau so verhält sie sich auch.

Geradezu panisch reagierte sie auf Schäfflers Ankündigung eines Mitgliederentscheides gegen die Euro-Politik der Regierung. Schließlich war ihr Schäfflers wachsende Popularität nicht entgangen. Sofort sah die FDP-Spitze in ihm den Anführer der Gegner im eigenen Lager, in ihren Augen war er ein Querulant, ein Umstürzler, ein Rebell.

Zur Linkspartei ist im Blog „Lafontaines Linke“ Aufschlussreiches zu lesen:

„Spitzenpolitiker der Linken haben sich mehrheitlich gegen ein Mitgliedervotum zur Entscheidung über den neuen Parteivorstand ausgesprochen.“ So beginnt die Meldung bei einer Nachrichtenagentur, die – das soll hier nicht weiter vertieft werden, die öffentliche Wahrnehmung auf eine Weise bestimmen dürfte, welche der Linken in Sachen Basisdemokratie kein gutes Zeugnis ausstellt. Eine Entscheidung hat es freilich in Elgersburg noch gar nicht gegeben. „Der Bundesvorstand sowie die Landes- und Fraktionsvorsitzenden wollen noch einmal mit der Basis diskutieren und im Januar 2012 entscheiden, wie sie weiter vorgehen.“ In der offiziellen Mitteilung der Partei ist zu erfahren, dass das Thema „von der Mehrheit der Landesverbände zurückhaltend oder ablehnend beurteilt“ wurde. Der Thüringer Landesvorsitzende Knut Korschewsky wird mit den interessanten Worten zitiert, „bei einem solchen Votum können sich die Kandidaten gar nicht richtig vorstellen, nicht ihre Argumente in Diskussionen vorbringen“.

Vertiefend zur FDP verweise ich noch auf die „Bissigen Liberalen“:

Dass der Mitgliederentscheid also vielleicht keiner werden wird, sondern nur eine Mitgliederbefragung, wird von den Parteioberen jetzt zwar verständlich, aber letztlich doch recht peinlich als Zustimmung zu ihrem Kurs gewertet. Nicht viel besser sind aus Sicht dieses Bloggers Mutmaßungen von Anhängern der Basisinitiative, dass die Partei beim Versand der Abstimmungsunterlagen geschummelt habe. Über die Mitglieder, die nicht abstimmen, wissen wir aber nur eins, nämlich dass sie aus irgendwelchen Gründen nicht teilnehmen. Wer seine Abstimmungsunterlagen verbaselt hat, konnte wohl immer noch neue anfordern. Wer es trotz der in den Unterlagen enthaltenen „Gebrauchsanweisung“ nicht geschafft hat, eine gültige Stimme abzugeben, sollte sich lieber nicht an der Abstimmung über eine solch komplizierte Frage beteiligen. Und wer vom Kurs der Parteispitze überzeugt war, der hat für den Antrag „B“ gestimmt.

Außerdem noch eine Wortmeldung einer sog. „Strömung“ der Linkspartei, die sich ebenfalls gegen einen Mitgliederentscheid über den Vorsitz ausspricht:

Die „Erwartungen“ der Sozialistischen Linken sind auch eine strömungspolitische Wortmeldung, was unter anderem im Ruf nach einer „antikapitalistischen Realpolitik“ und dem Hinweis auf den Glaubwürdigkeitsverlust in Regierungsbeteiligungen seinen Ausdruck findet. Vor allem aber ist der Beschluss eine Absage an die Kandidatur von Dietmar Bartsch und ein Veto gegen den Mitgliederentscheid. Dieser binde Ressourcen in einer Personaldebatte, „die besser in die politische Auseinandersetzung und Profilierung“ und den Wahlkampf der Partei im Nordwesten investiert werden sollten.

Was lernen wir daraus? Eine sozialistisch-linkssozialdemokratische Partei wie die Linkspartei bzw. deren Führung, die im Normalfall mit einer liberalen Partei wie der FDP nichts zu tun haben will, und umgekehrt, hat die formal gleichen Probleme: die blöde Basis droht, sich anders zu entscheiden, als es die kluge Führung für richtig hält. Das geht natürlich gar nicht und muss verhindert werden – mit allen Mitteln.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

11 Gedanken zu „Basisdemokratie: Nicht bei FDP und Linkspartei“

  1. „…die blöde Basis droht, sich anders zu entscheiden, als es die kluge Führung für richtig hält.“

    Bloede Frage: Was genau ist jetzt der Unterschied zu SPD, CDU, CSU und Gruenen?

    1. Für CDU, CSU und Grüne kann ich nicht sprechen, in der SPD gäbe es jedenfalls nicht die oben verlinkten Versuche, innerparteiliche Demokratie zu zerstören.

        1. Hatten wir schon, anlässlich der Bahn-Privatisierung. Da hat die Parteiführung rechtzeitig ihren Kurs beendet und den Börsengang gestoppt. 2007 oder so.

          1. Ich habe da ein wenig gegoogelt, aber nichts über einen Mitgliederentscheid gefunden, der entgegen den Interessen der Parteiführung initiiert wurde. Kannst du mir auf die Sprünge helfen?

          2. Das muss so um 2007 rum gewesen sein; die Große Koalition wollte den Börsengang auf den Weg bringen, dagegen gab es Widerstand an der SPD-Basis und ich meine, es wurden Unterschriften zum Entscheid gesammelt. Ich gucke mal, ob ich was finde.

          3. Also zum Entscheid kam es erst gar nicht? Das ist dann schon noch eine andere Kategorie.

            Aber richtig vergleichbar mit dem, was in der FDP abläuft, wäre doch höchstens ein Entscheid gegen Hartz IV oder die Rente mit 67 gewesen, während sich die SPD in der Regierung befand. Wobei – selbst das stimmt nicht, denn die emotionalen Argumente wären dann immer noch an der „falschen“ Stelle, also nicht auf Seiten der Parteiführung.

          4. Gegen die Agenda 2010 hat damals Florian Pronold massiv Stimmung gemacht, sie wurde auch in der Substanz verändert.

            Ich gebe aber zu: die Hürden für Mitgliederentscheide waren (!) in der SPD zu hoch. Das haben wir auf dem vorigen Parteitag aber geändert.

          5. Aber die Änderungen bei Hartz IV fanden doch nicht als Ergebnis einer Initiative von unten gegen den Willen der in Regierungsverantwortung befindlichen Parteiführung statt. Oder?

  2. „Basisdemokratie: Nicht bei FDP“

    Braucht man für eine Demokratie nicht mehrere Mitglieder ;).
    Interessant zu sehen wie die FDP sich selbst auseinander nimmt. Das passiert wohl, wenn man unerfahrene, karrieregeile, unqualifizierte Personen an die Spitze schafft.

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